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Klauseln
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Bedingungen Pro Handel Markel Pro Handel v1 INHALTSVERZEICHNIS Umfang des Versicherungsschutzes Teil A. Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko Teil B. Umweltrisiko Teil C. Eigenmarken/Importe/Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung Teil D. Allgemeine Vertragsregelungen
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A. Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko Inhalt Seite 1. Versicherter Tätigkeitsbereich 4 2. Mitversicherte Personen und Repräsentanten 4 2.1 Mitversicherte Personen 4 2.2 Repräsentanten 4 3. Mitversicherung neu gegründeter oder erworbener Gesellschaften 4 4. Versehensklausel 4 5. Versicherungsumfang und Versicherungsfall 5 5.1 Vertragliche Haftung 5 5.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Dritter 5 6. Zeitliche Begrenzung 5 6.1 Rückwärtsversicherung bei Bestehen eines Vorvertrags 5 6.2 Rückwärtsversicherung ohne Bestehen eines Vorvertrags 5 6.3 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) 6 7. Leistungen des Versicherers 6 8. Versicherungssumme, Serienschaden, Selbstbeteiligung 6 8.1 Versicherungssumme 6 8.2 Serienschaden 6 8.3 Selbstbeteiligung 7 9. Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken 7 9.1 Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlichen Personen untereinander 7 9.2 Subunternehmerbeauftragung 7 9.3 Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden (inkl. bauseits gestelltem Material) 7 9.4 Be- und Entladeschäden 7 9.5 Obhutsschäden 7 9.6 Leitungsschäden 8 9.7 Unterfangungen/Unterfahren von Gebäuden, Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutsch 8 9.8 Verlust von Flüssigkeiten oder Gasen, erhöhte Energie- und Wasserkosten (Medienverluste) 8 9.9 Schäden durch Kraftfahrzeuge 8 9.10 Schäden durch nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen/Arbeitsgeräte 8 9.11 Schäden durch Flugdrohnen (unbemannte Flugsysteme) 8 9.12 Schäden durch Wasserfahrzeuge 9 9.13 Feldbahnen und Eisenbahnanschlüsse 9 9.14 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Mietsaschschäden) 9 9.15 Haus- und Grundbesitzrisiko, Bauherrenrisiko, Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Energie, Ladestationen 9 9.16 Betreuung von versicherten Grundstücken und Räumlichkeiten 10 9.17 Mängelbeseitigungsnebenkosten 10 9.18 Nachbesserungsbegleitschäden 10 9.19 Produkthaftpflicht – ohne erweiterte Deckung 11 9.20 Vermögensschäden 11 9.21 Verletzung von Datenschutzgesetzen 12 9.22 Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten 12 9.23 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften 12 9.24 Schäden im Ausland, inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten 12 9.25 Mediation 13 9.26 Vergütungsrechtsschutz (Honorar, Dienstvergütungs- oder Werklohnforderungen, Kaufpreisforderungen sowie Mietentgeldforderungen) 13 9.27 Ordnungswidrigkeiten- Strafrechtsschutz 13 9.28 Schäden durch Schwammbildung 14 9.29 Asbestschäden 14 9.30 Auslösen von Fehlalarm 14 9.31 Versagen einer Alarmanlage 14 9.32 Winterdienst 14 9.33 Verleih von Gerüsten und Arbeitsmaschinen 14 9.34 Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung 14 9.35 Arbeitnehmerüberlassung 14 9.36 Nutzung von Internet-Technologien 15 9.37 Verlust oder Beschädigung fremder Daten 15 9.38 Belegschafts- und Besucherhabe, Abhandenkommen oder Beschädigung von Dokumenten Dritter 15 9.39 Schlüsselverlust 15 9.40 Schäden durch Ruß, Rauch, Abwässer 16 9.41 Röntgeneinrichtungen und elektronische Vermessungsgeräte 16 9.42 Betriebsveranstaltung und Werbemaßnahmen 16 9.43 Schäden durch Tiere 16 9.44 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstationen), Besitz und Unterhaltung einer Tankstelle, Waschanlage 16 9.45 Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB-Klausel“) 16 9.46 Vertragliche Verlängerung von Verjährungsfristen 16 9.47 Neuwertentschädigung 17 9.48 Homeoffice 17 9.49 Überschwemmung und Überflutung 17 9.50 Eigenschadenversicherung 17 9.51 Mehrleistung bei nachhaltiger Wiederherstellung/Ersatzbeschaffung 18 9.52 Ansprüche aus Benachteiligung (AGG-Verstöße) 18 9.53 Besitzstandsgarantie/Besserstellungsklausel 18 9.54 Summen- und Konditionsdifferenzdeckung 18 9.55 Forderungsausfalldeckung 19 9.56 Influencer-Tätigkeit 20 9.57 Einsatz von Künstlicher Intelligenz 20 10. Allgemeine Ausschlüsse 20 10.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 20 10.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen 20 10.3 Verbotene Eigenmacht 20 10.4 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen 20 10.5 Gentechnik 20 10.6 Übertragung von Krankheiten 21 10.7 Brennbare und explosive Stoffe 21 10.8 Umweltrisiko 21 10.9 Arzneimittel 21 10.10 Offshore 21 10.11 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt 21 10.12 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen 21 10.13 Spezielle Ausschlüsse für USA 21 10.14 Spezielle Risikoausschlüsse der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung 21 11. Vorsorgeversicherung (Neu hinzukommende Risiken) 22 12. Freiwillige Assistance-Leistungen 22 13. Zusatzbaustein für Cyber- und Daten-Eigenschadenversicherung 22 13.1 Versicherungsfall in der Cyber- und Daten-Eigenschadenversicherung 22 13.2 Cyber-Eigenschadenversicherung 22 13.3 Daten-Eigenschadenversicherung 23 13.4 Cyber-Betriebsunterbrechung 23 14. Erweiterte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 24 14.1 Handelstätigkeit 24 14.2 IT-Tätigkeit 24 14.3 Haftungsumfang 24 14.4 Zusätzliche Deckungserweiterung zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 24 14.5 Vertrauensschaden- und Betrugsversicherung 24 14.6 Vermögensschäden durch mitversicherte Personen 25 15. Handel auf Amazon 26
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A. Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko
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1. Versicherter Tätigkeitsbereich Versichert ist die gesetzliche und – soweit ausdrücklich eingeschlossen – die vertragliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der in der Betriebsbeschreibung angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle bei der Berufsgenossenschaft versicherten Haupt- und Nebenbetriebe. Versichert sind ausschließlich Betriebsstätten (z. B. Lager, Nebenbetrieb, Verkaufsbüro, etc.) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland gelegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Lager, Niederlassungen, etc.) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
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2. Mitversicherte Personen und Repräsentanten
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2.1 Mitversicherte Personen Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht - der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zu Leitung oder Beaufsichtigung der versicherten Betriebe oder von Teilen derselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; - sämtlicher übriger Betriebsangehöriger einschließlich eingegliederter Leiharbeiter und Praktikanten für Schäden, die sie in Ausführung ihrer betrieblichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) handelt; - der Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit (gemäß Arbeitssicherheitsgesetz), Sicherheitsbeauftragten (vgl. § 22 SGB VII) und Beauftragten für Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Abfallbeseitigung, Datenschutz und dgl. Diese werden nach der konkreten Aufgabe – unabhängig von ihrer Stellung im Unternehmen – dem vorstehend genannten Personenkreis zugeordnet. Für angestellte Betriebsärzte und Sanitätshilfskräfte besteht Versicherungsschutz auch für außerdienstliche Erste-Hilfe-Leistungen für Nichtbetriebsangehörige außerhalb des Betriebs, soweit hierfür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; - der aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und der übrigen Betriebsangehörigen aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer; - des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit; - der freiberuflich tätigen Mitarbeiter, die sie in Ausführung oder Unterlassung ihrer dienstlichen Verrichtung für den Versicherungsnehmer verursachen.
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2.2 Repräsentanten Im Fall einer Verhaltenszurechnung gelten als Repräsentanten im Sinne des Vertrags: - die Inhaber (bei Einzelfirmen), - die Geschäftsführer (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung), - die Komplementäre (bei Kommanditgesellschaften), - die Gesellschafter (bei offenen Handelsgesellschaften), - die Gesellschafter (bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts), - bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen) die nach den gesetzlichen Vorschriften berufenen obersten Vertretungsorgane, - die Mitglieder des Vorstands und ihnen gleichgestellte Generalbevollmächtigte (bei Aktiengesellschaften), bei ausländischen Firmen der dem Vorstehenden entsprechende Personenkreis.
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3. Mitversicherung neu gegründeter oder erworbener Gesellschaften Nach Abschluss des Versicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer neu gegründete oder mehrheitlich neu erworbene Gesellschaften im Inland (mit mindestens 50 % Anteil) können mitversichert werden, wenn der Versicherungsnehmer die Neugründung bzw. den Neuerwerb bis zum Ende des Versicherungsjahrs meldet. Versicherungsschutz besteht dann rückwirkend zum Gründungs- bzw. Erwerbsdatum. Erfolgt keine Meldung oder Einigung über die Mitversicherung bis zum Ende des laufenden Versicherungsjahrs, besteht kein Versicherungsschutz für die neu gegründete oder erworbene Gesellschaft. Besteht eine andere Versicherung, hat diese Vorrang. Der Schutz gilt für alle inländischen Betriebsstätten, für ausländische Betriebsstätten gelten Sonderregelungen.
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4. Versehensklausel Der Versicherungsschutz umfasst auch versehentlich nicht gemeldete Risiken, sofern sie zum versicherten Betrieb gehören und nicht ausgeschlossen sind. Sobald das Versäumnis bemerkt wird, muss der Versicherungsnehmer die Risiken unverzüglich melden und den Beitrag rückwirkend ab Risikoeintritt zahlen.
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5. Versicherungsumfang und Versicherungsfall Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines im versicherten Zeitraum eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hat aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, - auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung, - wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können, - wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstands oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolgs, - auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung, - auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung, - wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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5.1 Vertragliche Haftung Versicherungsschutz besteht auch für Ansprüche Dritter auf Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder entgangenen Gewinn wegen - Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, - der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht, - der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
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5.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Dritter Versicherungsschutz besteht für die vom Versicherungsnehmer durch einen Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners, wenn - dies in der Branche des Versicherungsnehmers üblich ist oder - diese Vereinbarungen in Verträgen genormten Inhalts mit Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder in sog. Gestattungs- und Einstellverträgen enthalten sind oder - die gesetzliche Haftpflicht vom Versicherungsnehmer als Mieter, Pächter oder Leasingnehmer vom jeweiligen Vertragspartner (Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber) übernommen wurde oder - die gesetzliche Haftpflicht sich auf Verkehrssicherungspflichten für das Baugrundstück bezieht, die der Versicherungsnehmer als bauausführendes Unternehmen vom Bauherrn übernommen hat oder - die gesetzliche Haftpflicht von der Deutschen Bahn AG gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) übernommen wurde.
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6. Zeitliche Begrenzung Der Versicherungsschutz umfasst Schadenereignisse, die zwischen Beginn und Ablauf des Versicherungsvertrags eingetreten sind.
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6.1 Rückwärtsversicherung bei Bestehen eines Vorvertrags Der Versicherungsschutz besteht auch für Schäden aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der unmittelbaren Vorversicherung eingetreten sind, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass - er bei Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrags nicht wusste und auch nicht wissen musste bzw. konnte, dass vor diesem Zeitpunkt mangelhafte/fehlerhafte Arbeiten bzw. Erzeugnisse geliefert wurden, oder - ihm bei Inkrafttreten dieses Versicherungsertrags Schäden weder bekannt waren, noch bekannt sein mussten, und für diese Schäden wegen des Ablaufs einer im Vorversicherungsvertrag vereinbarten zeitlichen Begrenzung, nicht aber aus sonstigen Gründen, beim Vorversicherer kein Versicherungsschutz mehr besteht. Der Versicherungsschutz wird nach dem Versicherungsumfang und maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme/Sublimits des Vorvertrags gewährt. Sollte der Versicherungsumfang des Vorvertrags weitergehend als der dieses Vertrags und/oder die Versicherungssumme des Vorvertrags höher als die dieses Vertrags sein, wird der Versicherungsschutz auf den Versicherungsumfang und die Versicherungssumme dieses Vertrags begrenzt.
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6.2 Rückwärtsversicherung ohne Bestehen eines Vorvertrags Wenn kein Vorversicherungsvertrag bestand, umfasst der Versicherungsschutz auch vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetretene Schadenereignisse, welche - bis zu sechs Monate und - bei Neugründung/Start-ups (Gründung bis zu zwölf Monate vor Vertragsbeginn) bis zu zwölf Monate vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetreten sind, falls für diese grundsätzlich Versicherungsschutz bestehen würde. Dies gilt nicht, wenn die Schadenereignisse einem Versicherten vor Abgabe der Vertragserklärung bekannt waren. Es gelten die zu Beginn des ersten Versicherungsjahrs vereinbarten Versicherungsbedingungen. Eine darüber hinausgehende Rückwärtsversicherung für vor Abschluss des Versicherungsvertrags eingetretene Versicherungsfälle besteht darüber hinaus nur bei ausdrücklicher Vereinbarung im Versicherungsschein.
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K0016 6.3 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) S. 7, Z. 7–15 Im PDF
6.3 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers vollständig und endgültig eingestellt und endet zu diesem Zeitpunkt auch die Betriebshaftpflichtversicherung, so besteht weiterhin Versicherungsschutz für Schäden, die nach dem Vertragsende eintreten, jedoch auf während der Vertragsdauer durchgeführte Arbeiten oder hergestellte bzw. gelieferte Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind. Dieser Versicherungsschutz besteht bis zu 50 Jahre nach Vertragsbeendigung. Voraussetzungen für diese Nachhaftung sind: - der Betrieb wird endgültig aufgelöst und - die Versicherung wurde bis zur Betriebseinstellung beim Versicherer aufrechterhalten. Im Fall einer Betriebsübertragung, z. B. durch Verkauf oder Umwandlung, erlischt diese Deckungserweiterung.
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7. Leistungen des Versicherers Der Versicherungsschutz umfasst - die Prüfung der Haftpflichtfrage, - die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und - die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers. Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verpflichtet, jedoch nur bis zum Betrag der Versicherungssumme. Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.
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8. Versicherungssumme, Serienschaden, Selbstbeteiligung
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8.1 Versicherungssumme Die Leistungspflicht des Versicherers je Versicherungsfall ist für die Haftpflichtversicherung auf die vereinbarte Deckungssumme oder Entschädigungsgrenze begrenzt. Kosten oder anderweitige Aufwendungen werden hierauf nicht angerechnet.
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8.2 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese - auf derselben Ursache, - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang oder - auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen.
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8.3 Selbstbeteiligung Sofern vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit dem vereinbarten Betrag (Selbstbeteiligung).
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9. Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken Diese Ziffer regelt den Versicherungsschutz für einzelne betriebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besondere Ausschlüsse.
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K0023 9.1 Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander S. 8, Z. 7–13 Im PDF
9.1 Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche mitversicherter natürlicher Personen untereinander, und zwar wegen - Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person angestellt ist; - Sachschäden; - Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen. Kein Ersatz wird geleistet für Geld, Wertpapiere, Sparbücher, Urkunden und Schmucksachen.
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9.2 Subunternehmerbeauftragung Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Vergabe von Leistungen aus selbst übernommenen Aufträgen an fremde Unternehmen (Subunternehmer). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleibt die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Unternehmen und ihrer Betriebsangehörigen.
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K0025 9.3 Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden (inkl. bauseits gestelltem Material) S. 8, Z. 19–31 Im PDF
9.3 Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden (inkl. bauseits gestelltem Material) Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers - an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), - diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder - Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben.
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9.3.1 Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden an Materialien, die vom Auftraggeber oder Bauherrn gestellt wurden, wenn diese Schäden durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen an oder mit diesen Materialien, wie z. B. Transport, Montage, Einbau, Ausbau, Verlegen, Anbringen usw., verursacht wurden. Nicht versichert bleiben die Kosten für den Aus- und Einbau der beschädigten Materialien.
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9.4 Be- und Entladeschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie Containern, die beim Be- oder Entladen und bei allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten (wie z. B. Bewegen der Container) verursacht wurden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Für Schäden an der Ladung besteht insoweit Versicherungsschutz, als - die Ladung nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist; - es sich nicht um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder - der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde.
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9.5 Obhutsschäden Eingeschlossen sind Schäden an in Obhut genommenen Sachen, die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aufgrund von Abnutzung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung, Schäden, die von mit dem Versicherungsnehmer verbundenen Personen oder Angehörigen verursacht wurden (gilt auch für rechtlich selbstständige Unternehmen), Schäden an Arbeitsmaschinen, Arbeitsgeräten und Kraftfahrzeugen. Die Versicherungssumme beträgt 300.000 Euro je Versicherungsfall für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) mit einer Höchstersatzleistung von 600.000 Euro pro Versicherungsjahr.
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9.6 Leitungsschäden Versichert sind Schäden und Bearbeitungsschäden an Erdleitungen sowie an Frei- und Oberleitungen, einschließlich der daraus resultierenden Folgeschäden.
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K0030 9.7 Unterfangungen/Unterfahren von Gebäuden, Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutsch S. 9, Z. 7–11 Im PDF
9.7 Unterfangungen/Unterfahren von Gebäuden, Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutsch Versichert sind Beschädigungen fremden Eigentums - infolge Unterfangens oder Unterfahrens von Gebäuden; - durch die versicherte Tätigkeit des Versicherungsnehmers ausgelöste allmähliche Senkungen von Grundstücken (Gebäuden, Anlagen) oder Erdrutsche.
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K0031 9.8 Verlust von Flüssigkeiten und Gasen (Medienverluste), erhöhte Energie- und Wasserkosten S. 9, Z. 12–16 Im PDF
9.8 Verlust von Flüssigkeiten und Gasen (Medienverluste), erhöhte Energie- und Wasserkosten Versichert sind Schäden wegen Austretens oder Verlusts von Flüssigkeit oder Gasen im Zusammenhang mit dem Ablesen von Zählern sowie aus der Herstellung, Lieferung, Montage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen und Behältern. Versichert sind auch erhöhter Energie- und Wasserverbrauch aufgrund von mangelhafter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten.
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9.9 Schäden durch Kraftfahrzeuge
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K0033 9.9.1 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Anhänger und Dienstfahrräder S. 9, Z. 18–25 Im PDF
9.9.1 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Anhänger und Dienstfahrräder Versichert sind Schäden aus dem Besitz, Halten, Verwenden, Vermieten oder Verleihen von - Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt; - selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen; - Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen; - nicht zulassungspflichtigen Dienstfahrrädern; - Kraftfahrzeugen, die ausschließlich auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet werden.
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K0034 9.9.2 Beschädigung von Sachen durch auslaufende oder austretende Betriebsstoffe S. 9, Z. 26–29 Im PDF
9.9.2 Beschädigung von Sachen durch auslaufende oder austretende Betriebsstoffe Versichert sind Schäden, die durch das bestimmungswidrige Auslaufen oder Austreten von Betriebsstoffen (Kraftstoffe, Getriebe- und Hydrauliköle, Schmierstoffe u. Ä.) aus den nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen an Sachen Dritter (insbesondere Grundstücken) verursacht werden.
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9.9.3 Einsatz von fremden Autokränen – Einweisungstätigkeiten Versichert sind Schäden, die durch die fehlerhafte Einweisung von Kranführern verursacht werden, wenn der Versicherungsnehmer fremde Autokräne mitsamt Bedienpersonal einsetzt. Zusätzlich gelten Schäden aus dem Besitz und der Verwendung von stationären Kränen und Winden als mitversichert.
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K0036 9.9.4 Gebrauch fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge (Non-Ownership-Klausel) S. 9, Z. 34–43 Im PDF
9.9.4 Gebrauch fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge (Non-Ownership-Klausel) Versichert ist der rechtmäßige Gebrauch fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge (einschließlich selbstfahrender Arbeitsmaschinen und Stapler) bei Dienstreisen im In- und Ausland (außer USA und Kanada). Fremd sind Fahrzeuge, die weder im Eigentum des Versicherungsnehmers noch der mitversicherten Personen stehen oder von ihnen geleast wurden. Versicherungsschutz besteht nur, sofern kein ausreichender Versicherungsschutz aus einer bestehenden Kfz- Haftpflichtversicherung vorliegt. Das Fahrzeug darf nur von berechtigten Fahrern genutzt werden. Berechtigt ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten nutzt. Der Versicherungsnehmer hat sicherzustellen, dass das Fahrzeug nicht von unberechtigten Fahrern genutzt wird. Besteht für die Fahrzeuge bereits eine Kfz-Haftpflichtversicherung, so gilt der Versicherungsschutz dieser Bedingungen erst im Anschluss an die bestehende Versicherung (Subsidiärdeckung).
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9.10 Schäden durch nicht selbstfahrende Arbeitsmaschinen/Arbeitsgeräte Versichert sind Schäden aus dem Besitz und der Verwendung von Arbeitsmaschinen/Arbeitsgeräten aller Art.
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9.11 Schäden durch Flugdrohnen (unbemannte Flugsysteme) Versichert sind Schäden aus dem Gebrauch, Halten oder Besitz von Modell-Luftfahrzeugen und/oder von Flugdrohnen zur Erstellung von Foto-, Wärmebild- und Videoaufnahmen für die Zwecke des Unternehmens, einschließlich gelegentlicher privater Nutzung im Inland. Das Maximalgewicht der Modell-Luftfahrzeuge und/oder der Flugdrohnen inklusive der Kamera darf 5 kg nicht überschreiten. Eine regelmäßige Wartung der Modell-Luftfahrzeuge und/oder der Flugdrohnen, insbesondere die Behebung offensichtlicher Mängel, ist verpflichtend.
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9.12 Schäden durch Wasserfahrzeuge Versichert sind Schäden aus dem Gebrauch von eigenen oder fremden nicht versicherungspflichtigen Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten mit und ohne Motoren. Zwingend erforderlich ist, dass das Wasserfahrzeug von einem berechtigten Fahrer mit gültigem Bootsführerschein genutzt wird.
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9.13 Feldbahnen und Eisenbahnanschlüsse Versichert ist der Besitz und Betrieb von Feldbahnen und Eisenbahnanschlüssen, sofern keine Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) besteht.
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9.14 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Mietsachschäden)
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K0042 9.14.1 Miet-/Pachtsachschäden an Räumen, Gebäuden und Grundstücksbestandteilen S. 10, Z. 9–17 Im PDF
9.14.1 Miet-/Pachtsachschäden an Räumen, Gebäuden und Grundstücksbestandteilen Versichert sind Schäden an beruflich oder gewerblich gemieteten/gepachteten Räumen, Gebäuden, Grundstücken (einschließlich mobiler und/oder für eine befristete Zeit errichteter Räumlichkeiten, wie z. B. Container oder Zelte) und deren wesentlichen Bestandteilen sowie an wesentlichen Bestandteilen eines zu gewerblichen Zwecken gemieteten/gepachteten Grundstücks. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung. Versichert sind Haftpflichtansprüche an gemietete Räumlichkeiten und Gebäude sowie deren Ausstattung aus Anlass von Dienst- und Geschäftsreisen sowie aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen.
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K0043 9.14.2 Mietsachschäden an Arbeitsmaschinen, Arbeitsgeräten und sonstigen Kfz und Wasserfahrzeugen S. 10, Z. 18–28 Im PDF
9.14.2 Mietsachschäden an Arbeitsmaschinen, Arbeitsgeräten und sonstigen Kfz und Wasserfahrzeugen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden ausschließlich - an selbstfahrenden und nicht selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Arbeitsgeräten, an Anhängern sowie an sonstigen Kraftfahrzeugen, die der Versicherungsnehmer aus Anlass von Arbeiten auf der Baustelle oder auf sonstigem eigenen Betriebsgelände von einem dort tätigen anderen Unternehmen gemietet, geliehen, gepachtet oder aufgrund eines besonderen Verwahrungsvertrags in Besitz hat; - an selbstfahrenden und nicht selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, Arbeitsgeräten und Anhängern, die der Versicherungsnehmer von nicht am Bau tätigen Unternehmen gemietet, geliehen, gepachtet oder aufgrund eines besonderen Verwahrungsvertrags in Besitz hat; - an Wasserfahrzeugen, die der Versicherungsnehmer für betriebliche/berufliche Zwecke gemietet, geliehen, gepachtet oder aufgrund eines besonderen Verwahrungsvertrags in Besitz hat.
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9.14.3 Mietsachschäden an sonstigen beweglichen Sachen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich an vom Versicherungsnehmer für einzelne Tätigkeiten geliehenen, gemieteten oder überlassenen sonstigen beweglichen Sachen Dritter, soweit diese Sachen nicht zur Be- oder Verarbeitung übernommen worden sind. Der Versicherungsschutz besteht nur, soweit dieses Risiko nicht im Rahmen anderer Versicherungen des Versicherungsnehmers versichert ist. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche - wegen Beschädigung von Kunstgegenständen, bargeldlosen Zahlungsmitteln, Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, Urkunden, Schmucksachen, Antiquitäten und sonstigen Wertsachen; - wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; - der Angehörigen der in 2.2 genannten Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0045 9.15 Haus- und Grundbesitzerrisiko, Bauherrenrisiko, Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Energie, Ladestationen S. 10, Z. 40 Im PDF
9.15 Haus- und Grundbesitzerrisiko, Bauherrenrisiko, Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Energie, Ladestationen
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9.15.1 Haus- und Grundbesitzerrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht - des Versicherungsnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter sowie der Ehegatten oder Lebenspartner des Versicherungsnehmers und seiner gesetzlichen Vertreter als Eigentümer oder Besitzer, Vermieter, Mieter, Pächter, Nutznießer oder Leasingnehmer von Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken, die ausschließlich dem versicherten Betrieb oder privaten Zwecken der Versicherten dienen oder ihrem Privatvermögen zuzuordnen sind; - der zuvor genannten Personen als frühere Besitzer nach § 836 Absatz 2 BGB, wenn diese Versicherung zum Zeitpunkt des Besitzwechsels bestand; - für Ansprüche nach §§ 906 Absatz 2 Satz 2 und 1004 BGB, sowie nach § 14 BlmSchG, soweit es sich dabei um gesetzliche Schadenersatzansprüche wegen unvorhersehbarer Schäden handelt; - der Zwangs- oder Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft.
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9.15.2 Bauherrenrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der unter der Ziffer 9.15.1 genannten Personen ausschließlich als Bauherren von Gebäuden und Gebäudeteilen, die dem versicherten Betrieb oder private Zwecke der Versicherten dienen oder ihrem Privatvermögen zuzuordnen sind. Eingeschlossen sind Ansprüche nach §§ 906 Absatz 2 Satz 2 und 1004 BGB sowie nach § 14 BImSchG, soweit es sich dabei um gesetzliche Schadenersatzansprüche wegen unvorhersehbarer Schäden handelt.
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9.15.3 Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Energie Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Gas, Wärme und Wasser zur Eigen- oder Fremdversorgung, sofern diese im Zusammenhang mit den versicherten Gebäuden und Grundstücken stehen und sich in Deutschland befinden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Abgabe von Elektrizität und Wärme (z. B. auf Baustellen) an Dritte. Vermögensschäden, die nicht Folge eines Personen- oder Sachschadens sind, gelten als mitversichert, gemäß § 18 NAV, § 18 NDAV, § 6 AVBWasserV und § 6 AVBFernwärmeV.
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9.15.4 Ladestationen, Wallbox Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz, Betrieb, dem Unterhalt oder der Bereitstellung von E-Ladestationen für betriebliche oder private Zwecke inklusive Nutzung durch Dritte. Voraussetzung ist eine fachgerechte Installation und Einhaltung aller Vorschriften. Versichert sind Schäden durch die Ladestation oder Stromabgabe.
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9.16 Betreuung von versicherten Grundstücken und Räumlichkeiten Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche, die gegen die mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der versicherten Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten beauftragten Personen anlässlich dieser Tätigkeit erhoben werden.
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9.17 Mängelbeseitigungsnebenkosten Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werks auftreten, und erfasst insoweit auch die Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Nicht versichert sind Kosten, - die zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist; - die dem Versicherungsnehmer für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst entstehen.
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9.18 Nachbesserungsbegleitschäden
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9.18.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter, die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführbarkeit von Nachbesserungsarbeiten Sachen des Auftraggebers beschädigt werden müssen (z. B. Abreißen von Tapeten, Aufschlagen von Wänden, Fliesen, Böden). Dies gilt auch für Schäden und Mängel, die auf vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) zugekaufte und eingebaute mangelhafte Erzeugnisse Dritter zurückzuführen sind.
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9.18.2 Schäden durch Nutzungsausfall Mitversichert sind Schäden, die dadurch entstehen, dass die von den Nachbesserungsarbeiten betroffene Gebäude, Räume oder Grundstücke nicht genutzt werden können (z. B. Schäden durch Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall oder durch die notwendige Räumung einer Wohnung).
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9.18.3 Kein Versicherungsschutz besteht, - wenn der Nachbesserungsanspruch seitens des Auftraggebers nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 634 a BGB bzw. § 13 Nummer 4 VOB/B geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Auftraggeber vereinbart ist, - für sonstige Kosten, insbesondere für die Beseitigung unmittelbarer Schäden und Mängel an den von dem Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Sachen, bzw. für die Nachbesserung mangelhafter Leistungen des Versicherungsnehmers (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten), - für die Nachlieferung einschließlich Transportkosten.
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9.19 Produkthaftpflicht - ohne erweiterte Deckung
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9.19.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige erbrachte Leistungen verursacht wurden. Der Versicherungsschutz umfasst nicht Produkte, die der Versicherungsnehmer durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt (Quasi-Hersteller), es sei denn es wurde Abschnitt C. vereinbart. Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den Produktions- und Tätigkeitsumfang der Betriebsbeschreibung, die sich aus dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen ergibt.
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9.19.2 Mitversicherte Risiken Versichert sind auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang ausschließlich dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.
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9.19.2.1 Umwelthaftpflicht-Produktrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen.
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9.19.2.2 Schäden durch Strahlen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen, ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen) stehen, ausschließlich für vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit energiereichen, ionisierenden Strahlen verwendet werden, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war. Dies gilt nicht für Schäden,
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a) die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen;
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b) die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich und Lagerung bedingt sind.
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9.19.3 Was ist nicht versichert? - Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten. - Ansprüche wegen Personenschäden solcher Personen, die aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass in ihrem Betrieb eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen, ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; gleichgültig ist, für wen oder in wessen Auftrag die Personen arbeiten. - Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten wegen Schäden, die durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen entstanden sind.
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9.19.4 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Der Versicherer verzichtet auf ausdrückliche Veranlassung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Käufer auf den Einwand, dass dieser seiner Prüfungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bzw. Art. 38, 39 CISG nicht nachgekommen ist, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die durch - fehlerhaften Transport, - Verwechslung, - offensichtliche Manipulation oder - falsche Lagerung beim Käufer verursacht worden sind.
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9.20 Vermögensschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personennoch durch Sachschäden entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden a) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; b) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; c) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; d) aus Auskunftserteilung, Übersetzung; e) aus Reiseveranstaltungen; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; g) aus - Rationalisierung und Automatisierung, - Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung, - Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; h) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder von anderen vergleichbaren Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organen im Zusammenhang stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.
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K0066 9.20.1 Vermögensschäden durch hergestellte oder gelieferte Sachen, Arbeiten oder sonstige Leistungen S. 13, Z. 19–21 Im PDF
9.20.1 Vermögensschäden durch hergestellte oder gelieferte Sachen, Arbeiten oder sonstige Leistungen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen.
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9.21 Verletzung von Datenschutzgesetzen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der Betriebsangehörigen einschließlich des angestellten Datenschutzbeauftragten wegen eines Vermögensschadens aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. Mitversichert sind insoweit Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts. Nicht versichert bleiben Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung sowie die hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. Gleiches gilt für Bußen und Strafen sowie die Kosten derartiger Verfahren.
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9.22 Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten. In Erweiterung des bestehenden Versicherungsschutzes ersetzt der Versicherer - Gerichts- und Rechtsanwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; - Gerichts- und Rechtsanwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer.
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9.23 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch dann, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören bzw. gehören. Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat, bis zu den vereinbarten Versicherungssummen. Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben - Ansprüche wegen Schäden an Sachen, die von den einzelnen Partnern in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft eingebracht oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafft wurden. Wer den Schaden verursacht hat, ist dabei unerheblich. - Ansprüche, die die Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegeneinander haben, sowie Ansprüche der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.
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K0070 9.24 Schäden im Ausland, inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten S. 14, Z. 1 Im PDF
9.24 Schäden im Ausland, inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten
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9.24.1 Schäden im Ausland Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle - aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten; - durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer sie dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Dabei gilt als liefern lassen im Sinne dieser Bedingung, wenn Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer an einen inländischen Abnehmer geliefert hat, mit seinem Wissen und Willen von diesem Abnehmer exportiert werden; - aufgrund einer vom Versicherungsnehmer im Inland durchgeführten beruflichen Tätigkeit an fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängern oder deren Fahrzeug- und Zubehörteilen; nicht umfasst sind dagegen Schäden an diesen Kraftfahrzeugen, Anhängern und Fahrzeugteilen selbst; - durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins Ausland – nicht jedoch in die USA, in US-Territorien oder nach Kanada - geliefert hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind; - aus Bau-, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten (auch Inspektion und Kundendienst) im Ausland, nicht jedoch in den USA, in US-Territorien oder in Kanada; - aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und die über diesen Vertrag mitversicherten Personen.
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K0072 9.24.2 Exporte in die USA – sofern im Versicherungsschein / Nachtrag ausdrücklich vereinbart - S. 14, Z. 20–28 Im PDF
9.24.2 Exporte in die USA – sofern im Versicherungsschein / Nachtrag ausdrücklich vereinbart - Sofern im Versicherungsschein / Nachtrag vereinbart, besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die vor Gerichten der USA geltend gemacht werden oder auf der Verletzung des Rechts dieser Staaten beruhen, wegen Schäden aus direkten Exporten von Produkten oder Dienstleistungen in die USA. Ein direkter Export liegt vor, wenn Produkte oder Dienstleistungen auf Veranlassung der Versicherten in die USA gelangt sind. Der Selbstbehalt für Ansprüche, die vor Gerichten der USA gelten gemacht werden oder auf der Verletzung des Rechts dieser Staaten beruhen, beträgt 15.000 €. Soweit Ansprüche vor Gerichten der USA geltend gemacht werden, werden die dadurch entstehenden Kosten auf die vereinbarte Versicherungssumme oder Entschädigungsgrenze angerechnet.
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9.25 Mediation Der Versicherer trägt den auf den Versicherungsnehmer entfallenden Anteil der Kosten eines Mediators im Sinne des Mediationsgesetzes bis zu 10.000 Euro je Mediation, für alle in einem Kalenderjahr eingeleiteten Mediationen jedoch insgesamt nicht mehr als 20.000 Euro. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung eines Mediationsverfahrens unverzüglich anzuzeigen und ihm die Mitwirkung im Verfahren entsprechend zu ermöglichen.
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K0074 9.26 Vergütungsrechtsschutz (Honorar-, Dienstvergütungs- oder Werklohnforderungen, Kaufpreisforderungen sowie S. 14, Z. 35–43 Im PDF
9.26 Vergütungsrechtsschutz (Honorar-, Dienstvergütungs- oder Werklohnforderungen, Kaufpreisforderungen sowie Mietentgeltforderungen) Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für die gesetzlichen Prozesskosten (Rechtsanwalts-, Gerichts- , Sachverständigen- und Zeugenkosten) bei der gerichtlichen Durchsetzung von fälligen und dem Grund und der Höhe nach unstrittigen Vergütungsansprüchen (Honorar-, Dienstvergütungs- oder Werklohnforderungen, Kaufpreisforderungen sowie Mietentgeltforderungen) der Versicherten gegen deren Auftraggeber, sofern die Kosten im Zusammenhang damit stehen, dass ein Auftraggeber des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Schadenersatzanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrags fallen würde, die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen erklärt hat und eine Vergütungsvereinbarung zwischen den Versicherten und dem Anspruchsteller nachgewiesen werden kann.
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9.27 Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechtsschutz Der Versicherer gewährt den versicherten Personen Versicherungsschutz für die Übernahme der Abwehrkosten, wenn gegen sie ein Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet und mit einer Pflichtverletzung bei der versicherten Tätigkeit begründet wird. Die Übernahme der Abwehrkosten erfolgt nur, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist oder der Eintritt eines Versicherungsfalls wahrscheinlich ist. Dies gilt auch, wenn das Verfahren gegen eine mitversicherte Person gerichtet ist. Der Versicherer übernimmt die angemessenen Kosten für die Verteidigung sowie die Gerichtskosten und die ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts gilt die gesetzliche Regelung. Wird der Versicherte rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. In diesem Fall ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die entstandenen Verteidigungskosten zu erstatten. Als Versicherungsfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Vertragslaufzeit. Die Versicherungssumme für den Strafrechtsschutz steht neben der Versicherungssumme für sonstige Schäden zur Verfügung, unterliegt jedoch der vertraglich vereinbarten Versicherungssummenbegrenzung. Dieser Versicherungsschutz gilt für Verfahren in Europa, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira. Kosten aus einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, die einen Haftpflichtanspruch im Rahmen der Privat- Haftpflichtversicherung zur Folge haben könnten, sowie Kosten der Verteidigung bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sind nicht versichert.
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9.28 Schäden durch Schwammbildung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die durch Schwammbildung oder vergleichbare Umstände verursacht werden.
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9.29 Asbestschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß SGB VII oder gleichartigen Bestimmungen anderer Länder. Der Versicherungsschutz für Asbestschäden besteht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen, höchstens jedoch in Höhe von 1.000.000 Euro, je Versicherungsfall. Diese Versicherungssumme stellt auch die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs dar.
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9.30 Auslösen von Fehlalarm Versichert sind auch öffentlich-rechtliche Ansprüche wegen Vermögensschäden durch versehentlich ausgelösten Alarm bei Dritten (z. B. Einsatzkosten für Rettungs-/Wach- und sonstige Dienste).
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9.31 Versagen einer Alarmanlage Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen des Abhandenkommens von Sachen, das auf eine Störung/ ein Versagen einer vom Versicherungsnehmer installierten bzw. gewarteten Alarmanlage zurückzuführen ist.
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9.32 Winterdienst Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Übernahme von Winterdienstarbeiten (wie z. B. Schneeräumen oder Streuen) auf Grundlage eines Vertrags.
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9.33 Verleih von Gerüsten und Arbeitsmaschinen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem gelegentlichen Vermieten oder Verleihen von Gerüsten und Arbeitsmaschinen.
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9.34 Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung Mitversichert ist die erlaubte außergerichtliche Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung gemäß § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz, sofern sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsnehmers gehört.
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9.35 Arbeitnehmerüberlassung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ausschließlich für Schäden, die infolge eines Verschuldens bei der Auswahl der Arbeitskräfte im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung an Dritte gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entstehen. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der überlassenen Arbeitskräfte für Schäden, die sie bei der Ausführung ihrer dienstlichen Verpflichtung für den Entleiher Dritten – nicht jedoch dem Entleiher selbst – zufügen. Erlangt die überlassene Arbeitskraft Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung des Entleihers, so entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Nicht versichert sind Personenschäden als Folge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten im Betrieb des Entleihers gemäß Sozialgesetzbuch VII sowie Haftpflichtansprüche des Entleihers gegen die überlassenen Arbeitskräfte. Der Versicherungsschutz erlischt – unbeschadet sonstiger Fristen – mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Erlaubnis (§§ 4 und 5 AÜG).
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9.36 Nutzung von Internet-Technologien Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger). Derartige Schäden werden wie Sachschäden behandelt. Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Versicherungsschutz besteht hierfür weltweit. Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgenden genannten Tätigkeiten und Leistungen: - Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; - IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; - Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; - Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; - Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; - Betrieb von Telekommunikationsnetzen; - Anbieten von Zertifizierungsdiensten; - Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschaden-haftpflichtversicherung besteht. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche - die im Zusammenhang stehen mit ▪ massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), ▪ Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; - wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; - gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzung herbeigeführt haben.
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9.37 Verlust oder Beschädigung fremder Daten Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Kosten, die aufgewendet werden müssen zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung von gespeichertem Datenmaterial aufgrund Datenlöschung, -beschädigung oder Beeinträchtigung der Datenordnung aus Anlass von Installations-, Reparatur-, Wartungs- oder anderen Montagearbeiten. Die benannten Schäden am Datenmaterial werden wie Sachschäden behandelt.
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K0086 9.38 Belegschafts- und Besucherhabe, Abhandenkommen oder Beschädigung von Dokumenten Dritter S. 16, Z. 33–45 Im PDF
9.38 Belegschafts- und Besucherhabe, Abhandenkommen oder Beschädigung von Dokumenten Dritter Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen sowie der Beschädigung und Zerstörung von a) Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, Urkunden und Schmucksachen; b) Kraftfahrzeugen der Betriebsangehörigen und Besucher ausschließlich dann, wenn diese Fahrzeuge auf dafür vorgesehenen Plätzen innerhalb des Betriebsgrundstücks ordnungsgemäß abgestellt werden. Liegen die Abstellplätze außerhalb des Betriebsgrundstücks, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Abstellplätze entweder ständig bewacht oder durch ausreichende Sicherung gegen Zutritt oder Benutzung durch betriebsfremde Personen geschützt sind; c) Akten, Plänen und sonstigen Unterlagen, welche dem Versicherungsnehmer zur Ausübung seiner versicherten Tätigkeit überlassen wurden. Der Versicherungsschutz umfasst alle Kosten und Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer beim Ersatz oder der Wiederherstellung solcher Unterlagen entstehen.
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9.39 Schlüsselverlust Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Codekarten und Transponder werden Schlüsseln gleichgesetzt. Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 45 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Kosten, die durch den Verlust von Tresorschlüsseln entstehen, sind bis zu einer Höhe von 1.000 Euro mitversichert. Dieser Betrag stellt zugleich die Höchstersatzleistung eines Versicherungsjahrs für alle Versicherungsfälle hinsichtlich eines Schlüsselverlusts dar. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die als Folge eines versicherten Verlusts ausschließlich von Schlüsseln zu unbeweglichen Sachen eintreten (z. B. wegen eines Diebstahls).
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9.40 Schäden durch Ruß, Rauch, Abwässer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Beschädigungen, die durch Rauch, Ruß, Dämpfe, Abwässer, Überschwemmungen, Niederschläge oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen.
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9.41 Röntgeneinrichtungen und elektronische Vermessungsgeräte Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht ausschließlich aus dem Besitz und der Verwendung von Röntgeneinrichtungen zu Untersuchungs-/Prüfungszwecken sowie von Lasern oder anderen elektronischen Vermessungsgeräten. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche a) wegen genetischer Schäden; b) aus Schadenfällen von Personen, die gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag, aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei energiereiche ionisierende Strahlen in Kauf zu nehmen haben. Dies gilt nur hinsichtlich der Folgen von Personenschäden.
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9.42 Betriebsveranstaltungen und Werbemaßnahmen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus a) Veranstaltungen (z. B. Betriebs- und Baustellenbesichtigungen, Betriebsfeiern und -ausflüge, Produktvorführungen, Tage der offenen Tür) einschließlich der Bewirtung der Gäste sowie den Vorbereitungen hierzu innerhalb und außerhalb der Betriebsräume; b) dem erlaubten Abbrennen von Feuerwerken auf dem Betriebsgrundstück; c) dem Besitz/der Unterhaltung von Werbeeinrichtungen (wie z. B. Plakate, Informationsschilder); d) der Teilnahme an Ausstellungen, Messen, Kongressen und Märkten.
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9.43 Schäden durch Tiere Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Halter von Tieren, jedoch mit Ausnahme von wilden Tieren, und als Fuhrwerksbesitzer, soweit die Tiere und Fuhrwerke dem unter die Versicherung fallenden Betrieb dienen. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Hüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist.
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K0092 9.44 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstationen), Besitz und S. 17, Z. 26–42 Im PDF
9.44 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstationen), Besitz und Unterhaltung einer Tankstelle, Waschanlage Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus a) der Bereitstellung von Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige (z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten und dergleichen) sowie aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten an die Sportgemeinschaft seines Betriebs, auch wenn diese Einrichtungen gelegentlich durch betriebsfremde Personen genutzt werden; b) der Einrichtung und Unterhaltung eigener Sanitätsstationen mit allen dazugehörigen Instrumenten, Apparaten und Einrichtungen; ferner aus der Beschäftigung von Betriebsärzten, Sanitätspersonal und der Beauftragung freier Ärzte mit der Durchführung ärztlicher Verrichtungen im Interesse des versicherten Unternehmens. Darunter fallen auch Aufgaben und Tätigkeiten im Sinne des § 3 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit). c) dem Besitz und der Unterhaltung von Tanksäulen und Tankanlagen mit Einschluss der Treibstoffabgabe an mit Arbeitsvertrag verbundene und gelegentlich auch an betriebsfremde Personen und aus dem Besitz und der Unterhaltung einer Fahrzeugpflegeanlage (Waschanlage/Waschstraße). d) dem Vorhandensein und Betätigung einer Werks- oder Betriebsfeuerwehr, auch bei Hilfsleistungen und Übungen außerhalb der Betriebsgrundstücke.
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9.45 Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB-Klausel“) Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers rechtswirksam vereinbart sind, wird sich der Versicherer auf darin enthaltene Haftungsausschlüsse nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer dies ausdrücklich wünscht und er nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet wäre.
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9.46 Vertragliche Verlängerung von Verjährungsfristen Versichert ist ausschließlich bei Arbeiten an einem Grundstück oder an einem Bauwerk die vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf bis zu fünf Jahre und sechs Monate. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass der Versicherungsnehmer mit dem Auftraggeber im Bauvertrag (Werkvertrag über Bauleistungen) eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen hat.
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9.47 Neuwertentschädigung Der Versicherer leistet auf Wunsch des Versicherungsnehmers für versicherte Sachschäden Schadenersatz zum Neuwert. Die Höchstentschädigung ist auf 10.000 Euro je Versicherungsfall und Versicherungsjahr begrenzt. Der beschädigte/zerstörte Gegenstand darf zum Zeitpunkt der Beschädigung/Zerstörung nicht älter als 24 Monate ab Kaufdatum sein. Der Nachweis des Kaufdatums obliegt dem Versicherungsnehmer. Kann das Kaufdatum nicht nachgewiesen werden, besteht lediglich Anspruch auf Zeitwertentschädigung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Schäden a) von mitversicherten Personen und Gesellschaften untereinander; b) im Zusammenhang mit der Lohnbe- und -verarbeitung und an fremden Sachen; c) an Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und -zubehör; d) an mobilen Kommunikationsmitteln jeder Art (z. B. mobile Telefone, Pager); e) an Computern jeder Art, auch tragbaren Computersystemen (z. B. Laptop, Tablet-PC); f) an Film- und Fotoapparaten; g) an tragbaren Musik- oder Videowiedergabegeräten (z. B. MP3-Player, DVD-Player); h) an Brillen jeder Art.
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9.48 Homeoffice Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die Dritten oder Mitarbeitern des Versicherungsnehmers im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit im Haushalt des Mitarbeiters (Homeoffice / Telearbeit) entstehen. Ist es strittig, ob eine private oder berufliche Tätigkeit schadenursächlich ist, wird der Versicherer in Vorleistung treten.
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9.49 Überschwemmung und Überflutung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Sachschäden, die infolge von Überschwemmungen oder Überflutungen stehender oder fließender Gewässer entstehen, aufgrund a) der Verstopfung natürlicher und künstlicher Wasserläufe infolge von Baumaßnahmen auf in der Nähe befindlichen Baustellen; b) von Rückstau bei Rohrleitungsanlagen infolge ungenügender Abflussmöglichkeit oder infolge nicht sachgemäß angelegter Umleitungsgräben oder Rohrleitungen. Es besteht auch Versicherungsschutz für Schäden durch Umwelteinwirkung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden aus dem Aufstau von Gewässern anlässlich der Errichtung von Staudämmen, Kraftwerken, Brücken oder ähnlicher umfangreicher Bauwerke.
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9.50 Eigenschadenversicherung Der Versicherer gewährt den Versicherten gegen Abtretung der ihnen zustehenden Haftpflichtansprüche Versicherungsschutz im Rahmen der folgenden Bestandteile (9.51.1 – 9.51.4) für Vermögens- oder Sachschäden, die sie selbst erleiden (Eigenschäden). Für die folgenden Bestandteile (9.51.1 – 9.51.4) der Eigenschadenversicherung gelten die jeweils genannten Entschädigungsgrenzen im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschäden. Es gilt der im Versicherungsschein genannte Selbstbehalt.
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9.50.1 Reputationsschaden Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für die notwendigen Kosten eines externen PR-Beraters zur Verhinderung, Beseitigung oder Verminderung eines drohenden oder bereits eingetretenen Reputationsschadens, wenn dieser im Zusammenhang mit einem versicherten Schadenfall steht und die Einschaltung des Beraters sowie die damit verbundenen Kosten vor dessen Einschaltung mit dem Versicherer in Textform abgestimmt waren. Für diese Deckungserweiterung gilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschaden von maximal 300.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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9.50.2 Veränderung oder Blockierung der eigenen Webseite Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für die entstandenen notwendigen Kosten der Versicherten durch die Veränderung oder Blockierung deren eigener Webseite infolge unbefugter Eingriffe Dritter, sofern die Kosten dazu dienen, die Veränderung oder Blockierung rückgängig zu machen. Für diese Deckungserweiterung gilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschaden von maximal 300.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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9.50.3 Domainschutzversicherung Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz im Fall eines durch Dritte verursachten Verlustes der Domainnamenrechte beziehungsweise der Verfügungsgewalt über die eigene Website mit der Folge, dass die Domain für Dritte nicht mehr erreichbar ist oder von Versicherten nicht mehr beeinflusst beziehungsweise geändert werden kann. Der Versicherer ersetzt die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedererlangung des Domainnamens, dessen Verfügungsgewalt oder der erneuten Freischaltung der Domain zusätzlich entstehenden Kosten der Versicherten. Für diese Deckungserweiterung gilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschaden von maximal 25.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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9.50.4 Straf- und Bußgelder sowie Entschädigungen mit Strafcharakter Der Versicherer ersetzt Straf- und Bußgelder, die eine Datenschutzbehörde oder ein Gericht wegen einer Datenrechtsverletzung gegen einen Versicherten verhängt haben, soweit diese nach geltendem Recht versicherbar sind. Außerdem ersetzt der Versicherer Entschädigungen mit Strafcharakter (insbesondere punitive oder exemplary damages), die direkt oder indirekt gegen einen Versicherten verhängt werden und durch eine Datenrechtsverletzung ausgelöst wurden, soweit diese nach geltendem Recht versicherbar sind. Für diese Deckungserweiterung gilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschäden von maximal 300.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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9.51 Mehrleistung bei nachhaltiger Wiederherstellung/Ersatzbeschaffung Der Versicherer ersetzt bei Vorliegen eines Versicherungsfalls die nachgewiesenen Mehrkosten in Höhe von bis zu 25 % der Schadenersatzleistung für anerkannt nachhaltige/ökologische Ersatzbeschaffungen und/oder Wiederherstellungen zerstörter Sachen. Diese Mehrkosten gelten auch für die Verwendung von umweltfreundlichen oder ökologischen Baustoffen. Dieser zusätzlich gewährte Versicherungsschutz gilt nicht für Serienschäden. Die Versicherungssumme sowie sonstige vereinbarte Leistungsgrenzen für einzelne mitversicherte Leistungen bleiben bestehen.
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9.52 Ansprüche aufgrund Benachteiligung (AGG-Verstöße) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen - Personen-, Sach- oder sich daraus ergebender Vermögensschäden; - Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Tochtergesellschaften des Versicherungsnehmers, soweit sie ihren Firmensitz in Deutschland haben. Soweit sich der Versicherungsschutz auf neu hinzukommende Tochtergesellschaften erstreckt, umfasst dieser nur solche Benachteiligungen, die nach dem Vollzug des Erwerbs begangen worden sind. Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Für die mitversicherten Personen besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
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9.53 Besitzstandsgarantie/ Besserstellungsklausel
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a) Sofern sich im Schadenfall herausstellt, dass die Vertragsbedingungen des unmittelbaren Vorvertrages vorteilhafter für den Versicherungsnehmer sind, wird die Markel nach diesen Bedingungen regulieren. Dies gilt für standardmäßig vom Vorversicherer verwendete Versicherungsbedingungen und für solche Risiken bzw. Grundgefahren, die versichert waren und seit dem Versichererwechsel weiterhin mitversichert sind. Differenzen in den vertraglich vereinbarten Versicherungssummen sowie individuelle Vereinbarungen sind von dieser Garantie ausgeschlossen. Die Garantie besteht für 5 Jahre ab Beginn des Vertrages bei der Markel. Zur Inanspruchnahme der Garantie muss der Versicherungsnehmer die weitergehenden Leistungen in Form der Vertragsunterlagen und Versicherungsbedingungen seines Vorvertrages nachweisen.
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b) Weichen die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen von den vom GDV in Zukunft empfohlenen Versicherungsbedingungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab, wird der Versicherer auf Wunsch des Versicherungsnehmers nach diesen Bedingungen regulieren.
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9.54 Summen- und Konditionsdifferenzdeckung Der Versicherungsnehmer hat bei Markel für einen Zeitraum von zwölf Monaten zwischen der Antragsstellung und dem Versicherungsbeginn eine beitragsfreie Summen- und Konditionsdifferenzdeckung. Diese Anschlussdeckung sorgt dafür, dass der Versicherer in einem Versicherungsfall die Versicherungssummen und Bedingungsunterschiede des Vorvertrags im Vergleich zum Markel Vertrag ausgleicht. Voraussetzung ist, dass die Leistung zuerst aus dem Vorvertrags beansprucht und ausgezahlt wird. Diese Anschlussdeckung greift nicht, - wenn der Vorversicherer wegen Nichtzahlung des Beitrags leistungsfrei ist; - wenn der Vorversicherer wegen Verletzung einer Obliegenheit leistungsfrei ist; - wenn der Vorversicherer aufgrund arglistiger Täuschung den Vertrag angefochten hat.
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9.55 Forderungsausfalldeckung
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9.55.1 Gegenstand der Forderungsausfalldeckung Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person im versicherten Zeitraum von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) und der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Dritte seiner Schadenersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen kann, weil die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadenersatzpflichtigen Dritten festgestellt worden und die Durchsetzung der Forderung gegen ihn gescheitert ist. Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus resultierenden Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist (schädigender Dritter). Der Versicherer ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der schadenersatzpflichtige Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers hätte. Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des Schädigers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte aus der Eigenschaft des Schädigers als privater Halter eines Hunds oder Pferds.
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9.55.2 Leistungsvoraussetzungen Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn a) die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in der Schweiz, in Norwegen, Island, Großbritannien oder Liechtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile, gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte; b) der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, - eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadenersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die Vermögensauskunft über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder - ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, die Ansprüche gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Versicherungsleistung an den Versicherer abgetreten werden und die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder des Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer mitzuwirken.
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9.55.3 Umfang der Forderungsausfalldeckung Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall beträgt 50.000 Euro. Für Schäden bis zur Höhe von 1.000 Euro besteht kein Versicherungsschutz. Dem schadenersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu.
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9.55.4 Räumlicher Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts anlässlich von Schadenereignissen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, in Norwegen, Island, Großbritannien oder Liechtenstein eintreten.
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9.55.5 Ergänzende Ausschlüsse Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die durch a) Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhänger; b) Tiere, mit Ausnahme privat gehaltener Hunde und Pferde oder c) einen Mitarbeiter des versicherten Unternehmens und/oder eines mitversicherten Tochterunternehmens entstanden sind und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden. Ebenfalls nicht versichert sind Ansprüche von Schäden an d) Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhänger; e) Tieren mit Ausnahme privat gehaltener Hunde und Pferde. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für a) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung; b) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs; c) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; d) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadenversicherer des Versicherungsnehmers) oder e) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat. Dies gilt auch, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder ähnliche Ansprüche von Dritten handelt. Sollte eine Bestimmung dieser Zusage unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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9.56 Influencer-Tätigkeit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der berufsbegleitenden Tätigkeit als Influencer (Social Media) im Rahmen des jeweiligen versicherten Berufsbildes. Hierbei sind ausschließlich Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von 250.000 Euro mitversichert. Diese Summe stellt gleichzeitig die Höchstersatzleistung pro Jahr dar. Eigenschäden sind ausgeschlossen.
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9.57 Einsatz von Künstlicher Intelligenz Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erfüllung der versicherten Tätigkeit. Dies umfasst insbesondere Schäden, die durch Fehlfunktionen oder Fehlinterpretationen der KI, wie z.B. Halluzinationen eines Chatbots, verursacht werden. Eigenschäden sind ausgeschlossen.
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10. Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
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10.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind alle Versicherungsansprüche, wenn der zugrunde liegende Schaden vom Versicherungsnehmer, einem Repräsentanten oder einer versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
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K0119 10.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 21, Z. 29–33 Im PDF
10.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit - Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder - Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.
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10.3 Verbotene Eigenmacht Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt hat. Sind die Voraussetzungen in der Person der Versicherungsnehmers Angestellten, Arbeiter, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen.
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K0121 10.4 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 21, Z. 40–48 Im PDF
10.4 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat, wenn die Ursache der Schäden in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegt. Außerdem ausgeschlossen sind alle sich aus den Schäden ergebenden Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt auch dann, wenn - die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt; - Dritte im Auftrag des Versicherungsnehmers oder für seine Rechnung die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen hat.
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10.5 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die - Bestandteile aus GVO enthalten, - aus GVO oder mithilfe von GVO hergestellt wurden.
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10.6 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren, b) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.
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10.7 Brennbare und explosive Stoffe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiven Stoffen verursacht haben. Ausgeschlossen sind ferner Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken.
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10.8 Umweltrisiko Der Versicherungsschutz und seine Ausschlüsse zu den Umweltrisiken werden in B. Umweltrisiko geregelt.
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10.9 Arzneimittel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutisches Unternehmen im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.
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10.10 Offshore Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus a) Besitz und Betrieb von Offshore-Anlagen, b) Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, Wartung, Instandhaltung und sonstigen Leistungen von, an oder im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen, c) Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. Offshore-Anlagen sind im Meer / vor der Küste gelegene Risiken (z. B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen). Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei mittlerem Hochwasser.
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K0128 10.11 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt S. 22, Z. 30–33 Im PDF
10.11 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
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10.12 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartigen Bestimmungen anderer Länder.
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10.13 Spezielle Ausschlüsse für USA Kein Versicherungsschutz wird gewährt für Ansprüche wegen - der Verletzung des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act. 18 USC Sections 1961 ff. einschließlich der Änderungsvorschriften, - der Verletzung des Employee Retirement Income Security Act of 1974 einschließlich der Änderungsvorschriften sowie entsprechender Vorschriften anderer Gesetzgebungsorgane (zum Beispiel der Bundesstaaten, Gemeinden, Städte), - staatlicher Handlungen, Verwaltungsentscheidungen oder Untersuchungen durch Behörden in den USA.
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K0131 10.14 Spezielle Risikoausschlüsse der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung S. 22, Z. 45–S. 23, Z. 17 Im PDF
10.14 Spezielle Risikoausschlüsse der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung Kein Versicherungsschutz wird gewährt für: Ansprüche wegen Lieferung, Herstellung, Handel und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit folgenden Produkten: - gebrauchte Elektronikartikel, gebrauchte Hard- oder Software, inkl. Leiterplatten (CPUs), Motherboards; - Baby-Spielzeug und Equipment inklusive Kinderwagen (wenn außerhalb des EWR hergestellt); - Schutzbekleidung sowie Schutzbrillen und -handschuhe; - Sicherheitsrelevantes Sportequipment, zum Beispiel zum Motorradfahren, Wingsuit Flying; - Luft-, Raumfahrt-, Wasser-, Schienen- oder Motorfahrzeuge sowie alle Bestandteile, welche die Sicherheit; Navigationsfähigkeit oder Bremssysteme beeinträchtigten können; - Brand- und Einbruchmeldeanlagen; - Erotikartikel (wenn außerhalb des EWR hergestellt); - Kinder- und Babynahrung, Nahrungsergänzungsmitteln; - Arzneimitteln, pharmazeutischen Produkten; - Tiere und nicht für Haustiere bestimmte Futtermittel; - Landwirtschaftliche Pflanzen, Samen, Düngemitteln; - Tabakwaren, legale Rauch- und Betäubungsmittel (z.B. Legal Highs), Ersatzstoffe und Zubehör, insbesondre E- Zigaretten und Liquids; - Chemikalien, Gase und unter Druck stehende Behältnisse; - Feuerwerksartikel, Feuerzeuge und Zündhölzer; - Waffen, Waffensysteme, Zubehör und Munition; - Kontaktlinsen (wenn außerhalb des EWR hergestellt); - Kosmetika (wenn außerhalb des EWR hergestellt); - Nahrungsergänzungsmittel (wenn außerhalb des EWR hergestellt); - Industrieanlagen und Maschinen.
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11. Vorsorgeversicherung (neu hinzukommende Risiken) Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
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12. Freiwillige Assistance-Leistungen Die Leistungen des Versicherers umfassen des Weiteren die im Sideletter „Freiwillige Assistance-Leistungen“ näher beschriebenen Assistance-Leistungen. Den Sideletter finden Sie im Anschluss an diese Bedingungen sowie unter https://markel.de/assistance/ 13. Zusatzbaustein für Cyber- und Daten-Eigenschadenversicherung – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart – Für die folgenden Bestandteile (13.2 bis 13.4) der Cyberversicherung gilt eine Entschädigungsgrenze von maximal 300.000 Euro je Versicherungsfall und -jahr, sofern im Versicherungsschein nicht abweichend vereinbart. Es gilt ein Selbstbehalt in Höhe von 500 Euro je Schadenfall, sofern im Versicherungsschein nicht abweichend vereinbart.
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K0134 13.1 Versicherungsfall in der Cyber- und Daten-Eigenschadenversicherung S. 23, Z. 46–49 Im PDF
13.1 Versicherungsfall in der Cyber- und Daten-Eigenschadenversicherung Der Versicherungsfall bei einem Cybereigenschaden ist der erstmalige unbefugte Eingriff Dritter. Der Versicherungsfall bei einem Datenrechtseigenschaden ist die erstmalige widerrechtliche Aneignung, der Zugriff oder die Offenlegung personenbezogener Daten Dritter.
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13.2 Cyber-Eigenschadenversicherung Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für die Beschädigung, Zerstörung, Änderung, Blockierung oder den Missbrauch - der IT-Systeme (inklusive des Intranets, des Netzwerks, der Computersysteme von beauftragten Cloud- oder Saas- Dienstleistern), - der Programme oder - der elektronischen Daten der Versicherten infolge eines unbefugten Eingriffs - Dritter (z. B. Hackerangriff) oder - einer mitversicherten Person bei Gelegenheit einer dienstlichen Tätigkeit mit dem Ziel, die IT-/Computersysteme der Versicherten vorsätzlich zu schädigen (Vertrauensschaden an eigenen Computersystemen). Der Versicherer erstattet - alle angemessenen und notwendigen Kosten, die den Versicherten für die Wiederherstellung oder die Reparatur der Website, des Intranets, des Netzwerks, der Computersysteme, der Programme oder der von den Versicherten elektronisch aufbewahrten Daten entstehen. Notwendige Kosten, die dazu dienen, die Datenveränderung oder Blockierung abzuwenden, zu verkürzen oder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen; - alle Aufwendungen, die im Betrieb der Versicherten normalerweise nicht entstehen und infolge der Unterbrechung zur Fortführung des Betriebs aufgewendet werden müssen (Mehrkosten). Mehrkosten können anfallen für die - Nutzung fremder Anlagen, insbesondere IT-/Computersysteme, - Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (z. B. IT-Dienstleistungen, Büroservices, IT-Forensik), - erforderliche Maßnahmen zur Information des Kundenstamms. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen.
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13.3 Daten-Eigenschadenversicherung Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für Datenrechtsverletzungen infolge eines unbefugten Eingriffs Dritter (z.B. Hackerangriff), wie - der nicht autorisierten Aneignung (z. B. durch Diebstahl von Datenträgern oder Geräten), - des Zugriffs auf und der Verwendung oder Offenlegung von personenbezogenen Daten, die den Versicherten im Rahmen der versicherten Tätigkeit zur Verfügung stehen. Der Versicherer erstattet die notwendigen und angemessenen Kosten für - externe Computer-Forensik-Analysen zur Bestätigung der Datenrechtsverletzung sowie zur Ermittlung der Ursache; - die Identifizierung der betroffenen Personen; - Honorare externer Anwälte sowie sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Bestimmung der geltenden Melde- und Anzeigepflichten und der Erstellung und Verbreitung der Anzeigen und Meldungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben entstehen; - die Information und Beratung von Dateninhabern (z. B. durch ein Callcenter); - die Bereitstellung von Kreditschutz- und Kreditüberwachungsdienstleistungen für betroffene Personen, soweit die Datenrechtsverletzung die Sozialversicherungsnummer, den Führerschein oder andere Ausweisdaten betrifft, mit deren Hilfe Bankkonten eröffnet oder Versicherungsverträge geschlossen werden können oder entsprechende Dienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Kosten werden maximal für die Dauer eines Jahrs übernommen; - Krisenmanagement- und Public-Relations-Maßnahmen, die der Minderung eines versicherten Schadens im Zusammenhang mit Datenrechtsverletzungen dienen und vom Versicherer genehmigt wurden.
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13.4 Cyber-Betriebsunterbrechung Für diesen Baustein gilt ein Selbstbehalt von 8 Stunden, mindestens jedoch 500 € je Schadensfall. Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für Cyber-Betriebsunterbrechungsschäden durch Unterbrechung oder Beeinträchtigung des versicherten Geschäftsbetriebs infolge - eines unbefugten Eingriffs in die IT-Systeme (Hacker-Einbruch), - eines unbefugten Angriffs oder mit dem Ziel, die IT-Systeme zu unterbrechen (DoS – Denial of Service), - einer Infektion eines IT-Systems durch Schadsoftware, insbesondere Viren, Schadcodes und Trojaner, durch - Dritte (zum Beispiel Hacker, Kriminelle), - eine mitversicherte Person bei Gelegenheit einer dienstlichen Tätigkeit mit der Absicht, die Versicherten vorsätzlich zu schädigen (Innentäter). Der Versicherer ersetzt den Versicherten den Ertragsausfall für den Zeitraum der versicherten Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung, soweit die versicherten Unternehmen die fortlaufenden Kosten und den Betriebsgewinn infolge und während der Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht erwirtschaften können. Der Ertrag setzt sich zusammen aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn der versicherten Unternehmen. Bei der Berechnung des Ertragsausfalls sind alle Umstände zu berücksichtigen, die das Geschäftsergebnis der versicherten Unternehmen ohne Eintritt der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung günstig oder ungünstig beeinflusst hätten. Der Versicherer ersetzt zudem Aufwendungen, die im Betrieb der versicherten Unternehmen normalerweise nicht entstehen und nur infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung zur Fortführung des Betriebs aufgewendet werden müssen (Mehrkosten). Mehrkosten können insbesondere anfallen für die - Nutzung fremder Anlagen, insbesondere IT-/Computer-Systeme, - Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (zum Beispiel IT-Dienstleistungen, Büroservices, IT-Forensik), - Erforderlichen Maßnahmen zur Information des eigenen Kundenstammes des versicherten Unternehmens. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen.
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K0138 14 Erweiterte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag S. 25, Z. 12–15 Im PDF
14. Erweiterte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart – In Erweiterung zu A-9.20 gilt die im Versicherungsschein vereinbarte Versicherungssumme für erweiterte Vermögensschäden. Für diesen Baustein gilt ein Selbstbehalt in Höhe von 250.- Euro je Schadensfall.
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14.1 Handelstätigkeit Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche wegen der Herstellung und des Handels der im Versicherungsschein genannten Produktarten sowie für Dienstleistungen (zum Beispiel Beratung und Wartung), die mit den Produktarten in Zusammenhang stehen.
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14.2 IT-Tätigkeit Versicherungsschutz besteht darüber hinaus für Haftpflichtansprüche wegen der nachfolgenden IT-Dienstleistungen für Onlineshops Dritter: - Internet-Providing-Dienste, - Webdesign- und Webpflege, - Programmierung, Pflege und Wartung von Online-Shops Dritter.
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14.3 Haftungsumfang
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14.3.1 Gesetzliche Haftung Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz, wenn diese von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen öffentlich-rechtliche Inhalts für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen werden.
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14.3.2 Verschuldensunabhängige Haftung Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für Ansprüche Dritter auf Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder entgangenen Gewinn, wenn für das Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit von Sachen, Lieferungen oder Leistungen (zum Beispiel im Rahmen von Service Level Agreements) verschuldensunabhängig gehaftet wird.
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K0144 14.4 Zusätzliche Deckungserweiterung zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung S. 25, Z. 35 Im PDF
14.4 Zusätzliche Deckungserweiterung zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
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14.4.1 Verzugsschäden Der Versicherer gewährt den Versicherten darüber hinaus auch Versicherungsschutz für Ansprüche Dritter auf Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder entgangenen Gewinn aufgrund der Verzögerung eine Leistung. Int 14.4.2 Daten- und Cyber-Drittschäden Der Versicherer gewährt den Versicherten darüber hinaus auch Versicherungsschutz für Ansprüche Dritte auf Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder entgangener Gewinn - Wegen der Verletzung von Geheimhaltungspflichten, - Aufgrund der Verletzung von anwendbaren Datenschutzgesetzen (zum Beispiel Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils gültigen Fassung, Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder vertraglichen Bestimmungen, die ein den vorgenannten Gesetzen und Verordnungen oder vergleichbaren ausländischen Rechtsnormen entsprechendes Schutzniveau vorsehen, - die durch eine Cyberrechtsverletzung in Form der Weitergabe eines sich selbst reproduzierenden schadhaften Codes (zum Beispiel Viren, Würmer, Trojanische Pferde) sowie durch den unbefugten Zugriff Dritter auf Daten bei der Internetbenutzung (zum Beispiel Informationspiraterie, Denial-of-Service-Angriff) verursacht oder mitverursacht werden.
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14.4.3 Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Veröffentlichungsrisiken Der Versicherer gewährt den Versicherten darüber hinaus auch Versicherungsschutz für Ansprüche Dritter auf (immateriellen) Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder entgangenen Gewinn - wegen der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und (gewerblichen) Schutzrechten wie z.B. o Marken-, Domain-, Lizenz- und Urheberrechte, o Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie unlautere Werbung, - wegen Ansprüchen aufgrund Veröffentlichungen (zum Beispiel auf Webseiten, in den sozialen Medien oder auf Blogs) im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Versicherten.
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14.4.4 Vertragsstrafen und pauschalisierter Schadensersatz Der Versicherer gewährt den Versicherten darüber hinaus auch Versicherungsschutz für Vertragsstrafen aufgrund der Verletzung von Geheimhaltungs-, Vertraulichkeits- oder Datenschutzvereinbarungen beziehungsweise -erklärungen.
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14.5 Vertrauensschaden- und Betrugsversicherung Für die folgenden Bestandteile (14.6.1 bis 14.6.2) der Vertrauensschaden- und Betrugsversicherung gelten die jeweils genannten Entschädigungsgrenzen im Rahmen der Versicherungssumme für erweiterte Vermögensschäden.
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14.5.1 Vertrauensschaden durch Mitarbeiter Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für unmittelbar entstandene Vermögensschäden (zum Beispiel vermeidbare Mehraufwendungen), die durch mitversicherte Personen bei Gelegenheit einer dienstlichen Tätigkeit durch vorsätzliche Verwirklichung eines Vermögensdeliktes verursacht werden (zum Beispiel Unterschlagung von Geldern aus der Firmenkasse). Für diese Deckungserweiterung gilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschäden von maximal 25.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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14.5.2 Betrug durch Dritte/Fake President/Phishing/Social-Engineering Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für unmittelbar entstandene Vermögensschäden (zum Beispiel vermeidbare Mehraufwendungen), die durch Betrug, Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung Dritter in der Absicht verursacht werden, sich selber oder einen anderen Dritten rechtswidrig zu bereichern. Versicherungsschutz wird zudem gewährt, wenn mitversicherte Personen, nicht jedoch Repräsentanten, arglistig von Dritten getäuscht und dadurch irrtümliche Zahlungstransaktionen oder Lieferungen von Waren oder Dienstleitungen durchgeführt werden (Social-Engineering/Fake-President-Schaden). Der Versicherer ersetzt die Höhe des Geldbetrages zur Wiederherstellung des Zustandes, wenn der Vertrauensschaden oder der Social-Engineering-Schaden nicht eingetreten wäre. Für diese Deckungserweiterung geilt eine Entschädigungsgrenze im Rahmen der Versicherungssumme für Vermögensschäden von maximal 25.000 € je Versicherungsfall und -jahr.
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14.6 Vermögensschäden durch mitversicherte Personen Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für Vermögenseigenschäden, die diese im Rahmen der versicherten Tätigkeit durch Fahrlässigkeit mitversicherter Personen erlitten haben, soweit diese gegenüber den Versicherten haftpflichtig sind. Schäden, die einem Dritten entstanden sind, fallen nicht unter die Eigenschadendeckung, auch wenn der Versicherungsnehmer hierfür z.B. dem Dritten Schadenersatz zu leisten hatte und somit sein eigenes Vermögen geschädigt wurde. Die Eigenschadendeckung stellt somit keine Haftpflichtversicherung für Haftpflichtgefahren gegenüber Dritten dar.
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K0152 15 ¶1 Zusatzbaustein Handel auf Amazon – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart – S. 27, Z. 1–3 Im PDF
15. Zusatzbaustein Handel auf Amazon – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart – BESONDERE DECKUNGSVEREINBARUNG – Handel auf Amazon (einheitlich für Amazon.com Services LLC und Amazon Services Europe S.à.r.l.)
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Der Versicherungsnehmer hat mit Amazon.com Services LLC, Amazon Services Europe S.à.r.l. sowie deren verbundenen Unternehmen und Rechtsnachfolgern eine Vereinbarung geschlossen, wonach er verpflichtet ist, diese als Mitversicherte („additional insured“) in seinen Versicherungsvertrag aufzunehmen und von allen Haftpflichtansprüchen Dritter freizustellen.
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In diesem Zusammenhang besteht Versicherungsschutz in bedingungsgemäßem Umfang unter folgenden Voraussetzungen: • Es handelt sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch. • Es liegt ein Verschulden des Versicherungsnehmers für den geltend gemachten Schaden vor. • Es wird ein Anspruch geltend gemacht, für den der Versicherungsnehmer haften würde, wenn er unmittelbar in Anspruch genommen würde. • Der Anspruch bezieht sich nicht auf zusätzliche Leistungen oder Veränderungen des Produktes seitens des Mitversicherten. • Der Mitversicherte hat den Anspruch nicht gegenüber dem Anspruchsteller anerkannt und beachtet die vertraglichen Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls.
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Es gilt der im Hauptversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt. Englisch (nur zur Information, rechtlich nicht bindend) SPECIAL COVERAGE AGREEMENT – AMAZON CLAUSE (applicable to both Amazon.com Services LLC and Amazon Services Europe S.à.r.l.)
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The policyholder has entered into an agreement with Amazon.com Services LLC, Amazon Services Europe S.à.r.l., and their affiliates and legal successors, according to which the policyholder undertakes to include them as co-insured (“additional insured”) in its insurance contract and to indemnify them against all third-party liability claims. In this context, insurance coverage is provided to the conditional extent under the following conditions: • A legal liability claim is involved. • There is fault on the part of the policyholder for the damage claimed. • A claim is made for which the policyholder would be liable if a claim were made directly against them. • The claim does not relate to additional services or changes to the product on the part of the co-insured. • The co-insured has not acknowledged the claim to the claimant and complies with the contractual obligations after the occurrence of the insured event. • The deductible agreed upon in the main insurance contract shall apply.
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B. Umweltrisiko Inhalt Seite 1. Versichertes Risiko, Versicherungsschutz 28 1.1 Umwelthaftpflichtrisiko 28 1.2 Umweltschadensrisiko 28 1.3 Zuweisung 28 1.4 Versicherte Risiken 29 2. Versicherungsfall 30 3. Leistungen der Versicherung 30 4. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden 31 4.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: 31 4.2 Für das Umweltschadenrisiko gilt: 31 5. Versicherungsfälle im Ausland 32 6. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 32 7. Ausschlüsse 33 8. Neue Risiken, Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos 35 9. Vorsorgeversicherung (neu hinzukommende Risiken) 36 10. Nachhaftung und Rückwärtsversicherung 36 11. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen 37 12. Umweltschadenversicherung-Zusatzbaustein 1 37 13. Umweltschadenversicherung-Zusatzbaustein 2 38
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B. Umweltrisiken 1. Versichertes Risiko, Versicherungsschutz 1.1 Umwelthaftpflichtrisiko Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung, für die gemäß 1.4 versicherten Risiken. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für a) Personen-, Sach- oder sich daraus ergebende Vermögensschäden; b) Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung - von Aneignungsrechten, - des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder, - von wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen, handelt. Diese Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt. Versichert sind auch Aufwendungen des Versicherers für angemessene Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten. 1.2 Umweltschadensrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden für die nach 1.4 versicherten Risiken. Versichert sind folgende angemessene Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Rechtsanwalts-, Zeugenentschädigungs-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern:
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a) die Kosten für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen (primäre Sanierung);
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b) die Kosten für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt (ergänzende Sanierung);
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c) die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, d. h. für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre oder ergänzende Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der für die Umweltschadensversicherung vereinbarten Versicherungssumme und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 25 % der vereinbarten Versicherungssumme ersetzt.
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d) für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt.
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Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird.
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1.3 Zuweisung Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz sind im Umfang des Umwelthaftpflicht-Risikos versichert, soweit sie auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Beruhen diese Ansprüche nicht auf einer Umwelteinwirkung, besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Umfang von A.1. Dies gilt auch für Ansprüche nach anderen nationalen Umsetzungsgesetzen, die auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basieren.
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1.4 Versicherte Risiken 1.4.1 Umwelt-Basisrisiko, Umwelt-Regressrisiko und sonstige Umweltrisiken (ohne umweltgefährliche Anlagen) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und die gesetzliche Haftpflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden, soweit die Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter 1.4.2 und 1.4.3 fallen.
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Ein Schaden im Sinne der Versicherung gemäß 1. entsteht durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.
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Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß 1.4.2 und 1.4.3 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist (Umweltregressrisiko).
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Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls werden unter den in 1.4 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. Mitversichert sind a) mobile Anlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG-Anlagen); b) die Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden (Fässer, Kanister, Flaschen etc.); c) Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder das Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder das Einwirken durch den Versicherungsnehmer auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko).
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Eingeschlossen ist der Betrieb von – Fettabscheidern, – Benzin- und Ölabscheidern, – Schwerstoffabscheidern, einschließlich der Schäden durch Abwässer aus diesen Anlagen.
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1.4.2 Stationäre WHG-Anlagen Die folgenden Risiken sind mitversichert, ohne dass es dazu einer Deklaration im Versicherungsschein bedarf: a) Lagerung von Heizöl, Diesel oder Benzin bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von 50.000 Litern auf dem Betriebsgrundstück des Versicherungsnehmers; b) Lagerung von sonstigen umweltgefährlichen Stoffen auf dem Betriebsgrundstück des Versicherungsnehmers in Behältnissen bis 2.000 Liter beziehungsweise Kilogramm Fassungsvermögen, soweit das Gesamtfassungsvermögen dieser Behältnisse 15.000 Liter beziehungsweise Kilogramm nicht übersteigt. Ausgeschlossen bleiben halogenierte Kohlenwasserstoffe(HKW); c) Lagerung von Flüssiggasen in Tanks mit einem Lagervolumen von maximal 5 Tonnen je Tank.
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Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) und die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden für die genannten stationären WHG-Anlagen. Im Umfang der versicherten stationären WHG-Anlagen sind eingeschlossen gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit und Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.).
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Mitversichert sind Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, ausschließlich soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen handelt. Sie werden wie Sachschäden behandelt.
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Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden, wenn die Schäden ausschließlich von stationären Anlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ausgehen, die sich auf Grundstücken - des Versicherungsnehmers und seiner gesetzlichen Vertreter sowie - der Ehegatten oder der Lebenspartner des Versicherungsnehmers und seiner gesetzlichen Vertreter befinden, soweit diese Grundstücke den Zwecken des versicherten Betriebs (Betriebsgrundstücke) oder privaten Zwecken der benannten Personen dienen oder ihrem Privatvermögen zuzuordnen sind.
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Nicht versichert sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang 1 oder 2 zum UmweltHG (UmweltHG-Anlagen) aufgeführt sind oder die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) oder dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genehmigungs- bzw. planfeststellungsbedürftig sind.
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Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit der versicherten Anlage in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet worden zu sein.
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Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in das Abwasser und mit diesem in Gewässer gelangen. 1.4.3 Sonstige umweltgefährliche Anlagen – Erweiterung, - sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart - Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) und die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden für die im Folgenden versicherten Anlagen.
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Mitversichert sind Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, ausschließlich soweit es sich handelt um Schäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen handelt. Sie werden wie Sachschäden behandelt.
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Im Umfang der im Folgenden versicherten Anlagen sind eingeschlossen gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden und die gesetzliche Haftpflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit und Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.).
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1.4.3.1 Versicherte Anlagen Sofern im Versicherungsschein vereinbart, sind versichert: a) Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum UmweltHG (UmweltHG-Anlagen); b) Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) oder dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genehmigungs- bzw. planfeststellungsbedürftig sind, soweit es sich nicht um UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen); c) Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum UmweltHG (UmweltHG- Anlagen/ Pflichtversicherung).
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Versicherungsschutz besteht auch, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen gemäß a) bis c) in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet worden zu sein; Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in das Abwasser und mit diesem in Gewässer gelangen.
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2. Versicherungsfall Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung des - Personen-, Sach- oder mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflichtrisiko), - Umweltschadens (Umweltschadensrisiko)
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durch den Versicherungsnehmer, den Geschädigten, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss im versicherten Zeitraum eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von gesetzlichen Ansprüchen erkennbar war.
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3. Leistung der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst a) die Prüfung der gesetzlichen Pflichten und Ansprüche, b) die Abwehr unberechtigter gesetzlicher Ansprüche und c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten - Schadenersatzverpflichtungen (Umwelthaftpflichtrisiko), - Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen (Umweltschadensrisiko).
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Berechtigt sind Verpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung, Sanierungs- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Verpflichtung mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
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4. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden) 4.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: 4.1.1. Risiken gemäß 1.4.1 und 1.4.2 Es besteht Versicherungsschutz im Rahmen der für das allgemeine Betriebshaftpflichtrisiko vereinbarten Versicherungssummen und Höchstersatzleistungen für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs.
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Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die angegebenen Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.
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Für das Umwelthaftpflichtrisiko gelten mehrere während des versicherten Zeitraums eintretende Versicherungsfälle – durch dieselbe Umwelteinwirkung, – durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht,
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unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Sofern Versicherungsschutz auch für sonstige umweltgefährliche Anlagen vereinbart wird, gelten sowohl für diese Anlagen als auch für die stationären WHG-Anlagen die Regelungen in 4.1.2.
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4.1.2 Sonstige umweltgefährliche Anlagen Als Versicherungssumme gilt je Versicherungsfall pauschal für Personen-, Sach- sowie mitversicherte Vermögensschäden die im Versicherungsschein gesondert ausgewiesene Versicherungssumme. Diese Versicherungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres.
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Die Regelung gemäß 4.1 Absatz 2 gilt entsprechend. Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf – derselben Ursache oder – den gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht,
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beruhen, Versicherungsschutz sowohl nach dieser Umwelthaftpflichtversicherung als auch nach einer Betriebshaftpflichtversicherung, so besteht für jeden dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nur im Rahmen der für ihn vereinbarten Versicherungssumme.
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Für alle diese Versicherungsfälle steht bei gleicher Versicherungssumme diese maximal einmal zur Verfügung. Bei unterschiedlichen Versicherungssummen steht unter Berücksichtigung der Zuordnung für alle Versicherungsfälle maximal die höhere Versicherungssumme zur Verfügung.
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4.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: Sofern im Versicherungsschein nicht etwas anderes vereinbart wird, besteht Versicherungsschutz je Versicherungsfall sowie für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs im Rahmen einer gesonderten Versicherungssumme in Höhe der für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch in Höhe von 5.000.000 Euro.
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Für das Umweltschadensrisiko gelten mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle - durch dieselbe Einwirkung auf die Umwelt, - mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, - mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Einwirkungen auf die Umwelt, wenn zwischen den gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, oder - die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln
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unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 5. Versicherungsfälle im Ausland 5.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Versichert sind im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die auf den Betrieb einer im Inland gelegenen versicherten Anlage zurückzuführen sind.
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Bei Versicherungsfällen in den USA und Kanada werden die Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Rechtsanwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
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Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 5.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: Versichert sind teilweise abweichend von und ergänzend zu A.-9.24, – im Umfang dieses Versicherungsvertrags, – im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG), – auf Grundlage nationaler Umsetzungsgesetze, – jedoch nicht über den Umfang der vorgenannten EU-Richtlinie hinaus,
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eintretende Versicherungsfälle, soweit diese zurückzuführen sind auf a) den Betrieb einer versicherten Anlage im Inland oder eine versicherte Tätigkeit im Inland im Sinne von 1.4.1 bis 1.4.3. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne von 1.4.1 Absatz 2, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; b) die Planung, Herstellung, Lieferung von Anlagen, Teilen im Sinne von 1.4.1 Absatz 2 oder Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen, die nicht unter 1.4.1 Absatz 2 fallen nach Inverkehrbringen, auch wenn diese für das Ausland bestimmt waren; c) die Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkeiten gemäß 1.4.1 Absatz 2, auch wenn diese im Ausland erfolgen; d) die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, auch wenn diese im Ausland erfolgen.
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Kein Versicherungsschutz besteht jedoch, sofern im Ausland landesrechtliche Bestimmungen eine Versicherungspflicht auf Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie vorsehen. Versicherungsschutz besteht – insoweit abweichend von 1.2 – auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) nicht überschreiten.
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6. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls sind Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten - Personen-, Sach-, oder gemäß den Bedingungen mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht-Risiko) oder - Umweltschadens (Umweltschadensrisiko).
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Der Versicherer ersetzt die nach 6. Absatz 1 genannten Aufwendungen a) nach einer Betriebsstörung; b) auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung aufgrund behördlicher Anordnung. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in den versicherten Zeitraum fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. Versicherungsschutz besteht auch, wenn die unter 6 Absatz 1 und 2 genannten Aufwendungen von einem Dritten oder von einer Behörde im Wege der Ersatzvornahme geleistet werden.
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6.1 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, a) dem Versicherer die Feststellung einer Betriebsstörung oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder b) sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.
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Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 6.1 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß 7. vereinbarten Gesamtbetrags nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 6.1 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§28 Abs. 2 Satz 2 VVG).
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Abweichend von Absatz 3 und 4 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
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6.2 Versicherungssummen Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu 25 % der für sonstige Schäden vereinbarten Deckungssumme je Störung des Betriebs oder behördlicher Anordnung und je Versicherungsjahr ersetzt.
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Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebliche Versicherungssumme angerechnet; es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahrs die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat.
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Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von 6. decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen, ebenso für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat.
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Ersatzfähig sind jedoch Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Schadens, falls nicht betroffene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
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7. Ausschlüsse 7.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Ausgeschlossen sind a) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebs beruhen. b) Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeit derartiger Schäden nicht erkennen musste. In diesem Fall besteht Versicherungsschutz im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 10 Mio. Euro je Versicherungsfall sowie für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs. c) Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden, soweit nichts anderes geregelt ist (Nachhaftung). d) Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können.
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e) Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung, - die von einem Grundstück des Versicherungsnehmers ausgeht, das bereits vor Beginn des Vertrags mit schädlichen Stoffen belastet war, - die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren.
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f) Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.
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g) Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht).
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h) Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen.
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i) Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
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j) Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen.
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k) Ansprüche wegen genetischer Schäden.
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l) Ansprüche - wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BbergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestanteile und Zubehör handelt. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 m (oberflächennahe Geothermie); - wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BbergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.
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m) Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen derartiger Schäden, die entstehen im Zusammenhang mit - der Durchführung von Bauleistungen und Abbrucharbeiten - der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 m (oberflächennahe Geothermie).
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n) Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
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7.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: Falls im Versicherungsschein und seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Pflichten und Ansprüche wegen Schäden,
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a) die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) des Versicherungsnehmers eintreten. Im Sinne dieser Regelung sind Grundstücke des Versicherungsnehmers, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt; b) infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.
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Dies gilt nicht für Pflichten und Ansprüche wegen derartiger Schäden, die entstehen im Zusammenhang mit - der Durchführung von Bauleistungen und Abbrucharbeiten; - der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 m (oberflächennahe Geothermie).
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Versicherungsschutz besteht insoweit je Versicherungsfall sowie für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch in Höhe von 5.000.000 Euro. Nicht versichert bleiben Pflichten und Ansprüche wegen Schäden aus dem Betrieb von sonstigen Anlagen im Sinne von 1.4.1 bis 1.4.3. c) die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind. d) die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren. e) die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. f) die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. g) durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen. h) die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. i) infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist. j) aus Eigentum, Besitz oder Betrieb einer Rekultivierungsmaßnahme, von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen und sonstigen Deponien. k) soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. l) soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. m) durch Bergbaubetrieb im Sinne des BBergG. Dies gilt nicht für Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 m (oberflächennahe Geothermie). Versicherungsschutz besteht insoweit je Versicherungsfall sowie für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch in Höhe von 5.000.000 Euro. l) die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. m) soweit diese Pflichten oder Ansprüche aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen. n) durch den Betrieb von Kernenergieanlagen.
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8. Neue Risiken, Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos 8.1 Für das Umweltschadensrisiko gilt: Der Versicherungsschutz für neue Risiken im Rahmen von 1.4.3 bedarf besonderer Vereinbarung; hiervon unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der versicherten Risiken.
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8.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: Für Risiken gemäß 1.4.3 besteht kein Versicherungsschutz für Erhöhungen und Erweiterungen. Der Versicherungsschutz umfasst aber mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der versicherten Risiken.
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Für Risiken gemäß 1.4.1 Absatz 3, sowie aus Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen, die nicht unter 1.4.1 Absatz 3 fallen, nach Inverkehrbringen und sonstigen Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, umfasst der Versicherungsschutz Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.
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Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt und diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Der Versicherer ist jedoch berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 9. Vorsorgeversicherung (neu hinzukommende Risiken) Für das Umweltschadensrisiko gilt: a) Für Risiken gemäß 1.4.3, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, bedarf der Versicherungsschutz besondere Vereinbarung. b) Für Risiken gemäß 1.4.1 Absatz 3 sowie aus Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen, die nicht unter 1.4.1 Absatz 3 fallen nach Inverkehrbringen und sonstigen Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. c) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. d) Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist auf die Höhe von 50 % der im Versicherungsschein für die Umweltschadensversicherung vereinbarten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung begrenzt.
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Die Regelung der Vorsorgeversicherung gemäß 9 c) bis d) gilt nicht für Risiken - aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen; - aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; - die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; - die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
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10. Nachhaftung und Rückwärtsversicherung Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Schäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren mit folgender Maßgabe:
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Der Versicherungsschutz - gilt für die Dauer von 10 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses angerechnet. - besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahrs, in dem das Versicherungsverhältnis endet.
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Dies gilt entsprechend für den Fall, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. Bei Übergang des Betriebs z.B. durch Verkauf oder Umwandlung verliert diese Deckungserweiterung ihr Gültigkeit.
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Bei Versichererwechsel besteht der Versicherungsschutz auch für solche ansonsten versicherte Personen-, Sach- oder mitversicherte Vermögensschäden, die während der Wirksamkeit der unmittelbaren Vorversicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Vorversicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren.
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Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass diese Schäden erst nach Ablauf der im Vorversicherungsvertrag vereinbarten Nachhaftungsfrist festgestellt wurden und über die Vorversicherung aus diesem Grund nicht mehr versichert sind (Rückwärtsversicherung).
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Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist ferner das lückenlose Bestehen der Versicherungsverträge seit dem Eintritt der Personen-, Sach- oder mitversicherten Vermögensschäden. Versicherungsschutz wird nach dem Umfang und bis zur Höhe der Versicherungssumme/Höchstersatzleistung des Vorvertrags gewährt. Es gilt der Selbstbehalt dieses Vertrags. Sollten der Versicherungsumfang und die Versicherungssumme/Höchstersatzleistung des Vorvertrags weitergehend sein, als die dieses Vertrags, ist der Versicherungsschutz auf den Umfang und die Versicherungssumme/Höchstersatzleistung dieses Vertrags begrenzt.
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Versicherungsfälle, die im Rahmen dieser Rückwärtsversicherung reguliert werden, werden dem ersten Versicherungsjahr dieses Vertrags zugeordnet und auf die Versicherungssumme/Höchstersatzleistung des ersten Versicherungsjahrs angerechnet. 11. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen Für das Umweltschadensrisiko gilt:
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Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden. Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über: - seine ihm gemäß § 4 Umweltschadengesetz obliegende Information an die zuständige Behörde, - behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber dem Versicherungsnehmer, - die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, - den Erlass eines Mahnbescheids, - eine gerichtliche Streitverkündung, - die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens.
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Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.
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Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer abzustimmen. Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im Fall des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt E-3.1.2 (Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht). 12. Umweltschadenversicherung-Zusatzbaustein 1 12.1 Abweichend von 7.2 a) besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrags Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden - an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren; - an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder war, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen; - für darüber hinausgehende Pflichten oder Ansprüche für Schäden an diesen Böden kann Versicherungsschutz nach 13. (USV Zusatzbaustein 2) vereinbart werden; - an Gewässern (nicht jedoch Grundwasser), die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren; - am Grundwasser.
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Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, findet 1.3 dann keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird.
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Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von 9. kein Versicherungsschutz. 12.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für solche schädlichen Bodenveränderungen, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs des Versicherungsnehmers sind.
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12.3 Ausschlüsse Die in A.-10. und B.-7.2 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt zusätzlich:
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a) Dekontaminationskosten Ausgeschlossen sind Kosten aus der Dekontamination von Erdreich infolge eines auf Grundstücken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetretenen Brands, Blitzschlags, einer Explosion, eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies umfasst auch die Untersuchung oder den Austausch von Erdreich, ebenso den Transport von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung oder Vernichtung von Erdreich. Versicherungsschutz für derartige Kosten kann ausschließlich über eine entsprechende Sach-/Feuerversicherung vereinbart werden. b) Unterirdische Abwasseranlagen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen. Dies gilt nicht für versicherte Abscheider. c) Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.
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12.4 Versicherungssummen, Jahreshöchstersatzleistung Versicherungsschutz besteht im Rahmen der für Umweltschäden vereinbarten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung.
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13. Umweltschadenversicherung-Zusatzbaustein 2 - Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart- Zusätzlich gilt als vereinbart: 13.1 Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz Abweichend von 7.2 a) und über den Umfang von 12. (USV Zusatzbaustein 1) hinaus besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrags Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war.
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Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens ist oder war, findet 1.3 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von 9. kein Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.
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13.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für solche schädlichen Bodenveränderungen, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs des Versicherungsnehmers sind.
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13.3 Versicherte Kosten In Ergänzung zu 1.2 d) sind die dort genannten Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen.
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Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach einer Betriebsstörung - aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder - diese Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden.
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13.4 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Kosten im Sinne von 13.3, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. Die in A.-10. und B-7.2 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein. 13.5 Versicherungssummen, Jahreshöchstersatzleistung Versicherungsschutz besteht im Rahmen der für Umweltschäden vereinbarten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung.
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C. Eigenmarken/Importe/Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung - Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart- Inhalt Seite 1. Eigenmarken/Importe 2. Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung 41 2.1 Gegenstand der Versicherung 41 2.2 Allgemeine Hinweise/Definitionen 41 3. Risikobausteine der erweiterten Produkthaftpflicht 41 3.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden 41 3.2 Weiterver- und -bearbeitungsschäden 41 3.3 Aus- und Einbaukosten 42 3.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen 43 3.5 Prüf- und Sortierungskosten 43 4 Auslandsdeckung 44 5 Risikobegrenzungen 44 6 Zeitliche Begrenzung 45 7 Versicherungsfall und Serienschaden 45 8 Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbehalt 46 9 Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos / neue Risiken 46 10 Sonstige Erweiterung des Versicherungsschutzes 46
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C. Eigenmarken/Importe/Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung 1. Eigenmarken und Importe von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Der Versicherer gewährt den Versicherten Versicherungsschutz für Ansprüche aus Produktschäden, wenn das Produkt von einem Dritten bezogen wurde,
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- auch, wenn der Dritte seinen Geschäftssitz oder Wohnort außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) hat, und/oder - der Dritte nicht benannt werden kann, und/oder - die Versicherten sich durch das Anbringen ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
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Dies gilt auch für echte Vermögensschäden gemäß A 14. Erweiterte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Bedingungswerks, wenn dieser zusätzlich vereinbart wurde. 2. Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung 2.1 Gegenstand der Versicherung Versichert ist die erweiterte Produkthaftpflicht in dem im Versicherungsvertrag vereinbarten Umfang. Mitversichert sind Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, abweichend von A.-9.20 ausschließlich dann, wenn dies in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich bestimmt ist.
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Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. 2.2 Allgemeine Hinweise/Definitionen Erzeugnisse im Sinne der nachfolgenden Regelungen können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Mangelhaftigkeit im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist die tatsächliche Mangelhaftigkeit, nicht der Mangelverdacht.
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3. Risikobausteine der erweiterten Produkthaftpflicht 3.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 3.1.1 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen des Versicherungsnehmers mit anderen Produkten entstanden sind.
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3.1.1 Versichert sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen a) der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte; b) anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers; c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Gesamtprodukte oder für eine andere Schadenbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht. d) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangener Gewinn), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre; e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch den Produktionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte herrührt. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert.
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3.2. Weiterver- und -bearbeitungsschäden Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 3.2.1 genannten Schäden infolge Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhaft hergestellter oder gelieferter Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet. 3.2.1 Versichert sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen a) Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse unveräußerlich sind; b) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der weiterverarbeiteten oder - bearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadenbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht; c) weitere Vermögensnachteile (z. B. entgangener Gewinn), weil die weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder -bearbeitung zu erwarten gewesen wäre.
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3.3 Aus- und Einbaukosten Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 3.3.1 und 3.3.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind.
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3.3.1 Versichert sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; b) Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert.
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3.3.2 Ausschließlich für die in 3.3.1 genannten Kosten besteht in Erweiterung von 3.3 Absatz 1 – und insoweit abweichend von A.-5. – Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.
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3.3.3 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn a) der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert; b) sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß 3.3 Absatz 1 bis 3.3.2 auf Teile, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren.
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3.3.4 Ersatzmaßnahme Wird anstelle der unter 3.3.1 genannten Maßnahmen eine geeignete Ersatzmaßnahme ausgeführt, so übernimmt der Versicherer die hierfür erforderlichen Aufwendungen. Der Versicherungsnehmer hat hiervon den Anteil selbst zu tragen, der sich im Fall der Aus- und Einbaukosten aus dem Verhältnis des Werts seiner Nachlieferung (einschließlich Transportkosten) zu den gesamten Instandsetzungskosten ergeben würde.
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Instandsetzungskosten sind Kosten für Aus- und Einbau zuzüglich der Kosten für die Nachlieferung mangelfreier Erzeugnisse einschließlich Transportkosten. Die erforderlichen Aufwendungen für eine geeignete Ersatzmaßnahme werden maximal bis zu der Höhe ersetzt, die sich im Fall der Aus- und Einbaukosten ergeben würde.
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3.3.5 Mitversichert sind gesetzliche Ansprüche Dritter wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die bei Gesamtprodukten eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Einzelteile). Im Fall des Austauschs mangelhafter Einzelteile im Sinne von 3.3.5 a) besteht Versicherungsschutz auch für die Kosten des Transports nach- oder neugelieferter Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert; b) Kosten der Reparatur mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im eingebauten Zustand; c) Kosten für andere Mängelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die bei Gesamtprodukten eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind.
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Die Ausschlüsse gemäß 3.3.3 finden auch in den Fällen von 3.3.5 Anwendung. Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch verschiedene der genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten. Im Fall einer Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne von 3.3.5 b) und 3.3.5 c) ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht.
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3.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 3.4.1 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder verarbeitet wurden.
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Falls folgendes zusätzliches Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Als Maschinen gelten auch Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen für Maschinen.
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3.4.1 Versichert sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen a) der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschine hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte; b) anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter Kosten; c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte oder für eine andere Schadenbeseitigung; d) weitere Vermögensnachteile (z. B. entgangener Gewinn), weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden konnten; e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeitenden Produkte ergebenden Produktionsausfalls. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert; f) weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Produkten verbunden, vermischt, verarbeitet oder weiterverarbeitet oder -bearbeitet, eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten Ziffer 3.1 ff. gewährt.
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3.5 Prüf- und Sortierungskosten Besteht Versicherungsschutz nach den vorangehenden Ziffern der Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden (3.1 ff.), gilt: a) Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 3.5 b) und 3.5 c) genannten Schäden infolge der Überprüfung von Produkten der Dritten auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichprobenbefunds oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach den Ziffern 3.1 ff. versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden. b) Versichert sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken der betroffenen Produkte. c) Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach Ziffern 3.1 ff. versicherten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind, als die nach Ziffern 3.1 versicherten Kosten im Fall der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach Ziffern 3.1 ff. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produkts möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach 3.3 möglich, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach 3.3. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen.
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Ausschließlich für die in 3.5 b) und 3.5 c) genannten Kosten besteht in Erweiterung von 3.5 a) – und insoweit abweichend von 3.1 – Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.
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4. Auslandsdeckung Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle durch Produkte, die der Versicherungsnehmer in die USA oder nach Kanada geliefert hat bzw. hat liefern lassen, sowie Versicherungsfälle durch Montage-, Wartungs-, Inspektions-, Kundendienst- und Reparaturarbeiten in den USA oder Kanada, soweit es sich um Schadenersatzansprüche handelt, die vor US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten und / oder nach US-amerikanischem oder kanadischem Recht geltend gemacht werden.
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5. Risikobegrenzungen 5.1 Nicht versichert sind Ansprüche, soweit diese nicht in den Ziffern 3 ff. ausdrücklich mitversichert sind, a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durchführen zu können; c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstands oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolgs; d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen; Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt; g) wegen Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den Ziffern 3.1 ff. ausdrücklich mitversichert sind.
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5.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche a) aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um im Rahmen von A.-9.19.2 versicherte Vereinbarungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und Leistungen bei Gefahrübergang handelt, für die der Versicherungsnehmer verschuldungsabhängig im gesetzlichen Umfang einzustehen hat; b) die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstöße in Wettbewerb und Werbung); c) gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; d) aus Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Ansprüche aus Schäden gemäß Ziffer 3 durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; e) aus Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie von Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit diese Teile im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; f) Tätigkeiten, (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen sowie Luft- oder Raumfahrzeugteilen. g) wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden; h) wegen Kosten gemäß den Ziffern 3.1.1 c), 3.2.1 b), 3.3 und 3.5 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten im Rahmen von 3.1.1 d) und 3.2.1 c), die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannten Maßnahmen durchführen zu lassen.
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6. Zeitliche Begrenzung Der Versicherungsschutz umfasst die Folgen aller während des versicherten Zeitraums eingetretenen Versicherungsfälle, die dem Versicherer nicht später als 10 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigeobliegenheiten.
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6.1 Schäden durch vor Vertragsbeginn ausgelieferte Erzeugnisse Für Ansprüche nach den Ziffern 3.1 ff. wegen Schäden durch solche Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz , wenn - der Versicherungsfall nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags eingetreten ist und - für diese Schäden ausschließlich wegen der zeitlichen Begrenzung in der Vorversicherung – nicht aber aus sonstigen Gründen – kein Versicherungsschutz mehr beim Vorversicherer besteht und - dem Versicherungsnehmer bis zum Inkrafttreten dieses Vertrags eine zum Schaden führende mögliche Ursache (z. B. vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellte Erzeugnisse) noch nicht bekannt war. Als bekannt gilt eine Ursache auch dann, wenn ein Vorkommnis vom Versicherungsnehmer als objektiv fehlerhaft erkannt worden ist oder hätte erkannt werden können, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht oder befürchtet worden sind. Es genügt bereits die Vermutung, dass in einem bestimmten Fall eine zum Schaden führende Ursache möglich ist.
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6.2 Versicherungsschutz besteht – teilweise abweichend von A.-5.– auch für solche Schäden, die während der Wirksamkeit der unmittelbaren Vorversicherung eingetreten sind, wenn - dem Versicherungsnehmer diese Schäden bis zum Abschluss dieser Police weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, - für diese Schäden ausschließlich wegen der zeitlichen Begrenzung in der Vorversicherung – nicht aber aus sonstigen Gründen – kein Versicherungsschutz mehr beim Vorversicherer besteht und
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Der Versicherungsschutz wird im Rahmen dieses Vertrags nach dem Deckungsumfang des Vorvertrages maximal bis zur Höhe der damals gültigen Versicherungssummen gewährt – es gelten somit der jeweils engere Deckungsumfang und die jeweils niedrigeren Versicherungssummen. Solche Schäden werden dem ersten Versicherungsjahr dieses Vertrags zugeordnet. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die Vertragsunterlagen der Vorversicherung zur Verfügung zu stellen.
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7. Versicherungsfall und Serienschaden Versicherungsfall ist das während des versicherten Zeitraums eingetretene Schadenereignis gemäß A.-5.. Bei 3.3.2 und 3.5 a) ist es für den Versicherungsfall – abweichend von A.5. – unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt.
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7.1 Der Versicherungsfall tritt ein bei a) Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden, im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeugnisse; b) Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbeitungsschäden, im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder -verarbeitung der Erzeugnisse; c) Aus- und Einbaukosten, im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der Erzeugnisse; d) 3.4.1 a) bis 3.4.1 e) im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in Schäden durch mangelhafte Maschinen (3.4) genannten Sachen; e) 3.4.1 f) in den für 3.1 bis 3.3 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß 3.4.1 f) in Zusammenhang steht; f) Prüf- und Sortierkosten in den für 3.1 bis 3.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die in Prüf- und Sortierkosten geregelte Überprüfung in Zusammenhang steht.
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7.2 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrags eintretende Versicherungsfälle a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist. 8. Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbehalt Es gelten die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen für betriebliche und berufliche Risiken vereinbarten Versicherungssummen.
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Für die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung gilt, soweit im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen keine abweichende Versicherungssumme vereinbart ist, eine Versicherungssumme von 150.000 EUR je Versicherungsfall. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahrs (Höchstersatzleistung) beträgt das Doppelte der vereinbarten Versicherungssummen.
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9. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos/neue Risiken Der Versicherungsnehmer hat a) wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs sowie b) Risiken, die nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung gemäß Ziffer 11 im Teil Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko). zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen unverzüglich anzuzeigen.
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10. Sonstige Erweiterung des Versicherungsschutzes 10.1 Regressverzicht Verzichten die Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Versicherungsfalls auf Rückgriffsansprüche wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden untereinander oder gegen Dritte, so beeinträchtigt dies nicht den Versicherungsschutz, wenn es sich nicht um vom Regressschuldner vorsätzlich verursachte Schäden handelt.
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10.2 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Der Versicherer verzichtet auf ausdrückliche Veranlassung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Käufer auf den Einwand, dass dieser seiner Prüfungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bzw. Art. 38, 39 CISG nicht nachgekommen ist, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die durch - fehlerhaften Transport, - Verwechslung, - offensichtliche Manipulation oder - falsche Lagerung beim Käufer verursacht worden sind.
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10.3 Verkaufs- und Lieferbedingungen Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers rechtswirksam vereinbart sind, wird sich der Versicherer auf darin enthaltene Haftungsausschlüsse nicht berufen, wenn und soweit der Versicherungsnehmer das ausdrücklich wünscht und er nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist.
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10.4 Freistellung des Zwischen-/Endherstellers Mitversichert ist die Freistellung der Abnehmer des Versicherungsnehmers wegen Ansprüchen für Schäden aufgrund verschuldensunabhängiger, gegenüber Dritten nicht abdingbarer Haftung, soweit der Versicherungsnehmer für diese Schäden auch unmittelbar haftet und die Freistellung nicht über seine interne Ausgleichspflicht nach § 5 ProdHG, § 426 BGB hinausgeht.
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D. Allgemeine Vertragsregelungen Inhalt Seite 1. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 48 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes 48 1.2 Beitragszahlung und Versicherungsperiode 48 1.3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 48 1.4 Folgebeitrag 48 1.5 Lastschriftverfahren 49 1.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 49 2. Dauer und Ende des Vertrags, Kündigung 50 2.1 Dauer und Ende des Vertrags 50 2.2 Kündigung nach Versicherungsfall 50 2.3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen 51 3. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 51 3.1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 51 3.2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 52 4. Weitere Regelungen 53 4.1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 53 4.2 Erklärung und Anzeigen, Anschriftenänderung 53 4.3 Vollmacht des Versicherungsvertreters 54 4.4 Verjährung 54 4.5 Örtlich zuständiges Gericht 54 4.6 Anzuwendendes Recht 54 4.7 Embargo-/Sanktionsklausel 55 4.8 Innovationsklausel 55 4.9 Beitragsanpassung/Änderungsanzeige/Jahresmeldung 55
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D. Allgemeine Vertragsregelungen 1. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags.
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1.2 Beitragszahlung und Versicherungsperiode a) Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag.
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b) Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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1.3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung a) Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts.
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Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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b) Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat.
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Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. c) Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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1.4 Folgebeitrag a) Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig.
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Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. b) Verzug und Schadenersatz Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat.
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Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. c) Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen, die in § 38 Abs. 2 und Abs. 3 VVG geregelt sind (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht), hinweist.
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d) Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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e) Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beiträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.
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Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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f) Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung geleistet veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf geleistet wird.
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Die Leistungsfreiheit des Versicherers bleibt bis zur Zahlung bestehen. 1.5 Lastschriftverfahren a) Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
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b) Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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1.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung a) Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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b) Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
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Ist die Widerrufsbelehrung unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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2. Dauer und Ende des Vertrags, Kündigung 2.1 Dauer und Ende des Vertrags a) Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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b) Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung des Vertragspartners zugegangen ist.
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c) Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrags zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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d) Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahrs kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahrs zugegangen sein.
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e) Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Der Versicherungsnehmer hat den Wegfall des versicherten Interesses durch geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeabmeldung, Beleg über Löschung aus dem Handelsregister oder der Handwerksrolle) zu belegen.
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2.2 Kündigung nach Versicherungsfall a) Kündigungsrecht Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn - vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung oder eine Zahlung von Sanierungskosten von Umweltschäden geleistet wurde oder - dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen versicherten Anspruch gerichtlich zugestellt wird.
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Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. b) Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. c) Kündigung durch den Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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2.3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen a) Übergang der Versicherung Wird ein versichertes Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein.
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Dies gilt auch, wenn ein versichertes Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. b) Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
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c) Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
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Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
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3. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 3.1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 3.1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt.
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Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und 3.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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3.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Der Versicherer darf nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. b) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
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c) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers über die Beitragserhöhung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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3.1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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3.1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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3.1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
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3.1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen. 3.1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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3.2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 3.2.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne Weiteres als besonders gefahrdrohend.
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a) Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
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3.2.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zur erfüllen: Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
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Zusätzlich gilt: a) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. b) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen dem Versicherer mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer eigenständig fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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3.2.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach 3.2.1 oder 3.2.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
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Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
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4. Weitere Regelungen 4.1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags verlangen. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.
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4.2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung a) Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. b) Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.
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c) Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach 4.2 b) entsprechend Anwendung.
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4.3 Vollmacht des Versicherungsvertreters a) Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend (1) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; (2) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; (3) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses.
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b) Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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c) Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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4.4 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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4.5 Örtlich zuständiges Gericht a) Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz einer Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staats zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.
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b) Klagen gegen den Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
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4.6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 4.7 Embargo-/Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die USA oder das Vereinigte Königreich erlassen wurden oder noch werden, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäische Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
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4.8 Innovationsklausel Werden die diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen durch zukünftige Versicherungsbedingungen ersetzt, so gelten die Inhalte der neuen Versicherungsbedingungen, soweit sie zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert werden, ab dem Zeitpunkt des Erscheinens der neuen Bedingungen auch für den bestehenden Versicherungsvertrag.
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4.9 Beitragsanpassung/Änderungsanzeige/Jahresmeldung Nach Aufforderung durch den Versicherer hat der Versicherungsnehmer etwaige Änderungen der versicherten Risiken und des Jahresumsatzes abzüglich Umsatzsteuer in Textform allen Versicherten (z.B. Versicherungsnehmer, Tochtergesellschaften) anzuzeigen (Änderungsanzeige). Hierzu übersendet der Versicherer dem Versicherungsnehmer zumindest jährlich einen Fragebogen, der innerhalb von drei Monaten zu beantworten und einzureichen ist. Die gemachten Angaben sind gegebenenfalls durch die Geschäftsbücher oder sonstige Belege nachzuweisen, wenn der Versicherer dies anfordert. Anhand der Änderungsanzeige erfolgt die Beitragsberechnung für die gesamte laufende Versicherungsperiode. Bei Änderungen der versicherten Risiken oder des Jahresumsatzes erfolgt eine Beitragsanpassung. Für frühere Versicherungsperioden wird keine Beitragsanpassung vorgenommen. Reicht der Versicherungsnehmer die Änderungsanzeige nicht rechtzeitig ein, kann der Versicherer eine Beitragsanpassung in der Weise vornehmen, dass der Beitrag nach der nächsthöheren Umsatzstaffel des Beitragstableaus des jeweils für den Versicherungsvertrag gültigen Antrags berechnet wird. Bei Umsätzen, die über den jeweiligen Antrag hinausgehen, wird bei der Berechnung eine Erhöhung des Jahresumsatzes von 20 % zugrunde gelegt. Wird die Änderungsanzeige innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung durch den Versicherungsnehmer nachgeholt, findet wiederum eine Beitragsanpassung ausschließlich nach den Angaben dieser Änderungsanzeige statt.