Klausel Vorspann ¶55
Vorspann › ¶55
Vorspann ¶55 (S. 55, Z. 48 – S. 56, Z. 7)
4.6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 4.7 Embargo-/Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die USA oder das Vereinigte Königreich erlassen wurden oder noch werden, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäische Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Zur Klauselliste