Klausel 9.44
9 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken › 9.44 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstationen), Besitz und
9.44 (S. 17, Z. 26–42)
9.44 Betriebliche Sozialeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstationen), Besitz und Unterhaltung einer Tankstelle, Waschanlage Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus a) der Bereitstellung von Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige (z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten und dergleichen) sowie aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten an die Sportgemeinschaft seines Betriebs, auch wenn diese Einrichtungen gelegentlich durch betriebsfremde Personen genutzt werden; b) der Einrichtung und Unterhaltung eigener Sanitätsstationen mit allen dazugehörigen Instrumenten, Apparaten und Einrichtungen; ferner aus der Beschäftigung von Betriebsärzten, Sanitätspersonal und der Beauftragung freier Ärzte mit der Durchführung ärztlicher Verrichtungen im Interesse des versicherten Unternehmens. Darunter fallen auch Aufgaben und Tätigkeiten im Sinne des § 3 ASiG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit). c) dem Besitz und der Unterhaltung von Tanksäulen und Tankanlagen mit Einschluss der Treibstoffabgabe an mit Arbeitsvertrag verbundene und gelegentlich auch an betriebsfremde Personen und aus dem Besitz und der Unterhaltung einer Fahrzeugpflegeanlage (Waschanlage/Waschstraße). d) dem Vorhandensein und Betätigung einer Werks- oder Betriebsfeuerwehr, auch bei Hilfsleistungen und Übungen außerhalb der Betriebsgrundstücke.
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