Klausel 9.27
9 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken › 9.27 Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechtsschutz
9.27 (S. 14, Z. 44 – S. 15, Z. 8)
9.27 Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechtsschutz Der Versicherer gewährt den versicherten Personen Versicherungsschutz für die Übernahme der Abwehrkosten, wenn gegen sie ein Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet und mit einer Pflichtverletzung bei der versicherten Tätigkeit begründet wird. Die Übernahme der Abwehrkosten erfolgt nur, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist oder der Eintritt eines Versicherungsfalls wahrscheinlich ist. Dies gilt auch, wenn das Verfahren gegen eine mitversicherte Person gerichtet ist. Der Versicherer übernimmt die angemessenen Kosten für die Verteidigung sowie die Gerichtskosten und die ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts gilt die gesetzliche Regelung. Wird der Versicherte rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. In diesem Fall ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die entstandenen Verteidigungskosten zu erstatten. Als Versicherungsfall gilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Vertragslaufzeit. Die Versicherungssumme für den Strafrechtsschutz steht neben der Versicherungssumme für sonstige Schäden zur Verfügung, unterliegt jedoch der vertraglich vereinbarten Versicherungssummenbegrenzung. Dieser Versicherungsschutz gilt für Verfahren in Europa, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira. Kosten aus einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, die einen Haftpflichtanspruch im Rahmen der Privat- Haftpflichtversicherung zur Folge haben könnten, sowie Kosten der Verteidigung bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sind nicht versichert.
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