Klausel 15 n. ¶9
15 Zusatzbaustein Handel auf Amazon – sofern im Versicherungsschein/Nachtrag ausdrücklich vereinbart – › n. › ¶9
15 n. ¶9 (S. 36, Z. 50 – S. 37, Z. 18)
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt und diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Der Versicherer ist jedoch berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 9. Vorsorgeversicherung (neu hinzukommende Risiken) Für das Umweltschadensrisiko gilt: a) Für Risiken gemäß 1.4.3, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, bedarf der Versicherungsschutz besondere Vereinbarung. b) Für Risiken gemäß 1.4.1 Absatz 3 sowie aus Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen, die nicht unter 1.4.1 Absatz 3 fallen nach Inverkehrbringen und sonstigen Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. c) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. d) Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist auf die Höhe von 50 % der im Versicherungsschein für die Umweltschadensversicherung vereinbarten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung begrenzt.
Zur Klauselliste