Klausel 9.55.2
9 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken › 9.55 Forderungsausfalldeckung › 9.55.2 Leistungsvoraussetzungen
9.55.2 (S. 20, Z. 19–36)
9.55.2 Leistungsvoraussetzungen Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person leistungspflichtig, wenn a) die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in der Schweiz, in Norwegen, Island, Großbritannien oder Liechtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis- und Versäumnisurteile, gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte; b) der schädigende Dritte zahlungs- oder leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass - eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, - eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadenersatzpflichtige Dritte in den letzten drei Jahren die Vermögensauskunft über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder - ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfahren nicht zur vollen Befriedigung des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person geführt hat oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, die Ansprüche gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Versicherungsleistung an den Versicherer abgetreten werden und die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils oder des Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer mitzuwirken.
Zur Klauselliste