AVB-Analyse · Prototyp

Demo mit fiktiven Testdaten. Bitte keine echten Kunden- oder Policendaten eingeben.

Klauseln

So wurde das Bedingungswerk zerlegt. Jede Klausel ist eine zitierfähige Einheit mit Gliederungspfad, Seite und Zeile.

  1. K0001 Vorspann S. 1, Z. 1–7 Im PDF

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung – Handel, Handwerk, Dienstleistung (AVB BHV HHD 2023) Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung und ist unterteilt in:

  2. K0002 A1 Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko S. 1, Z. 8–25 Im PDF

    Abschnitt A1 Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko gilt für die allgemeinen und besonderen betrieblichen und beruflichen Risiken A2 Umweltrisiko gilt für Schäden durch Umwelteinwirkungen und Schäden an der Umwelt A3 Produkthaftpflichtrisiko gilt für Risiken durch gelieferte Erzeugnisse, abgeschlossene Arbeiten oder sonstige ausgeführte Leistungen A4 Rückrufkostenrisiko gilt nur, falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt A5 Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligung (AGG) gilt für Ansprüche aus Benachteiligungen A(GB) Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A enthält Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsangleichung und zu Schiedsgerichtsvereinbarungen A(KL) Klauseln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung jede dieser Klauseln gilt nur, falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ist unterteilt in:

  3. K0003 B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung S. 1, Z. 26–32 Im PDF

    Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B4 Weitere Regelungen (z. B. Mehrfachversicherung, Anschriftsänderung, Verjährung) Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine Nachträge. HG 2901 05/2023 e

  4. K0005 A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tä- S. 4, Z. 1–2 Im PDF

    A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkeiten, Betriebsstätten (versichertes Risiko)

  5. K0006 A1-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- S. 4, Z. 3–19 Im PDF

    A1-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Betrieb mit seinen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten oder aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen beruflichen Tätigkeit. Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein.

  6. K0007 A1-1.2 Für Handwerksbetriebe gilt: S. 4, Z. 20–31 Im PDF

    A1-1.2 Für Handwerksbetriebe gilt: Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus Arbeiten in anderen Handwerken als sie der Betriebsbeschreibung entsprechen, wenn der Versicherungsnehmer diese Arbeiten gemäß § 5 der Handwerksordnung (HwO) ausführen kann, weil sie mit dem Leistungsangebot des eigenen Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Übernahme und Ausführung selbstständiger Aufträge in fremden Handwerken.

  7. K0008 A1-1.3 Beauftragung von Subunternehmern S. 4, Z. 32–52 Im PDF

    A1-1.3 Beauftragung von Subunternehmern Im Rahmen des versicherten Risikos gemäß A1-1.1 sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte im Interesse und für Zwecke des versicherten Betriebes (Subunternehmer). Hierbei gilt für Handwerksbetriebe: Die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ist auch dann versichert, wenn er Subunternehmer mit Arbeiten aus anderen Handwerken beauftragt, die der Versicherungsnehmer gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) hätte selbst vornehmen können (siehe auch A1-1.2). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. Einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein bedarf in jedem Fall die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Beauftragung von Subunternehmern mit Arbeiten oder Tätigkeiten, die nicht der Betriebsbeschreibung entsprechen oder das der Betriebsbeschreibung entsprechende Handwerk gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) nicht ergänzen oder mit ihm zusammenhängen.

  8. K0009 A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum S. 4, Z. 53–55 Im PDF

    A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)

  9. K0010 A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht S. 4, Z. 56 Im PDF

    A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

  10. K0011 A1-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsneh- S. 4, Z. 57–63 Im PDF

    A1-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers, seiner Repräsentanten gemäß A1-2.8 und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen;

  11. K0012 A1-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schä- S. 4, Z. 64–79 Im PDF

    A1-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus HG 2901-A1 05/2023 d 3 von Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden;

  12. K0013 A1-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für S. 4, Z. 80–83 Im PDF

    A1-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.

  13. K0014 A1-2.2 Der Versicherungsschutz für die in A1-2.1.1 bis S. 4, Z. 84–92 Im PDF

    A1-2.2 Der Versicherungsschutz für die in A1-2.1.1 bis A1-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn ● sie für den versicherten Betrieb z. B. als Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Betriebsärzte und Sanitätspersonal – auch bei Gewährung „Erster Hilfe“ außerhalb des Betriebes – tätig werden; ● sie aus ihrer früheren Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.

  14. K0015 A1-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- S. 4, Z. 93–98 Im PDF

    A1-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.

  15. K0016 A1-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risi- S. 4, Z. 99–104 Im PDF

    A1-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.

  16. K0017 A1-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur S. 4, Z. 105–109 Im PDF

    A1-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.

  17. K0018 A1-2.6 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versi- S. 4, Z. 110–117 Im PDF

    A1-2.6 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Eingeschlossen sind – abweichend von A1-7.3 und A1-7.4 – auch Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, der nicht im Zuständigkeitsbereich des betreffenden gesetzlichen Vertreters liegt.

  18. K0019 A1-2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinan- S. 4, Z. 118–128 Im PDF

    A1-2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander Eingeschlossen sind – in teilweiser Abänderung von A1-7.3 c) – auch Haftpflichtansprüche mitversicherter Personen untereinander wegen ● Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Betrieb handelt, in dem die schadenverursachende Person beschäftigt ist, ● Sachschäden, ● Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen im Umfang von A1-6.13.1.

  19. K0020 A1-2.8 Repräsentanten S. 4, Z. 129–S. 5, Z. 6 Im PDF

    A1-2.8 Repräsentanten Als Repräsentanten im Sinne von A1-2.1.1 gelten ausschließlich: ● Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften; ● Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung; ● Komplementäre bei Kommanditgesellschaften; ● Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften, bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und bei eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts; ● Inhaber bei Einzelfirmen; ● die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Europäische Aktiengesellschaften – SE, Genossenschaften, Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen).

  20. K0021 A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall S. 5, Z. 7 Im PDF

    A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall

  21. K0022 A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der S. 5, Z. 8–22 Im PDF

    A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.

  22. K0023 A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch S. 5, Z. 23–24 Im PDF

    A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

  23. K0024 A1-3.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus S. 5, Z. 25–27 Im PDF

    a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;

  24. K0025 A1-3.2 b. wegen Schäden, die verursacht werden, um die S. 5, Z. 28–29 Im PDF

    b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;

  25. K0026 A1-3.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsge- S. 5, Z. 30–32 Im PDF

    c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

  26. K0027 A1-3.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrau- S. 5, Z. 33–34 Im PDF

    d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

  27. K0028 A1-3.2 e. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzö- S. 5, Z. 35–36 Im PDF

    e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

  28. K0029 A1-3.2 f. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender S. 5, Z. 37–38 Im PDF

    f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  29. K0030 A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- S. 5, Z. 39–42 Im PDF

    A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

  30. K0031 A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Ver- S. 5, Z. 43–44 Im PDF

    A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers

  31. K0032 A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst S. 5, Z. 45–66 Im PDF

    A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst ● die Prüfung der Haftpflichtfrage, ● die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und ● die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versiche- HG 2901-A1 05/2023 d 4 von rungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.

  32. K0033 A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwick- S. 5, Z. 67–76 Im PDF

    A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.

  33. K0034 A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadener- S. 5, Z. 77–84 Im PDF

    A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

  34. K0035 A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversi- S. 5, Z. 85–88 Im PDF

    A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.

  35. K0036 A1-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz S. 5, Z. 89–129 Im PDF

    A1-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz In einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnte, übernimmt der Versicherer abweichend von A1-4.3 die Kosten der Verteidigung entsprechend der gesetzlichen Vergütung - gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer besonders vereinbarten höheren Kosten - sowie die Gerichtskosten und ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Verfahren in Europa. Kein Versicherungsschutz besteht für ● die einem Versicherten auferlegten Bußen, Strafen, Kautionen und andere Leistungen, denen materieller Strafcharakter zukommt (z. B. Geldbußen, Geldstrafen); ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, die in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen; ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (z. B. Steuer-, Zoll-, Devisen- oder Außenhandelsvorschriften, kartell-, wettbewerbs- oder patentrechtlichen Vorschriften). Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn im Verfahren Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird. Der Versicherungsnehmer ist dann verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, eine bestehende Rechtsschutzversicherung geht dieser Versicherung vor. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe.

  36. K0037 A1-5 S. 6, Z. 1–3 Im PDF

    A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbehalt)

  37. K0038 A1-5.1 Versicherungssumme S. 6, Z. 4–10 Im PDF

    A1-5.1 Versicherungssumme Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten, im Versicherungsschein genannten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.

  38. K0039 A1-5.2 Jahreshöchstersatzleistung S. 6, Z. 11–16 Im PDF

    A1-5.2 Jahreshöchstersatzleistung Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

  39. K0040 A1-5.3 Serienschaden S. 6, Z. 17–25 Im PDF

    A1-5.3 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese a) auf derselben Ursache oder b) auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang beruhen.

  40. K0041 A1-5.4 Selbstbehalt S. 6, Z. 26–39 Im PDF

    A1-5.4 Selbstbehalt Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbehalt). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird der Selbstbehalt vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A1-5.1 Satz 1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe den Selbstbehalt nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.

  41. K0042 A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten wer- S. 6, Z. 40–41 Im PDF

    A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.

  42. K0043 A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus S. 6, Z. 42–46 Im PDF

    A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  43. K0044 A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten S. 6, Z. 47–67 Im PDF

    A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.

  44. K0045 A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- S. 6, Z. 68–75 Im PDF

    A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der HG 2901-A1 05/2023 d 5 von Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

  45. K0046 A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und S. 6, Z. 76–87 Im PDF

    A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne betriebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse).

  46. K0047 A1-6.1 Mitversicherung von betriebsüblichen Nebenrisi- S. 6, Z. 88–93 Im PDF

    A1-6.1 Mitversicherung von betriebsüblichen Nebenrisiken Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages – auch ohne besondere Anzeige – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus allen betriebsüblichen Risiken, insbesondere:

  47. K0048 A1-6.1.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen, Sanitäts- S. 6, Z. 94–123 Im PDF

    A1-6.1.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen, Sanitätsstationen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers a) aus seinen Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige, die überwiegend für den versicherten Betrieb bestimmt sind (z. B. Betriebssportgemeinschaften, Kantinen, Erholungseinrichtungen, Kindertagesstätten), und seiner Werks- oder Betriebsfeuerwehr. Versichert ist hierbei auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder der Betriebssportgemeinschaft, aus der Betätigung für diese, soweit es sich nicht um rein private Handlungen oder Unterlassungen handelt. Eine Vereinshaftpflichtversicherung der Betriebssportgemeinschaft bzw. eine Privathaftpflichtversicherung der Betriebsangehörigen geht diesem Vertrag vor. Des Weiteren ist das Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten an die Betriebssportgemeinschaft mitversichert; b) aus Einrichtung und Unterhaltung eigener Sanitätsstationen mit allen dazugehörigen Instrumenten, Apparaten und Einrichtungen, soweit diese in der Heilkunde anerkannt sind; c) aus dem erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen und Munition. Nicht versichert sind Besitz und Gebrauch von Waffen zu Jagdzwecken und strafbaren Handlungen.

  48. K0049 A1-6.1.2 Betriebsveranstaltungen und Werbemaßnahmen S. 6, Z. 124–139 Im PDF

    A1-6.1.2 Betriebsveranstaltungen und Werbemaßnahmen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht a) aus der Veranstaltung von Betriebsbesichtigungen, der Teilnahme an Ausstellungen und Messen sowie der Vorführung von Maschinen, Fabrikationsmethoden und Produkten des Betriebes; b) aus der Unterhaltung von Werbeeinrichtungen innerhalb und außerhalb des Betriebsgrundstücks; c) aus Betriebsveranstaltungen, z. B. Betriebsausflüge, Betriebsfeiern, Seminare, Schulungen und Unterrichtsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Betriebsangehörigen aus der Teilnahme an diesen Veranstaltungen, soweit es sich dabei nicht um Handlungen oder Unterlassungen rein privaten Charakters handelt.

  49. K0050 A1-6.1.3 Tanksäulen, Tankanlagen, Ladestationen und S. 7, Z. 1–2 Im PDF

    A1-6.1.3 Tanksäulen, Tankanlagen, Ladestationen und Fahrzeugpflegestation

  50. K0051 A1-6.1.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht S. 7, Z. 3 Im PDF

    A1-6.1.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

  51. K0052 A1-6.1.3.1 a. aus dem Besitz und der Unterhaltung von S. 7, Z. 4–8 Im PDF

    a) aus dem Besitz und der Unterhaltung von Tanksäulen und Tankanlagen mit Einschluss der Treibstoffabgabe an betriebszugehörige und gelegentlich auch an betriebsfremde Personen;

  52. K0053 A1-6.1.3.1 b. aus Besitz und Unterhaltung einer Fahrzeug- S. 7, Z. 9–12 Im PDF

    b) aus Besitz und Unterhaltung einer Fahrzeugpflegestation sowie einer Fahrzeugreparaturwerkstatt für den eigenen Fuhrpark und gelegentlich für betriebsfremde Fahrzeuge;

  53. K0054 A1-6.1.3.1 c. aus dem Besitz und der Unterhaltung oder der S. 7, Z. 13–37 Im PDF

    c) aus dem Besitz und der Unterhaltung oder der Bereitstellung einer Ladestation für E-Mobilität (Wallbox o. ä.), sofern diese Ladestation für Fahrzeuge genutzt wird, die dem Betrieb des Versicherungsnehmers oder dem Privatbereich der Mitversicherten zuzuordnen sind. Als mitversichert gilt die gelegentliche Nutzung der Ladestation durch Dritte (auch gegen Entgelt), sofern dies nicht den Hauptzweck der Ladestation darstellt. Versicherungsschutz besteht ausschließlich, wenn die Ladestation am Ort der Installation für den Betrieb zugelassen ist, von einem Fachbetrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik installiert und in Betrieb genommen wurde und bestehende Sicherheits- und Rechtsvorschriften (z. B. VDE- Norm) erfüllt werden. Versichert sind sowohl Schäden, die von der Station selbst ausgehen als auch solche, die auf der Abgabe von Strom durch die Station beruhen. Das Aufladen von Fahrzeugen an der Ladestation stellt keinen Gebrauch des Fahrzeuges dar.

  54. K0055 A1-6.1.3.2 Ausgeschlossen sind Schäden an in Obhut des S. 7, Z. 38–40 Im PDF

    A1-6.1.3.2 Ausgeschlossen sind Schäden an in Obhut des Versicherungsnehmers befindlichen Fahrzeugen und deren Inhalt gemäß A1-6.7.4.2.

  55. K0056 A1-6.1.4 Halten von Hunden für den Betrieb S. 7, Z. 41–46 Im PDF

    A1-6.1.4 Halten von Hunden für den Betrieb Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter von Hunden, soweit die Tiere ausschließlich dem unter die Versicherung fallenden Betrieb dienen. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Tierhüters.

  56. K0057 A1-6.1.5 Filial- und Zweigbetriebe S. 7, Z. 47–52 Im PDF

    A1-6.1.5 Filial- und Zweigbetriebe Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und der Unterhaltung von Filial- und/oder Zweigbetrieben, Zweigniederlassungen, Hilfs- und Nebenbetrieben, Lägern und Verkaufsstellen sowie Markt- und Verkaufsständen und Verkaufswagen.

  57. K0058 A1-6.1.6 S. 7, Z. 53–60 Im PDF

    A1-6.1.6 Besitz und Verwendung von Bahnen, Kränen, Winden, Arbeitsmaschinen und -geräten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und der Verwendung von ● Bahnen zur Beförderung von Sachen, ● nichtselbstfahrenden Kränen und Winden, ● nichtselbstfahrenden Arbeitsmaschinen und -geräten.

  58. K0059 A1-6.1.7 Home-Office S. 7, Z. 61–72 Im PDF

    A1-6.1.7 Home-Office Sofern die Mitarbeiter des Versicherungsnehmers auch im Home-Office arbeiten, gilt: Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Schäden, welche Dritten oder Mitarbeitern des Versicherungsnehmers in Verbindung mit dem Home-Office entstehen. HG 2901-A1 05/2023 d 6 von A1-6.1.8 Online- und Versandhandel Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Online- und Versandhandel mit Waren des versicherten Tätigkeitsbereiches.

  59. K0060 A1-6.2 Haus- und Grundbesitz S. 7, Z. 73 Im PDF

    A1-6.2 Haus- und Grundbesitz

  60. K0061 A1-6.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 7, Z. 74–90 Im PDF

    A1-6.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer) von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Versichert ist zudem die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Überlassung betrieblicher Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten oder Teilen davon an Betriebsfremde.

  61. K0062 A1-6.2.2 ¶1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in S. 7, Z. 91–135 Im PDF

    A1-6.2.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1-6.2.1 genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht a) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten) ohne Begrenzung der Bausumme; b) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; c) der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; d) des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch Abwässer, Rauch, Ruß, Dämpfe, Niederschläge, Schwammbildung oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen. Zu den mitversicherten Abwässern gehören auch häusliche Abwässer und Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals. Mitversichert sind außerdem Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch Abwässer aus Öl-, Benzin- und Fettabscheidern; e) des Versicherungsnehmers aus dem Besitz und Betrieb folgender Anlagen auf dem eigenen Betriebsgrundstück: ● Photovoltaikanlagen Mitversichert ist die Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Energieversorgers. Mitversichert ist – insoweit auch abweichend von A1-1.1 – die gesetzliche Haftpflicht wegen

  62. K0063 A1-6.2.2 ¶2 S. 8, Z. 1–26 Im PDF

    Versorgungsstörungen gemäß § 6 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) vom 21.06.1979 oder gemäß § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) vom 01.11.2006. Nicht versichert ist die direkte Versorgung von Letztverbrauchern mit elektrischem Strom. Für Sach- und Vermögensschäden durch Versorgungsstörungen beträgt die Höchstersatzleistung innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden 100.000 Euro je Versicherungsfall. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme; ● Solaranlagen; ● Kleinwindanlagen an Land bis 10 Meter Gesamthöhe; ● Blockheizkraftwerke bis 30 Kilowatt Gesamtleistung; ● Luft- und/oder Wasserwärmepumpen bis 30 Kilowatt Gesamtleistung.

  63. K0064 A1-6.3 Vertraglich übernommene Haftpflicht S. 8, Z. 27–50 Im PDF

    A1-6.3 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist die vom Versicherungsnehmer durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners, wenn a) die gesetzliche Haftpflicht vom Versicherungsnehmer als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer vom jeweiligen Vertragspartner (Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber) übernommen wurde in dieser Eigenschaft; b) dies in der Branche des Versicherungsnehmers üblich ist; c) diese Vereinbarungen in Verträgen genormten Inhalts mit Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder in sogenannten Gestattungs- und Einstellverträgen enthalten sind; d) die gesetzliche Haftpflicht von der Deutschen Bahn AG gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) übernommen wurde, nicht jedoch eine darüber hinaus zusätzlich vereinbarte Haftung. Mitversichert ist auch die Haftpflicht wegen Wagenbeschädigung, soweit es sich nicht um Be- und Entladeschäden handelt.

  64. K0065 A1-6.4 Abhandenkommen von Sachen S. 8, Z. 51 Im PDF

    A1-6.4 Abhandenkommen von Sachen

  65. K0066 A1-6.4.1 Schlüssel S. 8, Z. 52 Im PDF

    A1-6.4.1 Schlüssel

  66. K0067 A1-6.4.1.1 ¶1 Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die ge- S. 8, Z. 53–70 Im PDF

    A1-6.4.1.1 Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ausschließlich wegen des Abhandenkommens fremder mechanischer oder elektronischer Schlüssel für Gebäude und Räume (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), sofern sich diese Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden haben. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für das notwendige Auswechseln oder Programmieren von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.

  67. K0068 A1-6.4.1.1 ¶2 S. 8, Z. 71–83 Im PDF

    HG 2901-A1 05/2023 d 7 von A1-6.4.1.2 Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die als Folge eines versicherten Verlustes gemäß A1-6.4.1.1 eintreten. Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe.

  68. K0069 A1-6.4.2 Sachen der Betriebsangehörigen, Besucher und S. 8, Z. 84–107 Im PDF

    A1-6.4.2 Sachen der Betriebsangehörigen, Besucher und Patienten Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Sachen (einschließlich Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zubehör) der Betriebsangehörigen, Besucher und Patienten. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden durch Abhandenkommen von a) Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln, b) Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern), c) Scheckheften, d) Urkunden, e) Schmuck, f) anderen Wertsachen, g) Schlüsseln (der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.4.1). Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherungsnehmers oder des Geschädigten besteht (z. B. Einbruch-Diebstahl-, Kaskoversicherung usw.), gehen diese Versicherungen vor.

  69. K0070 A1-6.4.3 Akten, Pläne und sonstige Unterlagen S. 8, Z. 108–128 Im PDF

    A1-6.4.3 Akten, Pläne und sonstige Unterlagen Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Akten, Plänen und sonstigen Unterlagen, welche dem Versicherungsnehmer zur Ausübung seiner versicherten Tätigkeit überlassen wurden. Der Versicherungsschutz umfasst alle Kosten und Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer beim Ersatz oder der Wiederherstellung solcher Unterlagen entstehen. Sofern der Versicherungsnehmer die Leistungen für den Ersatz oder die Wiederherstellung selbst erbringt, werden die Kosten und Aufwendungen ohne Wagnis und Gewinn übernommen. Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Sie stellt zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar.

  70. K0071 A1-6.4.4 Abhandenkommen von Sachen wegen Störung S. 8, Z. 129–S. 9, Z. 7 Im PDF

    A1-6.4.4 Abhandenkommen von Sachen wegen Störung einer vom Versicherungsnehmer installierten/gewarteten Alarmanlage Versichert ist – abweichend von A1-3.2 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen des Abhandenkommens von Sachen, das auf eine Störung/ein Versagen einer vom Versicherungsnehmer installierten bzw. gewarteten Alarmanlage von Gebäuden und Containern zurückzuführen ist. Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn und soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiarität). Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe.

  71. K0072 A1-6.5 Versicherungsschutz für Kraftfahrzeuge S. 9, Z. 8 Im PDF

    A1-6.5 Versicherungsschutz für Kraftfahrzeuge

  72. K0073 A1-6.5.1 S. 9, Z. 9–10 Im PDF

    A1-6.5.1 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger und Fahrräder

  73. K0074 A1-6.5.1.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die ge- S. 9, Z. 11–15 Im PDF

    A1-6.5.1.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch das Halten und den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen:

  74. K0075 A1-6.5.1.1 a. nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen S. 9, Z. 16–19 Im PDF

    a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;

  75. K0076 A1-6.5.1.1 b. Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bau- S. 9, Z. 20–21 Im PDF

    b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  76. K0077 A1-6.5.1.1 c. Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbe- S. 9, Z. 22–23 Im PDF

    c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  77. K0078 A1-6.5.1.1 d. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht S. 9, Z. 24–26 Im PDF

    d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  78. K0079 A1-6.5.1.1 e. Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungs- S. 9, Z. 27–31 Im PDF

    e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren (soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen besteht, geht dieser vor);

  79. K0080 A1-6.5.1.1 f. (Dienst-)Fahrräder, Lasten- und Nutzräder so- S. 9, Z. 32–33 Im PDF

    f) (Dienst-)Fahrräder, Lasten- und Nutzräder sowie Roller.

  80. K0081 A1-6.5.1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der S. 9, Z. 34–39 Im PDF

    A1-6.5.1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Überlassung der in den Versicherungsschutz eingeschlossenen Arbeitsmaschinen und Geräte mit und ohne Bedienungspersonal an Betriebsfremde. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Mieters bzw. Entleihers.

  81. K0082 A1-6.5.2 Gebrauch fremder Kraftfahrzeuge – Non-Owner- S. 9, Z. 40–41 Im PDF

    A1-6.5.2 Gebrauch fremder Kraftfahrzeuge – Non-Ownership-Deckung

  82. K0083 A1-6.5.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem S. 9, Z. 42–62 Im PDF

    A1-6.5.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Gebrauch fremder, gemieteter oder geliehener Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger, Stapler und selbstfahrender Arbeitsmaschinen im Inland, in den Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich anlässlich Dienstreisen und Dienstfahrten, wenn die Ansprüche gegen a) den Versicherungsnehmer gerichtet sind und das Fahrzeug nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen und auch nicht Eigentum des Versicherungsnehmers ist oder von ihm geleast wurde; b) eine mitversicherte Person gerichtet sind und das Fahrzeug weder auf den Versicherungsnehmer noch auf die in Anspruch genommene Person zugelassen und auch nicht Eigentum des Versicherungsnehmers oder dieser mitversicherten Person ist oder von ihnen geleast wurde.

  83. K0084 A1-6.5.2.2 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als S. 9, Z. 63–82 Im PDF

    A1-6.5.2.2 Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als ● die Versicherungssumme der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung des fremden Fahrzeugs nicht ausreicht oder ● der Versicherte durch eine bestehende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht geschützt wird oder HG 2901-A1 05/2023 d 8 von ● der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Regress nimmt (ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch Regressansprüche infolge einer Obliegenheitsverletzung) oder ● keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, obwohl der in Anspruch genommene Versicherungsnehmer ohne Verschulden das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung annehmen durfte oder ● der Fahrer oder Halter des Fahrzeuges einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat.

  84. K0085 A1-6.5.2.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche des S. 9, Z. 83–89 Im PDF

    A1-6.5.2.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche des Halters oder Eigentümers des schadenverursachenden Fahrzeuges wegen Sach- und Vermögensschäden. Ebenso bleiben ausgeschlossen Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers einer für das schadenverursachende Fahrzeug bestehenden Versicherung.

  85. K0086 A1-6.5.3 Gemeinsame Bestimmungen zu A1-6.5.1 und S. 9, Z. 90–110 Im PDF

    A1-6.5.3 Gemeinsame Bestimmungen zu A1-6.5.1 und A1-6.5.2 Für die genannten Fahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse gemäß A1-8.1 (Erhöhungen und Erweiterungen) und A1-9.3 (Vorsorge). Die genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  86. K0087 A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen S. 9, Z. 111–117 Im PDF

    A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) Miet-/Pachtsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten oder gepachteten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  87. K0088 A1-6.6.1 Miet-/Pachtsachschäden an Räumen, Gebäuden S. 9, Z. 118–133 Im PDF

    A1-6.6.1 Miet-/Pachtsachschäden an Räumen, Gebäuden und Grundstücksbestandteilen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden ausschließlich an a) anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemieteten Räumen in Gebäuden; b) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemieteten oder gepachteten Gebäuden, Räumen und wesentlichen Grundstücksbestandteilen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen und dergleichen) außerhalb von Geschäftsreisen. Ausgeschlossen bleiben Schäden am Grundstück selbst.

  88. K0089 A1-6.6.2 Mietsachschäden an gemietetem Mobiliar in Ho- S. 9, Z. 134–S. 10, Z. 3 Im PDF

    A1-6.6.2 Mietsachschäden an gemietetem Mobiliar in Hotels oder Pensionen anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen ausschließlich an gemietetem Mobiliar in Hotels oder Pensionen entstehen.

  89. K0090 A1-6.6.3 Mietsachschäden an beweglichen Sachen (ein- S. 10, Z. 4–35 Im PDF

    A1-6.6.3 Mietsachschäden an beweglichen Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -geräte) Versichert ist – abweichend von A1-7.14 und teilweise abweichend von A1-7.5 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich an vom Versicherungsnehmer für einzelne Tätigkeiten geliehenen, gemieteten oder überlassenen sonstigen beweglichen Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und - geräte) Dritter, soweit diese Sachen nicht zur Be- oder Verarbeitung übernommen worden sind. Der Versicherungsschutz besteht nur, soweit dieses Risiko nicht im Rahmen anderer Versicherungen des Versicherungsnehmers versichert ist. Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden an ● Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln, ● Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern), ● Scheckheften, ● Urkunden, ● Schmuck, ● anderen Wertsachen.

  90. K0091 A1-6.6.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in S. 10, Z. 36–63 Im PDF

    A1-6.6.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A1-7.4 – auch Ansprüche von a) Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; b) gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; und deren Angehörigen gemäß A1-7.4 a) Absatz 2, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; c) Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind; c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  91. K0092 A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tä- S. 10, Z. 64–88 Im PDF

    A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsneh- HG 2901-A1 05/2023 d 9 von mer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers a) an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), b) diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder c) Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben.

  92. K0093 A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeu- S. 10, Z. 89–90 Im PDF

    A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen und Containern

  93. K0094 A1-6.7.1.1 Schäden an Land- und Wasserfahrzeugen und S. 10, Z. 91–109 Im PDF

    A1-6.7.1.1 Schäden an Land- und Wasserfahrzeugen und Containern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern ausschließlich, falls diese Schäden durch oder beim Be- und Entladen entstanden sind. Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen ● Schäden an Containern, wenn diese selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind; ● Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen und Containern.

  94. K0095 A1-6.7.1.2 Be- und Entladeschäden am Ladegut S. 10, Z. 110–124 Im PDF

    A1-6.7.1.2 Be- und Entladeschäden am Ladegut Für Schäden am Ladegut beim oder durch Be- und Entladen besteht abweichend von A1-6.7.1.1 insoweit Versicherungsschutz als ● die Ladung nicht für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, ● es sich nicht um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, nicht um vom Versicherungsnehmer be- und/oder verarbeitete Sachen bzw. nicht von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder ● der Transport der Ladung nicht vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde.

  95. K0096 A1-6.7.2 Tätigkeitsschäden an Leitungen S. 10, Z. 125–130 Im PDF

    A1-6.7.2 Tätigkeitsschäden an Leitungen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie Frei- oder Oberleitungen.

  96. K0097 A1-6.7.3 Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem S. 10, Z. 131–S. 11, Z. 13 Im PDF

    A1-6.7.3 Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an ihm zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial beim oder infolge des Ein-, Auf- oder Zusammenbaus in oder mit anderen Sachen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass sowohl der Ein-, Auf- oder Zusammenbau, als auch der Eintritt des Tätigkeitsschadens außerhalb des Betriebsgrundstücks des Versicherungsnehmers erfolgen. A1-3.2 und A1-7.6 Absatz 1 finden insoweit keine Anwendung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung oder zur Reparatur befinden oder befunden haben; b) Vermögensschäden, die sich aus diesen Tätigkeitsschäden ergeben – insoweit abweichend von A1-6.7 Satz 1.

  97. K0098 A1-6.7.4 Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen S. 11, Z. 14 Im PDF

    A1-6.7.4 Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen

  98. K0099 A1-6.7.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 11, Z. 15–17 Im PDF

    A1-6.7.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen.

  99. K0100 A1-6.7.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind S. 11, Z. 18–46 Im PDF

    A1-6.7.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen der Beschädigung a) der Ladung von Fahrzeugen und Containern, die durch oder beim Be- und Entladen entstanden sind; b) von fremden Kraftfahrzeugen und damit fest verbundenen Teilen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Reparatur oder zu sonstigen Zwecken ● auf seinem Betriebsgrundstück oder ● außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. c) von sonstigen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung ● auf seinem Betriebsgrundstück oder ● außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dieser Ausschluss gilt jedoch nur für solche Schäden, die bei dem unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zur Erfüllung des Vertrages entstanden sind. Zum unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zählen nicht mehr vor- oder nachgelagerte Tätigkeiten, die der Erfüllung dienen, z. B. Verpackung oder Lagerung der Sachen.

  100. K0101 A1-6.8 Schäden im Ausland S. 11, Z. 47 Im PDF

    A1-6.8 Schäden im Ausland

  101. K0102 A1-6.8.1 ¶1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 11, Z. 48–68 Im PDF

    A1-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich a) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten; b) aus Arbeiten oder Leistungen im Inland oder europäischen Ausland. Versicherungsschutz gilt auch für Versicherungsfälle im außereuropäischen Ausland. Dabei besteht jedoch kein Versicherungsschutz für ● Schäden in den USA/US-Territorien und Kanada oder ● in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachte Ansprüche; c) durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt

  102. K0103 A1-6.8.1 ¶2 S. 11, Z. 69–108 Im PDF

    HG 2901-A1 05/2023 d 10 ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; d) durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind. Versicherungsschutz gilt auch für Versicherungsfälle durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins außereuropäische Ausland geliefert hat oder hat liefern lassen. Dabei besteht jedoch kein Versicherungsschutz für ● Schäden in den USA/US-Territorien und Kanada oder ● in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachte Ansprüche. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; e) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A1-2.1.1 genannten Personen. Hinweis: Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein.

  103. K0104 A1-6.8.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der ge- S. 11, Z. 109–115 Im PDF

    A1-6.8.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

  104. K0105 A1-6.8.3 S. 11, Z. 116–122 Im PDF

    A1-6.8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  105. K0106 A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend ge- S. 11, Z. 123–127 Im PDF

    A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A1-6.8.2 und A1-6.8.3.

  106. K0107 A1-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften S. 11, Z. 128–133 Im PDF

    A1-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet.

  107. K0108 A1-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistun- S. 11, Z. 134–138 Im PDF

    A1-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat.

  108. K0109 A1-6.10.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A1-6.10.1 auf- S. 12, Z. 1–3 Im PDF

    A1-6.10.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A1-6.10.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner nicht zu ermitteln gilt:

  109. K0110 A1-6.10.2 a. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die S. 12, Z. 4–11 Im PDF

    a) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören.

  110. K0111 A1-6.10.2 b. Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich S. 12, Z. 12–23 Im PDF

    b) Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über A1-6.10.2 a) hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.

  111. K0112 A1-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 12, Z. 24–34 Im PDF

    A1-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden; b) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.

  112. K0113 A1-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang von A1-6.10.1 bis S. 12, Z. 35–37 Im PDF

    A1-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang von A1-6.10.1 bis A1-6.10.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst.

  113. K0114 A1-6.11 Schäden durch Strahlen S. 12, Z. 38 Im PDF

    A1-6.11 Schäden durch Strahlen

  114. K0115 A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 12, Z. 39–52 Im PDF

    A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für a) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; b) den Besitz und die Verwendung von Röntgeneinrichtungen, elektronischen Vermessungsgeräten und Störstrahlern; c) den Besitz und die Verwendung von sonstigen Lasergeräten, die nicht der Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.

  115. K0116 A1-6.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ver- S. 12, Z. 53–59 Im PDF

    A1-6.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen abweichen. A1-2.4 findet keine Anwendung.

  116. K0117 A1-6.12 Vermögensschäden S. 12, Z. 60 Im PDF

    A1-6.12 Vermögensschäden

  117. K0118 A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 12, Z. 61–82 Im PDF

    A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Mitversichert sind auch Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen. Die Versicherungssumme dafür ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für sonstige Schäden (Sach- und Ver- HG 2901-A1 05/2023 d 11 mögensschäden) je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Der Versicherungsnehmer hat von jedem Schaden 2.500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt). Diese Deckungserweiterung findet keine Anwendung, wenn Versicherungsschutz über eine andere Versicherung beantragt werden kann (z. B. Cyberrisiken, erweiterte Produkthaftpflicht, Rückrufkosten) oder die Risiken der Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.

  118. K0119 A1-6.12.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 12, Z. 83–121 Im PDF

    A1-6.12.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden a) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; b) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; c) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; d) aus Auskunftserteilung, Übersetzung; e) aus Reiseveranstaltungen; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; g) aus ● Rationalisierung und Automatisierung, ● Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung, ● Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; h) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.

  119. K0120 A1-6.12.3 Energie- und Wassermehraufwand S. 12, Z. 122–134 Im PDF

    A1-6.12.3 Energie- und Wassermehraufwand Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus einem erhöhten Energie- oder Wasserverbrauch aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft erbrachter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche infolge der Unwirksamkeit von Energiesparmaßnahmen. Der Versicherer verzichtet insoweit auf den Einwand des Abhandenkommens und des Erfüllungsanspruchs.

  120. K0121 A1-6.12.4 Vermögensschäden durch das Auslösen von S. 12, Z. 135–S. 13, Z. 11 Im PDF

    A1-6.12.4 Vermögensschäden durch das Auslösen von Fehlalarm Versichert ist – abweichend von A1-3.1 und A1-6.12.2 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden durch versehentlich ausgelösten Alarm bei Dritten (z. B. Einsatzkosten von Feuerwehr-, Wach- und Sicherheitsdiensten), auch soweit es sich um öffentlichrechtliche Ansprüche handelt. Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Versicherungssumme begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  121. K0122 A1-6.12.5 Vermögensschäden aus nebenberuflicher Gut- S. 13, Z. 12–13 Im PDF

    A1-6.12.5 Vermögensschäden aus nebenberuflicher Gutachtertätigkeit und Energiesparberatung

  122. K0123 A1-6.12.5.1 Nebenberufliche Gutachter- und Sachverständi- S. 13, Z. 14–54 Im PDF

    A1-6.12.5.1 Nebenberufliche Gutachter- und Sachverständigentätigkeit von Handwerksmeistern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus der gelegentlichen Tätigkeit als Gutachter und Sachverständiger, sofern diese Tätigkeit im eigenen Fachbereich ausgeübt wird. Versichert sind ausschließlich folgende Tätigkeiten: ● gutachterliche Beurteilung bestehender Verhältnisse als Privatgutachter (z. B. Bewertungen, Beschaffenheits- und Eigenschaftsuntersuchungen, Schadenermittlungen, gutachterliche Stellungnahme zu behaupteten Mängeln und Fehlern); ● Tätigkeit als Gerichtsgutachter, Schiedsgutachter, Schiedsrichter oder Sachverständiger eines Schiedsgerichts; ● Erstellung von Sanierungs- und Projektierungsgutachten, sofern sich diese auf Objekte beziehen, die vom Versicherungsnehmer selbst saniert oder ausgeführt werden. Nicht versichert bleiben Ansprüche wegen Schäden und/oder Mängel an diesen Objekten und daraus resultierende Vermögensfolgeschaden wie entgangener Gewinn, Mietausfall, Betriebsunterbrechung, Unbenutzbarkeit, Verdienstausfall usw.; ● Wertermittlungen. Nicht versichert ist die Erstellung von Sanierungs- und Projektierungsgutachten für Objekte, die vom Versicherungsnehmer nicht selbst saniert oder ausgeführt werden. Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Versicherungssumme begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  123. K0124 A1-6.12.5.2 ¶1 Nebenberufliche Energiesparberatung und Aus- S. 13, Z. 55–70 Im PDF

    A1-6.12.5.2 Nebenberufliche Energiesparberatung und Ausstellung von Energieausweisen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als ● berechtigter Energieberater und Aussteller von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), ● staatlich anerkannter bzw. zugelassener Energieberater (z. B. HWK, IHK, BAFA), ● zugelassener oder zertifizierter Aussteller von Energieausweisen wegen Vermögensschäden, die aus der Durchführung von Energiesparberatungen (z. B. Vor-Ort- Beratung zur Energieeinsparung) und der Erstellung von Energieausweisen sowie der Abgabe von Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Modernisierungsempfehlungen)

  124. K0125 A1-6.12.5.2 ¶2 S. 13, Z. 71–87 Im PDF

    HG 2901-A1 05/2023 d 12 nach dem GEG sowie bei Nicht-Wohngebäuden gemäß DIN V 18599 resultieren. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Beratungsleistungen hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit auch unter Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Energien (Energie-Contracting). Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Versicherungssumme begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  125. K0126 A1-6.12.6 Vermögensschäden aus dem Verlust von Daten S. 13, Z. 88–90 Im PDF

    A1-6.12.6 Vermögensschäden aus dem Verlust von Daten Versichert sind Vermögensschäden aus dem Verlust von Daten beim Auftraggeber.

  126. K0127 A1-6.13 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgeset- S. 13, Z. 91–92 Im PDF

    A1-6.13 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten

  127. K0128 A1-6.13.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen S. 13, Z. 93–120 Im PDF

    A1-6.13.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie immaterielle Schäden – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie wegen immaterieller Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der Ausschluss in A1-7.3 findet insoweit keine Anwendung. Die Ausschlüsse in A1-7.9 und A1-7.26 finden keine Anwendung.

  128. K0129 A1-6.13.2 Übertragung elektronischer Daten S. 13, Z. 121 Im PDF

    A1-6.13.2 Übertragung elektronischer Daten

  129. K0130 A1-6.13.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 13, Z. 122–S. 14, Z. 34 Im PDF

    A1-6.13.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Tätigkeitsschäden und Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind – aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger) ausschließlich aus a) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer- Viren und/oder andere Schadprogramme; b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen ● sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie ● der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; c) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; d) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten. Der Versicherer ersetzt auch ● Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; ● Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. Für a) bis c) gilt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Für a) bis d) gilt: Die Ausschlüsse in A1-7.9 und A1-7.26 finden keine Anwendung.

  130. K0131 A1-6.13.2.2 Ausschlüsse S. 14, Z. 35–60 Im PDF

    A1-6.13.2.2 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind a) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit ● massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), ● Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; b) Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; c) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. A1-2.4 findet keine Anwendung; d) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.13.1.

  131. K0132 A1-6.13.3 Nicht versicherte Tätigkeiten und Leistungen S. 14, Z. 61–63 Im PDF

    A1-6.13.3 Nicht versicherte Tätigkeiten und Leistungen Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Tätigkeiten oder Leistungen:

  132. K0133 A1-6.13.3 a. IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einwei- S. 14, Z. 64–65 Im PDF

    a) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung;

  133. K0134 A1-6.13.3 b. S. 14, Z. 66–67 Im PDF

    b) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;

  134. K0135 A1-6.13.3 c. Netzwerkplanung, -installation, -integration, -be- S. 14, Z. 68–74 Im PDF

    c) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; HG 2901-A1 05/2023 d 13 d) Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; e) Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; f) Betrieb von Telekommunikationsnetzen.

  135. K0136 A1-6.13.4 Serienschäden S. 14, Z. 75–88 Im PDF

    A1-6.13.4 Serienschäden Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese ● auf derselben Ursache, ● auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder ● auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. A1-5.3 findet keine Anwendung.

  136. K0137 A1-6.13.5 Schäden im Ausland S. 14, Z. 89–108 Im PDF

    A1-6.13.5 Schäden im Ausland Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im Ausland ausschließlich soweit die Ansprüche in europäischen Staaten und nach deren Recht geltend gemacht werden. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A1-6.8 findet keine Anwendung.

  137. K0138 A1-6.13.6 Versicherungssumme S. 14, Z. 109–119 Im PDF

    A1-6.13.6 Versicherungssumme Personen-, Sach- und Vermögensschäden sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme versichert. Für immaterielle Schäden beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall 1.000.000 Euro. Dies stellt zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung für Sachschäden.

  138. K0139 A1-6.14 Geothermie S. 14, Z. 120–126 Im PDF

    A1-6.14 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie- Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.

  139. K0140 A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 14, Z. 127–138 Im PDF

    A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe), b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen. Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.

  140. K0141 A1-6.14.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwen- S. 15, Z. 1–2 Im PDF

    A1-6.14.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:

  141. K0142 A1-6.14.2 a. A1-7.12 (Senkungen, Erdrutschungen, Über- S. 15, Z. 3–4 Im PDF

    a) A1-7.12 (Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen),

  142. K0143 A1-6.14.2 b. A1-7.13 (Bergschäden, Schäden beim Bergbau- S. 15, Z. 5–6 Im PDF

    b) A1-7.13 (Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb).

  143. K0144 A1-6.15 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen S. 15, Z. 7–18 Im PDF

    A1-6.15 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen Abbruch- und Einreißarbeiten an Bauwerken sowie wegen Sprengungen. Abweichend von A1-7.24 sind bei Abbruch- und Einreißarbeiten auch Sachschäden und sich daraus ergebende Vermögensschäden mitversichert, die in einem Umkreis entstehen, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht. Diese Regelung gilt jedoch nicht für reine Abbruchbetriebe.

  144. K0145 A1-6.16 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwir- S. 15, Z. 19–28 Im PDF

    A1-6.16 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwirkung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Beschädigungen, die durch Rauch, Ruß, Dämpfe, Abwässer, Niederschläge, Schwammbildung oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen. Zu den mitversicherten Abwässern gehören auch häusliche Abwässer und Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals.

  145. K0146 A1-6.17 Schäden durch Asbest S. 15, Z. 29 Im PDF

    A1-6.17 Schäden durch Asbest

  146. K0147 A1-6.17.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.7 – die gesetz- S. 15, Z. 30–33 Im PDF

    A1-6.17.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.7 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  147. K0148 A1-6.17.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A1-3.1 die S. 15, Z. 34–44 Im PDF

    A1-6.17.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A1-3.1 die erstmalige Geltendmachung eines gesetzlichen Haftpflichtanspruches privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person durch Dritte während der Dauer des Versicherungsvertrages. Ein Haftpflichtanspruch ist geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen diese zu haben.

  148. K0149 A1-6.17.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 15, Z. 45–50 Im PDF

    A1-6.17.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß §§ 110, 106 Abs.1 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit §§ 105, 104 SGB VII oder gleichartigen Bestimmungen anderer Länder.

  149. K0150 A1-6.17.4 Die Versicherungssumme für diese Schäden ist in- S. 15, Z. 51–59 Im PDF

    A1-6.17.4 Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Diese Summe stellt ebenfalls die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  150. K0151 A1-6.18 Arbeitnehmerüberlassung S. 15, Z. 60 Im PDF

    A1-6.18 Arbeitnehmerüberlassung

  151. K0152 A1-6.18.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschrei- S. 15, Z. 61–73 Im PDF

    A1-6.18.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschreibung und im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstleistungsunternehmen aus der erlaubten gewerblichen Überlassung von Arbeitskräften an Dritte gemäß § 1 und § 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wenn wegen eines etwaigen Auswahlverschuldens Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. Die Kenntnis von der Nichteignung einer Leiharbeitskraft für eine vom Entleiher angefor- HG 2901-A1 05/2023 d 14 derte Arbeitsleistung wird in Erweiterung zu A1-7.2 dem Vorsatz gleichgestellt.

  152. K0153 A1-6.18.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haft- S. 15, Z. 74–82 Im PDF

    A1-6.18.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der überlassenen Arbeitskräfte für Schäden, die sie bei im Interesse des Entleihers ausgeführten dienstlichen Verrichtungen verursachen. Erlangt die überlassene Arbeitskraft Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung des Entleihers, so entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag vollständig (sogenannte subsidiäre Deckung).

  153. K0154 A1-6.18.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben S. 15, Z. 83–96 Im PDF

    A1-6.18.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Ansprüche ● des Entleihers gegenüber den überlassenen Arbeitskräften; ● wegen Schäden an Sachen, die sich im Eigentum oder Besitz des Entleihers befinden; ● aus Schäden an Anlagen und Anlagenteilen, die von Leiharbeitskräften im Rahmen ihrer Tätigkeiten für den Entleiher geplant oder konstruiert worden sind oder für die sie die Bauleitung ausüben; ● aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Entleihers gemäß dem Sozialgesetzbuch Teil VII handelt.

  154. K0155 A1-6.18.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sons- S. 15, Z. 97–100 Im PDF

    A1-6.18.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sonstiger Fristen in jedem Fall mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 4 und § 5 AÜG).

  155. K0156 A1-6.19 Gelegentliche Überlassung von Gerüsten S. 15, Z. 101–108 Im PDF

    A1-6.19 Gelegentliche Überlassung von Gerüsten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der gelegentlichen auch entgeltlichen Überlassung von Gerüsten an Dritte. Voraussetzung ist, dass die Überlassung vor oder nach einem Auftrag des Versicherungsnehmers erfolgt. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Betriebe des Gerüstbaus bzw. Gerüstverleihs.

  156. K0157 A1-6.20 Mängelbeseitigungsnebenkosten S. 15, Z. 109–133 Im PDF

    A1-6.20 Mängelbeseitigungsnebenkosten Versichert sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten. Versichert sind insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um nach erfolgter Nachbesserung den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Kein Versicherungsschutz besteht insofern für Kosten, die aufgewendet werden ● ausschließlich zur Nachbesserung, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist oder ● zur Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst. Nicht versichert sind diese Kosten, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden außerhalb des dem Versicherungsnehmer vertraglich obliegenden Leistungsumfangs eingetreten ist. Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrzahl von Gewerken (z. B. Sanitärarbeiten und Dachdeckerarbeiten) vertraglich übernommen, setzt der Versicherungsschutz einen Folgeschaden außerhalb der Gesamtheit dieser Gewerke voraus.

  157. K0158 A1-6.21 Nachbesserungsbegleitschäden S. 15, Z. 134 Im PDF

    A1-6.21 Nachbesserungsbegleitschäden

  158. K0159 A1-6.21.1 Versichert sind – in teilweiser Abweichung von S. 15, Z. 135–S. 16, Z. 22 Im PDF

    A1-6.21.1 Versichert sind – in teilweiser Abweichung von A1-3.2 und A1-7.6 – gesetzliche Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche Dritter wegen Kosten, die als Folge von Schäden und Mängeln an den vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen im Zusammenhang mit Nachbesserungsarbeiten entstehen. Dies gilt auch für Schäden und Mängel an Leistungen des Versicherungsnehmers, die auf zugekaufte und eingebaute mangelhafte Erzeugnisse Dritter zurückzuführen sind. Als Schadenereignis gilt – abweichend von A1-3.1 – der Zeitpunkt, in dem die Arbeiten, die später zu Nachbesserungsarbeiten führen, abgeschlossen sind. Der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich den Ersatz folgender Kosten: ● Aufsuchen und Freilegen von Schäden und Mängeln gemäß Absatz 1 (z. B. Grabearbeiten, Abreißen von Tapeten, Aufschlagen von Wänden, Fliesen, Böden); ● Wiederherstellen des Zustandes der freigelegten Stellen, der bestehen würde, wenn die unter Absatz 1 genannten Schäden und Mängel nicht aufgetreten wären (z. B. Verfüllen, Vermauern, Verputzen einschließlich Maler-, Tapezier- und Fliesenlegearbeiten).

  159. K0160 A1-6.21.2 Mitversichert sind Schäden an Arbeiten/Sachen, die S. 16, Z. 23–33 Im PDF

    A1-6.21.2 Mitversichert sind Schäden an Arbeiten/Sachen, die der Versicherungsnehmer ursprünglich hergestellt oder geliefert hat oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung hat herstellen oder liefern lassen und die zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten beschädigt werden müssen, sofern es sich nicht um die nachzubessernden mangelhaften Sachen/Arbeiten selbst handelt. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Kosten einer notwendigen Demontage von vom Versicherungsnehmer gelieferten Arbeiten/Sachen, ohne einen Sachsubstanzschaden.

  160. K0161 A1-6.21.3 Mitversichert sind Schadensersatzansprüche durch S. 16, Z. 34–39 Im PDF

    A1-6.21.3 Mitversichert sind Schadensersatzansprüche durch den Nutzungsausfall der von den Nachbesserungsarbeiten betroffenen Gebäuden, Räumen und Grundstücken (z. B. durch Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall oder durch die notwendige Räumung einer Wohnung).

  161. K0162 A1-6.21.4 S. 16, Z. 40–52 Im PDF

    A1-6.21.4 Kein Versicherungsschutz besteht, ● wenn der Nachbesserungsanspruch seitens des Auftraggebers nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 634a BGB bzw. § 13 Nummer 4 VOB/B geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Auftraggeber vereinbart ist, ● für sonstige Kosten, insbesondere für die Beseitigung unmittelbarer Schäden und Mängel an den hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen; ● für die Nachlieferung einschließlich Transportkosten.

  162. K0163 A1-6.21.5 Für Schäden im Sinne von A1-6.21.1 besteht Versi- S. 16, Z. 53–68 Im PDF

    A1-6.21.5 Für Schäden im Sinne von A1-6.21.1 besteht Versicherungsschutz im Rahmen der für Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssumme. Die Versicherungssumme für Schäden an der eigenen Leistung im Sinne von A1-6.21.2 sowie für Schäden durch den Nutzungsausfall im Sinne von A1-6.21.3 ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 250 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  163. K0164 A1-6.22 Aktive Werklohn-, Kaufpreis- und Mietentgeltklage S. 16, Z. 69 Im PDF

    A1-6.22 Aktive Werklohn-, Kaufpreis- und Mietentgeltklage

  164. K0165 A1-6.22.1 Versichert sind – ergänzend zu A1-4 – die gesetzlich S. 16, Z. 70–87 Im PDF

    A1-6.22.1 Versichert sind – ergänzend zu A1-4 – die gesetzlich vorgesehenen Prozesskosten für die gerichtliche HG 2901-A1 05/2023 d 15 Durchsetzung von Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderungen des Versicherungsnehmers gegen seinen Vertragspartner, soweit: ● der Vertragspartner des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haftpflichtanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung eigener Schadenersatzansprüche gegen die Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderung erklärt hat und ● die Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderung in voller Höhe berechtigt, d. h. unstreitig und fällig ist. Der Nachweis obliegt dem Versicherungsnehmer. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Vertragserfüllungs- oder Mängelansprüche geltend macht.

  165. K0166 A1-6.22.2 Der Versicherer trägt die Kosten im Verhältnis des S. 16, Z. 88–90 Im PDF

    A1-6.22.2 Der Versicherer trägt die Kosten im Verhältnis des Schadensersatzanspruchs zur geltend gemachten Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderung.

  166. K0167 A1-6.22.3 Der Versicherungsschutz für die Kosten der Werk- S. 16, Z. 91–96 Im PDF

    A1-6.22.3 Der Versicherungsschutz für die Kosten der Werklohn-, Kaufpreis- und Mietentgeltklage entfällt rückwirkend, wenn rechtsverbindlich festgestellt wird, dass die Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderung ganz oder teilweise aus anderen als in A1-6.22.1 genannten Gründen unbegründet ist.

  167. K0168 A1-6.22.4 Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt S. 16, Z. 97–100 Im PDF

    A1-6.22.4 Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Prozesskosten anteilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu dem Vergleich erklärt hat.

  168. K0169 A1-6.22.5 Hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis gilt A1-4.2 S. 16, Z. 101–102 Im PDF

    A1-6.22.5 Hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis gilt A1-4.2 entsprechend.

  169. K0170 A1-6.23 Schäden durch Medienverluste S. 16, Z. 103–113 Im PDF

    A1-6.23 Schäden durch Medienverluste Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Austretens oder Verlustes von Flüssigkeit oder Gasen im Zusammenhang mit dem Ablesen von Zählern sowie aus der Herstellung, Lieferung, Montage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Behältern. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Ersetzt wird ausschließlich der Wiederbeschaffungswert der abhanden gekommenen Flüssigkeiten oder Gase (Medienverluste) am Tag des Schadens.

  170. K0171 A1-6.24 Fehlerhafte Einweisung von fremden Kraftfahrzeu- S. 16, Z. 114–136 Im PDF

    A1-6.24 Fehlerhafte Einweisung von fremden Kraftfahrzeugen (z. B. Autokräne, LKW) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die durch fremde Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger entstanden sind, weil sie vom Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person fehlerhaft eingewiesen wurden. Keine fremden Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung sind Kraftfahrzeuge, ● deren Halter oder Eigentümer der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ist; ● die der Versicherungsnehmer gemietet, geliehen oder geleast hat; ● die zum Schadenzeitpunkt vom Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person gelenkt bzw. bedient wurden. Sind die Schäden an den fremden Kraftfahrzeugen durch Be- und Entladen entstanden, richtet sich der Versicherungsschutz ausschließlich nach A1-6.7.1. Von der Versicherung ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden an Sachen, soweit diese Sachen zu den durch den Versicherungsnehmer vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen gehören.

  171. K0172 A1-6.25 Altölentsorgungskosten S. 16, Z. 137 Im PDF

    A1-6.25 Altölentsorgungskosten

  172. K0173 A1-6.25.1 Gegenstand der Versicherung S. 16, Z. 138–S. 17, Z. 2 Im PDF

    A1-6.25.1 Gegenstand der Versicherung Versicherungsschutz besteht – teilweise abweichend von A1-3.1 und A1-3.3 – für Schäden, die aus der Lieferung von nicht aufarbeitbaren, gebrauchten Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen aus dem Kfz-Bereich (Altöl) an ein Unternehmen der Altölsammlung (Sammler) resultieren.

  173. K0174 A1-6.25.2 Umfang der Versicherung S. 17, Z. 3–13 Im PDF

    A1-6.25.2 Umfang der Versicherung Versichert sind Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass die Ladung des Fahrzeugs des Sammlers (Sammelfahrzeug) durch abgegebene Altöle (im Sinne von A1-6.25.1) des Versicherungsnehmers so verunreinigt (kontaminiert) wird, dass die Wiederaufarbeitung unzulässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ladung im Sammelfahrzeug höhere als die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Altölverordnung (AltölV) festgelegten Grenzwerte aufweist.

  174. K0175 A1-6.25.3 Ersatzleistung S. 17, Z. 14–24 Im PDF

    A1-6.25.3 Ersatzleistung Ersetzt werden die Mehrkosten, die von dem Sammler aufgewendet werden müssen, um den verunreinigten Inhalt des Sammelfahrzeugs als Sondermüll zu entsorgen (Altölentsorgungskosten). Mehrkosten in diesem Sinne sind Analysekosten, Transportkosten zur Sonderentsorgungsstelle und die Kosten für die durchzuführende Sonderentsorgung. Kein Versicherungsschutz besteht für Folgeschäden wie z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall.

  175. K0176 A1-6.25.4 Ausschlüsse S. 17, Z. 25 Im PDF

    A1-6.25.4 Ausschlüsse

  176. K0177 A1-6.25.4 a. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf S. 17, Z. 26–27 Im PDF

    a) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf im Ausland vorkommende Schadenereignisse.

  177. K0178 A1-6.25.4 b. Versicherungsschutz wird nicht gewährt, wenn S. 17, Z. 28–31 Im PDF

    b) Versicherungsschutz wird nicht gewährt, wenn Altöl von anderen Gewerbebetrieben durch den Versicherungsnehmer mitgesammelt und entsorgt wird.

  178. K0179 A1-6.25.4 c. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche we- S. 17, Z. 32–37 Im PDF

    c) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Umweltschäden. Umweltschäden sind Verunreinigungen oder sonstige Veränderungen des Bodens, der Luft oder des Wassers (auch des Grundwassers) sowie sich daraus ergebende Schäden.

  179. K0180 A1-6.25.5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfal- S. 17, Z. 38–59 Im PDF

    A1-6.25.5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ● die gebrauchten Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle getrennt von sonstigen Altölen, Stoffen oder Abfällen in deutlich gekennzeichneten Behältern gelagert werden und Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle nicht mit anderen Altölen, Stoffen oder Abfällen vermischt werden (§ 4 AltölV); ● von dem an den Sammler abgegebenen Altöl die vorgeschriebenen Proben entnommen und so lange aufbewahrt werden, bis feststeht, dass die Altöle ordnungsgemäß entsorgt werden können (§ 5 AltölV); ● die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen/Verfügungen im Zusammenhang mit dem Lagern und der Abgabe von Altöl eingehalten werden. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  180. K0181 A1-6.25.6 Versicherungssumme und Selbstbehalt S. 17, Z. 60–82 Im PDF

    A1-6.25.6 Versicherungssumme und Selbstbehalt Die Versicherungssumme für diese Schäden ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein bzw. der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Summe. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt). HG 2901-A1 05/2023 d 16 A1-6.26 Tätigkeit als Mediator, Preisrichter oder Lehrbeauftragter Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als ● Mediator Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche, die auf eine fehlerhafte Einschätzung rechtlicher Fragen zurückzuführen sind; ● Preisrichter oder Wettbewerbsbeisitzer ● Lehrbeauftragter oder Dozent im Rahmen der versicherten Tätigkeit.

  181. K0182 A1-7 Allgemeine Ausschlüsse S. 17, Z. 83–86 Im PDF

    A1-7 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

  182. K0183 A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden S. 17, Z. 87–91 Im PDF

    A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. A1-2.4 findet keine Anwendung.

  183. K0184 A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit S. 17, Z. 92–99 Im PDF

    A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit Arbeiten oder sonstige Leistungen erbringen. A1-2.4 findet keine Anwendung.

  184. K0185 A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander S. 17, Z. 100–111 Im PDF

    A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen; b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags; c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  185. K0186 A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungs- S. 17, Z. 112–S. 18, Z. 18 Im PDF

    A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Als Angehörige gelten ● Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, ● Eltern und Kinder, ● Adoptiveltern und -kinder, ● Schwiegereltern und -kinder, ● Stiefeltern und -kinder, ● Großeltern und Enkel, ● Geschwister sowie ● Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  186. K0187 A1-7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer S. 18, Z. 19–28 Im PDF

    A1-7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.

  187. K0188 A1-7.6 S. 18, Z. 29–45 Im PDF

    A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

  188. K0189 A1-7.7 Asbest S. 18, Z. 46–49 Im PDF

    A1-7.7 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  189. K0190 A1-7.8 Gentechnik S. 18, Z. 50–58 Im PDF

    A1-7.8 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die ● Bestandteile aus GVO enthalten, ● aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

  190. K0191 A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen S. 18, Z. 59–61 Im PDF

    A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen.

  191. K0192 A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige S. 18, Z. 62–66 Im PDF

    A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.

  192. K0193 A1-7.11 Übertragung von Krankheiten S. 18, Z. 67–83 Im PDF

    A1-7.11 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung HG 2901-A1 05/2023 d 17 einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A1-2.4 findet keine Anwendung; b) Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

  193. K0194 A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen S. 18, Z. 84–91 Im PDF

    A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, b) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

  194. K0195 A1-7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb S. 18, Z. 92–101 Im PDF

    A1-7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 des Bundesberggesetzes (BBergG), wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden; b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.

  195. K0196 A1-7.14 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger S. 18, Z. 102–113 Im PDF

    A1-7.14 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  196. K0197 A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze S. 18, Z. 114–140 Im PDF

    A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden; b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus ● der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; ● Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen.

  197. K0198 A1-7.16 Wasserfahrzeuge S. 19, Z. 1–12 Im PDF

    A1-7.16 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  198. K0199 A1-7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb S. 19, Z. 13–18 Im PDF

    A1-7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.

  199. K0200 A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügun- S. 19, Z. 19–30 Im PDF

    A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich ● auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder ● unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

  200. K0201 A1-7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter S. 19, Z. 31–34 Im PDF

    A1-7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.

  201. K0202 A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleicharti- S. 19, Z. 35–41 Im PDF

    A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.

  202. K0203 A1-7.21 Arzneimittel S. 19, Z. 42–49 Im PDF

    A1-7.21 Arzneimittel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.

  203. K0204 A1-7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke S. 19, Z. 50–55 Im PDF

    A1-7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken.

  204. K0205 A1-7.23 Brennbare und explosible Stoffe S. 19, Z. 56–61 Im PDF

    A1-7.23 Brennbare und explosible Stoffe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursacht haben. A1-2.4 findet keine Anwendung.

  205. K0206 A1-7.24 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen S. 19, Z. 62–72 Im PDF

    A1-7.24 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: HG 2901-A1 05/2023 d 18 an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.

  206. K0207 A1-7.25 Umweltrisiko S. 19, Z. 73–95 Im PDF

    A1-7.25 Umweltrisiko Ausgeschlossen sind a) Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (siehe hierzu Abschnitt A2 – Umweltrisiko); b) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird (siehe hierzu Abschnitt A2 – Umweltrisiko). Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten.

  207. K0208 A1-7.26 Produkthaftpflichtrisiko S. 19, Z. 96–107 Im PDF

    A1-7.26 Produkthaftpflichtrisiko Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer ● hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, ● erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. Der Versicherungsschutz für das Produkthaftpflichtrisiko ist in Abschnitt A3 - Produkthaftpflichtrisiko und der Versicherungsschutz für das Umwelt-Produktrisiko in Abschnitt A2 - Umweltrisiko geregelt.

  208. K0209 A1-7.27 Kommissionsware S. 19, Z. 108–111 Im PDF

    A1-7.27 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  209. K0210 A1-7.28 Offshore-Anlagen S. 19, Z. 112–126 Im PDF

    A1-7.28 Offshore-Anlagen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus ● Besitz oder Betrieb von Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, Wartung, Instandhaltung von Offshore-Anlagen sowie Wartungs-, Installations- oder sonstigen Service-Arbeiten im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. Offshore-Anlagen sind im Meer gelegene Anlagen, wie z. B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen. Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei Flut.

  210. K0211 A1-7.29 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölpro- S. 19, Z. 127–134 Im PDF

    A1-7.29 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe außerhalb des Betriebsgeländes des Versicherungsnehmers, wenn die Gesamtlänge der Leitungen bzw. der Leitungsnetze mehr als 5 km beträgt.

  211. K0212 A1-7.30 Verkehrsverträge S. 19, Z. 135–S. 20, Z. 2 Im PDF

    A1-7.30 Verkehrsverträge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Gütern, die Gegenstand eines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Verkehrsvertrags (Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag) sind.

  212. K0213 A1-7.31 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen S. 20, Z. 3–9 Im PDF

    A1-7.31 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, die durch den Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen, diesen gleichgestellten Erzeugnissen (z. B. elektrische Zigaretten) sowie durch Produkte, die in Tabakerzeugnissen enthalten sind (z. B. Filter, Zigarettenpapier), verursacht werden.

  213. K0214 A1-7.32 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten S. 20, Z. 10–12 Im PDF

    A1-7.32 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Planungs- und Bauleitungstätigkeit.

  214. K0215 A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- S. 20, Z. 13–16 Im PDF

    A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

  215. K0216 A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten S. 20, Z. 17–27 Im PDF

    A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, sowie c) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden;

  216. K0217 A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Ände- S. 20, Z. 28–35 Im PDF

    A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  217. K0218 A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) S. 20, Z. 36 Im PDF

    A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung)

  218. K0219 A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzli- S. 20, Z. 37–59 Im PDF

    A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.

  219. K0220 A1-9.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung S. 20, Z. 60–63 Im PDF

    A1-9.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung Die für den Vertrag vereinbarten allgemeinen Versicherungssummen gelten auch für die Vorsorgeversicherung.

  220. K0221 A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für S. 20, Z. 64 Im PDF

    A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für

  221. K0222 A1-9.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder S. 20, Z. 65–69 Im PDF

    a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, HG 2901-A1 05/2023 d 19 soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;

  222. K0223 A1-9.3 b. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder S. 20, Z. 70–71 Im PDF

    b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;

  223. K0224 A1-9.3 c. Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvor- S. 20, Z. 72–73 Im PDF

    c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;

  224. K0225 A1-9.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden S. 20, Z. 74–76 Im PDF

    d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind;

  225. K0226 A1-9.3 e. Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anla- S. 20, Z. 77–79 Im PDF

    e) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.

  226. K0227 A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder S. 20, Z. 80–107 Im PDF

    A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Wird der Versicherungsvertrag allein wegen des vollständigen und dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos wegen Berufsaufgabe, Betriebs-, Produktions- oder Liefereinstellung (nicht aus anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform) beendet, besteht für nach der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Versicherungsfälle Versicherungsschutz im Umfang des Vertrags, wie folgt: Der Versicherungsschutz a) gilt für die Dauer von 10 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet; b) besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsvertrags. Hierbei ist die Entschädigungsleistung des Versicherers bei jedem Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt, die zuletzt vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. Gleiches gilt auch, wenn Teilbereiche, mitversicherte Geschäftszweige oder eine mitversicherte Tätigkeit eingestellt werden oder wenn mitversicherte Firmen aufgelöst werden.

  227. K0228 A1-11 Sonstige vertragliche Regelungen S. 20, Z. 108 Im PDF

    A1-11 Sonstige vertragliche Regelungen

  228. K0229 A1-11.1 Home-Service S. 20, Z. 109 Im PDF

    A1-11.1 Home-Service

  229. K0230 A1-11.1.1 Erreichbarkeit und Leistung S. 20, Z. 110–115 Im PDF

    A1-11.1.1 Erreichbarkeit und Leistung Auch außerhalb der Geschäftszeiten steht dem Versicherungsnehmer ein spezieller Home-Service rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, zur Verfügung. Im Notfall organisiert dieser rasche Hilfe und vermittelt qualifizierte Handwerker und Dienstleister.

  230. K0231 A1-11.1.2 Rufnummer S. 20, Z. 116–119 Im PDF

    A1-11.1.2 Rufnummer Dieser Home-Service kann unter der im Versicherungsschein genannten Telefonnummer erreicht werden.

  231. K0232 A1-11.2 Künftige Bedingungs- und Leistungsverbesserun- S. 20, Z. 120–127 Im PDF

    A1-11.2 Künftige Bedingungs- und Leistungsverbesserungen (Update-Garantie) Werden die diesem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sowie die Pauschaldeklaration ausschließlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die Inhalte der neuen Bedingungen ab Einführung auch für diesen Vertrag.

  232. K0233 A1-11.3 Abweichungen zu den Verbandsbedingungen S. 20, Z. 128–S. 21, Z. 7 Im PDF

    A1-11.3 Abweichungen zu den Verbandsbedingungen (GDV-Garantie) Wenn die diesem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen von den unverbindlich empfohlenen Allgemeinen Bedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV Stand September 2021) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, wird auf Wunsch des Versicherungsnehmers nach den Verbandsbedingungen reguliert. Die Ausschlüsse A1-7.28 bis A1-7.32 bleiben bestehen.

  233. K0234 A1-11.4 Summen- und Konditionsdifferenzdeckung S. 21, Z. 8 Im PDF

    A1-11.4 Summen- und Konditionsdifferenzdeckung

  234. K0235 A1-11.4.1 Gegenstand der Deckung S. 21, Z. 9–38 Im PDF

    A1-11.4.1 Gegenstand der Deckung Für die Zeit von der Antrags- bzw. Angebotsannahme für diesen Versicherungsvertrag (formeller Vertragsbeginn) bis zum Vertragsablauf bzw. zur Vertragskündigung der wirksam bestehenden Vorversicherung/anderweitigen Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung (= Grundvertrag) besteht für das gleiche Risiko und die gleichen, im Grundvertrag versicherten Leistungen Versicherungsschutz in Form einer Summen- und Konditionsdifferenzdeckung in nachstehend beschriebenem Umfang. Versicherungsleistungen aus optionalen/beitragspflichtigen Zusatzbausteinen und -Leistungen, die über den Grundvertrag nicht eingeschlossen sind (z. B. Privathaftpflichtversicherung für den Geschäftsführer, Best Leistungsgarantie, erweiterte Produkthaftpflichtversicherung), sind nicht versichert. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarten Leistungen aus dem Grundvertrag ist der Umfang des Versicherungsschutzes, der zum Zeitpunkt der Antragstellung der Differenzdeckung bestanden hat. Nachträglich vorgenommene Änderungen an dem Grundvertrag bewirken keine Erweiterung der Differenzdeckung, es sei denn, dies wird zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer gesondert vereinbart. Der Versicherungsschutz aus der anderweitig bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung geht dem Versicherungsschutz aus diesem Vertrag vor (Subsidiärdeckung).

  235. K0236 A1-11.4.2 Umfang des Versicherungsschutzes S. 21, Z. 39 Im PDF

    A1-11.4.2 Umfang des Versicherungsschutzes

  236. K0237 A1-11.4.2.1 Summendifferenzdeckung S. 21, Z. 40–64 Im PDF

    A1-11.4.2.1 Summendifferenzdeckung Versichert ist die Differenz zwischen den Versicherungssummen/Ersatzleistungen dieses Vertrages und den Versicherungssummen/Ersatzleistungen des Grundvertrages. Versicherungsschutz besteht, wenn und soweit die Ersatzleistung für ein versichertes Schadenereignis die Versicherungssummen des anderweitig bestehenden Grundvertrages überschreitet, und zwar nur für den darüber hinausgehenden Teil des Schadens bis zur Höhe der Versicherungssumme dieses Vertrages. Die Bestimmungen der Summendifferenzdeckung finden keine Anwendung bei ● Risiken, für die in diesem Vertrag Versicherungsschutz mit eingeschränkten Versicherungssummen (Sublimits) geboten wird. Die in diesem Vertrag genannten eingeschränkten Versicherungssummen bilden die Höchstgrenze für die Summendifferenzdeckung; ● Selbstbehalten des Grundvertrages. Darüber hinaus gilt: Die diesem Vertrag zugrundeliegenden Selbstbehaltsregelungen gelten grundsätzlich auch, wenn der Grundvertrag keine Selbstbehaltsregelungen enthält.

  237. K0238 A1-11.4.2.2 Konditionsdifferenzdeckung S. 21, Z. 65–77 Im PDF

    A1-11.4.2.2 Konditionsdifferenzdeckung Für Schadenereignisse, für die Versicherungsschutz nach dem Inhalt des Grundvertrages nicht vorgesehen ist, besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz. Besteht keine Deckung über den Grundvertrag ist dies HG 2901-A1 05/2023 d 20 durch Bestätigung des Vorversicherers nachzuweisen. Soweit über den Grundvertrag Versicherungsschutz besteht, geht diese Deckung dem Versicherungsschutz der Konditionsdifferenzdeckung vor.

  238. K0239 A1-11.4.3 Obliegenheiten S. 21, Z. 78–95 Im PDF

    A1-11.4.3 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer dieses Vertrages ist verpflichtet, ● Änderungen des Grundvertrages unverzüglich anzuzeigen, ● alle den Grundvertrag betreffenden Nachträge oder sonstige Dokumente oder Bestätigungen einzureichen, ● bei Eintritt des Versicherungsfalles diesen zunächst dem Versicherer des Grundvertrages anzuzeigen und dort seine Ansprüche geltend zu machen, ● bei Eintritt des Versicherungsfalles diesen zur Differenzdeckung unverzüglich zu melden, sobald er von dem anderweitigen Versicherer informiert wird, dass ein gemeldeter Schadenfall dort nicht oder nicht in vollem Umfang unter die Leistungspflicht fällt.

  239. K0240 A1-11.4.4 Ausschlüsse S. 21, Z. 96–115 Im PDF

    A1-11.4.4 Ausschlüsse Über diesen Vertrag besteht kein Versicherungsschutz, sofern a) zum Zeitpunkt der Antragstellung der Differenzdeckung keine anderweitige Versicherung bestanden hat; b) die Leistung des anderen Versicherers infolge eines Vergleichs zwischen dem anderweitigen Versicherer und dem Versicherungsnehmer nicht zum vollen Ersatz des Schadens führt. Gleiches gilt, wenn aufgrund fehlender Nachweise über die Schadenhöhe durch den anderweitigen Versicherer lediglich eine pauschale Entschädigung erbracht wird; c) dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschutz im Grundvertrag wegen ● Nichtzahlung des Beitrages, ● der Verletzung einer Obliegenheit – auch teilweise – verweigert wurde.

  240. K0241 A1-11.4.5 Ablauf der Summen- und Konditionsdifferenzde- S. 21, Z. 116–129 Im PDF

    A1-11.4.5 Ablauf der Summen- und Konditionsdifferenzdeckung Der Versicherungsschutz aus der Differenzdeckung endet zu dem bei Antragstellung bei dem Versicherer dieses Vertrages angezeigten Ablauf des Grundvertrages, längstens nach 15 Monaten. Nach Ende des Grundvertrages besteht vollumfänglich Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang dieses Vertrages. Dies gilt auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung der Fremdversicherung, frühestens ab Kenntnis des Versicherers über die vorzeitige Vertragsbeendigung. Ab diesem Zeitpunkt wird der Beitrag im vollen Umfang fällig.

  241. K0242 A1-11.5 Neuwertentschädigung S. 21, Z. 130 Im PDF

    A1-11.5 Neuwertentschädigung

  242. K0243 A1-11.5.1 Schäden an Sachen, die zum Zeitpunkt der Beschä- S. 21, Z. 131–137 Im PDF

    A1-11.5.1 Schäden an Sachen, die zum Zeitpunkt der Beschädigung/Zerstörung nachweislich nicht älter als 12 Monate ab Kaufdatum sind, erstattet der Versicherer in teilweiser Abänderung von A1-3.1 auf Wunsch des Versicherungsnehmers auch über die gesetzliche Schadenersatzpflicht (Zeitwert) hinaus zum Neuwert.

  243. K0244 A1-11.5.2 Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versiche- S. 21, Z. 138–S. 22, Z. 6 Im PDF

    A1-11.5.2 Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) je Versicherungsfall auf die für diese Schäden im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Versicherungssumme begrenzt. Diese Versicherungssumme steht für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres einmal zur Verfügung.

  244. K0245 A1-11.5.3 Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an S. 22, Z. 7–22 Im PDF

    A1-11.5.3 Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an ● mobilen Kommunikationsgeräten jeder Art (z. B. mobile Telefone, Smartphones); ● Computern jeder Art, auch tragbaren Computersystemen (z. B. Laptop, Tablet-PC); ● Film- und Fotoapparaten; ● tragbaren Musik- oder Videowiedergabegeräten (z. B. MP3-Player, CD-Wiedergabegeräte); ● Brillen jeder Art; ● Gegenständen von mitversicherten Personen und Gesellschaften untereinander; ● Gegenständen in Zusammenhang mit der Lohnbe- und -verarbeitung; ● geliehenen/gemieteten Baumaschinen, Baugeräten, Kraftfahrzeugen sowie selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern.

  245. K0246 A1-11.5.4 S. 22, Z. 23–24 Im PDF

    A1-11.5.4 Kann das Kaufdatum nicht nachgewiesen werden, wird der Zeitwert entschädigt.

  246. K0247 A1-11.6 Fehlerhafte Betriebsbeschreibung (Versehensklau- S. 22, Z. 25–38 Im PDF

    A1-11.6 Fehlerhafte Betriebsbeschreibung (Versehensklausel) Wird anlässlich eines Versicherungsfalles festgestellt, dass die Betriebsbeschreibung versehentlich nicht korrekt benannt ist, ist eine rückwirkende Berichtigung möglich und Deckung zu gewähren, soweit ● durch die Berichtigung üblicherweise kein Mehrbeitrag anfällt, bzw. auf diesen konkret verzichtet wird; ● die Tätigkeit im Rahmen der Umsatz-, Lohnsummen- oder Mitarbeiteranzahlmeldung erfasst war und ● der Anteil aus den nicht benannten Tätigkeiten 20 Prozent der Gesamttätigkeit nicht überschreitet. Ausgeschlossen bleiben ausdrücklich dokumentierte, nicht versicherte Tätigkeiten und Risiken.

  247. K0248 A1-11.7 Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn (Rückwärts- S. 22, Z. 39–56 Im PDF

    A1-11.7 Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn (Rückwärtsversicherung) Abweichend von A1-3.1 besteht auch für vor Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene Versicherungsfälle Versicherungsschutz, wenn dieser Vertrag unmittelbar an einen anderen Versicherungsvertrag gleicher Art anschließt und der Versicherungsfall dort wegen Ablaufs einer Nachhaftungs- oder Nachmeldefrist nicht mehr gedeckt ist oder wenn es Unklarheiten bzgl. des Schadenzeitpunkts gibt. Die Rückwärtsversicherung bietet ausschließlich bei Deckungsbausteinen Versicherungsschutz, die durch diesen Vertrag (in A1-6 und A1-11) vereinbart sind. Kein Versicherungsschutz besteht für Deckungsbausteine, die ausschließlich in dem anderen/vorherigen Versicherungsvertrag vereinbart waren. Die Rückwärtsversicherung beeinflusst nicht die Regressnahme gegenüber der Vorversicherung.

  248. K0249 A1-11.8 Mehrleistung bei nachhaltiger Wiederherstellung/ S. 22, Z. 57–80 Im PDF

    A1-11.8 Mehrleistung bei nachhaltiger Wiederherstellung/ Ersatzbeschaffung Der Versicherer ersetzt infolge eines Versicherungsfalles die nachgewiesenen Mehrkosten in Höhe von bis zu 20 Prozent der Schadensersatzleistung für anerkannt nachhaltige/ökologische Ersatzbeschaffungen und/oder Wiederherstellungen zerstörter Sachen. Der in dieser Bestimmung zusätzlich gewährte Versicherungsschutz gilt nicht für Serienschäden. Die Versicherungssumme gemäß A1-5.1 sowie sonstige vereinbarte Leistungsgrenzen für einzelne mitversicherte Leistungen bleiben bestehen. HG 2901-A1 05/2023 d 21 A1-12 Besondere Vereinbarungen – sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt A1-12 regelt den Versicherungsschutz für einzelne Zusatzbausteine, die besonders vereinbart werden können, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit A1-12 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A1-12 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse).

  249. K0250 A1-12.1 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- S. 22, Z. 81–87 Im PDF

    A1-12.1 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung – Komfort-Deckung Sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, ergänzen diese Zusatzbedingungen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV).

  250. K0251 A1-12.1.1 Leistungsgarantie Vorversicherung (Besitz- S. 22, Z. 88–89 Im PDF

    A1-12.1.1 Leistungsgarantie Vorversicherung (Besitzstands-Klausel)

  251. K0252 A1-12.1.1.1 Gegenstand der Vereinbarung S. 22, Z. 90–113 Im PDF

    A1-12.1.1.1 Gegenstand der Vereinbarung Ergibt sich im Vergleich zum Vorvertrag (Vertrag, der unmittelbar zuvor bei einem anderen Versicherer auf den Namen des Versicherungsnehmers bestandenen hat) ein auf den konkreten Schadenfall bezogener geringerer Versicherungsumfang aus diesem Vertrag, leistet der Versicherer im Rahmen dieser Vereinbarung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, nach Maßgabe des Vorvertrages. Voraussetzung hierfür ist, dass ● über diesen Vertrag dieselben Risiken versichert sind, wie sie im Vorvertrag versichert bzw. mitversichert waren, ● der Vorvertrag zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt war (Angabe des Vorversicherers und der dortigen Versicherungsscheinnummer) und ● der Vorvertrag deutschem Versicherungsrecht unterliegt bzw. unterlegen hat. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Entschädigungsgrenzen gemäß A1-12.1.1.2 unter Berücksichtigung der Ausschlüsse gemäß A1-12.1.1.3.

  252. K0253 A1-12.1.1.2 Leistung der Versicherung S. 22, Z. 114–137 Im PDF

    A1-12.1.1.2 Leistung der Versicherung Die Gesamtentschädigungsleistung für den einzelnen Versicherungsfall bleibt auf die im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme unter Berücksichtigung einer ggf. vorhandenen Vorsorgeregelung begrenzt. Die Höchstersatzleistung aus dieser Vereinbarung beträgt im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme gemäß A1-5.1 je Versicherungsfall 500.000 Euro und die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Kalenderjahres beträgt das Vierfache dieser Summe aus allen beim Versicherer eingedeckten Risiken eines Versicherungsnehmers. Der Versicherer leistet nicht für Differenzen im Versicherungsumfang, die sich dadurch ergeben, dass geringere Versicherungssummen als im Vorvertrag gewählt wurden oder ein bei Beginn der Versicherung bestehendes Risiko nicht beantragt wurde. Einzelvertragliche, tariflich vereinbarte Selbstbehalte, die bei Vertragsabschluss mit dem Versicherungsnehmer vereinbart wurden, gehen der Leistungsgarantie Vorversicherung vor.

  253. K0254 A1-12.1.1.3 Ausschlüsse S. 23, Z. 1–3 Im PDF

    A1-12.1.1.3 Ausschlüsse Die „Leistungsgarantie Vorversicherung“ erstreckt sich nicht auf:

  254. K0255 A1-12.1.1.3 a. Verträge, die vom Vorversicherer gekündigt S. 23, Z. 4–6 Im PDF

    a) Verträge, die vom Vorversicherer gekündigt oder im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben wurden;

  255. K0256 A1-12.1.1.3 b. die Haftpflicht aus Risiken, für die eine Pflicht- S. 23, Z. 7–8 Im PDF

    b) die Haftpflicht aus Risiken, für die eine Pflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist;

  256. K0257 A1-12.1.1.3 c. S. 23, Z. 9–26 Im PDF

    c) Leistungen, ● welche im Vorvertrag nur gegen Beitragszuschlag versicherbar waren, es sei denn, diese Leistungen wurden auch im aktuellen Versicherungsvertrag eingeschlossen; ● die in Höhe oder Umfang im aktuellen Vertrag versicherbar sind (gegen Zusatzbeitrag); ● aus einer Best Leistungs- oder Marktinnovationsgarantie. Eine Best Leistungs- oder Marktinnovationsgarantie gewährleistet, dass, sofern zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein anderer Versicherer eine Deckung mit einem weitergehenden Versicherungsschutz anbietet, als es gemäß dem Vertrag der Fall ist, der Versicherer für das versicherte Risiko dementsprechend auch die Leistung erweitert;

  257. K0258 A1-12.1.1.3 d. Versicherungsansprüche S. 23, Z. 27–50 Im PDF

    d) Versicherungsansprüche ● die auf Vertragserfüllung gerichtet sind, gemäß A1-3.2; ● soweit sie über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; ● aller Personen, die Schäden vorsätzlich herbeigeführt haben; ● für Schäden, die dem Versicherungsnehmer selbst entstehen (Eigenschäden); ● aus im Ausland vorkommenden Schadensereignissen; ● Schäden zu den Ausschlussbestimmungen gemäß A1-7.7 und A1-7.8 (Asbestschäden und Gentechnik); ● aus ausländischen Versicherungsformen; ● für Schäden durch Krieg, Kernenergie und Terrorakte; ● aus Sanktions-/Embargo-Klauseln; ● die über eine Cyberversicherung versichert werden können; ● aus Tatbeständen, für die der Versicherer keine aufsichtsrechtliche Erlaubnis hat; ● Risiken, für die kein Rückversicherungsschutz besteht;

  258. K0259 A1-12.1.1.3 e. Assistance- und sonstige versicherungsfremde S. 23, Z. 51–53 Im PDF

    e) Assistance- und sonstige versicherungsfremde sowie von der Versicherung extern zugekaufte Dienstleistungen (z. B. Schutzbriefe).

  259. K0260 A1-12.1.1.4 Obliegenheiten S. 23, Z. 54–82 Im PDF

    A1-12.1.1.4 Obliegenheiten Im Schadenfall obliegt es dem Versicherungsnehmer, dem Versicherer auf Anforderung alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Prüfung benötigt werden, einzureichen. Als Nachweis sind der Versicherungsschein, die Allgemeinen Bedingungen sowie die Besonderen Bedingungen und Klauseln des Vorvertrages vorzulegen und die Anspruchsgrundlage zu nennen. Die vertraglich vereinbarten und in den Versicherungsbedingungen festgelegten Obliegenheiten zum Schadenfall bleiben durch die Leistungsgarantie Vorversicherung unberührt. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergeben sich aus B3-3.3. HG 2901-A1 05/2023 d 22 A1-12.1.2 Verzicht auf Einwand und Kürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Abweichend von B3-3.3 gilt: Der Versicherer wird sich bei einem Versicherungsfall eines ansonsten ersatzpflichtigen Schadens nicht auf den Einwand der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit berufen, sofern der Gesamtschaden 50.000 Euro nicht übersteigt. Für den Teil des ersatzpflichtigen Schadens, der den vereinbarten Betrag übersteigt, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

  260. K0261 A1-12.1.3 Erhöhung der Jahreshöchstersatzleistung S. 23, Z. 83–87 Im PDF

    A1-12.1.3 Erhöhung der Jahreshöchstersatzleistung Abweichend von A1-5.2 beträgt die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres das Vierfache der vereinbarten Versicherungssumme gemäß A1-5.1.

  261. K0262 A1-12.1.4 Neuwertentschädigung S. 23, Z. 88–91 Im PDF

    A1-12.1.4 Neuwertentschädigung Abweichend von A1-11.5.2 wird die Höchstersatzleistung für die Neuwertentschädigung von 5.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.

  262. K0263 A1-12.1.5 Einspeiserisiko bei Anlagen zur Erzeugung er- S. 23, Z. 92–118 Im PDF

    A1-12.1.5 Einspeiserisiko bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien Abweichend von A1-6.2.2 e) besteht Versicherungsschutz in folgendem Umfang für alle in A1-6.2.2 e) genannten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien. Versichert ist die Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Energieversorgers. Mitversichert ist – insoweit auch abweichend von A1-1.1 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Versorgungsstörungen gemäß § 6 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) vom 21.06.1979 oder gemäß § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) vom 01.11.2006. Nicht versichert ist die direkte Versorgung von Letztverbrauchern mit elektrischem Strom. Für Sach- und Vermögensschäden durch Versorgungsstörungen beträgt die Höchstersatzleistung innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden 100.000 Euro je Versicherungsfall. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  263. K0264 A1-12.1.6 Schäden an vom Versicherungsnehmer herge- S. 23, Z. 119–S. 24, Z. 2 Im PDF

    A1-12.1.6 Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Versichert ist abweichend von A1-7.6 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen, sofern diese Leistungen in keinem räumlichen, funktionalen oder zeitlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Versicherungsnehmers stehen, aus denen die Schadensursachen resultieren. Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die für diese Schäden im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Vierfache dieser Summe. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 250 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  264. K0265 A1-12.1.7 Obhutsschäden S. 24, Z. 3–26 Im PDF

    A1-12.1.7 Obhutsschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Schäden an dem Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos zur besonderen Verwahrung übergebenen Sachen Dritter (ausgenommen Tiere), soweit diese Sachen nicht zur Lohnbe- oder Verarbeitung oder zu sonstigen vergleichbaren Zwecken (z. B. Verpackungs-, Kommissionierungsarbeiten, Foto-, Restaurationsarbeiten, Produktionsmittel) übernommen worden sind. Diese Deckungserweiterung gilt nicht für Bewachungsunternehmen, Bootshäuser sowie Lagereien, Speditions-, Fuhr- und ähnliche Betriebe, deren betriebliche Tätigkeit grundsätzlich in Verbindung mit der Verwahrung von Sachen steht. Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die für diese Schäden im Versicherungsschein bzw. in der Pauschaldeklaration genannte Summe begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Vierfache dieser Summe. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 250 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  265. K0266 A1-12.2 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- S. 24, Z. 27–34 Im PDF

    A1-12.2 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung – Best Leistungsgarantie Sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, ergänzen diese Zusatzbedingungen den Abschnitt A1 sowie die Komfort-Deckung (siehe A1-12.1) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV).

  266. K0267 A1-12.2.1 Gegenstand der Deckung S. 24, Z. 35–56 Im PDF

    A1-12.2.1 Gegenstand der Deckung Bietet zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein anderer in Deutschland zum Betrieb zugelassener Versicherer eine Betriebshaftpflicht- Versicherung mit einem weitergehenden Versicherungsschutz an, als es nach diesem Vertrag der Fall ist, so erweitern wir für das bei uns versicherte Betriebsrisiko unsere Leistung in nachfolgend genanntem Umfang, wenn ● der Versicherungsnehmer durch Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere der Versicherungsbedingungen, den weitergehenden Versicherungsschutz und die Identität des betreffenden, anderen Versicherers nachweist; ● es sich bei dem Tarif des anderen Versicherers um einen, beim Eintritt des Versicherungsfalles aktuellen, für jedermann zugänglichen Tarif handelt und der Versicherungsnehmer hiernach bei dem anderen Versicherer versicherbar gewesen wäre; ● der ergänzende Versicherungsschutz des anderen Versicherers beitragsneutral mitversichert gilt.

  267. K0268 A1-12.2.2 Umfang der Leistung S. 24, Z. 57 Im PDF

    A1-12.2.2 Umfang der Leistung

  268. K0269 A1-12.2.2.1 Versicherte Risiken S. 24, Z. 58–81 Im PDF

    A1-12.2.2.1 Versicherte Risiken Diese Best Leistungsgarantie erstreckt sich ausschließlich auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des versicherten Betriebes mit seinen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten gemäß der im Versicherungsschein dokumentierten Betriebsbeschreibung in Bezug auf das allgemeine Betriebshaftpflichtrisiko für Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Die Best Leistungsgarantie bezieht sich demnach nicht auf ● Risiken, die bei uns zusätzlich gegen Mehrbeitrag versichert werden können, wie z. B. Anla- HG 2901-A1 05/2023 d 23 gen gemäß A2-1.4 f) der Umweltrisikoversicherung, das erweiterte Produkthaftpflichtrisiko gemäß A3-7 oder eine Privathaftpflichtversicherung für den Geschäftsinhaber; ● Sonderdeckungskonzepte wie zum Beispiel eine Berufshaftpflichtversicherung für Architekten oder eine Arzthaftpflichtversicherung sowie ● Deckungskonzepte für andere, als die in Absatz 1 genannte Branche.

  269. K0270 A1-12.2.2.2 Entschädigungsgrenzen unterhalb der Versiche- S. 24, Z. 82–92 Im PDF

    A1-12.2.2.2 Entschädigungsgrenzen unterhalb der Versicherungssumme (Sublimits) Ist die Höchstleistung für einen Versicherungsfall auf einen Betrag begrenzt, der unterhalb der in diesem Vertrag vereinbarten allgemeinen Versicherungssumme(n) liegt, erhöhen wir unsere Entschädigungsleistung entsprechend der für den betreffenden Versicherungsfall nachgewiesenen Höchstleistung des anderen Versicherers, maximal jedoch im Rahmen der unter A1-12.2.2.4 genannten Summe.

  270. K0271 A1-12.2.2.3 Selbstbehalte S. 24, Z. 93–113 Im PDF

    A1-12.2.2.3 Selbstbehalte Ist mit uns ein Selbstbehalt vereinbart, der über dem nachgewiesenen Selbstbehalt des anderen Versicherers liegt, erfolgt unsere Entschädigungsleistung unter Anrechnung des Selbstbehaltes des anderen Versicherers. Bietet der andere Versicherer nachweislich den Versicherungsschutz ohne Selbstbehalt, erfolgt unsere Entschädigungsleistung unter Streichung unseres Selbstbehaltes. Dies gilt nicht, wenn ● der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages durch Wahl einer entsprechenden Tarifvariante den Selbstbehalt mit uns vereinbart hat, oder ● dem Versicherungsnehmer der Abschluss oder die Fortführung des Vertrages nur unter Zugrundelegung des Selbstbehaltes angeboten wurde. In diesen Fällen erfolgt unsere Entschädigungsleistung unter Anrechnung des mit uns vereinbarten Selbstbehaltes.

  271. K0272 A1-12.2.2.4 Versicherungssumme für die Best Leistungsga- S. 24, Z. 114–122 Im PDF

    A1-12.2.2.4 Versicherungssumme für die Best Leistungsgarantie Die Versicherungssumme für Versicherungsfälle, die über die Best Leistungsgarantie versichert sind, beträgt 100.000 Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Versicherungssumme ist für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Vierfache dieser Summe begrenzt.

  272. K0273 A1-12.2.3 Ausschlüsse S. 24, Z. 123–S. 25, Z. 29 Im PDF

    A1-12.2.3 Ausschlüsse Von dieser Best Leistungsgarantie bleibt/bleiben ausgeschlossen: ● Ansprüche aller Personen wegen vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfällen; ● Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die Versicherten selbst erlitten haben (Eigenschäden); ● Ansprüche, die darauf beruhen, dass der andere Versicherer auf das Recht der Leistungskürzung oder Leistungsverweigerung bei einer Obliegenheitsverletzung verzichtet; ● Ansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen oder die auf ausländischen Deckungskonzepten beruhen; ● Betriebsniederlassungen/Betriebsstätten im Ausland; ● Ansprüche, die auf Vertragserfüllung oder anstelle der Erfüllungsleistung tretende Leistungen gerichtet sind; ● Ansprüche, die über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; ● Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind; ● Ansprüche wegen reinen Vermögensschäden, die nicht über diesen Vertrag versichert sind; ● Ansprüche wegen dem Besitz und Gebrauch von Bahnen; ● Ansprüche aus Kaskodeckungen; ● Ansprüche wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; ● Ansprüche, die auf vertraglich vereinbarter Haftpflicht beruhen; ● Risiken, die gegen Mehrbeitrag versicherbar sind; ● Risiken, die der Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; ● Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft oder Wasserfahrzeugen oder sonstige versicherungspflichtige Risiken; ● Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden; ● Risiken, die nach Abschluss dieses Vertrages neu entstehen, für diese gelten ausschließlich die im vorliegenden Vertrag getroffenen Bestimmungen zur Vorsorgeversicherung.

  273. K0274 A1-12.2.4 Kündigung der Best Leistungsgarantie S. 25, Z. 30 Im PDF

    A1-12.2.4 Kündigung der Best Leistungsgarantie

  274. K0275 A1-12.2.4.1 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer S. 25, Z. 31–34 Im PDF

    A1-12.2.4.1 Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können diese Best Leistungsgarantie jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform kündigen.

  275. K0276 A1-12.2.4.2 Kündigt der Versicherer, so kann der Versiche- S. 25, Z. 35–39 Im PDF

    A1-12.2.4.2 Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer die Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

  276. K0277 A1-12.2.4.3 Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er be- S. 25, Z. 40–42 Im PDF

    A1-12.2.4.3 Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird.

  277. K0278 A1-12.2.4.4 Die Best Leistungsgarantie endet automatisch mit S. 25, Z. 43–45 Im PDF

    A1-12.2.4.4 Die Best Leistungsgarantie endet automatisch mit Beendigung des Hauptvertrages zur Betriebshaftpflichtversicherung.

  278. K0279 A1-12.3 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- S. 25, Z. 46–53 Im PDF

    A1-12.3 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung – Erweiterte Summen- und Konditionsdifferenzdeckung Sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, ergänzen diese Zusatzbedingungen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV).

  279. K0280 A1-12.3.1 Gegenstand der Deckung S. 25, Z. 54–74 Im PDF

    A1-12.3.1 Gegenstand der Deckung Für die Zeit vom Vertragsbeginn dieses Vertrages bis zum Vertragsablauf bzw. zur Vertragskündigung der wirksam bestehenden Vorversicherung/anderweitigen Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung (Grundvertrag) besteht Versicherungsschutz in Form einer erweiterten Summen- und Konditionsdifferenzdeckung in nachstehend beschriebenem Umfang. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarten Leistungen aus dem Grundvertrag ist der Umfang des Versicherungsschutzes, der zum Zeitpunkt der Antragstellung der Differenzdeckung bestanden hat. Nachträglich vorgenommene Änderungen an dem Grundvertrag bewirken keine Erweiterung der Differenzdeckung, es sei denn, dies wird zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer gesondert vereinbart. HG 2901-A1 05/2023 d 24 Der Versicherungsschutz aus der anderweitig bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung geht dem Versicherungsschutz aus diesem Vertrag vor (Subsidiärdeckung).

  280. K0281 A1-12.3.2 Umfang des Versicherungsschutzes S. 25, Z. 75 Im PDF

    A1-12.3.2 Umfang des Versicherungsschutzes

  281. K0282 A1-12.3.2.1 Summendifferenzdeckung S. 25, Z. 76–100 Im PDF

    A1-12.3.2.1 Summendifferenzdeckung Versichert ist die Differenz zwischen den Versicherungssummen/Ersatzleistungen dieses Vertrages und den Versicherungssummen/Ersatzleistungen des Grundvertrages. Versicherungsschutz besteht, wenn und soweit die Ersatzleistung für ein versichertes Schadenereignis die Versicherungssummen des anderweitig bestehenden Grundvertrages überschreitet, und zwar nur für den darüber hinausgehenden Teil des Schadens bis zur Höhe der Versicherungssumme dieses Vertrages. Die Bestimmungen der Summendifferenzdeckung finden keine Anwendung bei ● Risiken, für die in diesem Vertrag Versicherungsschutz mit eingeschränkten Versicherungssummen (Sublimits) geboten wird. Die in diesem Vertrag genannten eingeschränkten Versicherungssummen bilden die Höchstgrenze für die Summendifferenzdeckung; ● Selbstbehalten des Grundvertrages. Darüber hinaus gilt: Die diesem Vertrag zugrundeliegenden Selbstbehaltsregelungen gelten grundsätzlich auch, wenn der Grundvertrag keine Selbstbehaltsregelungen enthält.

  282. K0283 A1-12.3.2.2 Konditionsdifferenzdeckung S. 25, Z. 101–112 Im PDF

    A1-12.3.2.2 Konditionsdifferenzdeckung Für Schadenereignisse, für die Versicherungsschutz nach dem Inhalt des Grundvertrages nicht vorgesehen ist, besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz. Besteht keine Deckung über den Grundvertrag ist dies durch Bestätigung des Vorversicherers nachzuweisen. Soweit über den Grundvertrag Versicherungsschutz besteht, geht diese Deckung dem Versicherungsschutz der Konditionsdifferenzdeckung vor.

  283. K0284 A1-12.3.3 Obliegenheiten S. 25, Z. 113–130 Im PDF

    A1-12.3.3 Obliegenheiten Der Versicherungsnehmer dieses Vertrages ist verpflichtet, ● Änderungen des Grundvertrages unverzüglich anzuzeigen, ● alle den Grundvertrag betreffenden Nachträge oder sonstige Dokumente oder Bestätigungen einzureichen, ● bei Eintritt des Versicherungsfalles diesen zunächst dem Versicherer des Grundvertrages anzuzeigen und dort seine Ansprüche geltend zu machen, ● bei Eintritt des Versicherungsfalles diesen zur Differenzdeckung unverzüglich zu melden, sobald er von dem anderweitigen Versicherer informiert wird, dass ein gemeldeter Schadenfall dort nicht oder nicht in vollem Umfang unter die Leistungspflicht fällt.

  284. K0285 A1-12.3.4 Ausschlüsse S. 25, Z. 131–S. 26, Z. 12 Im PDF

    A1-12.3.4 Ausschlüsse Über diesen Vertrag besteht kein Versicherungsschutz, sofern a) zum Zeitpunkt der Antragstellung der Differenzdeckung keine anderweitige Versicherung bestanden hat; b) die Leistung des anderen Versicherers infolge eines Vergleichs zwischen dem anderweitigen Versicherer und dem Versicherungsnehmer nicht zum vollen Ersatz des Schadens führt. Gleiches gilt, wenn aufgrund fehlender Nachweise über die Schadenhöhe durch den anderweitigen Versicherer lediglich eine pauschale Entschädigung erbracht wird; c) dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschutz im Grundvertrag wegen ● Nichtzahlung des Beitrages, ● der Verletzung einer Obliegenheit – auch teilweise – verweigert wurde.

  285. K0286 A1-12.3.5 Ablauf der Summen- und Konditionsdifferenzde- S. 26, Z. 13–26 Im PDF

    A1-12.3.5 Ablauf der Summen- und Konditionsdifferenzdeckung Der Versicherungsschutz aus der Differenzdeckung endet zu dem bei Antragstellung bei dem Versicherer dieses Vertrages angezeigten Ablauf des Grundvertrages, längstens nach 15 Monaten. Nach Ende des Grundvertrages besteht vollumfänglich Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang dieses Vertrages. Dies gilt auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung der Fremdversicherung, frühestens ab Kenntnis des Versicherers über die vorzeitige Vertragsbeendigung. Ab diesem Zeitpunkt wird der Beitrag im vollen Umfang fällig.

  286. K0287 A1-12.4 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- S. 26, Z. 27–34 Im PDF

    A1-12.4 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung – Halten und Gebrauch von unbemannten Luftfahrtsystemen (Flugdrohnen) Sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, ergänzen diese Zusatzbedingungen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV).

  287. K0288 A1-12.4.1 Versichertes Risiko S. 26, Z. 35–46 Im PDF

    A1-12.4.1 Versichertes Risiko Versichert ist abweichend von A1-7.15 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Gebrauch von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) ohne Verbrennungsmotor mit einem Gesamtgewicht von maximal 5 kg in Ausführung der versicherten beruflichen Tätigkeit. Sofern nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht, gilt auch die private Nutzung als Flugmodell mitversichert. Versicherungsschutz besteht für das im Versicherungsschein deklarierte Luftfahrtsystem.

  288. K0289 A1-12.4.2 Voraussetzungen für den Versicherungsschutz S. 26, Z. 47–74 Im PDF

    A1-12.4.2 Voraussetzungen für den Versicherungsschutz Alle behördlichen und gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Flugbetriebs müssen eingehalten werden, insbesondere die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Drohnenverordnung), die Vorgaben der Luftverkehrszulassungsordnung sowie die Luftverkehrsordnung (§ 21 ff. LuftVo). Dazu zählen beispielsweise: ● Bei einem Gewicht ab 0,25 kg muss eine Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers angebracht werden – auch auf Modellfluggeländen. ● Bei einem Gewicht ab 2 kg müssen darüber hinaus besondere Kenntnisse („Drohnen-Führerschein“) nachgewiesen werden. ● Bei Flügen über Wohngrundstücken mit Einsatz einer Kamera muss der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Überflug ausdrücklich zugestimmt haben. ● Ab einer Höhe von 100 m dürfen Drohnen nur fliegen, wenn eine behördliche Ausnahmeerlaubnis eingeholt wurde. HG 2901-A1 05/2023 d 25 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  289. K0290 A1-12.4.3 Ausschlüsse S. 26, Z. 75–80 Im PDF

    A1-12.4.3 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ● Vermögensschäden, die nicht Folge eines Personen- oder Sachschadens sind, ● Ansprüche aus der Verletzung von Namens- oder Persönlichkeitsrechten.

  290. K0291 A1-12.4.4 Auslandsschäden S. 26, Z. 81–84 Im PDF

    A1-12.4.4 Auslandsschäden Abweichend von A1-6.8.1 ist der Geltungsbereich auf Versicherungsfälle in den Ländern des geographischen Europas begrenzt.

  291. K0292 A1-12.4.5 Versicherungssumme S. 26, Z. 85–95 Im PDF

    A1-12.4.5 Versicherungssumme Die Versicherungssumme beträgt 1.000.000 Euro pauschal für Personen-, Sach- und sich daraus ergebende Vermögenschäden, mindestens jedoch 750.000 Rechnungseinheiten gemäß § 37 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Diese Versicherungssumme steht neben der für das Betriebshaftpflichtrisiko vertraglich vereinbarten Versicherungssumme separat zur Verfügung und entspricht der Höchstersatzleistung je Versicherungsjahr.

  292. K0293 A1-12.5 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- S. 26, Z. 96–104 Im PDF

    A1-12.5 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung – Halten und Gebrauch von versicherungspflichtigen Staplern und Arbeitsmaschinen (AKB-Zusatzdeckung) Sofern besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, ergänzen diese Zusatzbedingungen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV).

  293. K0294 A1-12.5.1 Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Bedin- S. 26, Z. 105–116 Im PDF

    A1-12.5.1 Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Halten und Gebrauch versicherungspflichtiger, jedoch nicht zugelassener Stapler und Arbeitsmaschinen im Inland soweit sie ● auf beschränkt/faktisch öffentlichen Wegen und Plätzen innerhalb des Betriebsgeländes oder ● im Rahmen einer behördlichen Ausnahmegenehmigung nach § 47 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) auf öffentlichen Straßen außerhalb des Betriebsgeländes verwendet werden.

  294. K0295 A1-12.5.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich sowohl auf S. 26, Z. 117–119 Im PDF

    A1-12.5.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich sowohl auf das Verkehrs- als auch auf das Arbeitsrisiko des versicherten Fahrzeuges.

  295. K0296 A1-12.5.3 Für diese Zusatzdeckung gelten die in der Anlage zu S. 26, Z. 120–123 Im PDF

    A1-12.5.3 Für diese Zusatzdeckung gelten die in der Anlage zu § 4 Absatz 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) genannten Mindestversicherungssummen, auch soweit sie die Vertragsdeckungssummen überschreiten.

  296. K0297 A1-12.5.4 Abgrenzung zur Betriebshaftpflichtversicherung: S. 26, Z. 124–138 Im PDF

    A1-12.5.4 Abgrenzung zur Betriebshaftpflichtversicherung: ● Für die Verwendung auf nicht öffentlichem Betriebsgelände (Straßen, Wege und Flächen, von denen die Allgemeinheit nach dem Willen des Verfügungsbefugten tatsächlich ausgeschlossen ist) besteht kein Versicherungsschutz über diese Zusatzhaftpflichtversicherung. Versicherungsschutz wird hierfür ausschließlich im Rahmen und Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung geboten. ● Für Be- und Entladeschäden besteht kein Versicherungsschutz über diese Zusatzhaftpflichtversicherung. Diese sind im Rahmen und Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung (siehe A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen, Containern) versichert.

  297. K0298 A1-12.5.5 Für die genannten Kraftfahrzeuge gelten nicht die S. 27, Z. 1–19 Im PDF

    A1-12.5.5 Für die genannten Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse gemäß A1-8.1 (Erhöhungen und Erweiterungen) und A1-9.3 (Vorsorgeversicherung). Die genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  298. K0299 A1-13 Besondere Regelungen für einzelne Risiken S. 27, Z. 20–27 Im PDF

    A1-13 Besondere Regelungen für einzelne Risiken Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, wenn diese dem vereinbarten versicherten Risiko gemäß Versicherungsschein entsprechen. Soweit A1-13 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auf die in A1-13 genannten Risiken auch alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse).

  299. K0300 A1-13.1 Berufshaftpflichtversicherung von Tierärzten S. 27, Z. 28 Im PDF

    A1-13.1 Berufshaftpflichtversicherung von Tierärzten

  300. K0301 A1-13.1.1 ¶1 Versichertes Risiko S. 27, Z. 29–70 Im PDF

    A1-13.1.1 Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen freiberuflichen Tätigkeit. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht ● des Versicherungsnehmers aus der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Tierarztes; ● des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters (z. B. bei Urlaub, Erkrankung, Wehrdienstübung). Nicht mitversichert ist die persönliche Haftpflicht des Vertreters; ● des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung von Veterinär-Praktikanten und nicht-tierärztlichem Personal; ● der Veterinär-Praktikanten und des nicht-tierärztlichen Hilfspersonals für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; ● des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung von Assistenz- und Volontärtierärzten sowie angestellten Tierärzten; ● der Assistenz- und Volontärtierärzte sowie angestellten Tierärzte für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in

  301. K0302 A1-13.1.1 ¶2 S. 27, Z. 71–87 Im PDF

    HG 2901-A1 05/2023 d 26 Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; ● des Versicherungsnehmers aus Besitz und Verwendung von Apparaten und aus Behandlungen, soweit die Apparate und Behandlungen in der Tierheilkunde anerkannt sind; ● von Partnern, sofern es sich um die Versicherung einer Partnerschaft von Tierärzten nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) handelt; ● des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für die versicherte Praxis oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Praxisangehörigen benutzt werden (Umfang des Versicherungsschutzes siehe A1-6.2).

  302. K0303 A1-13.1.2 Auslandsschäden und Erste-Hilfe-Leistung im S. 27, Z. 88–117 Im PDF

    A1-13.1.2 Auslandsschäden und Erste-Hilfe-Leistung im Ausland Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle aus ● der Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland, soweit sich der Patient im Zeitpunkt der ärztlichen Konsultation im Inland aufgehalten hat; ● Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im Ausland; ● Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen/Kongressen, Symposien, Messen und Märkten. Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden – abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  303. K0304 A1-13.1.3 Sachschäden durch Abwässer aus der ärztlichen S. 27, Z. 118–122 Im PDF

    A1-13.1.3 Sachschäden durch Abwässer aus der ärztlichen Praxis Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch Abwässer aus der Praxis des Versicherungsnehmers.

  304. K0305 A1-13.1.4 Sachschäden an gemieteten ärztlichen Praxis- S. 27, Z. 123–140 Im PDF

    A1-13.1.4 Sachschäden an gemieteten ärztlichen Praxisräumen Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Praxisräumen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 250.000 Euro, begrenzt auf 500.000 Euro für alle Versicherungsfälle des Versicherungsjahres. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen ● Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; ● Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; ● Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann.

  305. K0306 A1-13.1.5 Ärzte in Gemeinschaftseinrichtungen, Partner- S. 28, Z. 1–7 Im PDF

    A1-13.1.5 Ärzte in Gemeinschaftseinrichtungen, Partnerschaften Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche der an der Gemeinschaft/Partnerschaft beteiligten Ärzte untereinander sowie Ansprüche der Gemeinschaft/Partnerschaft gegen die daran beteiligten Ärzte und umgekehrt.

  306. K0307 A1-13.1.6 Strahlenwagnisse S. 28, Z. 8–63 Im PDF

    A1-13.1.6 Strahlenwagnisse Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht ● wegen Schäden durch Röntgeneinrichtungen, Störstrahler sowie deckungsvorsorgefreien radioaktive Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen; ● wegen Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder Behandlung mit deckungsvorsorgepflichtigen radioaktiven Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn diese radioaktiven Stoffe und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder die notwendigen Messgeräte nicht dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben. Das Gleiche gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Stoffe, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder Messgeräte nicht oder nicht ausreichend gewartet worden sind. Dies gilt nur, soweit diese Apparate und Behandlungen in der Heilkunde anerkannt sind. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche ● wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen am Menschen im Rahmen der medizinischen Forschung, soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Bestimmungen besteht oder soweit zwar keine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Bestimmungen besteht, diese Anwendungen aber nicht in der Heilkunde anerkannt sind. Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie der Untersuchung oder Behandlung des einzelnen Patienten dient; ● wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; ● aus Personenschäden solcher Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Interesse – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; ● gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat.

  307. K0308 A1-13.1.7 Beschädigung von Tieren S. 28, Z. 64–70 Im PDF

    A1-13.1.7 Beschädigung von Tieren Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung der zur Behandlung übernommenen oder der behandelten Tiere. HG 2901-A1 05/2023 d 27 A1-13.2 Haftpflichtversicherung von Schulen und Kindergärten

  308. K0309 A1-13.2.1 Versichertes Risiko S. 28, Z. 71–126 Im PDF

    A1-13.2.1 Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer öffentlichen oder privaten Schule oder eines Kindergartens, insbesondere aus ● der Erteilung von Unterricht (auch Experimentalunterricht mit/ohne radioaktive Stoffe) sowie aus Erziehung und Aufsichtsführung; ● Veranstaltungen, die nicht über den allgemein üblichen Rahmen hinausgehen (z. B. Elternversammlungen, Schulfeste, Schulfeiern); ● der Veranstaltung von Kinder-, Schüler- oder Klassenreisen sowie Ausflügen, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. Mitversichert ist a) die gesetzliche Haftpflicht ● als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer, Nutznießer von Grundstücken – ausgenommen Verkehrsübungsplätze –, Gebäuden und Räumlichkeiten, soweit sie für den Schul-/ Kindergartenbetrieb oder als Dienstwohnung benutzt werden; ● aus der Verwendung von Sport- und Übungsgeräten zu Unterrichtszwecken im eigenen Betrieb; b) die persönliche gesetzliche Haftpflicht ● der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums in dieser Eigenschaft; ● der Lehrer, Erzieher, Aufsichtspersonen und der sonstigen beschäftigten oder beauftragten Personen für Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. Für die Auslandsdeckung gelten die in A1-13.2.1 Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb der Schule/ des Kindergartens oder der Dienststelle gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen oder gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt; eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden.

  309. K0310 A1-13.2.2 Ausschlüsse S. 28, Z. 127–132 Im PDF

    A1-13.2.2 Ausschlüsse Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus ● Forschungs- oder Gutachtertätigkeit; ● ungewöhnlicher oder besonders gefährlicher Betätigung; ● die persönliche Haftpflicht der Schüler und Kinder.

  310. K0311 A1-13.2.3 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge S. 29, Z. 1–25 Im PDF

    A1-13.2.3 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch von a) Kraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen im Umfang von A1-6.5.1.1; b) Luftfahrzeugen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, sowie von Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, ● die weder durch Motoren oder Treibsätze angetrieben werden und ● deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt; c) Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren – auch Hilfs- oder Außenbordmotoren – oder Treibsätzen; mitversichert sind jedoch Windsurfbretter. Mitversichert ist jedoch der gelegentliche Gebrauch von fremden Wassersportfahrzeugen mit Motoren, soweit für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. Für Fahrschulen gilt A1-7.14.

  311. K0312 A1-13.3 Haftpflichtversicherung für die Alltagsbegleitung S. 29, Z. 26–27 Im PDF

    A1-13.3 Haftpflichtversicherung für die Alltagsbegleitung von Senioren (Seniorenassistenz)

  312. K0313 A1-13.3.1 Versichertes Risiko S. 29, Z. 28–49 Im PDF

    A1-13.3.1 Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Alltagsbegleitung von Senioren im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit, insbesondere aus ● der Hilfe beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung; ● der Hilfe und Begleitung bei Spaziergängen, Behördengängen, Arzt-, Veranstaltungs- und Verwandtenbesuchen, bei Einkäufen, Begleitung im Urlaub; ● der Durchführung von Gesellschaftsspielen, Gedächtnis- und Bewegungsübungen; ● der Hilfe bei der Organisation und Durchführung von Familienfeiern; ● der Hilfe bei Schriftwechsel; ● der Krankenhausbetreuung durch Besuche sowie Besorgung und Bereitstellung frischer Wäsche, Erledigung anderer Besorgungen wie die Überwachung des Haushalts (z. B. Leerung des Briefkastens, Versorgung des Haustieres).

  313. K0314 A1-13.3.2 Ausschlüsse S. 29, Z. 50–60 Im PDF

    A1-13.3.2 Ausschlüsse Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus ● Tätigkeiten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 14 Absatz 4 SGB XI in der Fassung vom 21.07.2014, soweit es sich nicht um solche Tätigkeiten handelt, die unter A1-13.3.1 dieser Bestimmungen ausdrücklich genannt sind. Tätigkeiten der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 14 Absatz 4 SGB XI sind:

  314. K0315 A1-13.3.2 a. S. 29, Z. 61–64 Im PDF

    a) im Bereich der Körperpflege: das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung;

  315. K0316 A1-13.3.2 b. im Bereich der Ernährung: das mundgerechte S. 29, Z. 65–79 Im PDF

    b) im Bereich der Ernährung: das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung; HG 2901-A1 05/2023 d 28 c) im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung: Kochen, Reinigen der Wohnung, Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen; ● Tätigkeiten auf dem Gebiet der Krankenpflege. Hierzu gehört auch die Stellung von Arzneimitteln, nicht jedoch die reine Überwachung der Einnahme; ● Tätigkeiten, für die es einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Die Versicherung der Haftpflicht aus diesen Risiken bedarf in jedem Fall einer besonderen Vereinbarung.

  316. K0317 A1-13.4 Haftpflichtversicherung für Dienstleister im Well- S. 29, Z. 80–81 Im PDF

    A1-13.4 Haftpflichtversicherung für Dienstleister im Wellness-Bereich

  317. K0318 A1-13.4.1 Versichertes Risiko S. 29, Z. 82–86 Im PDF

    A1-13.4.1 Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus folgenden personenbezogenen Dienstleistungen und die Unterhaltung der dazu notwendigen Betriebsstätten:

  318. K0319 A1-13.4.1 a. S. 29, Z. 87 Im PDF

    a) Schönheits- und Körperpflege;

  319. K0320 A1-13.4.1 b. Förderung und Erhaltung des Wohlbefindens, der S. 29, Z. 88–94 Im PDF

    b) Förderung und Erhaltung des Wohlbefindens, der Leistungsfähigkeit, der Gesundheit (nicht jedoch der Heilung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder Störungen mit Krankheitswert), der Selbstheilungskräfte, auch begleitend zu Heilmaßnahmen, nicht jedoch als deren Ersatz (siehe A1-13.4.2);

  320. K0321 A1-13.4.1 c. Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung S. 29, Z. 95–103 Im PDF

    c) Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung sowie bei der Bewältigung von Lebenskrisen, nicht jedoch die Heilung von Störungen mit Krankheitswert (siehe A1-13.4.2). Mitversichert ist die Durchführung von ● Massagen (nicht Heilmassagen), ● Beratungen, Anleitungen, ● Kursen und Seminaren mit bis zu 10 Teilnehmern zu vorgenannten Zwecken.

  321. K0322 A1-13.4.2 Ausschlüsse S. 29, Z. 104–S. 30, Z. 3 Im PDF

    A1-13.4.2 Ausschlüsse Kein Versicherungsschutz besteht a) für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten, für die es nach der Bundesärzteordnung, dem Heilpraktikergesetz oder dem Psychotherapeutengesetz einer Approbation bzw. Erlaubnis bedarf (Ausübung der Heilkunde). Dies gilt insbesondere für Schäden, die verursacht werden durch ● Tätigkeiten zur Feststellung, Heilung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder Störungen mit Krankheitswert; ● eine unterbliebene oder ungenügende Aufklärung des Klienten durch den Versicherungsnehmer darüber, dass seine Tätigkeiten eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung nicht ersetzen können; ● ein Versprechen der Heilung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder Störungen mit Krankheitswert; ● die Erteilung medizinischer Ratschläge; ● die Anwendung, Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln aller Art (auch z. B. pflanzliche, homöopathische, anthroposophische); ● das nicht oder nicht rechtzeitige Verweisen eines Klienten an einen Arzt; ● Tätigkeiten auf dem Gebiet der Krankenpflege; b) für die gesetzliche Haftpflicht aus der Herstellung von Erzeugnissen aller Art oder dem Vertrieb von Erzeugnissen aller Art im eigenen Namen.

  322. K0323 A1-13.4.3 Besonderer Vereinbarung und Nennung im Versi- S. 30, Z. 4–12 Im PDF

    A1-13.4.3 Besonderer Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein bedarf die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus ● dem Betrieb von Bädern, Saunen, Solarien, Sportanlagen/-studios, Schulen, wenn es sich um die Durchführung von Seminaren/Kursen mit mehr als 10 Teilnehmern handelt, Gastronomien; ● Beherbergungsleistungen; ● Touristikleistungen aller Art.

  323. K0324 A1-13.5 Haftpflichtversicherung von Kosmetikern mit S. 30, Z. 13–15 Im PDF

    A1-13.5 Haftpflichtversicherung von Kosmetikern mit Durchführung von Behandlungen mittels IPL/Laser und/oder Fruchtsäurepeelings

  324. K0325 A1-13.5.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem S. 30, Z. 16–25 Im PDF

    A1-13.5.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verkauf von Drogerie- und Kosmetikartikeln und aus der Vornahme von folgenden Behandlungen: ● Fruchtsäurepeelings, ● Laserepilationsbehandlungen, ● Epilationsbehandlung mittels Blitzlampe (IPL und GEM-PL), ● Microdermabrasion, ● Ultraschallkosmetik, ● Twin Trend.

  325. K0326 A1-13.5.2 Ausschlüsse S. 30, Z. 26–37 Im PDF

    A1-13.5.2 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden ● durch Behandlungen, bei denen Stoffe mittels Instrumente oder Gegenständen in den Körper der behandelten Person eingebracht wurden. Hierzu zählen insbesondere Permanent Make-Up, Contour Make-Up, Faltenunterspritzung (Mesotherapie, Botulinumtoxin, Kollagen), Microblading, Plasmabehandlung; ● Piercing, Tätowierungen sowie Needling; ● Dermabrasion.

  326. K0327 A1-13.5.3 Voraussetzung für den Versicherungsschutz sind S. 30, Z. 38–48 Im PDF

    A1-13.5.3 Voraussetzung für den Versicherungsschutz sind ● eine Qualifikation zur staatlich geprüften Kosmetiker/in; ● eine zusätzliche Qualifikation im Umgang mit und in der Anwendung der Peelings bzw. des Lasergerätes; ● die Durchführung eines ausführlichen Aufklärungsgespräches vor der Behandlung mit dem Kunden, das mit Hilfe der Normen der Firmen „proCompliance“ oder „Diomed“ erfolgt und dokumentiert wurde.

  327. K0328 A1-13.6 Haftpflichtversicherung von Umzugsunternehmen S. 30, Z. 49–50 Im PDF

    A1-13.6 Haftpflichtversicherung von Umzugsunternehmen und Möbeltransportbetrieben

  328. K0329 A1-13.6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus S. 30, Z. 51–70 Im PDF

    A1-13.6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus ● dem Anschluss bzw. der Trennung von elektrischen Haushaltsgeräten und Werkstattmaschinen/-geräten an/von bereits vorhandene/n, über Putz befindliche/n Anschlüsse/n. Bei Anschluss an Dreh-/Starkstrom bzw. der Trennung vom Dreh-/Starkstromanschluss gilt folgendes: Versicherungsschutz besteht nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten von Personen durchgeführt werden, die eine für diese Aufgabe bestellte Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 oder elektronisch unterwiesene Person nach DIN VDE 0105-100 sind. ● der Entrümpelung von Haushalten, Büros, Praxen und Werkstätten des Handwerks – nicht jedoch die Entrümpelung von Kfz-Werkstätten – sowie die HG 2901-A1 05/2023 d 29 Haftpflicht aus der Verwertung oder Entsorgung der hierbei gewonnenen Gegenstände.

  329. K0330 A1-13.6.2 Ausschlüsse S. 30, Z. 71–84 Im PDF

    A1-13.6.2 Ausschlüsse Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus ● der Beschädigung des transportierten oder eingelagerten Gutes; ● dem Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz/Europäisches Abfallverzeichnis) und sonstigem Gefahrengut z. B. aus dem Transport, der Lagerung, Verwertung und Entsorgung dieser Güter; ● der Montage, Demontage, dem Transport, der Lagerung, Verwertung oder Entsorgung von Fertigungs- und Produktionsanlagen sowie Einrichtungen von Kfz-Werkstätten.

  330. K0331 A1-13.7 Haftpflichtversicherung von Entrümpelungsunter- S. 30, Z. 85–86 Im PDF

    A1-13.7 Haftpflichtversicherung von Entrümpelungsunternehmen

  331. K0332 A1-13.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 30, Z. 87–106 Im PDF

    A1-13.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Entrümpelungen von Haushalten, Büros, Praxen und Werkstätten des Handwerks – nicht jedoch die Entrümpelung von Kfz- Werkstätten – sowie die Haftpflichtaus der Verwertung oder Entsorgung der hierbei gewonnenen Gegenstände. Mitversichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Anschluss bzw. der Trennung von elektrischen Haushaltsgeräten und Werkstattmaschinen/-geräten an/von bereits vorhandene/n, über Putz befindliche/n Anschlüsse/n. Bei Anschluss an Dreh-/Starkstrom bzw. der Trennung vom Dreh-/Starkstromanschluss gilt folgendes: Versicherungsschutz besteht nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten von Personen durchgeführt werden, die eine für diese Aufgabe bestellte Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 oder elektronisch unterwiesene Person nach DIN VDE 0105-100 sind.

  332. K0333 A1-13.7.2 Ausschlüsse S. 30, Z. 107–120 Im PDF

    A1-13.7.2 Ausschlüsse Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus ● der Beschädigung des transportierten oder eingelagerten Gutes; ● dem Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 48 Kreislaufwirtschaftsgesetz/Europäisches Abfallverzeichnis) und sonstigem Gefahrengut z. B. aus dem Transport, der Lagerung, Verwertung und Entsorgung dieser Güter; ● der Montage, Demontage, dem Transport, der Lagerung, Verwertung oder Entsorgung von Fertigungs- und Produktionsanlagen sowie Einrichtungen von Kfz-Werkstätten.

  333. K0334 A1-13.8 S. 30, Z. 121–123 Im PDF

    A1-13.8 Haftpflichtversicherung von (Elektro-)Tankstellen, Kfz-Dienstleistern, Garagenbetrieben und automatischen Waschstraßen

  334. K0335 A1-13.8.1 Beschädigung von Kfz außerhalb öffentlicher S. 30, Z. 124–S. 31, Z. 17 Im PDF

    A1-13.8.1 Beschädigung von Kfz außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, dem Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) anlässlich der versicherten Tätigkeiten. Dasselbe gilt für das Bewegen dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück oder auf dem Betriebs- und Privatgrundstück des Auftraggebers (nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ● Ansprüche aus Anlass von Reparaturen; ● Versicherungsansprüche aller Personen, die das Fahrzeug entwendet oder unbefugt gebraucht haben; ● Ansprüche wegen Schäden an Fahrzeugen, die sich anlässlich des Bewegens mittels eines anderen Fahrzeuges (Eisenbahn, Abschleppwagen, Lastkraftwagen usw.) ereignen; ● Ansprüche aus der Übernahme einer Fahrzeugbewachung im Sinne der BewachungsVO. Die Höchstersatzleistung für Schäden an diesen Fahrzeugen beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 150.000 Euro. Die Gesamtleistung je Versicherungsjahr ist auf das Dreifache dieser Summe begrenzt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

  335. K0336 A1-13.8.2 Beschädigung von Kfz beim Zubringen und Ab- S. 31, Z. 18–43 Im PDF

    A1-13.8.2 Beschädigung von Kfz beim Zubringen und Abholen auf öffentlichen Verkehrsflächen Falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt gilt: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstückes des Versicherungsnehmers und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ● Schäden an Fahrzeugen, die sich anlässlich des Bewegens mittels eines anderen Fahrzeuges (Eisenbahn, Abschleppwagen, Lastkraftwagen usw.) ereignen; ● Versicherungsansprüche aller Personen, die das Fahrzeug entwendet oder unbefugt gebraucht haben. Die Höchstersatzleistung für Schäden an diesen Fahrzeugen beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 20.000 Euro. Die Gesamtleistung je Versicherungsjahr ist auf das Dreifache dieser Summe begrenzt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

  336. K0337 A1-13.8.3 Für A1-13.8.1 und A1-13.8.2 gilt: S. 31, Z. 44–60 Im PDF

    A1-13.8.3 Für A1-13.8.1 und A1-13.8.2 gilt: Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  337. K0338 A1-13.8.4 ¶1 Für Tankstellen, Kfz-Pflegebetriebe und Kfz- S. 31, Z. 61–69 Im PDF

    A1-13.8.4 Für Tankstellen, Kfz-Pflegebetriebe und Kfz- Dienstleister gilt zusätzlich: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer Tankstelle bzw. eines Kfz-Pflegebetriebes oder eines Kfz- Dienstleistungsbetriebes, insbesondere aus ● dem Verkauf der zum Betrieb von Kfz benötigten Materialien wie Treibstoffe, Öle, Fette, Reifen, Zündkerzen, Glühlampen u. ä.;

  338. K0339 A1-13.8.4 ¶2 S. 31, Z. 70–102 Im PDF

    HG 2901-A1 05/2023 d 30 ● dem Verkauf von sonstigen Artikeln (z. B. Nahrungs- und Genussmittel, Zeitschriften etc.); ● branchenüblichen Servicearbeiten an fremden Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und an Teilen solcher Fahrzeuge (z. B. Betanken, Ölwechsel, Abschmieren, Prüfen des Luftdrucks, Heben, Radwechsel, Reifenmontage, Kerzenwechsel, Starthilfe, Batterieaufladen, Austausch von Glühlampen, Waschen – auch mit stationären Waschanlagen, nicht jedoch automatischen Waschstraßen). Versichert sind hierbei auch Ansprüche wegen Schäden durch das Bewegen dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück – ohne Schäden am bearbeiteten/bewegten Fahrzeug; ● den Arbeiten, wie sie bei Kfz-Dienstleistungsbetrieben üblich sind (z. B. Einbau von Radios und Telefonen sowie Navigationsgeräten) einschließlich dem Bewegen fremder Kfz auf dem Betriebsgrundstück – ohne Schäden am bearbeiteten/bewegten Fahrzeug. Nicht Gegenstand dieser Versicherung ist die Haftpflicht aus Arbeiten und Leistungen, welche über die in A1-13.8.4 genannten Arbeiten und Leistungen hinausgehen. Hierunter fallen insbesondere Inspektionen, Motorreparaturen, Reparaturen am gesamten Antriebsstrang, am Fahrwerk, an der Karosserie und Reparaturen an der Fahrzeugelektrik/-elektronik. Für die Haftpflicht aus derartigen Arbeiten und Leistungen kann nur Versicherungsschutz über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Kfz-Werkstätten erlangt werden.

  339. K0340 A1-13.8.5 Für Garagenbetriebe, Parkplätze, Parkhäuser S. 31, Z. 103–109 Im PDF

    A1-13.8.5 Für Garagenbetriebe, Parkplätze, Parkhäuser (nur vermietete Stellplätze ohne Bewachung) gilt zusätzlich: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Besitz und Vermietung von Garagen und Einstellplätzen für Kfz in Gebäuden und auf umfriedeten Grundstücken.

  340. K0341 A1-13.8.6 Für automatische Waschstraßen gilt zusätzlich: S. 31, Z. 110–113 Im PDF

    A1-13.8.6 Für automatische Waschstraßen gilt zusätzlich: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer automatischen Waschstraße.

  341. K0342 A1-13.9 Haftpflichtversicherung von Bewachungsunterneh- S. 31, Z. 114–121 Im PDF

    A1-13.9 Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen (Bewachungshaftpflicht) Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen sind nur nach besonderer Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen im nachfolgenden Umfang versichert (Bewachungshaftpflicht):

  342. K0343 A1-13.9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 31, Z. 122–S. 32, Z. 5 Im PDF

    A1-13.9.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb eines Bewachungsunternehmens im Umfang der für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Erlaubnis für Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen. Nicht versichert sind Ansprüche aus Tätigkeiten, die über die Bewachungstätigkeit hinaus vereinbart werden. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers a) wegen Abhandenkommens der bewachten Sachen; b) wegen Beschädigung oder Vernichtung der bewachten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; c) aus dem behördlich erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen und Munition zu betrieblichen Zwecken. Die Regelungen in A1-13.9.1 a) und b) gelten auch für die dem Versicherungsnehmer oder seinen Betriebsangehörigen zur Durchführung der Bewachung überlassenen Schlüssel und den erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage.

  343. K0344 A1-13.9.2 Vermögensschäden S. 32, Z. 6–15 Im PDF

    A1-13.9.2 Vermögensschäden Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden, die nicht aus einem Sach- oder Personenschaden resultieren aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen, die bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder anderen Rechtsvorschriften abweichen.

  344. K0345 A1-13.9.3 Ausschlüsse S. 32, Z. 16–44 Im PDF

    A1-13.9.3 Ausschlüsse Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche ● aus der Bewachung von Landfahrzeugen einschließlich mitgeführter Gegenstände; ● wegen Verlust, Verwechslung oder Beschädigung von Gegenständen, die in einer Garderobe in Verwahrung gegeben werden (die Versicherung von Garderobenrisiken muss ggf. besonders vereinbart werden); ● aus Bewachung oder Durchführung von Geld- und Werttransporten; ● aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Personenschutz; ● aus der Bereitstellung von Sicherungsposten für die Deutsche Bahn AG; HG 2901-A1 05/2023 d 31 ● aus der Bewachung militärischer Objekte; ● aus der Bewachung von Flughäfen; ● aus der Bewachung von Seeschiffen; ● wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; ● aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wach-, Ordnungs- oder Security-Diensten bei Veranstaltungen.

  345. K0346 A1-13.9.4 Versicherungssumme S. 32, Z. 45–58 Im PDF

    A1-13.9.4 Versicherungssumme Soweit nicht höhere Versicherungssummen im Versicherungsschein/Nachtrag genannt sind, betragen die Versicherungssummen für die Bewachungshaftpflichtversicherung je Versicherungsfall ● 1.000.000 Euro für Personenschäden; ● 250.000 Euro für Sachschäden; ● 15.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen; ● 12.500 Euro für reine Vermögensschäden. Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte dieser Versicherungssummen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

  346. K0348 Vorspann ¶1 S. 35, Z. 1–3 Im PDF

    Der Versicherungsschutz umfasst Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Risiko) sowie Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens-Risiko).

  347. K0349 Vorspann ¶2 S. 35, Z. 4–9 Im PDF

    Begriffsbestimmungen Schaden durch Umwelteinwirkung Ein Schaden durch Umwelteinwirkung entsteht, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.

  348. K0350 Vorspann ¶3 S. 35, Z. 10–16 Im PDF

    Umweltschaden Ein Umweltschaden ist eine ● Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, ● Schädigung der Gewässer, ● Schädigung des Bodens gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG).

  349. K0351 Vorspann ¶4 S. 35, Z. 17–21 Im PDF

    Betriebsstörung Eine Betriebsstörung ist eine plötzliche und unfallartige, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretene Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers oder des Dritten.

  350. K0352 Vorspann ¶5 S. 35, Z. 22–31 Im PDF

    Umwelt-Produktrisiko Das Umwelt-Produktrisiko umfasst Schäden durch Umwelteinwirkung sowie Umweltschäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer ● hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (Abfälle sind Erzeugnissen gleichgestellt), ● erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.

  351. K0353 Vorspann ¶6 S. 35, Z. 32–40 Im PDF

    Gesetzliche Ansprüche/Pflichten Ist im Folgenden von gesetzlichen Ansprüchen die Rede, beziehen sich diese sowohl auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts als auch auf öffentlich-rechtliche Pflichten und Ansprüche nach dem USchadG. Ist im Folgenden von gesetzlichen Pflichten die Rede, beziehen sich diese sowohl auf gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhalts als auch auf Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen nach dem USchadG.

  352. K0354 A2-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz S. 35, Z. 41 Im PDF

    A2-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz

  353. K0355 A2-1.1 Umwelthaftpflicht-Risiko S. 35, Z. 42 Im PDF

    A2-1.1 Umwelthaftpflicht-Risiko

  354. K0356 A2-1.1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- S. 35, Z. 43–67 Im PDF

    A2-1.1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung für die gemäß A2-1.4 versicherten Risiken. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für a) Personen-, Sach- oder sich daraus ergebende Vermögensschäden; b) Vermögensschäden, die weder durch Personennoch durch Sachschäden entstanden sind, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung ● von Aneignungsrechten, ● des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, ● von wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen handelt. Diese Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt. HG 2901-A2 05/2023 b 3 von A2-1.1.2 Versichert sind auch Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten.

  355. K0357 A2-1.2 Umweltschadens-Risiko S. 35, Z. 68 Im PDF

    A2-1.2 Umweltschadens-Risiko

  356. K0358 A2-1.2.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtli- S. 35, Z. 69–72 Im PDF

    A2-1.2.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden für die gemäß A2-1.4 versicherten Risiken.

  357. K0359 A2-1.2.2 Versichert sind im Umfang von A2-5.1 folgende Kos- S. 35, Z. 73–76 Im PDF

    A2-1.2.2 Versichert sind im Umfang von A2-5.1 folgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten

  358. K0360 A2-1.2.2.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten S. 35, Z. 77–79 Im PDF

    A2-1.2.2.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern:

  359. K0361 A2-1.2.2.1 a. die Kosten für die „primäre Sanierung“, das S. 35, Z. 80–85 Im PDF

    a) die Kosten für die „primäre Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen;

  360. K0362 A2-1.2.2.1 b. S. 35, Z. 86–93 Im PDF

    b) die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und/ oder Funktionen führt;

  361. K0363 A2-1.2.2.1 c. die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, das S. 35, Z. 94–113 Im PDF

    c) die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, das heißt für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 300.000 Euro ersetzt.

  362. K0364 A2-1.2.2.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: S. 35, Z. 114–123 Im PDF

    A2-1.2.2.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt.

  363. K0365 A2-1.2.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der S. 35, Z. 124–131 Im PDF

    A2-1.2.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird.

  364. K0366 A2-1.3 Zuweisung S. 36, Z. 1–13 Im PDF

    A2-1.3 Zuweisung Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz sind im Umfang des Umwelthaftpflicht-Risikos versichert, soweit sie auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Beruhen diese Ansprüche nicht auf einer Umwelteinwirkung, besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Umfang von A1. Dies gilt auch für Ansprüche nach anderen nationalen Umsetzungsgesetzen, die auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basieren.

  365. K0367 A2-1.4 Versicherte Risiken S. 36, Z. 14–18 Im PDF

    A2-1.4 Versicherte Risiken Versichert sind die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen aufgeführten Risiken und Tätigkeiten. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für folgende Risiken:

  366. K0368 A2-1.4 a. Kleingebinde und mobile sowie stationäre Lageran- S. 36, Z. 19–38 Im PDF

    a) Kleingebinde und mobile sowie stationäre Lageranlagen Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden (Fässer, Kanister, Dosen, Flaschen, etc.) sowie in stationären und mobilen Lageranlagen (z. B. Kraftstofftanks, Ölfässer, Heizöltanks, Säure-/Laugentanks, Farben-, Pflanzenschutzmittel-, Düngemittel- und Abfalllager) mit einer Gesamtlagermenge bis 30.000 Liter je Grundstück bzw. Baustelle. Mitversichert sind dabei auch gewässerschädliche Stoffe (z. B. Öle, Schmierstoffe, Emulsionen etc.), die sich in Produktionsmaschinen des Versicherungsnehmers befinden. Wird die Gesamtlagermenge der Kleingebinde sowie stationären und mobilen Lageranlagen von 30.000 Litern je Grundstück bzw. Baustelle überschritten, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt insgesamt und es bedarf einer besonderen Vereinbarung (siehe A2-1.4 f).

  367. K0369 A2-1.4 b. Öl-, Benzin- und Fettabscheider S. 36, Z. 39 Im PDF

    b) Öl-, Benzin- und Fettabscheider

  368. K0370 A2-1.4 c. Umwelt-Produktrisiko S. 36, Z. 40 Im PDF

    c) Umwelt-Produktrisiko

  369. K0371 A2-1.4 d. Probebetrieb S. 36, Z. 41–44 Im PDF

    d) Probebetrieb Probebetrieb oder Inbetriebnahme von im Auftrag Dritter zu errichtender Anlagen, deren vorübergehender Inhaber der Versicherungsnehmer ist.

  370. K0372 A2-1.4 e. Allgemeines Umweltrisiko S. 36, Z. 45–58 Im PDF

    e) Allgemeines Umweltrisiko Sonstige Anlagen, Betriebseinrichtungen und Tätigkeiten des Versicherungsnehmers mit Ausnahme von ● Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, ● Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, ● dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird.

  371. K0373 A2-1.4 f. Andere umweltrelevante Risiken S. 36, Z. 59–65 Im PDF

    f) Andere umweltrelevante Risiken Falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt: Andere im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen aufgeführte umweltrelevante Risiken, die nicht bereits nach a) bis e) oder g) und h) versichert sind.

  372. K0374 A2-1.4 g. Gase S. 36, Z. 66–75 Im PDF

    g) Gase Lagerung von Gasen auf dem Betriebsgrundstück, sofern diese überwiegend für den versicherten Betrieb bestimmt sind und die Gesamtmenge 3 Tonnen nicht übersteigt. HG 2901-A2 05/2023 b 4 von Wenn die Gesamtmenge von 3 Tonnen überstiegen wird, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt insgesamt und es bedarf einer besonderen Vereinbarung (siehe A2-1.4 f).

  373. K0375 A2-1.4 h. Lackieranlagen S. 36, Z. 76–86 Im PDF

    h) Lackieranlagen Besitz und Gebrauch von Lackieranlagen (z. B. Lackierräume, Lackierstände, Lackierkabinen, Spritzkabinen oder Sprühpistolen), bei denen gewässerschädliche Stoffe zum Einsatz kommen, solange es sich nicht um Anlagen handelt, die aufgrund ihrer Durchsatzmenge dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) oder der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) unterliegen. In diesem Fall bedarf es einer besonderen Vereinbarung (siehe A2-1.4 f).

  374. K0376 A2-1.5 S. 36, Z. 87–95 Im PDF

    A2-1.5 Versicherungsschutz gemäß A2-1.4 besteht auch, wenn ● gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein; ● Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.

  375. K0377 A2-1.6 Im Rahmen des versicherten Risikos sind mitversichert S. 36, Z. 96–115 Im PDF

    A2-1.6 Im Rahmen des versicherten Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte im Interesse und für Zwecke des versicherten Betriebes (Subunternehmer). Hierbei gilt für Handwerksbetriebe: Die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ist auch dann versichert, wenn er Subunternehmer mit Arbeiten aus anderen Handwerken beauftragt, die der Versicherungsnehmer gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) hätte selbst vornehmen können (siehe auch A1-1.2). Nicht versichert sind gesetzliche Pflichten der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörigen. Einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein bedarf in jedem Fall die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Beauftragung von Subunternehmern mit Arbeiten oder Tätigkeiten, die nicht der Betriebsbeschreibung entsprechen oder das der Betriebsbeschreibung entsprechende Handwerk gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) nicht ergänzen oder mit ihm zusammenhängen.

  376. K0378 A2-1.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Pflichten oder S. 36, Z. 116–119 Im PDF

    A2-1.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Pflichten oder Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen.

  377. K0379 A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum S. 36, Z. 120–122 Im PDF

    A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)

  378. K0380 A2-2.1 Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen S. 36, Z. 123 Im PDF

    A2-2.1 Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen

  379. K0381 A2-2.1.1 die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsneh- S. 36, Z. 124–130 Im PDF

    A2-2.1.1 die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers, seiner Repräsentanten gemäß A2-2.6 und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen;

  380. K0382 A2-2.1.2 S. 36, Z. 131–S. 37, Z. 7 Im PDF

    A2-2.1.2 sämtliche übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden;

  381. K0383 A2-2.1.3 den Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter für S. 37, Z. 8–11 Im PDF

    A2-2.1.3 den Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.

  382. K0384 A2-2.2 Der Versicherungsschutz gemäß A2-2.1.1 bis A2-2.1.3 S. 37, Z. 12–22 Im PDF

    A2-2.2 Der Versicherungsschutz gemäß A2-2.1.1 bis A2-2.1.3 besteht auch, wenn ● die vorgenannten Personen für den versicherten Betrieb z. B. als Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Betriebsärzte und Sanitätspersonal – auch bei Gewährung „Erster Hilfe“ außerhalb des Betriebes – tätig werden; ● die vorgenannten Personen aus ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.

  383. K0385 A2-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- S. 37, Z. 23–28 Im PDF

    A2-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (siehe A2-10), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.

  384. K0386 A2-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risi- S. 37, Z. 29–34 Im PDF

    A2-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.

  385. K0387 A2-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur S. 37, Z. 35–39 Im PDF

    A2-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.

  386. K0388 A2-2.6 Repräsentanten S. 37, Z. 40–56 Im PDF

    A2-2.6 Repräsentanten Als Repräsentanten im Sinne von A2-2.1.1 gelten ausschließlich: ● Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften; ● Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung; ● Komplementäre bei Kommanditgesellschaften; ● Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften, bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und bei eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts; ● Inhaber bei Einzelfirmen; ● die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Europäische Aktiengesellschaften – SE, Genossenschaften, Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen).

  387. K0389 A2-3 Versicherungsfall S. 37, Z. 57–71 Im PDF

    A2-3 Versicherungsfall Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung des ● Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht-Risiko), ● Umweltschadens (Umweltschadens-Risiko) durch den Versicherungsnehmer, den Geschädigten, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder HG 2901-A2 05/2023 b 5 von Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von gesetzlichen Ansprüchen erkennbar war.

  388. K0390 A2-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Ver- S. 37, Z. 72–73 Im PDF

    A2-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers

  389. K0391 A2-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst S. 37, Z. 74–98 Im PDF

    A2-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst ● die Prüfung der gesetzlichen Pflichten und Ansprüche, ● die Abwehr unberechtigter gesetzlicher Ansprüche und ● die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten ● Schadensersatzverpflichtungen (Umwelthaftpflicht-Risiko), ● Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen (Umweltschadens-Risiko). Berechtigt sind Verpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung, Sanierungs- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Verpflichtung mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.

  390. K0392 A2-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwick- S. 37, Z. 99–111 Im PDF

    A2-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr unberechtigter gesetzlicher Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit oder Verwaltungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer über Schadensersatzansprüche, Sanierungs- oder Kostentragungsverpflichtungen, ist der Versicherer bevollmächtigt, das Verfahren und den Prozess zu führen. Er führt den Rechtsstreit oder das Verwaltungsverfahren im Namen des Versicherungsnehmers.

  391. K0393 A2-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen S. 37, Z. 112 Im PDF

    A2-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen

  392. K0394 A2-4.3 a. eines Schadenereignisses, das einen unter den S. 37, Z. 113–115 Im PDF

    a) eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann (Umwelthaftpflicht-Risiko),

  393. K0395 A2-4.3 b. eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das ei- S. 37, Z. 116–124 Im PDF

    b) eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das eine unter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung zur Folge haben kann (Umweltschadens-Risiko), die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

  394. K0396 A2-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversi- S. 37, Z. 125–128 Im PDF

    A2-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.

  395. K0397 A2-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz S. 37, Z. 129–S. 38, Z. 28 Im PDF

    A2-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz In einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnte, übernimmt der Versicherer abweichend von A2-4.3 die Kosten der Verteidigung entsprechend der gesetzlichen Vergütung - gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer besonders vereinbarten höheren Kosten - sowie die Gerichtskosten und ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Verfahren in Europa. Kein Versicherungsschutz besteht für ● die einem Versicherten auferlegten Bußen, Strafen, Kautionen und andere Leistungen, denen materieller Strafcharakter zukommt (z. B. Geldbußen, Geldstrafen); ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, die in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen; ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (z. B. Steuer-, Zoll-, Devisen- oder Außenhandelsvorschriften, kartell-, wettbewerbs- oder patentrechtlichen Vorschriften). Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn im Verfahren Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird. Der Versicherungsnehmer ist dann verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, eine bestehende Rechtsschutzversicherung geht dieser Versicherung vor. Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-4.5.

  396. K0398 A2-5 S. 38, Z. 29–31 Im PDF

    A2-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbehalt)

  397. K0399 A2-5.1 Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleis- S. 38, Z. 32–33 Im PDF

    A2-5.1 Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung

  398. K0400 A2-5.1.1 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: S. 38, Z. 34–48 Im PDF

    A2-5.1.1 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte und im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß A2-1.1.2 werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

  399. K0401 A2-5.1.2 ¶1 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: S. 38, Z. 49–66 Im PDF

    A2-5.1.2 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Die Leistung des Versicherers gemäß A2-1.2.2 ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte und im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere sanierungs- oder kostentragungspflichtige Personen erstreckt. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Leistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

  400. K0402 A2-5.1.2 ¶2 S. 38, Z. 67–83 Im PDF

    HG 2901-A2 05/2023 b 6 von A2-5.2 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch ● dieselbe Umwelteinwirkung, ● mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhende Umwelteinwirkungen, ● mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Umwelteinwirkungen, wenn zwischen den gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, oder ● die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt.

  401. K0403 A2-5.3 Selbstbehalt S. 38, Z. 84–100 Im PDF

    A2-5.3 Selbstbehalt Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall ● für das Umwelthaftpflicht-Risiko an der Entschädigungsleistung des Versicherers, ● für das Umweltschadens-Risiko an den gemäß A2-1.2.2 versicherten Kosten mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbehalt). Auch wenn die begründeten Ansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird der Selbstbehalt vom Betrag der begründeten Ansprüche abgezogen. A2-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe den Selbstbehalt nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet.

  402. K0404 A2-5.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- S. 38, Z. 101–107 Im PDF

    A2-5.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Kosten gemäß A2-1.1.2 sowie A2-1.2.2 und Zinsen nicht aufzukommen.

  403. K0405 A2-5.5 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: S. 38, Z. 108–112 Im PDF

    A2-5.5 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Übersteigen die begründeten Ansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  404. K0406 A2-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten S. 38, Z. 113–133 Im PDF

    A2-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.

  405. K0407 A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und S. 39, Z. 1–14 Im PDF

    A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A2-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne betriebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Versicherungsschutz für diese Risiken besteht ausschließlich im Umfang der gemäß A2-1.4 versicherten Risiken. Soweit A2-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A2-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A2-4 – Leistungen der Versicherung oder A2-8 – Allgemeine Ausschlüsse.)

  406. K0408 A2-6.1 Haus- und Grundbesitz S. 39, Z. 15 Im PDF

    A2-6.1 Haus- und Grundbesitz

  407. K0409 A2-6.1.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten des Versiche- S. 39, Z. 16–33 Im PDF

    A2-6.1.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten des Versicherungsnehmers a) als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer) von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen); b) aus der Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Überlassung betrieblicher Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten oder Teilen davon an Betriebsfremde.

  408. K0410 A2-6.1.2 ¶1 Versichert sind für die in A2-6.1.1 genannten Risiken S. 39, Z. 34–69 Im PDF

    A2-6.1.2 Versichert sind für die in A2-6.1.1 genannten Risiken auch gesetzliche Pflichten a) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten) ohne Begrenzung der Bausumme; b) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; c) der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; d) des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch Abwässer, Rauch, Ruß, Dämpfe, Niederschläge, Schwammbildung oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen. Zu den mitversicherten Abwässern gehören auch häusliche Abwässer und Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals; e) des Versicherungsnehmers aus dem Besitz und Betrieb folgender Anlagen auf dem eigenen Betriebsgrundstück: ● Photovoltaikanlagen

  409. K0411 A2-6.1.2 ¶2 S. 39, Z. 70–82 Im PDF

    HG 2901-A2 05/2023 b 7 von Mitversichert ist die Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Energieversorgers. Nicht versichert ist die direkte Versorgung von Letztverbrauchern mit elektrischem Strom; ● Solaranlagen; ● Kleinwindanlagen an Land bis 10 Meter Gesamthöhe; ● Blockheizkraftwerke bis 30 Kilowatt Gesamtleistung; ● Luft- und/oder Wasserwärmepumpen bis 30 Kilowatt Gesamtleistung.

  410. K0412 A2-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht S. 39, Z. 83–89 Im PDF

    A2-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Leasinggeber, Verpächter, Verleiher) in dieser Eigenschaft.

  411. K0413 A2-6.3 S. 39, Z. 90–91 Im PDF

    A2-6.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger und Fahrräder

  412. K0414 A2-6.3.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.12 – die ge- S. 39, Z. 92–96 Im PDF

    A2-6.3.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.12 – die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch das Halten und den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern:

  413. K0415 A2-6.3.1 a. nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen ver- S. 39, Z. 97–99 Im PDF

    a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;

  414. K0416 A2-6.3.1 b. Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauart- S. 39, Z. 100–101 Im PDF

    b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  415. K0417 A2-6.3.1 c. Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbeding- S. 39, Z. 102–103 Im PDF

    c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  416. K0418 A2-6.3.1 d. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr S. 39, Z. 104–106 Im PDF

    d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;

  417. K0419 A2-6.3.1 e. Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungs- S. 39, Z. 107–111 Im PDF

    e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren (soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen besteht, geht dieser vor);

  418. K0420 A2-6.3.1 f. (Dienst-)Fahrräder, Lasten- und Nutzräder sowie S. 39, Z. 112–113 Im PDF

    f) (Dienst-)Fahrräder, Lasten- und Nutzräder sowie Roller.

  419. K0421 A2-6.3.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der S. 39, Z. 114–119 Im PDF

    A2-6.3.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Überlassung der in den Versicherungsschutz eingeschlossenen Arbeitsmaschinen und Geräte mit und ohne Bedienungspersonal an Betriebsfremde. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Mieters bzw. Entleihers.

  420. K0422 A2-6.3.3 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versiche- S. 39, Z. 120–128 Im PDF

    A2-6.3.3 Mitversichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch das bestimmungswidrige Auslaufen oder Austreten von Betriebsstoffen (Kraftstoffe, Getriebe- und Hydrauliköle, Schmierstoffe etc.) aus den in A2-6.3.1 mitversicherten Fahrzeugen verursacht werden. Dieser Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung).

  421. K0423 A2-6.3.4 Die in A2-6.3.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von S. 39, Z. 129–S. 40, Z. 5 Im PDF

    A2-6.3.4 Die in A2-6.3.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  422. K0424 A2-6.4 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen S. 40, Z. 6–12 Im PDF

    A2-6.4 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) Miet-/Pachtsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten oder gepachteten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  423. K0425 A2-6.4.1 Mietsachschäden an Räumen, Gebäuden und S. 40, Z. 13–25 Im PDF

    A2-6.4.1 Mietsachschäden an Räumen, Gebäuden und Grundstücksbestandteilen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Miet-/Pachtsachschäden ausschließlich an a) anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemieteten Räumen in Gebäuden; b) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemieteten oder gepachteten Gebäuden, Räumen und wesentlichen Grundstücksbestandteilen (nicht jedoch an Grundstücken, Einrichtungen, Produktionsanlagen und dergleichen) außerhalb von Geschäftsreisen.

  424. K0426 A2-6.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in S. 40, Z. 26–53 Im PDF

    A2-6.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A2-8.4 – auch Ansprüche von a) Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; b) gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; und deren Angehörigen gemäß A2-8.4 a) Absatz 2, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; c) Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind; c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann, und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  425. K0427 A2-6.5 Schäden im Ausland S. 40, Z. 54 Im PDF

    A2-6.5 Schäden im Ausland

  426. K0428 A2-6.5.1 ¶1 Versichert sind gesetzliche Pflichten oder Ansprüche S. 40, Z. 55–68 Im PDF

    A2-6.5.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten oder Ansprüche wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese a) auf den Betrieb einer im Inland belegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für die Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die ins Ausland gelangen. Versicherungsschutz dafür besteht ausschließlich nach d) und e); b) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten gemäß A2-1.4 e) entstehen; c) aus Arbeiten oder Leistungen im europäischen Ausland entstehen;

  427. K0429 A2-6.5.1 ¶2 S. 40, Z. 69–114 Im PDF

    HG 2901-A2 05/2023 b 8 von d) durch Erzeugnisse entstehen, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen (indirekter Export). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; e) durch Erzeugnisse entstehen, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat oder hat liefern lassen (direkter Export). Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; f) auf sonstige Tätigkeiten gemäß A2-1.4 e) zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im europäischen Ausland erfolgen; g) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A2-2.1.1 genannten Personen. Hinweis: Für Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein.

  428. K0430 A2-6.5.2 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: S. 40, Z. 115–119 Im PDF

    A2-6.5.2 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Aufwendungen des Versicherers für Kosten nach A2-1.1.2 werden – abweichend von A2-5.1.1 Absatz 2 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

  429. K0431 A2-6.5.3 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: S. 40, Z. 120–129 Im PDF

    A2-6.5.3 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Versicherungsschutz besteht ausschließlich im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG). Versichert sind jedoch, insoweit abweichend von A2-1.2.1 auch Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten.

  430. K0432 A2-6.5.4 S. 40, Z. 130–136 Im PDF

    A2-6.5.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  431. K0433 A2-6.6 Schäden im Inland, die im Ausland geltend ge- S. 41, Z. 1–5 Im PDF

    A2-6.6 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für gesetzliche Pflichten und Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A2-6.5.2 bis A2-6.5.4.

  432. K0434 A2-6.7 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften S. 41, Z. 6–11 Im PDF

    A2-6.7 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich diese Ansprüche gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richten.

  433. K0435 A2-6.7.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistun- S. 41, Z. 12–16 Im PDF

    A2-6.7.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat.

  434. K0436 A2-6.7.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A2-6.7.1 auf- S. 41, Z. 17–19 Im PDF

    A2-6.7.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A2-6.7.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner nicht zu ermitteln gilt:

  435. K0437 A2-6.7.2 a. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die S. 41, Z. 20–27 Im PDF

    a) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören.

  436. K0438 A2-6.7.2 b. Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich S. 41, Z. 28–39 Im PDF

    b) Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über A2-6.7.2 a) hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.

  437. K0439 A2-6.7.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 41, Z. 40–50 Im PDF

    A2-6.7.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden; b) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.

  438. K0440 A2-6.7.4 Versicherungsschutz im Umfang von A2-6.7.1 bis S. 41, Z. 51–53 Im PDF

    A2-6.7.4 Versicherungsschutz im Umfang von A2-6.7.1 bis A2-6.7.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst.

  439. K0441 A2-6.8 Schäden durch Strahlen S. 41, Z. 54 Im PDF

    A2-6.8 Schäden durch Strahlen

  440. K0442 A2-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versiche- S. 41, Z. 55–78 Im PDF

    A2-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt dies ausschließlich für a) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; b) den Besitz und die Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern; c) vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet werden, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war. HG 2901-A2 05/2023 b 9 von Dies gilt nicht für Schäden, ● die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; ● die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind.

  441. K0443 A2-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ver- S. 41, Z. 79–85 Im PDF

    A2-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen abweichen. A2-2.4 findet keine Anwendung.

  442. K0444 A2-6.9 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht S. 41, Z. 86–103 Im PDF

    A2-6.9 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.

  443. K0445 A2-6.10 Geothermie S. 41, Z. 104–110 Im PDF

    A2-6.10 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie- Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.

  444. K0446 A2-6.10.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 41, Z. 111–121 Im PDF

    A2-6.10.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). Diese Anlagen fallen unter das Allgemeine Umweltrisiko gemäß A2-1.4 e); b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen. Diese Risiken fallen unter das Umwelt-Produktrisiko gemäß A2-1.4 c).

  445. K0447 A2-6.10.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwen- S. 41, Z. 122–123 Im PDF

    A2-6.10.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:

  446. K0448 A2-6.10.2 a. A2-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Über- S. 41, Z. 124–125 Im PDF

    a) A2-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen),

  447. K0449 A2-6.10.2 b. A2-8.11 (Bergschäden, Schäden beim Bergbau- S. 41, Z. 126–127 Im PDF

    b) A2-8.11 (Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb),

  448. K0450 A2-6.10.2 c. S. 41, Z. 128 Im PDF

    c) A2-8.26 (Grundwasser).

  449. K0451 A2-6.11 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwir- S. 41, Z. 129–138 Im PDF

    A2-6.11 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwirkung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Beschädigungen, die durch Rauch, Ruß, Dämpfe, Abwässer, Niederschläge, Schwammbildung oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen. Zu den mitversicherten Abwässern gehören auch häusliche Abwässer und Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals.

  450. K0452 A2-6.12 Tanksäulen, Tankanlagen, Ladestationen und Fahr- S. 42, Z. 1–2 Im PDF

    A2-6.12 Tanksäulen, Tankanlagen, Ladestationen und Fahrzeugpflegestation

  451. K0453 A2-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht S. 42, Z. 3 Im PDF

    A2-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

  452. K0454 A2-6.12.1 a. aus dem Besitz und der Unterhaltung von Tank- S. 42, Z. 4–7 Im PDF

    a) aus dem Besitz und der Unterhaltung von Tanksäulen und Tankanlagen mit Einschluss der Treibstoffabgabe an betriebszugehörige und gelegentlich auch an betriebsfremde Personen;

  453. K0455 A2-6.12.1 b. aus Besitz und Unterhaltung einer Fahrzeugpfle- S. 42, Z. 8–11 Im PDF

    b) aus Besitz und Unterhaltung einer Fahrzeugpflegestation sowie einer Fahrzeugreparaturwerkstatt für den eigenen Fuhrpark und gelegentlich für betriebsfremde Fahrzeuge;

  454. K0456 A2-6.12.1 c. aus dem Besitz und der Unterhaltung oder der S. 42, Z. 12–33 Im PDF

    c) aus dem Besitz und der Unterhaltung oder der Bereitstellung einer Ladestation für E-Mobilität (Wallbox o. ä.), sofern diese Ladestation für Fahrzeuge genutzt wird, die dem Betrieb des Versicherungsnehmers oder dem Privatbereich der Mitversicherten zuzuordnen sind. Als mitversichert gilt die gelegentliche Nutzung der Ladestation durch Dritte (auch gegen Entgelt), sofern dies nicht den Hauptzweck der Ladestation darstellt. Versicherungsschutz besteht ausschließlich, wenn die Ladestation am Ort der Installation für den Betrieb zugelassen ist, von einem Fachbetrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik installiert und in Betrieb genommen wurde und bestehende Sicherheits- und Rechtsvorschriften (z. B. VDE-Norm) erfüllt werden. Versichert sind sowohl Schäden, die von der Station selbst ausgehen als auch solche, die auf der Abgabe von Strom durch die Station beruhen. Das Aufladen von Fahrzeugen an der Ladestation stellt keinen Gebrauch des Fahrzeuges dar.

  455. K0457 A2-6.12.2 Ausgeschlossen sind Schäden an in Obhut des Ver- S. 42, Z. 34–38 Im PDF

    A2-6.12.2 Ausgeschlossen sind Schäden an in Obhut des Versicherungsnehmers befindlichen Fahrzeugen und deren Inhalt. Die Mengengrenze für Kraftstofftanks gemäß A2-1.4 a) bleibt bestehen.

  456. K0458 A2-6.13 Besitz und Verwendung von Bahnen, Kränen, Win- S. 42, Z. 39–46 Im PDF

    A2-6.13 Besitz und Verwendung von Bahnen, Kränen, Winden, Arbeitsmaschinen und -geräten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und der Verwendung von ● Bahnen zur Beförderung von Sachen, ● nichtselbstfahrenden Kränen und Winden, ● nichtselbstfahrenden Arbeitsmaschinen und -geräten.

  457. K0459 A2-6.14 Schäden durch Asbest S. 42, Z. 47 Im PDF

    A2-6.14 Schäden durch Asbest

  458. K0460 A2-6.14.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.7 – die gesetz- S. 42, Z. 48–51 Im PDF

    A2-6.14.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.7 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  459. K0461 A2-6.14.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A2-3 die S. 42, Z. 52–62 Im PDF

    A2-6.14.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A2-3 die erstmalige Geltendmachung eines gesetzlichen Haftpflichtanspruches privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person durch Dritte während der Dauer des Versicherungsvertrages. Ein Haftpflichtanspruch ist geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen diese zu haben.

  460. K0462 A2-6.14.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 42, Z. 63–68 Im PDF

    A2-6.14.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß §§ 110, 106 Abs.1 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit §§ 105, 104 SGB VII oder gleichartigen Bestimmungen anderer Länder.

  461. K0463 A2-6.14.4 Die Versicherungssumme für derartige Schäden so- S. 42, Z. 69–75 Im PDF

    A2-6.14.4 Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungs- HG 2901-A2 05/2023 b 10 fälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.17. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  462. K0464 A2-6.15 Arbeitnehmerüberlassung S. 42, Z. 76 Im PDF

    A2-6.15 Arbeitnehmerüberlassung

  463. K0465 A2-6.15.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschrei- S. 42, Z. 77–88 Im PDF

    A2-6.15.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschreibung und im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstleistungsunternehmen aus der erlaubten gewerblichen Überlassung von Arbeitskräften an Dritte gemäß § 1 und § 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wenn wegen eines etwaigen Auswahlverschuldens Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. Die Kenntnis von der Nichteignung einer Leiharbeitskraft für eine vom Entleiher angeforderte Arbeitsleistung wird in Erweiterung zu A2-8.2 dem Vorsatz gleichgestellt.

  464. K0466 A2-6.15.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haft- S. 42, Z. 89–97 Im PDF

    A2-6.15.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der überlassenen Arbeitskräfte für Schäden, die sie bei im Interesse des Entleihers ausgeführten dienstlichen Verrichtungen verursachen. Erlangt die überlassene Arbeitskraft Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung des Entleihers, so entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag vollständig (sogenannte subsidiäre Deckung).

  465. K0467 A2-6.15.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben S. 42, Z. 98–111 Im PDF

    A2-6.15.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Ansprüche ● des Entleihers gegenüber den überlassenen Arbeitskräften; ● wegen Schäden an Sachen, die sich im Eigentum oder Besitz des Entleihers befinden; ● aus Schäden an Anlagen und Anlagenteilen, die von Leiharbeitskräften im Rahmen ihrer Tätigkeiten für den Entleiher geplant oder konstruiert worden sind oder für die sie die Bauleitung ausüben; ● aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Entleihers gemäß dem Sozialgesetzbuch Teil VII handelt.

  466. K0468 A2-6.15.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sons- S. 42, Z. 112–115 Im PDF

    A2-6.15.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sonstiger Fristen in jedem Fall mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 4 und § 5 AÜG).

  467. K0469 A2-7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles S. 42, Z. 116 Im PDF

    A2-7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles

  468. K0470 A2-7.1 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles S. 42, Z. 117–124 Im PDF

    A2-7.1 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles sind Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten ● Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht-Risiko), ● Umweltschadens (Umweltschadens-Risiko).

  469. K0471 A2-7.2 Der Versicherer ersetzt Aufwendungen nach A2-7.1 S. 42, Z. 125 Im PDF

    A2-7.2 Der Versicherer ersetzt Aufwendungen nach A2-7.1

  470. K0472 A2-7.2 a. S. 42, Z. 126 Im PDF

    a) nach einer Betriebsstörung;

  471. K0473 A2-7.2 b. auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung auf- S. 42, Z. 127–132 Im PDF

    b) auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung aufgrund behördlicher Anordnung. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist.

  472. K0474 A2-7.3 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Aufwen- S. 42, Z. 133–136 Im PDF

    A2-7.3 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Aufwendungen gemäß A2-7.1 und A2-7.2 von einem Dritten oder von einer Behörde im Wege der Ersatzvornahme geleistet werden.

  473. K0475 A2-7.4 S. 43, Z. 1 Im PDF

    A2-7.4 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,

  474. K0476 A2-7.4 a. dem Versicherer die Feststellung einer Betriebsstö- S. 43, Z. 2–11 Im PDF

    a) dem Versicherer die Feststellung einer Betriebsstörung oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder

  475. K0477 A2-7.4 b. sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen ab- S. 43, Z. 12–13 Im PDF

    b) sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.

  476. K0478 A2-7.5 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 S. 43, Z. 14–33 Im PDF

    A2-7.5 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß A2-7 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

  477. K0479 A2-7.6 Versicherungssummen, Selbstbehalt S. 43, Z. 34–43 Im PDF

    A2-7.6 Versicherungssummen, Selbstbehalt Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden bis 300.000 Euro je Betriebsstörung oder behördlicher Anordnung ersetzt. Dieser Gesamtbetrag ist zugleich die Höchstersatzleistung für das Versicherungsjahr. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Versicherungssumme für Sachschäden bzw. für Umweltschäden. Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 Prozent, höchstens 5.000 Euro, selbst zu tragen.

  478. K0480 A2-7.7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – S. 43, Z. 44–59 Im PDF

    A2-7.7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von A2-7.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen; auch für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Schadens, falls nicht betroffene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.

  479. K0481 A2-7.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendun- S. 43, Z. 60–76 Im PDF

    A2-7.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von A2-7.1 decken –, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung ● des Versicherungsnehmers, ● zuständiger Behörden oder ● sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeug- HG 2901-A2 05/2023 b 11 nisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen.

  480. K0482 A2-8 Allgemeine Ausschlüsse S. 43, Z. 77–88 Im PDF

    A2-8 Allgemeine Ausschlüsse Für das Umweltschadens-Risiko gelten die Ausschlüsse in A2-8 unabhängig davon, ob bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer eingetreten sind oder bereits eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind für das Umwelthaftpflicht- und Umweltschadens-Risiko vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

  481. K0483 A2-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen her- S. 43, Z. 89–106 Im PDF

    A2-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, oder c) durch bewusstes ● Nichtbefolgen der vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen oder ● Unterlassen notwendiger Reparaturen herbeigeführt haben. A2-2.4 findet keine Anwendung.

  482. K0484 A2-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit S. 43, Z. 107–117 Im PDF

    A2-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit ● Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder ● Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A2-2.4 findet keine Anwendung.

  483. K0485 A2-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander S. 43, Z. 118–129 Im PDF

    A2-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A2-8.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  484. K0486 A2-8.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungs- S. 43, Z. 130–S. 44, Z. 34 Im PDF

    A2-8.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Als Angehörige gelten ● Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, ● Eltern und Kinder, ● Adoptiveltern und -kinder, ● Schwiegereltern und -kinder, ● Stiefeltern und -kinder, ● Großeltern und Enkel, ● Geschwister sowie ● Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  485. K0487 A2-8.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer S. 44, Z. 35–44 Im PDF

    A2-8.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.

  486. K0488 A2-8.6 S. 44, Z. 45–61 Im PDF

    A2-8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

  487. K0489 A2-8.7 Asbest S. 44, Z. 62–65 Im PDF

    A2-8.7 Asbest Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  488. K0490 A2-8.8 Genrisiken S. 44, Z. 66 Im PDF

    A2-8.8 Genrisiken

  489. K0491 A2-8.8.1 Gentechnik S. 44, Z. 67–76 Im PDF

    A2-8.8.1 Gentechnik Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, HG 2901-A2 05/2023 b 12 b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die ● Bestandteile aus GVO enthalten, ● aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

  490. K0492 A2-8.8.2 Genetische Schäden S. 44, Z. 77–80 Im PDF

    A2-8.8.2 Genetische Schäden Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen genetischer Schäden.

  491. K0493 A2-8.9 Übertragung von Krankheiten S. 44, Z. 81–96 Im PDF

    A2-8.9 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen a) Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A2-2.4 findet keine Anwendung; b) Schäden, nicht jedoch Personenschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

  492. K0494 A2-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen S. 44, Z. 97–104 Im PDF

    A2-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, b) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

  493. K0495 A2-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb S. 44, Z. 105 Im PDF

    A2-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb

  494. K0496 A2-8.11.1 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: S. 44, Z. 106–115 Im PDF

    A2-8.11.1 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 des Bundesberggesetzes (BBergG), wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden; b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.

  495. K0497 A2-8.11.2 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: S. 44, Z. 116–119 Im PDF

    A2-8.11.2 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch Bergbaubetrieb im Sinne des BBergG.

  496. K0498 A2-8.12 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger S. 44, Z. 120–131 Im PDF

    A2-8.12 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  497. K0499 A2-8.13 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze S. 44, Z. 132–S. 45, Z. 20 Im PDF

    A2-8.13 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden; b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus ● der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; ● Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen.

  498. K0500 A2-8.14 Wasserfahrzeuge S. 45, Z. 21–33 Im PDF

    A2-8.14 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  499. K0501 A2-8.15 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb S. 45, Z. 34–39 Im PDF

    A2-8.15 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.

  500. K0502 A2-8.16 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügun- S. 45, Z. 40–51 Im PDF

    A2-8.16 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich ● auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder ● unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

  501. K0503 A2-8.17 Entschädigungen mit Strafcharakter S. 45, Z. 52–55 Im PDF

    A2-8.17 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.

  502. K0504 A2-8.18 Französische „Garantie Décennale“ und gleicharti- S. 45, Z. 56–62 Im PDF

    A2-8.18 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.

  503. K0505 A2-8.19 Sprengstoffe, Feuerwerke S. 45, Z. 63–80 Im PDF

    A2-8.19 Sprengstoffe, Feuerwerke Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken. HG 2901-A2 05/2023 b 13 A2-8.20 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.

  504. K0506 A2-8.21 Kleckerschäden S. 45, Z. 81–92 Im PDF

    A2-8.21 Kleckerschäden Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen, diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt dies nur für wassergefährdende Stoffe, die in den Boden oder ein Gewässer gelangen.

  505. K0507 A2-8.22 Normalbetrieb S. 45, Z. 93–104 Im PDF

    A2-8.22 Normalbetrieb Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste.

  506. K0508 A2-8.23 Schäden vor Vertragsbeginn S. 45, Z. 105–108 Im PDF

    A2-8.23 Schäden vor Vertragsbeginn Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind.

  507. K0509 A2-8.24 Grundstücke des Versicherungsnehmers S. 45, Z. 109–115 Im PDF

    A2-8.24 Grundstücke des Versicherungsnehmers Grundstücke des Versicherungsnehmers sind solche, die ● in seinem Eigentum stehen oder standen, ● von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder ● durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden.

  508. K0510 A2-8.24.1 Erwerb belasteter Grundstücke S. 45, Z. 116–122 Im PDF

    A2-8.24.1 Erwerb belasteter Grundstücke Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren.

  509. K0511 A2-8.24.2 Schäden an Böden oder Gewässern S. 45, Z. 123–130 Im PDF

    A2-8.24.2 Schäden an Böden oder Gewässern Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden an Böden oder an Gewässern, die auf Grundstücken des Versicherungsnehmers eintreten. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt.

  510. K0512 A2-8.25 Abfälle S. 45, Z. 131 Im PDF

    A2-8.25 Abfälle

  511. K0513 A2-8.25.1 Fehlerhafte Deklaration von Abfällen S. 45, Z. 132–S. 46, Z. 2 Im PDF

    A2-8.25.1 Fehlerhafte Deklaration von Abfällen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist.

  512. K0514 A2-8.25.2 Abfalldeponien S. 46, Z. 3–7 Im PDF

    A2-8.25.2 Abfalldeponien Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.

  513. K0515 A2-8.26 Grundwasser S. 46, Z. 8 Im PDF

    A2-8.26 Grundwasser

  514. K0516 A2-8.26.1 Lagerstätte und Fließverhalten des Grundwas- S. 46, Z. 9–13 Im PDF

    A2-8.26.1 Lagerstätte und Fließverhalten des Grundwassers Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.

  515. K0517 A2-8.26.2 Schäden am Grundwasser S. 46, Z. 14–17 Im PDF

    A2-8.26.2 Schäden am Grundwasser Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden am Grundwasser.

  516. K0518 A2-8.27 Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlingsbekämp- S. 46, Z. 18–33 Im PDF

    A2-8.27 Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Klärschlamm Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln. Dies gilt nicht, wenn diese Stoffe ● durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, ● durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder ● in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen.

  517. K0519 A2-8.28 Entwicklungsrisiko S. 46, Z. 34–40 Im PDF

    A2-8.28 Entwicklungsrisiko Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte fehlerhafte Erzeugnisse, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können.

  518. K0520 A2-8.29 Kommissionsware S. 46, Z. 41–44 Im PDF

    A2-8.29 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  519. K0521 A2-8.30 Offshore-Anlagen S. 46, Z. 45–59 Im PDF

    A2-8.30 Offshore-Anlagen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus ● Besitz oder Betrieb von Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, Wartung, Instandhaltung von Offshore-Anlagen sowie Wartungs-, Installations- oder sonstigen Service-Arbeiten im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. Offshore-Anlagen sind im Meer gelegene Anlagen, wie z. B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen. Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei Flut.

  520. K0522 A2-8.31 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölpro- S. 46, Z. 60–73 Im PDF

    A2-8.31 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe außerhalb des Betriebsgeländes des Versicherungsnehmers, wenn die Gesamtlänge der Leitungen bzw. der Leitungsnetze mehr als 5 km beträgt. HG 2901-A2 05/2023 b 14 A2-8.32 Verkehrsverträge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Gütern, die Gegenstand eines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Verkehrsvertrags (Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag) sind.

  521. K0523 A2-8.33 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen S. 46, Z. 74–80 Im PDF

    A2-8.33 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, die durch den Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen, diesen gleichgestellten Erzeugnissen (z. B. elektrische Zigaretten) sowie durch Produkte, die in Tabakerzeugnissen enthalten sind (z. B. Filter, Zigarettenpapier), verursacht werden.

  522. K0524 A2-8.34 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten S. 46, Z. 81–83 Im PDF

    A2-8.34 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Planungs- und Bauleitungstätigkeit.

  523. K0525 A2-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- S. 46, Z. 84–85 Im PDF

    A2-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)

  524. K0526 A2-9.1 Versichert sind Pflichten und Ansprüche aus Erhöhun- S. 46, Z. 86–90 Im PDF

    A2-9.1 Versichert sind Pflichten und Ansprüche aus Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Für Risiken gemäß A2-1.4 a) gilt dies ausschließlich für mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der versicherten Risiken.

  525. K0527 A2-9.2 Kein Versicherungsschutz besteht S. 46, Z. 91 Im PDF

    A2-9.2 Kein Versicherungsschutz besteht

  526. K0528 A2-9.2 a. für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von ver- S. 46, Z. 92–94 Im PDF

    a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen,

  527. K0529 A2-9.2 b. für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder S. 46, Z. 95–96 Im PDF

    b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, sowie

  528. K0530 A2-9.2 c. für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-An- S. 46, Z. 97–99 Im PDF

    c) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.

  529. K0531 A2-9.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhö- S. 46, Z. 100–114 Im PDF

    A2-9.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Für das Umweltschadens-Risiko gilt dies nur, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  530. K0532 A2-9.4 Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsver- S. 46, Z. 115–116 Im PDF

    A2-9.4 Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.

  531. K0533 A2-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) S. 46, Z. 117 Im PDF

    A2-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung)

  532. K0534 A2-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags sind Pflichten S. 46, Z. 118–S. 47, Z. 8 Im PDF

    A2-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags sind Pflichten und Ansprüche aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Dies gilt nicht für Risiken gemäß A2-1.4 f). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.

  533. K0535 A2-10.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung S. 47, Z. 9–12 Im PDF

    A2-10.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung Die für den Vertrag vereinbarten allgemeinen Versicherungssummen gelten auch für die Vorsorgeversicherung.

  534. K0536 A2-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für S. 47, Z. 13 Im PDF

    A2-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für

  535. K0537 A2-10.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder S. 47, Z. 14–17 Im PDF

    a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;

  536. K0538 A2-10.3 b. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder S. 47, Z. 18–19 Im PDF

    b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;

  537. K0539 A2-10.3 c. Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvor- S. 47, Z. 20–21 Im PDF

    c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;

  538. K0540 A2-10.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden S. 47, Z. 22–24 Im PDF

    d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind;

  539. K0541 A2-10.3 e. Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anla- S. 47, Z. 25–27 Im PDF

    e) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.

  540. K0542 A2-11 Nachhaftung S. 47, Z. 28 Im PDF

    A2-11 Nachhaftung

  541. K0543 A2-11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des voll- S. 47, Z. 29–53 Im PDF

    A2-11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Schäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz ● gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet; ● besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsvertrags, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Jahreshöchstersatzleistung des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet, für den einzelnen Versicherungsfall jedoch maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten.

  542. K0544 A2-11.2 Entsprechend gilt A2-11.1 für den Fall, dass während S. 47, Z. 54–58 Im PDF

    A2-11.2 Entsprechend gilt A2-11.1 für den Fall, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist.

  543. K0545 A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei un- S. 47, Z. 59–63 Im PDF

    A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen Für das Umweltschadens-Risiko gilt abweichend zu B3-3.2:

  544. K0546 A2-12.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüg- S. 47, Z. 64–71 Im PDF

    A2-12.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden. HG 2901-A2 05/2023 b 15 A2-12.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über:

  545. K0547 A2-12.1 a. seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz oblie- S. 47, Z. 72–73 Im PDF

    a) seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende Information an die zuständige Behörde,

  546. K0548 A2-12.1 b. behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung S. 47, Z. 74–76 Im PDF

    b) behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber dem Versicherungsnehmer,

  547. K0549 A2-12.1 c. die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem S. 47, Z. 77–80 Im PDF

    c) die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens,

  548. K0550 A2-12.1 d. S. 47, Z. 81 Im PDF

    d) den Erlass eines Mahnbescheids,

  549. K0551 A2-12.1 e. S. 47, Z. 82 Im PDF

    e) eine gerichtliche Streitverkündung,

  550. K0552 A2-12.1 f. die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördli- S. 47, Z. 83–84 Im PDF

    f) die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens.

  551. K0553 A2-12.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für S. 47, Z. 85–95 Im PDF

    A2-12.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.

  552. K0554 A2-12.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Um- S. 47, Z. 96–98 Im PDF

    A2-12.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer abzustimmen.

  553. K0555 A2-12.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungs- S. 47, Z. 99–103 Im PDF

    A2-12.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.

  554. K0556 A2-12.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen S. 47, Z. 104–112 Im PDF

    A2-12.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

  555. K0557 A2-12.7 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegen- S. 47, Z. 113–115 Im PDF

    A2-12.7 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolge bei Verletzung von Obliegenheiten).

  556. K0558 A2-13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadens-Risiko S. 47, Z. 116 Im PDF

    A2-13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadens-Risiko

  557. K0559 A2-13.1 Umweltschäden auf eigenen Grundstücken und am S. 47, Z. 117–S. 48, Z. 25 Im PDF

    A2-13.1 Umweltschäden auf eigenen Grundstücken und am Grundwasser Abweichend von A2-8.24.2 und A2-8.26.2 besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden a) an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren; b) an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder war, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Für darüber hinausgehende Pflichten oder Ansprüche für Schäden an diesen Böden kann Versicherungsschutz nach A2-14 (Zusatzbaustein 2) vereinbart werden; c) an Gewässern (nicht jedoch Grundwasser), die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren; d) am Grundwasser. Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, findet A2-1.3 dann keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von A2-9 kein Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.

  558. K0560 A2-13.2 Betriebsstörungserfordernis S. 48, Z. 26–33 Im PDF

    A2-13.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die unmittelbare Folge einer Betriebsstörung sind. A2-7.2 b) (Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles ohne Vorliegen einer Betriebsstörung) und A2-8.22 Absatz 2 (Normalbetrieb) finden keine Anwendung.

  559. K0561 A2-13.3 Ausschlüsse S. 48, Z. 34–38 Im PDF

    A2-13.3 Ausschlüsse Die in A2-1 bis A2-12 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt zusätzlich:

  560. K0562 A2-13.3 a. Dekontaminationskosten S. 48, Z. 39–53 Im PDF

    a) Dekontaminationskosten Ausgeschlossen sind Kosten aus der Dekontamination von Erdreich infolge eines auf Grundstücken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetretenen Brandes, Blitzschlages, einer Explosion, eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies umfasst auch die Untersuchung oder den Austausch von Erdreich, ebenso den Transport von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung oder Vernichtung von Erdreich. Versicherungsschutz für derartige Kosten kann ausschließlich über eine entsprechende Sach-/Feuerversicherung vereinbart werden.

  561. K0563 A2-13.3 b. Unterirdische Abwasseranlagen S. 48, Z. 54–58 Im PDF

    b) Unterirdische Abwasseranlagen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen. Dies gilt nicht für versicherte Abscheider.

  562. K0564 A2-13.3 c. Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen S. 48, Z. 59–63 Im PDF

    c) Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

  563. K0565 A2-13.4 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt S. 48, Z. 64–74 Im PDF

    A2-13.4 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung betragen im Rahmen der gemäß A2-5 vereinbarten Versicherungssumme 300.000 Euro. HG 2901-A2 05/2023 b 16 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß A2-1.2.2 versicherten Kosten 10 Prozent, höchstens 5.000 Euro, selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet.

  564. K0566 A2-14 Zusatzbaustein 2 zum Umweltschadens-Risiko S. 48, Z. 75–77 Im PDF

    A2-14 Zusatzbaustein 2 zum Umweltschadens-Risiko Falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, gilt Folgendes mitversichert:

  565. K0567 A2-14.1 Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundes- S. 48, Z. 78–100 Im PDF

    A2-14.1 Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz Abweichend von A2-8.24.2 und über den Umfang von A2-13 (Zusatzbaustein 1) hinaus besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war. Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens ist oder war, findet A2-1.3 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von A2-9 kein Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.

  566. K0568 A2-14.2 Betriebsstörungserfordernis S. 48, Z. 101–109 Im PDF

    A2-14.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für die Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen, die unmittelbare Folge einer Betriebsstörung sind. A2-7.2 b) (Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles ohne Vorliegen einer Betriebsstörung) und A2-8.22 Absatz 2 (Normalbetrieb) finden keine Anwendung.

  567. K0569 A2-14.3 Versicherte Kosten S. 48, Z. 110–121 Im PDF

    A2-14.3 Versicherte Kosten In Ergänzung zu A2-1.2.2.2 sind die dort genannten Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach einer Betriebsstörung ● aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder ● diese Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden.

  568. K0570 A2-14.4 Ausschlüsse S. 48, Z. 122–128 Im PDF

    A2-14.4 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Kosten im Sinne von A2-14.3, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. Die in A2-1 bis A2-13 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein.

  569. K0571 A2-14.5 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt S. 48, Z. 129–132 Im PDF

    A2-14.5 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt Versicherungsschutz besteht im Rahmen der unter A2-13 (Zusatzbaustein 1) vereinbarten Versicherungssumme und des dort vereinbarten Selbstbehaltes.

  570. K0573 Vorspann S. 51, Z. 1–4 Im PDF

    Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.

  571. K0574 A3-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko S. 51, Z. 5 Im PDF

    A3-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko

  572. K0575 A3-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- S. 51, Z. 6–21 Im PDF

    A3-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und sich daraus ergebende Vermögensschäden – nicht jedoch für in A3-7 benannte Schäden – soweit diese durch vom Versicherungsnehmer ● hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, ● erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. Erzeugnisse im Sinne von A3 sind auch Erzeugnisse mit digitalen Elementen (z. B. embedded Software). Kein Erzeugnis und kein Einzelteil eines Erzeugnisses im Sinne von A3 ist die Software. Schäden nach A3-7 können im Umfang des Versicherungsschutzes nach Abschnitt A3 (Produkthaftpflichtrisiko) gesondert versichert werden.

  573. K0576 A3-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den Produk- S. 51, Z. 22–25 Im PDF

    A3-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den Produktions- und Tätigkeitsumfang der Betriebsbeschreibung, die sich aus dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen ergibt.

  574. K0577 A3-1.3 Beauftragung von Subunternehmern S. 51, Z. 26–46 Im PDF

    A3-1.3 Beauftragung von Subunternehmern Im Rahmen des versicherten Risikos gemäß A3-1.2 sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte im Interesse und für Zwecke des versicherten Betriebes (Subunternehmer). Hierbei gilt für Handwerksbetriebe: Die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ist auch dann versichert, wenn er Subunternehmer mit Arbeiten aus anderen Handwerken beauftragt, die der Versicherungsnehmer gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) hätte selbst vornehmen können (siehe auch A1-1.2). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. Einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein bedarf in jedem Fall die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Beauftragung von Subunternehmern mit Arbeiten oder Tätigkeiten, die nicht der Betriebsbeschreibung entsprechen oder das der Betriebsbeschreibung entsprechende Handwerk gemäß § 5 Handwerksordnung (HwO) nicht ergänzen oder mit ihm zusammenhängen.

  575. K0578 A3-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum S. 51, Z. 47–49 Im PDF

    A3-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)

  576. K0579 A3-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht S. 51, Z. 50 Im PDF

    A3-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

  577. K0580 A3-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsneh- S. 51, Z. 51–57 Im PDF

    A3-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers, seiner Repräsentanten gemäß A3-2.8 und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen;

  578. K0581 A3-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schä- S. 51, Z. 58–73 Im PDF

    A3-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienst- HG 2901-A3 05/2023 c 3 von unfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden;

  579. K0582 A3-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für S. 51, Z. 74–77 Im PDF

    A3-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.

  580. K0583 A3-2.2 Der Versicherungsschutz gemäß A3-2.1.1 bis A3-2.1.3 S. 51, Z. 78–88 Im PDF

    A3-2.2 Der Versicherungsschutz gemäß A3-2.1.1 bis A3-2.1.3 besteht auch, wenn ● die vorgenannten Personen für den versicherten Betrieb z. B. als Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Betriebsärzte und Sanitätspersonal – auch bei Gewährung „Erster Hilfe“ außerhalb des Betriebes – tätig werden; ● die vorgenannten Personen aus ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.

  581. K0584 A3-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- S. 51, Z. 89–94 Im PDF

    A3-2.3 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A3-10), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.

  582. K0585 A3-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risi- S. 51, Z. 95–100 Im PDF

    A3-2.4 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.

  583. K0586 A3-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur S. 51, Z. 101–105 Im PDF

    A3-2.5 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.

  584. K0587 A3-2.6 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versi- S. 51, Z. 106–113 Im PDF

    A3-2.6 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Eingeschlossen sind – abweichend von A3-8.3 und A3-8.4 – auch Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, der nicht im Zuständigkeitsbereich des betreffenden gesetzlichen Vertreters liegt.

  585. K0588 A3-2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinan- S. 51, Z. 114–122 Im PDF

    A3-2.7 Ansprüche mitversicherter Personen untereinander Eingeschlossen sind – in teilweiser Abänderung von A3-8.3 c) – auch Haftpflichtansprüche mitversicherter Personen untereinander wegen ● Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle in dem Betrieb handelt, in dem die schadenverursachende Person beschäftigt ist, ● Sachschäden.

  586. K0589 A3-2.8 Repräsentanten S. 51, Z. 123–139 Im PDF

    A3-2.8 Repräsentanten Als Repräsentanten im Sinne von A3-2.1.1 gelten ausschließlich: ● Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften; ● Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung; ● Komplementäre bei Kommanditgesellschaften; ● Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften, bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und bei eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts; ● Inhaber bei Einzelfirmen; ● die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Europäische Aktiengesellschaften – SE, Genossenschaften, Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen).

  587. K0590 A3-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall S. 52, Z. 1 Im PDF

    A3-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall

  588. K0591 A3-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der S. 52, Z. 2–16 Im PDF

    A3-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.

  589. K0592 A3-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- S. 52, Z. 17–20 Im PDF

    A3-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A3-6.2 oder A3-7 ausdrücklich mitversichert sind, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

  590. K0593 A3-3.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus S. 52, Z. 21–23 Im PDF

    a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;

  591. K0594 A3-3.2 b. wegen Schäden, die verursacht werden, um die S. 52, Z. 24–25 Im PDF

    b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;

  592. K0595 A3-3.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsge- S. 52, Z. 26–28 Im PDF

    c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

  593. K0596 A3-3.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrau- S. 52, Z. 29–30 Im PDF

    d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

  594. K0597 A3-3.2 e. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzö- S. 52, Z. 31–32 Im PDF

    e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

  595. K0598 A3-3.2 f. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender S. 52, Z. 33–34 Im PDF

    f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  596. K0599 A3-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- S. 52, Z. 35–38 Im PDF

    A3-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

  597. K0600 A3-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Ver- S. 52, Z. 39–40 Im PDF

    A3-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers

  598. K0601 A3-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst S. 52, Z. 41–61 Im PDF

    A3-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst ● die Prüfung der Haftpflichtfrage, ● die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und ● die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.

  599. K0602 A3-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwick- S. 52, Z. 62–72 Im PDF

    A3-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevoll- HG 2901-A3 05/2023 c 4 von mächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.

  600. K0603 A3-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadener- S. 52, Z. 73–80 Im PDF

    A3-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

  601. K0604 A3-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversi- S. 52, Z. 81–84 Im PDF

    A3-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.

  602. K0605 A3-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz S. 52, Z. 85–122 Im PDF

    A3-4.5 Erweiterter Strafrechtsschutz In einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnte, übernimmt der Versicherer abweichend von A3-4.3 die Kosten der Verteidigung entsprechend der gesetzlichen Vergütung - gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer besonders vereinbarten höheren Kosten - sowie die Gerichtskosten und ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Verfahren in Europa. Kein Versicherungsschutz besteht für ● die einem Versicherten auferlegten Bußen, Strafen, Kautionen und andere Leistungen, denen materieller Strafcharakter zukommt (z. B. Geldbußen, Geldstrafen); ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, die in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen; ● Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (z. B. Steuer-, Zoll-, Devisen- oder Außenhandelsvorschriften, kartell-, wettbewerbs- oder patentrechtlichen Vorschriften). Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn im Verfahren Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird. Der Versicherungsnehmer ist dann verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Der Versicherungsschutz besteht subsidiär, eine bestehende Rechtsschutzversicherung geht dieser Versicherung vor. Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-4.5.

  603. K0606 A3-5 S. 52, Z. 123–125 Im PDF

    A3-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbehalt)

  604. K0607 A3-5.1 Versicherungssumme S. 52, Z. 126–132 Im PDF

    A3-5.1 Versicherungssumme Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten, im Versicherungsschein genannten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt.

  605. K0608 A3-5.2 Jahreshöchstersatzleistung S. 52, Z. 133–S. 53, Z. 2 Im PDF

    A3-5.2 Jahreshöchstersatzleistung Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

  606. K0609 A3-5.3 Serienschaden S. 53, Z. 3–15 Im PDF

    A3-5.3 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist.

  607. K0610 A3-5.4 Selbstbehalt S. 53, Z. 16–36 Im PDF

    A3-5.4 Selbstbehalt Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbehalt). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird der Selbstbehalt vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A3-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe den Selbstbehalt nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Für versicherte Schäden gemäß A3-7 beträgt der Selbstbehalt 10 Prozent, mindestens 500 Euro, maximal 2.500 Euro. Im Falle eines Serienschadens im Sinne von A3-5.3 beträgt der Selbstbehalt für alle Versicherungsfälle dieser Serie 10 Prozent, mindestens 1.000 Euro, maximal 5.000 Euro.

  608. K0611 A3-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten wer- S. 53, Z. 37–38 Im PDF

    A3-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.

  609. K0612 A3-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus S. 53, Z. 39–43 Im PDF

    A3-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  610. K0613 A3-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten S. 53, Z. 44–64 Im PDF

    A3-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.

  611. K0614 A3-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- S. 53, Z. 65–86 Im PDF

    A3-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. HG 2901-A3 05/2023 c 5 von A3-6 Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken, deren Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse Zu A3-6 und A3-7 gilt: A3-6 und A3-7 regeln den Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken und die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit A3-6 und A3-7 keine abweichenden Regelungen enthalten, finden auch auf die in A3-6 und A3-7 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A3-4 – Leistung der Versicherung und A3-8 – Allgemeine Ausschlüsse).

  612. K0615 A3-6.1 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tä- S. 53, Z. 87–88 Im PDF

    A3-6.1 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden)

  613. K0616 A3-6.1.1 Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sa- S. 53, Z. 89–112 Im PDF

    A3-6.1.1 Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers a) an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), b) diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder c) Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben.

  614. K0617 A3-6.1.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 53, Z. 113–S. 54, Z. 4 Im PDF

    A3-6.1.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden, die nach Abschluss der Arbeiten oder Ausführung der sonstigen Leistungen eingetreten sind. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung von a) der Ladung von Fahrzeugen und Containern, die durch oder beim Be- und Entladen entstanden sind; b) von fremden Kraftfahrzeugen und damit fest verbundenen Teilen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Reparatur oder zu sonstigen Zwecken ● auf seinem Betriebsgrundstück oder ● außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. c) von sonstigen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung ● auf seinem Betriebsgrundstück oder ● außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dieser Ausschluss gilt jedoch nur für solche Schäden, die bei dem unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zur Erfüllung des Vertrages entstanden sind. Zum unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zählen nicht mehr vor- oder nachgelagerte Tätigkeiten, die der Erfüllung dienen, z. B. Verpackung oder Lagerung der Sachen.

  615. K0618 A3-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht S. 54, Z. 5 Im PDF

    A3-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht

  616. K0619 A3-6.2.1 Vereinbarte Eigenschaften S. 54, Z. 6–15 Im PDF

    A3-6.2.1 Vereinbarte Eigenschaften Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.

  617. K0620 A3-6.2.2 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht S. 54, Z. 16–33 Im PDF

    A3-6.2.2 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.

  618. K0621 A3-6.2.3 Gewährleistungspflichtverlängerung S. 54, Z. 34–43 Im PDF

    A3-6.2.3 Gewährleistungspflichtverlängerung Teilweise abweichend von A3-3.3 besteht auch insoweit Versicherungsschutz nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen, als eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus Haftpflichtrisiken aufgrund einer vertraglich vereinbarten Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre erfolgt. Sind durch Gesetz längere Gewährleistungsfristen bestimmt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  619. K0622 A3-6.2.4 Verkaufs- und Lieferbedingungen S. 54, Z. 44–53 Im PDF

    A3-6.2.4 Verkaufs- und Lieferbedingungen Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Versicherungsnehmers rechtswirksam vereinbart sind, wird sich der Versicherer auf darin enthaltene Haftungsausschlüsse nicht berufen, wenn und soweit der Versicherungsnehmer das ausdrücklich wünscht und er nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist.

  620. K0623 A3-6.2.5 Verzicht auf Rückgriffsansprüche S. 54, Z. 54–60 Im PDF

    A3-6.2.5 Verzicht auf Rückgriffsansprüche Verzichtet der Versicherungsnehmer vor Auslieferung von Produkten auf Rückgriffsansprüche gegen Dritte, so beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht, wenn es sich nicht um vom Regressschuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

  621. K0624 A3-6.3 Schäden im Ausland S. 54, Z. 61 Im PDF

    A3-6.3 Schäden im Ausland

  622. K0625 A3-6.3.1 ¶1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 54, Z. 62–69 Im PDF

    A3-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich a) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten; b) aus Arbeiten oder Leistungen im Inland oder europäischen Ausland.

  623. K0626 A3-6.3.1 ¶2 S. 54, Z. 70–122 Im PDF

    HG 2901-A3 05/2023 c 6 von Versicherungsschutz gilt auch für Versicherungsfälle im außereuropäischen Ausland. Dabei besteht jedoch kein Versicherungsschutz für ● Schäden in den USA/US-Territorien und Kanada oder ● in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachte Ansprüche; c) durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; d) durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind. Versicherungsschutz gilt auch für Versicherungsfälle durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins außereuropäische Ausland geliefert hat oder hat liefern lassen. Dabei besteht jedoch kein Versicherungsschutz für ● Schäden in den USA/US-Territorien und Kanada oder ● in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemachte Ansprüche. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein für derartige Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada erweitert werden; e) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A3-2.1.1 genannten Personen. Hinweis: Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein.

  624. K0627 A3-6.3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der ge- S. 54, Z. 123–129 Im PDF

    A3-6.3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A3-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

  625. K0628 A3-6.3.3 S. 54, Z. 130–136 Im PDF

    A3-6.3.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  626. K0629 A3-6.4 Schäden im Inland, die im Ausland geltend ge- S. 55, Z. 1–5 Im PDF

    A3-6.4 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A3-6.3.2 und A3-6.3.3.

  627. K0630 A3-6.5 Schäden durch Strahlen S. 55, Z. 6 Im PDF

    A3-6.5 Schäden durch Strahlen

  628. K0631 A3-6.5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 55, Z. 7–17 Im PDF

    A3-6.5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet werden, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war.

  629. K0632 A3-6.5.2 Dies gilt nicht für Schäden, die durch S. 55, Z. 18 Im PDF

    A3-6.5.2 Dies gilt nicht für Schäden, die durch

  630. K0633 A3-6.5.2 a. den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder S. 55, Z. 19–20 Im PDF

    a) den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen;

  631. K0634 A3-6.5.2 b. die Beförderung von Kernmaterialien einschließ- S. 55, Z. 21–23 Im PDF

    b) die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind.

  632. K0635 A3-6.6 S. 55, Z. 24–30 Im PDF

    A3-6.6 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger und Fahrräder Soweit Versicherungsschutz für nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge/Kraftfahrzeug-Anhänger und Fahrräder nach A1-6.5 besteht, sind diese Risiken – insoweit abweichend von A3-8.13 – auch nach Abschnitt A3 versichert.

  633. K0636 A3-6.7 Geothermie S. 55, Z. 31–37 Im PDF

    A3-6.7 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie- Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.

  634. K0637 A3-6.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 55, Z. 38–49 Im PDF

    A3-6.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe), b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen. Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung und Nennung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.

  635. K0638 A3-6.7.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung: S. 55, Z. 50 Im PDF

    A3-6.7.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:

  636. K0639 A3-6.7.2 a. A3-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Über- S. 55, Z. 51–52 Im PDF

    a) A3-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen),

  637. K0640 A3-6.7.2 b. A3-8.11 (Bergschäden, Schäden beim Bergbau- S. 55, Z. 53–54 Im PDF

    b) A3-8.11 (Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb).

  638. K0641 A3-6.8 Vermögensschäden S. 55, Z. 55 Im PDF

    A3-6.8 Vermögensschäden

  639. K0642 A3-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- S. 55, Z. 56–75 Im PDF

    A3-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Mitversichert sind auch Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen. Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.12.1. Der Versicherungsnehmer hat von jedem Schaden 2.500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt). Diese Deckungserweiterung findet keine Anwendung, HG 2901-A3 05/2023 c 7 von wenn Versicherungsschutz über eine andere Versicherung beantragt werden kann (z. B. Cyberrisiken, erweiterte Produkthaftpflicht, Rückrufkosten) oder die Risiken der Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.

  640. K0643 A3-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 55, Z. 76–114 Im PDF

    A3-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden a) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; b) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; c) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; d) aus Auskunftserteilung, Übersetzung; e) aus Reiseveranstaltungen; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; g) aus ● Rationalisierung und Automatisierung, ● Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung, ● Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; h) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.

  641. K0644 A3-6.8.3 Energie- und Wassermehraufwand S. 55, Z. 115–127 Im PDF

    A3-6.8.3 Energie- und Wassermehraufwand Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus einem erhöhten Energie- oder Wasserverbrauch aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft erbrachter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche infolge der Unwirksamkeit von Energiesparmaßnahmen. Der Versicherer verzichtet insoweit auf den Einwand des Abhandenkommens und des Erfüllungsanspruchs.

  642. K0645 A3-6.8.4 Vermögensschäden aus nebenberuflicher Gut- S. 55, Z. 128–129 Im PDF

    A3-6.8.4 Vermögensschäden aus nebenberuflicher Gutachtertätigkeit und Energiesparberatung

  643. K0646 A3-6.8.4.1 Nebenberufliche Gutachter- und Sachverständi- S. 55, Z. 130–S. 56, Z. 25 Im PDF

    A3-6.8.4.1 Nebenberufliche Gutachter- und Sachverständigentätigkeit von Handwerksmeistern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus der gelegentlichen Tätigkeit als Gutachter und Sachverständiger, sofern diese Tätigkeit im eigenen Fachbereich ausgeübt wird. Versichert sind ausschließlich folgende Tätigkeiten: ● gutachterliche Beurteilung bestehender Verhältnisse als Privatgutachter (z. B. Bewertungen, Beschaffenheits- und Eigenschaftsuntersuchungen, Schadenermittlungen, gutachterliche Stellungnahme zu behaupteten Mängeln und Fehlern); ● Tätigkeit als Gerichtsgutachter, Schiedsgutachter, Schiedsrichter oder Sachverständiger eines Schiedsgerichts; ● Erstellung von Sanierungs- und Projektierungsgutachten, sofern sich diese auf Objekte beziehen, die vom Versicherungsnehmer selbst saniert oder ausgeführt werden. Nicht versichert bleiben Ansprüche wegen Schäden und/oder Mängel an diesen Objekten und daraus resultierende Vermögensfolgeschaden wie entgangener Gewinn, Mietausfall, Betriebsunterbrechung, Unbenutzbarkeit, Verdienstausfall usw.; ● Wertermittlungen. Nicht versichert ist die Erstellung von Sanierungs- und Projektierungsgutachten für Objekte, die vom Versicherungsnehmer nicht selbst saniert oder ausgeführt werden. Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.12.5.1.

  644. K0647 A3-6.8.4.2 Nebenberufliche Energiesparberatung und Aus- S. 56, Z. 26–52 Im PDF

    A3-6.8.4.2 Nebenberufliche Energiesparberatung und Ausstellung von Energieausweisen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als ● berechtigter Energieberater und Aussteller von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), ● staatlich anerkannter bzw. zugelassener Energieberater (z. B. HWK, IHK, BAFA), ● zugelassener oder zertifizierter Aussteller von Energieausweisen wegen Vermögensschäden, die aus der Durchführung von Energiesparberatungen (z. B. Vor-Ort- Beratung zur Energieeinsparung) und der Erstellung von Energieausweisen sowie der Abgabe von Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Modernisierungsempfehlungen) nach dem GEG sowie bei Nicht-Wohngebäuden gemäß DIN V 18599 resultieren. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Beratungsleistungen hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit auch unter Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Energien (Energie-Contracting). Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.12.5.2.

  645. K0648 A3-6.9 Nichtselbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kräne und S. 56, Z. 53–58 Im PDF

    A3-6.9 Nichtselbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kräne und Winden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch nichtselbstfahrende Arbeitsmaschinen und -geräte sowie Kräne und Winden.

  646. K0649 A3-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften S. 56, Z. 59–64 Im PDF

    A3-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet.

  647. K0650 A3-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistun- S. 56, Z. 65–73 Im PDF

    A3-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat. HG 2901-A3 05/2023 c 8 von A3-6.10.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A3-6.10.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner nicht zu ermitteln gilt:

  648. K0651 A3-6.10.1 a. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die S. 56, Z. 74–81 Im PDF

    a) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören.

  649. K0652 A3-6.10.1 b. Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich S. 56, Z. 82–93 Im PDF

    b) Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über A3-6.10.2 a) hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.

  650. K0653 A3-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 56, Z. 94–104 Im PDF

    A3-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden; b) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.

  651. K0654 A3-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang von A3-6.10.1 bis S. 56, Z. 105–107 Im PDF

    A3-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang von A3-6.10.1 bis A3-6.10.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst.

  652. K0655 A3-6.11 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwir- S. 56, Z. 108–117 Im PDF

    A3-6.11 Schäden durch Abwässer und allmähliche Einwirkung Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Beschädigungen, die durch Rauch, Ruß, Dämpfe, Abwässer, Niederschläge, Schwammbildung oder allmähliches Eindringen von Feuchtigkeit entstehen. Zu den mitversicherten Abwässern gehören auch häusliche Abwässer und Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals.

  653. K0656 A3-6.12 Schäden durch Asbest S. 56, Z. 118 Im PDF

    A3-6.12 Schäden durch Asbest

  654. K0657 A3-6.12.1 Versichert ist – abweichend von A3-8.6 – die gesetz- S. 56, Z. 119–122 Im PDF

    A3-6.12.1 Versichert ist – abweichend von A3-8.6 – die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  655. K0658 A3-6.12.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A3-3.1 die S. 56, Z. 123–133 Im PDF

    A3-6.12.2 Als Versicherungsfall gilt abweichend von A3-3.1 die erstmalige Geltendmachung eines gesetzlichen Haftpflichtanspruches privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person durch Dritte während der Dauer des Versicherungsvertrages. Ein Haftpflichtanspruch ist geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen diese zu haben.

  656. K0659 A3-6.12.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- S. 56, Z. 134–139 Im PDF

    A3-6.12.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß §§ 110, 106 Abs.1 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit §§ 105, 104 SGB VII oder gleichartigen Bestimmungen anderer Länder.

  657. K0660 A3-6.12.4 Die Versicherungssumme für derartige Schäden so- S. 57, Z. 1–6 Im PDF

    A3-6.12.4 Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.17. Von jedem Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer 500 Euro selbst zu tragen (Selbstbehalt).

  658. K0661 A3-6.13 Arbeitnehmerüberlassung S. 57, Z. 7 Im PDF

    A3-6.13 Arbeitnehmerüberlassung

  659. K0662 A3-6.13.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschrei- S. 57, Z. 8–19 Im PDF

    A3-6.13.1 Versichert ist entsprechend der Betriebsbeschreibung und im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstleistungsunternehmen aus der erlaubten gewerblichen Überlassung von Arbeitskräften an Dritte gemäß § 1 und § 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), wenn wegen eines etwaigen Auswahlverschuldens Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. Die Kenntnis von der Nichteignung einer Leiharbeitskraft für eine vom Entleiher angeforderte Arbeitsleistung wird in Erweiterung zu A3-8.2 dem Vorsatz gleichgestellt.

  660. K0663 A3-6.13.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haft- S. 57, Z. 20–28 Im PDF

    A3-6.13.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der überlassenen Arbeitskräfte für Schäden, die sie bei im Interesse des Entleihers ausgeführten dienstlichen Verrichtungen verursachen. Erlangt die überlassene Arbeitskraft Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung des Entleihers, so entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag vollständig (sogenannte subsidiäre Deckung).

  661. K0664 A3-6.13.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben S. 57, Z. 29–42 Im PDF

    A3-6.13.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Ansprüche ● des Entleihers gegenüber den überlassenen Arbeitskräften; ● wegen Schäden an Sachen, die sich im Eigentum oder Besitz des Entleihers befinden; ● aus Schäden an Anlagen und Anlagenteilen, die von Leiharbeitskräften im Rahmen ihrer Tätigkeiten für den Entleiher geplant oder konstruiert worden sind oder für die sie die Bauleitung ausüben; ● aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Entleihers gemäß dem Sozialgesetzbuch Teil VII handelt.

  662. K0665 A3-6.13.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sons- S. 57, Z. 43–46 Im PDF

    A3-6.13.4 Der Versicherungsschutz erlischt unbeschadet sonstiger Fristen in jedem Fall mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 4 und § 5 AÜG).

  663. K0666 A3-6.14 Online- und Versandhandel S. 57, Z. 47–50 Im PDF

    A3-6.14 Online- und Versandhandel Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Online- und Versandhandel mit Waren des versicherten Tätigkeitsbereiches.

  664. K0667 A3-6.15 Schäden durch Medienverluste S. 57, Z. 51–61 Im PDF

    A3-6.15 Schäden durch Medienverluste Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Austretens oder Verlustes von Flüssigkeit oder Gasen im Zusammenhang mit dem Ablesen von Zählern sowie aus der Herstellung, Lieferung, Montage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Behältern. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Ersetzt wird ausschließlich der Wiederbeschaffungswert der abhanden gekommenen Flüssigkeiten oder Gase (Medienverluste) am Tag des Schadens.

  665. K0668 A3-6.16 Abhandenkommen von Sachen wegen Störung ei- S. 57, Z. 62–77 Im PDF

    A3-6.16 Abhandenkommen von Sachen wegen Störung einer vom Versicherungsnehmer installierten/gewarteten Alarmanlage Versichert ist – abweichend von A3-3.2 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen des Abhandenkommens von Sachen, das auf eine Störung/ein Versagen einer vom Versicherungsnehmer installierten bzw. gewarteten Alarmanlage von Gebäuden und Containern zurückzuführen ist. Versicherungs- HG 2901-A3 05/2023 c 9 von schutz wird nur gewährt, wenn und soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiarität). Die Versicherungssumme für derartige Schäden sowie die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres entspricht den Regelungen gemäß A1-6.4.4.

  666. K0669 A3-6.17 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen S. 57, Z. 78–89 Im PDF

    A3-6.17 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen Abbruch- und Einreißarbeiten an Bauwerken sowie wegen Sprengungen. Abweichend von A3-8.23 sind bei Abbruch- und Einreißarbeiten auch Sachschäden und sich daraus ergebende Vermögensschäden mitversichert, die in einem Umkreis entstehen, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht. Diese Regelung gilt jedoch nicht für reine Abbruchbetriebe.

  667. K0670 A3-7 Erweiterte Produkthaftpflichtbedingungen S. 57, Z. 90–109 Im PDF

    A3-7 Erweiterte Produkthaftpflichtbedingungen Falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt, gilt Folgendes mitversichert: Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Dasselbe gilt für die Verletzung einer Aktualisierungspflicht bei Erzeugnissen mit digitalen Elementen. Mangelhaftigkeit im Sinne dieser Regelung ist die tatsächliche Mangelhaftigkeit, nicht der Mangelverdacht. Die vom Versicherungsnehmer in Lohnbe- oder -verarbeitung gefertigten Erzeugnisse werden den Erzeugnissen des Versicherungsnehmers gleich gestellt. A3-6.2 (vertraglich übernommene Haftpflicht) und A3-6.3 (Schäden im Ausland) finden Anwendung.

  668. K0671 A3-7.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschä- S. 57, Z. 110–111 Im PDF

    A3-7.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden

  669. K0672 A3-7.1.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprü- S. 57, Z. 112–119 Im PDF

    A3-7.1.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.1.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von mangelhaften Erzeugnissen mit anderen Produkten entstanden sind.

  670. K0673 A3-7.1.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprü- S. 57, Z. 120–S. 58, Z. 13 Im PDF

    A3-7.1.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen a) der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte; b) anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers; c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Gesamtprodukte oder für eine andere Schadensbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadensbeseitigung) steht; d) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre; e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch den Produktionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte herrührt. Ansprüche wegen eines darüberhinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert.

  671. K0674 A3-7.2 Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbeitungsschä- S. 58, Z. 14–15 Im PDF

    A3-7.2 Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbeitungsschäden

  672. K0675 A3-7.2.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprü- S. 58, Z. 16–21 Im PDF

    A3-7.2.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.2.2 genannten Schäden infolge Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhafter Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet.

  673. K0676 A3-7.2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprü- S. 58, Z. 22–50 Im PDF

    A3-7.2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen a) Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse unveräußerlich sind; b) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadensbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadensbeseitigung) steht; c) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder -bearbeitung zu erwarten gewesen wäre.

  674. K0677 A3-7.3 Aus- und Einbaukosten S. 58, Z. 51 Im PDF

    A3-7.3 Aus- und Einbaukosten

  675. K0678 A3-7.3.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprü- S. 58, Z. 52–57 Im PDF

    A3-7.3.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.3.2 und A3-7.3.3 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaften Erzeugnissen entstanden sind.

  676. K0679 A3-7.3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprü- S. 58, Z. 58–81 Im PDF

    A3-7.3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; b) Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Aus- HG 2901-A3 05/2023 c 10 nahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert.

  677. K0680 A3-7.3.3 Ausschließlich für die in A3-7.3.2 genannten Kosten S. 58, Z. 82–88 Im PDF

    A3-7.3.3 Ausschließlich für die in A3-7.3.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung zu A3-7.3.1 Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.

  678. K0681 A3-7.3.4 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn S. 58, Z. 89 Im PDF

    A3-7.3.4 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn

  679. K0682 A3-7.3.4 a. der Versicherungsnehmer die mangelhaften Er- S. 58, Z. 90–98 Im PDF

    a) der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert;

  680. K0683 A3-7.3.4 b. sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß S. 58, Z. 99–107 Im PDF

    b) sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß A3-7.3.1 bis A3-7.3.3 auf Teile, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren.

  681. K0684 A3-7.3.5 ¶1 Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaus- S. 58, Z. 108–143 Im PDF

    A3-7.3.5 Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaustausch und Reparaturkosten In Erweiterung zu A3-7.3.1 bis A3-7.3.3 besteht Versicherungsschutz auch für gesetzliche Ansprüche Dritter wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Einzelteile); b) Kosten der Reparatur mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im eingebauten Zustand; c) Kosten für das Flashen von Erzeugnissen mit digitalen Elementen oder eine andere deren Software betreffende Mangelbeseitigungsmaßnahme im eingebauten Zustand. Dazu zählt auch die Erstellung der hierfür notwendigen Software. Nicht dazu gehören die Aktulisierungen der digitalen Elemente, die Teil der ursprünglich geschuldeten Leistungen sind; d) Kosten für andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind. e) Im Falle des Austauschs mangelhafter Einzelteile im Sinne von A3-7.3.5 a) besteht Versicherungsschutz auch für die Kosten des Transports nach- oder neugelieferter Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort

  682. K0685 A3-7.3.5 ¶2 S. 59, Z. 1–5 Im PDF

    der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert. f) Die Ausschlüsse gemäß A3-7.3.4 finden auch in Fällen gemäß A3-7.3.5 Anwendung.

  683. K0686 A3-7.3.6 Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch ver- S. 59, Z. 6–10 Im PDF

    A3-7.3.6 Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch verschiedene der in A3-7.3.2, A3-7.3.3 und A3-7.3.5 genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten.

  684. K0687 A3-7.3.6.1 Wird anstelle der unter A3-7.3.2 genannten Maß- S. 59, Z. 11–27 Im PDF

    A3-7.3.6.1 Wird anstelle der unter A3-7.3.2 genannten Maßnahmen eine geeignete Ersatzmaßnahme ausgeführt, so übernimmt der Versicherer die hierfür erforderlichen Aufwendungen. Der Versicherungsnehmer hat hiervon den Anteil selbst zu tragen, der sich im Falle der Aus- und Einbaukosten aus dem Verhältnis des Wertes seiner Nachlieferung (einschließlich Transportkosten) zu den gesamten Instandsetzungskosten ergeben würde. Instandsetzungskosten sind Kosten für Aus- und Einbau zuzüglich der Kosten für die Nachlieferung mangelfreier Erzeugnisse einschließlich Transportkosten. Die erforderlichen Aufwendungen für eine geeignete Ersatzmaßnahme werden maximal bis zu der Höhe ersetzt, die sich im Falle der Aus- und Einbaukosten ergeben würde.

  685. K0688 A3-7.3.7 Ersatzmaßnahmen S. 59, Z. 28–36 Im PDF

    A3-7.3.7 Ersatzmaßnahmen Im Falle einer Reparatur oder anderen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne von A3-7.3.5 b) bis A3-7.3.5 d) ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht.

  686. K0689 A3-7.3.8 Selbstaustausch S. 59, Z. 37–43 Im PDF

    A3-7.3.8 Selbstaustausch Nimmt der Versicherungsnehmer aus Gründen der Schadenminderung den Austausch selbst vor, ohne dass der Ersteinbau zu seinem Leistungsumfang gehörte, werden entsprechende Eigenkosten im Interesse wirtschaftlicher Schadenregulierung wie Aufwendungen Dritter behandelt.

  687. K0690 A3-7.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen S. 59, Z. 44 Im PDF

    A3-7.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen

  688. K0691 A3-7.4.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprü- S. 59, Z. 45–57 Im PDF

    A3-7.4.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.4.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die Mangelhaftigkeit dieser Maschinen durch mangelhafte oder nicht bereitgestellte Software-Aktualisierungen des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Als Maschinen gelten auch Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen.

  689. K0692 A3-7.4.2 ¶1 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprü- S. 59, Z. 58–71 Im PDF

    A3-7.4.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen a) der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschine hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte; b) anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter Kosten; c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte oder für eine andere Schadensbeseitigung; d) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die mittels der Maschinen des

  690. K0693 A3-7.4.2 ¶2 S. 59, Z. 72–91 Im PDF

    HG 2901-A3 05/2023 c 11 Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden konnten; e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeitenden Produkte ergebenden Produktionsausfalls. Ansprüche wegen eines darüberhinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert; f) weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Produkten verbunden, vermischt, verarbeitet (A3-7.1) oder weiterverarbeitet oder -bearbeitet (A3-7.2), eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen (A3-7.3) werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten A3-7.1 ff. gewährt.

  691. K0694 A3-7.5 Prüf- und Sortierkosten S. 59, Z. 92–96 Im PDF

    A3-7.5 Prüf- und Sortierkosten Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 bis A3-7.4 für Produkte mit Mangelverdacht Besteht Versicherungsschutz nach der vorangehenden A3-7.1 ff., gilt:

  692. K0695 A3-7.5.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprü- S. 59, Z. 97–112 Im PDF

    A3-7.5.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 genannten Schäden infolge der Überprüfung von Produkten der Dritten auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichprobenbefundes oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach A3-7.1 ff. versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden.

  693. K0696 A3-7.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprü- S. 59, Z. 113–119 Im PDF

    A3-7.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken der betroffenen Produkte.

  694. K0697 A3-7.5.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprü- S. 59, Z. 120–141 Im PDF

    A3-7.5.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach A3-7.1 ff. gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind als die nach A3-7 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A3-7.1 ff. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produkts möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach A3-7.3, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach A3-7.3. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen.

  695. K0698 A3-7.5.4 Ausschließlich für die in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 ge- S. 59, Z. 142–S. 60, Z. 4 Im PDF

    A3-7.5.4 Ausschließlich für die in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung von A3-7.5.1 Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.

  696. K0699 A3-7.6 Versicherungsfall und Zeitpunkt seines Eintritts S. 60, Z. 5–12 Im PDF

    A3-7.6 Versicherungsfall und Zeitpunkt seines Eintritts Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrags eingetretene Schadensereignis gemäß A3-3.1. Bei A3-7.3.3 und A3-7.5.4 ist es für den Versicherungsfall – abweichend von A3-3.1 – unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt. Der Versicherungsfall tritt ein:

  697. K0700 A3-7.6 a. bei A3-7.1 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermi- S. 60, Z. 13–14 Im PDF

    a) bei A3-7.1 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeugnisse;

  698. K0701 A3-7.6 b. bei A3-7.2 im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder S. 60, Z. 15–16 Im PDF

    b) bei A3-7.2 im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder -verarbeitung der Erzeugnisse;

  699. K0702 A3-7.6 c. S. 60, Z. 17–18 Im PDF

    c) bei A3-7.3 im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der Erzeugnisse;

  700. K0703 A3-7.6 d. bei A3-7.4.2 a) bis A3-7.4.2 e) im Zeitpunkt der Pro- S. 60, Z. 19–21 Im PDF

    d) bei A3-7.4.2 a) bis A3-7.4.2 e) im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in A3-7.4 genannten Sachen;

  701. K0704 A3-7.6 e. bei A3-7.4.2 f) in den für A3-7.1 bis A3-7.3 vorge- S. 60, Z. 22–25 Im PDF

    e) bei A3-7.4.2 f) in den für A3-7.1 bis A3-7.3 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß A3-7.4.2 f) in Zusammenhang steht;

  702. K0705 A3-7.6 f. bei A3-7.5 in den für A3-7.1 bis A3-7.4 vorgenann- S. 60, Z. 26–29 Im PDF

    f) bei A3-7.5 in den für A3-7.1 bis A3-7.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die in A3-7.5 geregelte Überprüfung in Zusammenhang steht.

  703. K0706 A3-7.6 g. Sofern die Mangelhaftigkeit eines Erzeugnisses mit S. 60, Z. 30–35 Im PDF

    g) Sofern die Mangelhaftigkeit eines Erzeugnisses mit digitalen Elementen durch mangelhafte oder nicht bereitgestellte Aktualisierung entsteht, tritt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt ein, in dem das im Sinne von A3-7.1 bis A3-7.5 weiterverarbeitete Erzeugnis mangelhaft wird.

  704. K0707 A3-7.7 Besondere Ausschlüsse für die erweiterten Pro- S. 60, Z. 36–37 Im PDF

    A3-7.7 Besondere Ausschlüsse für die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen

  705. K0708 A3-7.7.1 Folgeschäden S. 60, Z. 38–42 Im PDF

    A3-7.7.1 Folgeschäden Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den A3-7.1 ff. ausdrücklich mitversichert sind.

  706. K0709 A3-7.7.2 Verbundene Unternehmen S. 60, Z. 43–49 Im PDF

    A3-7.7.2 Verbundene Unternehmen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden.

  707. K0710 A3-7.7.3 Rückrufkostenausschluss S. 60, Z. 50–65 Im PDF

    A3-7.7.3 Rückrufkostenausschluss Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten gemäß A3-7.1.2 c), A3-7.2.2 b), A3-7.3 und – soweit vereinbart – A3-7.5 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten gemäß A3-7.1.2 d) und A3-7.2.2 c), die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannten Maßnahmen durchführen zu lassen.

  708. K0711 A3-8 Allgemeine Ausschlüsse S. 60, Z. 66–82 Im PDF

    A3-8 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen: HG 2901-A3 05/2023 c 12 A3-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A3-2.4 findet keine Anwendung. A3-8.1 b) findet nur dann Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist.

  709. K0712 A3-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit S. 60, Z. 83–93 Im PDF

    A3-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit ● Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder ● Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A3-2.4 findet keine Anwendung.

  710. K0713 A3-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander S. 60, Z. 94–105 Im PDF

    A3-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A3-8.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  711. K0714 A3-8.4 ¶1 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungs- S. 60, Z. 106–138 Im PDF

    A3-8.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören. Als Angehörige gelten ● Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, ● Eltern und Kinder, ● Adoptiveltern und -kinder, ● Schwiegereltern und -kinder, ● Stiefeltern und -kinder, ● Großeltern und Enkel, ● Geschwister sowie ● Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine

  712. K0715 A3-8.4 ¶2 S. 61, Z. 1–10 Im PDF

    Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  713. K0716 A3-8.5 S. 61, Z. 11–27 Im PDF

    A3-8.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

  714. K0717 A3-8.6 Asbest S. 61, Z. 28–31 Im PDF

    A3-8.6 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  715. K0718 A3-8.7 Gentechnik S. 61, Z. 32–40 Im PDF

    A3-8.7 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die ● Bestandteile aus GVO enthalten, ● aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

  716. K0719 A3-8.8 Rechtsmängel S. 61, Z. 41–48 Im PDF

    A3-8.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).

  717. K0720 A3-8.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige S. 61, Z. 49–53 Im PDF

    A3-8.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.

  718. K0721 A3-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen S. 61, Z. 54–61 Im PDF

    A3-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, b) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.

  719. K0722 A3-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb S. 61, Z. 62–72 Im PDF

    A3-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 des Bundesberggesetzes (BBergG), wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden; b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und HG 2901-A3 05/2023 c 13 Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.

  720. K0723 A3-8.12 Übertragung von Krankheiten S. 61, Z. 73–88 Im PDF

    A3-8.12 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A3-2.4 findet keine Anwendung; b) Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

  721. K0724 A3-8.13 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger S. 61, Z. 89–100 Im PDF

    A3-8.13 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  722. K0725 A3-8.14 Luft- und Raumfahrzeuge S. 61, Z. 101–125 Im PDF

    A3-8.14 Luft- und Raumfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden; b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden; c) wegen Schäden aus ● der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile im Zeitpunkt der Auslieferung ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; ● Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen.

  723. K0726 A3-8.15 Wasserfahrzeuge S. 61, Z. 126–137 Im PDF

    A3-8.15 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.

  724. K0727 A3-8.16 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb S. 62, Z. 1–6 Im PDF

    A3-8.16 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.

  725. K0728 A3-8.17 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügun- S. 62, Z. 7–18 Im PDF

    A3-8.17 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich ● auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder ● unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

  726. K0729 A3-8.18 Entschädigungen mit Strafcharakter S. 62, Z. 19–22 Im PDF

    A3-8.18 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.

  727. K0730 A3-8.19 Französische „Garantie Décennale“ und gleicharti- S. 62, Z. 23–29 Im PDF

    A3-8.19 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.

  728. K0731 A3-8.20 Arzneimittel S. 62, Z. 30–37 Im PDF

    A3-8.20 Arzneimittel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.

  729. K0732 A3-8.21 Sprengstoffe, Feuerwerke S. 62, Z. 38–43 Im PDF

    A3-8.21 Sprengstoffe, Feuerwerke Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken.

  730. K0733 A3-8.22 Brennbare und explosible Stoffe S. 62, Z. 44–49 Im PDF

    A3-8.22 Brennbare und explosible Stoffe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursacht haben. A3-2.4 findet keine Anwendung.

  731. K0734 A3-8.23 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen S. 62, Z. 50–59 Im PDF

    A3-8.23 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.

  732. K0735 A3-8.24 Ansprüche nach Umweltschadensgesetz S. 62, Z. 60–79 Im PDF

    A3-8.24 Ansprüche nach Umweltschadensgesetz Ausgeschlossen sind Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird. HG 2901-A3 05/2023 c 14 Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten.

  733. K0736 A3-8.25 S. 62, Z. 80–99 Im PDF

    A3-8.25 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen handelt. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf Erzeugnisse mit digitalen Elementen sowie auf vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag bereitgestellte Aktualisierungen dieser Erzeugnisse.

  734. K0737 A3-8.26 Erprobungsklausel S. 62, Z. 100–113 Im PDF

    A3-8.26 Erprobungsklausel Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Ansprüche aus Schäden gemäß A3-7 durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen. A3-8.26 findet nur dann Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist.

  735. K0738 A3-8.27 Kommissionsware S. 62, Z. 114–117 Im PDF

    A3-8.27 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

  736. K0739 A3-8.28 Umweltrisiko S. 62, Z. 118–121 Im PDF

    A3-8.28 Umweltrisiko Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (siehe hierzu A2 – Umweltrisiko).

  737. K0740 A3-8.29 Offshore-Anlagen S. 62, Z. 122–136 Im PDF

    A3-8.29 Offshore-Anlagen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus ● Besitz oder Betrieb von Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, Wartung, Instandhaltung von Offshore-Anlagen sowie Wartungs-, Installations- oder sonstigen Service-Arbeiten im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen, ● Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. Offshore-Anlagen sind im Meer gelegene Anlagen, wie z. B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen. Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei Flut.

  738. K0741 A3-8.30 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölpro- S. 62, Z. 137–S. 63, Z. 3 Im PDF

    A3-8.30 Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Leitungen für Wasser sowie Gas, Öl bzw. Ölprodukte und sonstige gefährliche Stoffe außerhalb des Betriebsgeländes des Versicherungsnehmers, wenn die Gesamtlänge der Leitungen bzw. der Leitungsnetze mehr als 5 km beträgt.

  739. K0742 A3-8.31 Verkehrsverträge S. 63, Z. 4–8 Im PDF

    A3-8.31 Verkehrsverträge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Gütern, die Gegenstand eines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Verkehrsvertrags (Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag) sind.

  740. K0743 A3-8.32 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen S. 63, Z. 9–15 Im PDF

    A3-8.32 Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, die durch den Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen, diesen gleichgestellten Erzeugnissen (z. B. elektrische Zigaretten) sowie durch Produkte, die in Tabakerzeugnissen enthalten sind (z. B. Filter, Zigarettenpapier), verursacht werden.

  741. K0744 A3-8.33 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten S. 63, Z. 16–18 Im PDF

    A3-8.33 Planungs- und Bauleitungstätigkeiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Planungs- und Bauleitungstätigkeit.

  742. K0745 A3-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- S. 63, Z. 19–25 Im PDF

    A3-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist. Wenn kein Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist, gilt A1-8. Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

  743. K0746 A3-9.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten S. 63, Z. 26–36 Im PDF

    A3-9.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen, sowie c) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden;

  744. K0747 A3-9.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Ände- S. 63, Z. 37–44 Im PDF

    A3-9.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  745. K0748 A3-9.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhun- S. 63, Z. 45–55 Im PDF

    A3-9.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – abweichend von A(GB)-2.1 (Beitragsregulierung) – unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A3-5.4 genannten Selbstbehalte in Schadensfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen in Zusammenhang stehen, auf das Doppelte der in A3-5.4 genannten Selbstbehalte.

  746. K0749 A3-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) S. 63, Z. 56–59 Im PDF

    A3-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist. Wenn kein Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist, gilt A1-9.

  747. K0750 A3-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzli- S. 63, Z. 60–83 Im PDF

    A3-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, jedes neue Risiko unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A3-5.4 genannten Selbstbehalte in Schadensfällen, die mit neu entstandenen Risiken in HG 2901-A3 05/2023 c 15 Zusammenhang stehen, auf das Doppelte der in A3-5.4 genannten Selbstbehalte. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.

  748. K0751 A3-10.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung S. 63, Z. 84–88 Im PDF

    A3-10.2 Versicherungssumme Vorsorgeversicherung Die für den Vertrag vereinbarten allgemeinen Versicherungssummen bzw. die für die Risiken gemäß A3-7 vereinbarten Versicherungssummen gelten auch für die Vorsorgeversicherung.

  749. K0752 A3-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für S. 63, Z. 89 Im PDF

    A3-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für

  750. K0753 A3-10.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder S. 63, Z. 90–93 Im PDF

    a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;

  751. K0754 A3-10.3 b. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder S. 63, Z. 94–95 Im PDF

    b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;

  752. K0755 A3-10.3 c. Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvor- S. 63, Z. 96–97 Im PDF

    c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;

  753. K0756 A3-10.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden S. 63, Z. 98–100 Im PDF

    d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind;

  754. K0757 A3-10.3 e. Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anla- S. 63, Z. 101–103 Im PDF

    e) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.

  755. K0758 A3-11 Zeitliche Begrenzung S. 63, Z. 104 Im PDF

    A3-11 Zeitliche Begrenzung

  756. K0759 A3-11.1 Der Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 ff. umfasst die S. 63, Z. 105–114 Im PDF

    A3-11.1 Der Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 ff. umfasst die Folgen aller während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Versicherungsfälle, die dem Versicherer nicht später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags gemeldet werden. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigeobliegenheiten. Diese dreijährige Befristung des Versicherungsschutzes gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass diese Frist von ihm unverschuldet versäumt wurde.

  757. K0760 A3-11.2 Für Ansprüche nach A3-7.1 ff. wegen Schäden durch S. 63, Z. 115–119 Im PDF

    A3-11.2 Für Ansprüche nach A3-7.1 ff. wegen Schäden durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrags ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung.

  758. K0761 A3-11.3 Vorumsätze bis 1 Jahr S. 63, Z. 120–125 Im PDF

    A3-11.3 Vorumsätze bis 1 Jahr In teilweiser Abweichung von A3-11.2 besteht Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 ff. auch für Ansprüche wegen Schäden durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die bis zu 1 Jahr vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrages ausgeliefert wurden.

  759. K0762 A3-11.4 Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn S. 63, Z. 126–S. 64, Z. 5 Im PDF

    A3-11.4 Versicherungsfälle vor Vertragsbeginn Versicherungsschutz besteht auch für solche Schäden, die im letzten Jahr der Wirksamkeit der unmittelbaren Vorversicherung eingetreten sind, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass ● die Auslieferung der Erzeugnisse maximal 1 Jahr zurück liegt, ● er bei Inkrafttreten des laufenden Versicherungsvertrages nicht wusste und auch nicht wissen musste bzw. konnte, dass vor diesem Zeitpunkt mangelhafte/fehlerhafte Erzeugnisse geliefert wurden oder ● ihm bei Inkrafttreten des laufenden Versicherungsvertrages Schäden weder bekannt waren, noch bekannt sein mussten, und für diese Schäden wegen des Ablaufs der im Vorversicherungsvertrag vereinbarten Nachmeldefrist, nicht aber aus sonstigen Gründen, beim Vorversicherer kein Versicherungsschutz mehr besteht.

  760. K0763 A3-12 ¶1 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder S. 64, Z. 6–19 Im PDF

    A3-12 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Wird der Versicherungsvertrag allein wegen des vollständigen und dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos wegen Berufsaufgabe, Betriebs-, Produktions- oder Liefereinstellung (nicht aus anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform) beendet, besteht für nach der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Versicherungsfälle Versicherungsschutz im Umfang des Vertrags, wie folgt: Der Versicherungsschutz a) gilt für die Risiken gemäß A3-7 für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet.

  761. K0764 A3-12 ¶2 S. 64, Z. 20–36 Im PDF

    HG 2901-A3 05/2023 c 16 Für das konventionelle Produkthaftpflichtrisiko gilt A1-10; b) besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsvertrags. Hierbei ist die Entschädigungsleistung des Versicherers bei jedem Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt, die zuletzt vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. Gleiches gilt auch, wenn Teilbereiche, mitversicherte Geschäftszweige oder eine mitversicherte Tätigkeit eingestellt werden oder wenn mitversicherte Firmen aufgelöst werden.

  762. K0766 Vorspann S. 66, Z. 1–3 Im PDF

    Abschnit Falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt gilt Folgendes mitversichert:

  763. K0767 A4-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko S. 66, Z. 4 Im PDF

    A4-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko

  764. K0768 A4-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- S. 66, Z. 5–18 Im PDF

    A4-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass ● aufgrund festgestellter oder nach objektiven Tatsachen, insbesondere ausreichenden Stichprobenbefundes vermuteter Mängel von Erzeugnissen oder ● aufgrund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden ein Rückruf im Sinne von A4-3.1 durchgeführt wurde und der Versicherungsnehmer hierfür in Anspruch genommen wird. Vermögensschäden sind Schäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind.

  765. K0769 A4-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich S. 66, Z. 19–26 Im PDF

    A4-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die in der Risikobeschreibung gemäß Versicherungsschein und seinen Nachträgen aufgeführten, vom Versicherungsnehmer hergestellten, gelieferten oder vertriebenen Erzeugnisse. Kein Versicherungsschutz besteht für Kraft-, Luft- und Raumfahrzeuge sowie ersichtlich für Kraft-, Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmte Teile, Zubehör und Einrichtungen.

  766. K0770 A4-1.3 Erzeugnisse im Sinne dieser Bedingungen können so- S. 66, Z. 27–31 Im PDF

    A4-1.3 Erzeugnisse im Sinne dieser Bedingungen können sowohl vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelieferte oder vertriebene Erzeugnisse als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten.

  767. K0771 A4-1.4 Der Versicherungsnehmer hat auch dann Versiche- S. 66, Z. 32–37 Im PDF

    A4-1.4 Der Versicherungsnehmer hat auch dann Versicherungsschutz, wenn er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Rückrufverpflichtung unter vorgenannten Voraussetzungen selbst einen Rückruf im Sinne von A4-3.1 durchführt und ihm hierdurch ein Vermögensschaden entsteht.

  768. K0772 A4-1.5 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprü- S. 66, Z. 38–42 Im PDF

    A4-1.5 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige.

  769. K0773 A4-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum S. 66, Z. 43–45 Im PDF

    A4-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)

  770. K0774 A4-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht S. 66, Z. 46 Im PDF

    A4-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

  771. K0775 A4-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsneh- S. 66, Z. 47–51 Im PDF

    A4-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft;

  772. K0776 A4-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schä- S. 66, Z. 52–54 Im PDF

    A4-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen.

  773. K0777 A4-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- S. 66, Z. 55–57 Im PDF

    A4-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden.

  774. K0778 A4-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risi- S. 66, Z. 58–63 Im PDF

    A4-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.

  775. K0779 A4-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur S. 66, Z. 64–88 Im PDF

    A4-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. HG 2900-A4 05/2023 b 2 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A4-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A4-3.1 Versicherungsfall ist der während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgte Rückruf. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung ● des Versicherungsnehmers, ● zuständiger Behörden oder ● sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen. Als Rückruf gilt auch die Warnung vor nicht sicheren Erzeugnissen, soweit auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden eine Warnung ausreichend ist.

  776. K0780 A4-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- S. 66, Z. 89–92 Im PDF

    A4-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A4-3.4 ausdrücklich mitversichert sind, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

  777. K0781 A4-3.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus S. 66, Z. 93–95 Im PDF

    a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;

  778. K0782 A4-3.2 b. wegen Schäden, die verursacht werden, um die S. 66, Z. 96–97 Im PDF

    b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;

  779. K0783 A4-3.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsge- S. 66, Z. 98–100 Im PDF

    c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

  780. K0784 A4-3.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrau- S. 66, Z. 101–102 Im PDF

    d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

  781. K0785 A4-3.2 e. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzö- S. 66, Z. 103–104 Im PDF

    e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

  782. K0786 A4-3.2 f. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender S. 66, Z. 105–106 Im PDF

    f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  783. K0787 A4-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- S. 66, Z. 107–110 Im PDF

    A4-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

  784. K0788 A4-3.4 Umfang des Versicherungsschutzes S. 66, Z. 111–119 Im PDF

    A4-3.4 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind ausschließlich die Kosten für die nachfolgend aufgeführten Gefahrabwendungsmaßnahmen, soweit sie im Rahmen eines Rückrufs notwendig sind. Kann die Gefahr durch verschiedene vom Versicherungsschutz umfasste Gefahrabwendungsmaßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Gesamtkosten. Vom Versicherungsschutz umfasst sind die Kosten für

  785. K0789 A4-3.4.1 die Benachrichtigung der Endverbraucher, Endver- S. 66, Z. 120–123 Im PDF

    A4-3.4.1 die Benachrichtigung der Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, wozu auch die Kosten für Aufrufe über die Medien gehören;

  786. K0790 A4-3.4.2 das Vorsortieren der vom Rückruf betroffenen Er- S. 66, Z. 124–125 Im PDF

    A4-3.4.2 das Vorsortieren der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse;

  787. K0791 A4-3.4.3 den Transport der Erzeugnisse zum Versicherungs- S. 66, Z. 126–127 Im PDF

    A4-3.4.3 den Transport der Erzeugnisse zum Versicherungsnehmer oder zu autorisierten Stellen;

  788. K0792 A4-3.4.4 ¶1 die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Er- S. 66, Z. 128–S. 67, Z. 1 Im PDF

    A4-3.4.4 die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, wobei die Überprüfung der Feststellung dienen muss, welche der Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft und bei welchen dieser Erzeugnisse die gemäß A4-3.4.5 bis A4-3.4.10 versicherten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren, Aussortieren und Umpacken der Erzeugnisse. Abschnit

  789. K0793 A4-3.4.4 ¶2 S. 67, Z. 2–31 Im PDF

    Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse zzgl. der nach A4-3.4.5 bis A4-3.4.10 gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmende Fehlerquote höher sind als die nach A4-3.4.5 bis A4-3.4.10 gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A4-3.4.5 bis A4-3.4.10. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach A4-3.4.6, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach A4-3.4.5 bis A4-3.4.10. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau von Einzelteilen der Erzeugnisse möglich ist und bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Einzelteile die notwendige Gefahrabwendungsmaßnahme nach A4-3.4.7 wäre;

  790. K0794 A4-3.4.5 eine ggf. erforderliche Zwischenlagerung der vom S. 67, Z. 32–34 Im PDF

    A4-3.4.5 eine ggf. erforderliche Zwischenlagerung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse während eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten;

  791. K0795 A4-3.4.6 den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht je- S. 67, Z. 35–43 Im PDF

    A4-3.4.6 den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter;

  792. K0796 A4-3.4.7 den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeug- S. 67, Z. 44–56 Im PDF

    A4-3.4.7 den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen, d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Einzelteile und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Einzelteile. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Einzelteile. Für die Kosten des Austauschs mangelhafter Einzelteile besteht jedoch nur dann Versicherungsschutz, soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt;

  793. K0797 A4-3.4.8 die Reparatur mangelhafter Erzeugnisse sowie Er- S. 67, Z. 57–61 Im PDF

    A4-3.4.8 die Reparatur mangelhafter Erzeugnisse sowie Ersatz- bzw. Nachrüstmaßnahmen, jedoch nur soweit sich die Gefahr nicht durch die Nach- oder Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter kostengünstiger beseitigen lässt;

  794. K0798 A4-3.4.9 den Transport nach- oder neugelieferter mangelfrei- S. 67, Z. 62–78 Im PDF

    A4-3.4.9 den Transport nach- oder neugelieferter mangelfreier Erzeugnisse im Sinne von A4-3.4.6 oder einzelner Ersatzteile im Sinne von A4-3.4.7 oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher Kosten für den Transport an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. Dritten zum Ort der Gefahrenabwehr geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort der Gefahrenabwehr, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert; HG 2900-A4 05/2023 b 3 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A4-3.4.10 die Beseitigung bzw. Vernichtung der Erzeugnisse, soweit die Gefahr nicht auf andere Weise zu beseitigen ist;

  795. K0799 A4-3.4.11 S. 67, Z. 79 Im PDF

    A4-3.4.11 die Ablauf- und Erfolgskontrolle.

  796. K0800 A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Ver- S. 67, Z. 80–81 Im PDF

    A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers

  797. K0801 A4-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst S. 67, Z. 82–102 Im PDF

    A4-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst ● die Prüfung der Haftpflichtfrage, ● die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und ● die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.

  798. K0802 A4-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Ab- S. 67, Z. 103–113 Im PDF

    A4-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.

  799. K0803 A4-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versiche- S. 67, Z. 114–121 Im PDF

    A4-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versicherungsfalls, der einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

  800. K0804 A4-4.4 Der Versicherungsschutz umfasst im Falle eines Rück- S. 67, Z. 122–124 Im PDF

    A4-4.4 Der Versicherungsschutz umfasst im Falle eines Rückrufs gemäß A4-1.4 die beim Versicherungsnehmer angefallenen Kosten gemäß A4-3.4.

  801. K0805 A4-5 S. 67, Z. 125–127 Im PDF

    A4-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbehalt)

  802. K0806 A4-5.1 Versicherungssumme S. 67, Z. 128–132 Im PDF

    A4-5.1 Versicherungssumme Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte und im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt.

  803. K0807 A4-5.2 Jahreshöchstersatzleistung S. 67, Z. 133–S. 68, Z. 1 Im PDF

    A4-5.2 Jahreshöchstersatzleistung Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Einfache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. Abschnit

  804. K0808 A4-5.3 Serienschaden S. 68, Z. 2–14 Im PDF

    A4-5.3 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist.

  805. K0809 A4-5.4 Selbstbehalt S. 68, Z. 15–30 Im PDF

    A4-5.4 Selbstbehalt Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem Versicherungsfall an den versicherten Kosten mit einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro (Selbstbehalt). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird der Selbstbehalt vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. Gleiches gilt für vom Versicherungsnehmer im Rahmen eines Eigenrückrufes gemäß A4-1.4 aufgewendete Kosten nach A4-3.4. A4-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe den Selbstbehalt nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.

  806. K0810 A4-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten wer- S. 68, Z. 31–32 Im PDF

    A4-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.

  807. K0811 A4-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus S. 68, Z. 33–37 Im PDF

    A4-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  808. K0812 A4-5.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- S. 68, Z. 38–44 Im PDF

    A4-5.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

  809. K0813 A4-6 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht S. 68, Z. 45–61 Im PDF

    A4-6 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.

  810. K0814 A4-7 Schäden im Ausland S. 68, Z. 62 Im PDF

    A4-7 Schäden im Ausland

  811. K0815 A4-7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- S. 68, Z. 63–80 Im PDF

    A4-7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ● durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins Ausland geliefert hat oder dorthin hat liefern lassen, HG 2900-A4 05/2023 b 4 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe ● oder wegen Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer sie dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren.

  812. K0816 A4-7.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der ge- S. 68, Z. 81–86 Im PDF

    A4-7.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A4-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

  813. K0817 A4-7.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. So- S. 68, Z. 87–93 Im PDF

    A4-7.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.

  814. K0818 A4-7.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und S. 68, Z. 94–100 Im PDF

    A4-7.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Selbstbehalt des Versicherungsnehmers: 25.000 Euro je Schadenfall Bei dem Selbstbehalt werden auch die Kosten gemäß A4-7.2 berücksichtigt.

  815. K0819 A4-8 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht S. 68, Z. 101–105 Im PDF

    A4-8 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A4-7.2 bis A4-7.4.

  816. K0820 A4-9 Allgemeine Ausschlüsse S. 68, Z. 106–109 Im PDF

    A4-9 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:

  817. K0821 A4-9.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen her- S. 68, Z. 110–120 Im PDF

    A4-9.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Anordnungen oder Warnungen sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A4-2.3 findet keine Anwendung.

  818. K0822 A4-9.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit S. 68, Z. 121–S. 69, Z. 1 Im PDF

    A4-9.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit ● Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder ● Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A4-2.3 findet keine Anwendung. Abschnit

  819. K0823 A4-9.3 Ansprüche der Versicherten untereinander S. 69, Z. 2–10 Im PDF

    A4-9.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A4-9.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags.

  820. K0824 A4-9.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungs- S. 69, Z. 11–31 Im PDF

    A4-9.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; b) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; c) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; d) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter a) bis d) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  821. K0825 A4-9.5 S. 69, Z. 32–48 Im PDF

    A4-9.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.

  822. K0826 A4-9.6 Asbest S. 69, Z. 49–52 Im PDF

    A4-9.6 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.

  823. K0827 A4-9.7 Gentechnik S. 69, Z. 53–61 Im PDF

    A4-9.7 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die ● Bestandteile aus GVO enthalten, ● aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

  824. K0828 A4-9.8 Rechtsmängel S. 69, Z. 62–76 Im PDF

    A4-9.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). HG 2900-A4 05/2023 b 5 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe A4-9.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.

  825. K0829 A4-9.10 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügun- S. 69, Z. 77–88 Im PDF

    A4-9.10 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich ● auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder ● unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

  826. K0830 A4-9.11 Entschädigungen mit Strafcharakter S. 69, Z. 89–92 Im PDF

    A4-9.11 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.

  827. K0831 A4-9.12 S. 69, Z. 93–108 Im PDF

    A4-9.12 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen handelt.

  828. K0832 A4-9.13 Erprobungsklausel S. 69, Z. 109–114 Im PDF

    A4-9.13 Erprobungsklausel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt war.

  829. K0833 A4-9.14 Noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse S. 69, Z. 115–120 Im PDF

    A4-9.14 Noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Rückrufes noch nicht an den Endverbraucher oder Endverbraucher beliefernde Händler ausgeliefert bzw. abgegeben worden waren.

  830. K0834 A4-9.15 Mut- bzw. böswillige Manipulationen S. 69, Z. 121–124 Im PDF

    A4-9.15 Mut- bzw. böswillige Manipulationen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher mutbzw. böswilliger Manipulation von Erzeugnissen.

  831. K0835 A4-9.16 Vertragliche Haftungserweiterungen S. 69, Z. 125–129 Im PDF

    A4-9.16 Vertragliche Haftungserweiterungen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um die in A4-6 vereinbarten Haftungserweiterungen handelt.

  832. K0836 A4-9.17 Energiereiche ionisierende Strahlen S. 69, Z. 130–135 Im PDF

    A4-9.17 Energiereiche ionisierende Strahlen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen).

  833. K0837 A4-9.18 Offshore-Anlagen S. 69, Z. 136–S. 70, Z. 5 Im PDF

    A4-9.18 Offshore-Anlagen Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen von Offshore-Anlagen und deren Teilen. Abschnit Offshore-Anlagen sind im Meer gelegene Risiken, wie z. B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen. Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei Flut.

  834. K0838 A4-9.19 Tabakerzeugnisse S. 70, Z. 6–12 Im PDF

    A4-9.19 Tabakerzeugnisse Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung von Tabak und/oder Tabakerzeugnissen stehen. Dazu gehören auch Zubehör, Bestandteile, Hilfsstoffe und/oder Komponenten für Tabak oder Tabakerzeugnisse.

  835. K0839 A4-9.20 Humanbiologische Produkte S. 70, Z. 13–20 Im PDF

    A4-9.20 Humanbiologische Produkte Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Rückrufen durch vom Versicherungsnehmer hergestellte, verarbeitete oder in Verkehr gebrachte Produkte die ganz oder teilweise humanbiologisches Material bzw. Auszüge desselben enthalten (z. B. Blut, Plasma, Seren, Plasmaproteine, Immunoglobine, Zellen, Gewebe, Organe, Urin oder Ausscheidungen).

  836. K0840 A4-10 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- S. 70, Z. 21–23 Im PDF

    A4-10 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versicherungsschutz besteht auch

  837. K0841 A4-10.1 für Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten S. 70, Z. 24–27 Im PDF

    A4-10.1 für Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht für Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;

  838. K0842 A4-10.2 für Erhöhungen des versicherten Risikos durch Ände- S. 70, Z. 28–38 Im PDF

    A4-10.2 für Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. HG 2900-A4 05/2023 b 6 tt A4 – Rückrufkostenrisiko für Hersteller- und Handelsbetriebe In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  839. K0843 A4-10.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhun- S. 70, Z. 39–48 Im PDF

    A4-10.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs zwecks Vereinbarung neuer Beiträge und Überprüfung der Bedingungen – abweichend von A(GB)-2.1 (Beitragsregulierung) – unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A4-5.4 genannten Selbstbehalte in Schadensfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen in Zusammenhang stehen, auf 25.000 Euro.

  840. K0844 A4-11 Zeitliche Begrenzung S. 70, Z. 49 Im PDF

    A4-11 Zeitliche Begrenzung

  841. K0845 A4-11.1 Der Versicherungsschutz umfasst diejenigen während S. 70, Z. 50–54 Im PDF

    A4-11.1 Der Versicherungsschutz umfasst diejenigen während der Wirksamkeit der Versicherung eintretenden Versicherungsfälle, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach der Auslieferung des Erzeugnisses durch den Versicherungsnehmer eintreten.

  842. K0846 A4-11.2 Für Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die S. 70, Z. 55–58 Im PDF

    A4-11.2 Für Ansprüche wegen Kosten durch Erzeugnisse, die vor In-Kraft-Treten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung.

  843. K0848 Vorspann S. 72, Z. 1–10 Im PDF

    Hinweis Dieser Versicherungsvertrag ist eine auf dem Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip) basierende Versicherung, das heißt der Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer sich ggf. hieran anschließenden Nachmeldefrist. Kosten werden auf die Versicherungssumme angerechnet (siehe A5-5.3).

  844. K0849 A5-1 Versicherungsschutz, mitversicherte Personen, Be- S. 72, Z. 11–12 Im PDF

    A5-1 Versicherungsschutz, mitversicherte Personen, Benachteiligungsgründe

  845. K0850 A5-1.1 Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und S. 72, Z. 13–25 Im PDF

    A5-1.1 Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aus den in A5-1.6 genannten Gründen für einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden in Anspruch genommen werden. Vom Versicherungsschutz ebenfalls umfasst sind Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wie z. B. aus § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 21 Absatz 2 Satz 3 AGG.

  846. K0851 A5-1.2 Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Ansprüche S. 72, Z. 26–28 Im PDF

    A5-1.2 Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen sowie wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  847. K0852 A5-1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Toch- S. 72, Z. 29–31 Im PDF

    A5-1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Tochtergesellschaften des Versicherungsnehmers, soweit sie ihren Firmensitz in Deutschland haben.

  848. K0853 A5-1.4 Mitversicherte Personen sind: Mitglieder des Aufsichts- S. 72, Z. 32–34 Im PDF

    A5-1.4 Mitversicherte Personen sind: Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder der Geschäftsführung des Versicherungsnehmers oder seine leitenden Angestellten.

  849. K0854 A5-1.5 Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungs- S. 72, Z. 35–40 Im PDF

    A5-1.5 Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Für die mitversicherten Personen besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.

  850. K0855 A5-1.6 S. 72, Z. 41–50 Im PDF

    A5-1.6 Gründe für eine Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie gesetzlich geregelt sind, ● die Rasse, ● die ethnische Herkunft, ● das Geschlecht, ● die Religion, ● die Weltanschauung, ● eine Behinderung, ● das Alter, ● die sexuelle Identität.

  851. K0856 A5-2 Versicherungsfall (Claims-made-Prinzip) S. 72, Z. 51–63 Im PDF

    A5-2 Versicherungsfall (Claims-made-Prinzip) Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer sich ggf. hieran anschließenden Nachmeldefrist. Im Sinne dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer oder der mitversicherten Person schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person zu haben.

  852. K0857 A5-3 Tochtergesellschaften S. 72, Z. 64 Im PDF

    A5-3 Tochtergesellschaften

  853. K0858 A5-3.1 Tochtergesellschaften im Sinne dieser Bedingungen S. 72, Z. 65–88 Im PDF

    A5-3.1 Tochtergesellschaften im Sinne dieser Bedingungen sind Unternehmen im Sinne von § 290 Absatz 1 und HG 2900-A5 05/2023 b 2 Absatz 2 sowie § 271 Absatz 1 HGB (Handelsgesetzbuch), bei denen der Versicherungsnehmer unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, entweder durch ● die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter oder ● das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichts-, des Verwaltungsrats oder eines sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und er gleichzeitig Gesellschafter ist oder ● das Recht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung dieses Unternehmens zu bestimmen oder ● den Umstand, dass der Versicherungsnehmer bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Versicherungsnehmers dient (Zweckgesellschaft).

  854. K0859 A5-3.2 Soweit sich der Versicherungsschutz auf neu erworbe- S. 72, Z. 89–93 Im PDF

    A5-3.2 Soweit sich der Versicherungsschutz auf neu erworbene und neu gegründete Tochtergesellschaften erstreckt, umfasst dieser nur solche Benachteiligungen, die nach dem Vollzug des Erwerbes oder der Gründung begangen worden sind.

  855. K0860 A5-3.3 Veräußert der Versicherungsnehmer eine Tochterge- S. 72, Z. 94–98 Im PDF

    A5-3.3 Veräußert der Versicherungsnehmer eine Tochtergesellschaft, bezieht sich der Versicherungsschutz nur auf solche Benachteiligungen, die vor dem Abschluss des der Veräußerung zugrunde liegenden Vertrages begangen worden sind.

  856. K0861 A5-4 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes S. 72, Z. 99 Im PDF

    A5-4 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

  857. K0862 A5-4.1 Benachteiligungen und Anspruchserhebung wäh- S. 72, Z. 100–110 Im PDF

    A5-4.1 Benachteiligungen und Anspruchserhebung während der Vertragsdauer Versicherungsschutz besteht für alle während der Vertragsdauer eintretenden Versicherungsfälle wegen Benachteiligungen, die während der Dauer des Versicherungsvertrages begangen wurden. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden.

  858. K0863 A5-4.2 Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Benachteili- S. 72, Z. 111–126 Im PDF

    A5-4.2 Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Benachteiligungen Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb eines Zeitraums von 1 Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies gilt jedoch nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer, eine Tochtergesellschaft oder eine mitversicherte Person bei Abschluss dieses Versicherungsvertrages kannte. Als bekannt gilt eine Benachteiligung, wenn sie von dem Versicherungsnehmer, einer Tochtergesellschaft oder mitversicherten Personen als – wenn auch nur möglicherweise – objektiv fehlsam erkannt oder ihnen gegenüber, wenn auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht noch befürchtet worden sind.

  859. K0864 A5-4.3 Anspruchserhebungen nach Vertragsende (Nach- S. 72, Z. 127–128 Im PDF

    A5-4.3 Anspruchserhebungen nach Vertragsende (Nachmeldefrist)

  860. K0865 A5-4.3.1 Der Versicherungsschutz umfasst – unbeschadet S. 72, Z. 129–135 Im PDF

    A5-4.3.1 Der Versicherungsschutz umfasst – unbeschadet der Regelung gemäß A5-3.3 – auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beruhen, die bis zum Ende des Versicherungsvertrages begangen und innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach Ende des Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind.

  861. K0866 A5-4.3.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer das S. 73, Z. 1–18 Im PDF

    A5-4.3.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer das Recht, gegen Zahlung eines noch zu vereinbarenden zusätzlichen Beitrages, die Vereinbarung einer weiteren Nachmeldefrist zu verlangen. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Vereinbarung dieser weiteren Nachmeldefrist zu verlangen, erlischt, wenn die Nachmeldefrist nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des Versicherungsvertrages in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) beim Versicherer beantragt wird oder wenn die Zahlung des zusätzlichen Beitrages für die Nachmeldefrist nicht unverzüglich geleistet wird. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beantragung ist der Zugang beim Versicherer. Das Recht zum Erwerb einer weiteren Nachmeldefrist gilt im Falle der Vertragsbeendigung nicht nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers.

  862. K0867 A5-4.3.3 In den Fällen, in denen der Versicherungsvertrag S. 73, Z. 19–25 Im PDF

    A5-4.3.3 In den Fällen, in denen der Versicherungsvertrag wegen Zahlungsverzug beendet worden ist, gilt weder die automatische Nachmeldefrist noch das Recht zum Erwerb einer weiteren Nachmeldefrist. Das Gleiche gilt, wenn nach Beendigung dieses Vertrages anderweitig Versicherungsschutz für Ansprüche aus Benachteiligungen abgeschlossen wird.

  863. K0868 A5-4.3.4 Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nach- S. 73, Z. 26–31 Im PDF

    A5-4.3.4 Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachmeldefrist im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf der letzten Versicherungsperiode geltenden Vertragsbestimmungen, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme der letzten Versicherungsperiode.

  864. K0869 A5-4.4 Meldung von Umständen (Notice of Circumstance) S. 73, Z. 32–52 Im PDF

    A5-4.4 Meldung von Umständen (Notice of Circumstance) Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen haben die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände zu melden, die eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers und/oder der mitversicherten Personen hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, kann zudem eine Meldung solcher Umstände innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ende des Vertrages erfolgen. Die Meldung von Umständen innerhalb dieser Frist von 30 Tagen nach Ende des Vertrages ist jedoch nicht möglich, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund Zahlungsverzugs beendet worden ist. Im Fall einer tatsächlichen späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von 3 Jahren erfolgen muss, gilt die Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Meldung ist der Zugang beim Versicherer.

  865. K0870 A5-4.5 Insolvenz S. 73, Z. 53–61 Im PDF

    A5-4.5 Insolvenz Im Fall der Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Tochtergesellschaft erstreckt sich der Versicherungsschutz für das betroffene Unternehmen und dessen mitversicherte Personen nur auf Haftpflichtansprüche infolge von Benachteiligungen, die bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung begangen worden sind.

  866. K0871 A5-4.6 ¶1 Liquidation und Neubeherrschung S. 73, Z. 62–69 Im PDF

    A5-4.6 Liquidation und Neubeherrschung Wird der Versicherungsnehmer selbst freiwillig liquidiert, endet der Versicherungsvertrag mit Abschluss der Liquidation automatisch. Wird der Versicherungsnehmer in entsprechender Anwendung von A5-3 neu beherrscht, endet der Versicherungsvertrag nicht automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode.

  867. K0872 A5-4.6 ¶2 S. 73, Z. 70–73 Im PDF

    HG 2900-A5 05/2023 b 3 A5-5 Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes A5-5.1 Leistungen der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst

  868. K0873 A5-4.6 ¶3 S. 73, Z. 74–79 Im PDF

    ● die Prüfung der Haftpflichtfrage, ● die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und ● die Freistellung des Versicherungsnehmers und/ oder der mitversicherten Personen von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

  869. K0874 A5-4.6 ¶4 S. 73, Z. 80–96 Im PDF

    Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet sind und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers und/oder der mitversicherten Personen mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen binnen zwei Wochen vom Anspruch freizustellen.

  870. K0875 A5-5.2 Vollmacht des Versicherers S. 73, Z. 97–109 Im PDF

    A5-5.2 Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers und/oder der mitversicherten Personen abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer und/oder mitversicherte Personen, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers und/oder der mitversicherten Personen.

  871. K0876 A5-5.3 Versicherungssumme, Höchstersatzleistung S. 73, Z. 110–121 Im PDF

    A5-5.3 Versicherungssumme, Höchstersatzleistung Für den Umfang der Leistung des Versicherers ist die vereinbarte und im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme der Höchstbetrag für jeden Versicherungsfall und für alle während einer Versicherungsperiode eingetretenen Versicherungsfälle zusammen. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche (insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten) werden auf die Versicherungssumme angerechnet.

  872. K0877 A5-5.4 Selbstbehalt S. 73, Z. 122–125 Im PDF

    A5-5.4 Selbstbehalt In jedem Versicherungsfall trägt der Versicherungsnehmer den vereinbarten und im Versicherungsschein genannten Betrag selbst (Selbstbehalt).

  873. K0878 A5-5.5 Serienschaden S. 73, Z. 126–S. 74, Z. 10 Im PDF

    A5-5.5 Serienschaden Unabhängig von den einzelnen Versicherungsperioden gelten mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages geltend gemachte Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller a) aufgrund einer Benachteiligung, welche durch den Versicherungsnehmer und/oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurde oder b) aufgrund mehrerer Benachteiligungen, welche durch den Versicherungsnehmer und/oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurden, sofern diese Benachteiligungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, als ein Versicherungsfall. Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. Liegt die erste Benachteiligung zeitlich vor Beginn des Versicherungsvertrages, so gelten alle Benachteiligungen dieser Serie als nicht versichert.

  874. K0879 A5-5.6 Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich S. 74, Z. 11–21 Im PDF

    A5-5.6 Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungsnehmers und/oder einer mitversicherten Person scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, so hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Zurverfügungstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

  875. K0880 A5-6 Ausschlüsse S. 74, Z. 22–24 Im PDF

    A5-6 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche

  876. K0881 A5-6.1 gegen den Versicherungsnehmer und/oder eine mit- S. 74, Z. 25–34 Im PDF

    A5-6.1 gegen den Versicherungsnehmer und/oder eine mitversicherte Person, soweit der in Anspruch Genommene den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat; dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen begangen worden sind;

  877. K0882 A5-6.2 die von den mitversicherten Personen gemäß A5-1.4 S. 74, Z. 35–53 Im PDF

    A5-6.2 die von den mitversicherten Personen gemäß A5-1.4 geltend gemacht werden. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder seiner Angehörigen gegen die mitversicherten Personen sind von der Versicherung ausgeschlossen; als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder; Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind); HG 2900-A5 05/2023 b 4 A5-6.3 welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wurden;

  878. K0883 A5-6.4 wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts S. 74, Z. 54–55 Im PDF

    A5-6.4 wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten;

  879. K0884 A5-6.5 die im Wege einer Verbandsklage (z. B. Musterfest- S. 74, Z. 56–59 Im PDF

    A5-6.5 die im Wege einer Verbandsklage (z. B. Musterfeststellungsklage), einer Streitgenossenschaft oder die von Gewerkschaften oder Betriebsräten geltend gemacht werden;

  880. K0885 A5-6.6 im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von rechtli- S. 74, Z. 60–63 Im PDF

    A5-6.6 im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht sowie mit Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Aussperrung, Streik);

  881. K0886 A5-6.7 auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Straf- S. 74, Z. 64–68 Im PDF

    A5-6.7 auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Strafcharakter sowie Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person verhängt oder von ihnen übernommen worden sind;

  882. K0887 A5-6.8 soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusa- S. 74, Z. 69–71 Im PDF

    A5-6.8 soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen;

  883. K0888 A5-6.9 wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensio- S. 74, Z. 72–79 Im PDF

    A5-6.9 wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt;

  884. K0889 A5-6.10 und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vor- S. 74, Z. 80–84 Im PDF

    A5-6.10 und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vornahme von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, die Auswirkungen auf die Betriebsstätte, wie z. B. baulichen Veränderungen, den Arbeitsplatz und/oder den Arbeitsprozess haben.

  885. K0890 A5-7 Rechte und Pflichten mitversicherter Personen/Toch- S. 74, Z. 85–S. 75, Z. 1 Im PDF

    A5-7 Rechte und Pflichten mitversicherter Personen/Tochtergesellschaften Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen sind entsprechend auf die mitversicherten Personen und/oder Tochtergesellschaften des Versicherungsnehmers anwendbar. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den mitversicherten Personen und/oder Tochtergesellschaften des Versicherungsnehmers für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A

  886. K0891 A(GB)-1 Abtretungsverbot S. 75, Z. 2–6 Im PDF

    A(GB)-1 Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.

  887. K0892 A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Aus- S. 75, Z. 7–8 Im PDF

    A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)

  888. K0893 A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung S. 75, Z. 9–22 Im PDF

    A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.

  889. K0894 A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versiche- S. 75, Z. 23–33 Im PDF

    A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt.

  890. K0895 A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige S. 75, Z. 34–44 Im PDF

    A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten.

  891. K0896 A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch An- S. 75, Z. 45–47 Im PDF

    A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.

  892. K0897 A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach S. 75, Z. 48–49 Im PDF

    A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung

  893. K0898 A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitrags- S. 75, Z. 50–55 Im PDF

    A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung.

  894. K0899 A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit S. 75, Z. 56–74 Im PDF

    A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadenfall veranlassten HG 2900-A(GB) 05/2023 b 1 Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle.

  895. K0900 A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berech- S. 75, Z. 75–93 Im PDF

    A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus A(GB)-3.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.

  896. K0901 A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder S. 75, Z. 94–97 Im PDF

    A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 unter 5 Prozent entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen.

  897. K0902 A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsanglei- S. 75, Z. 98–112 Im PDF

    A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht.

  898. K0903 A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für pri- S. 75, Z. 113–114 Im PDF

    A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken)

  899. K0904 A(GB)-4.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor S. 75, Z. 115–S. 76, Z. 4 Im PDF

    A(GB)-4.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalles beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: ● Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. ● Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein. ● Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben.

  900. K0905 A(GB)-4.2 ¶1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Ver- S. 76, Z. 5–17 Im PDF

    A(GB)-4.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

  901. K0906 A(GB)-4.2 ¶2 S. 76, Z. 18–S. 77, Z. 1 Im PDF

    HG 2900-A(GB) 05/2023 b 2 A(GB)-5 Kumulklausel Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache beruhen, für den Versicherungsnehmer und/oder mitversicherte Unternehmen, Niederlassungen und dgl. Versicherungsschutz sowohl im Rahmen dieser Versicherung als auch anderer beim Versicherer bestehender Haftpflichtversicherungen, so ist die Ersatzleistung des Versicherers insgesamt auf die höchste der jeweils je Versicherungsfall in diesen Versicherungen vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. In diesem Fall gelten die Versicherungsfälle in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Versicherungsfall eingetreten ist. Abschnitt A(KL) – Klauseln zu Teil A für die B

  902. K0907 A(GB)-4.2 ¶3 S. 77, Z. 2–4 Im PDF

    Jede dieser Klauseln ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie im Versicherungsschein bzw. im Vorschlag/Angebot als vereinbart genannt ist.

  903. K0908 A 0101 Hinweis AMG-Risiken S. 77, Z. 5–10 Im PDF

    A0101 Hinweis AMG-Risiken Zur Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht für die Herstellung und/oder den Vertrieb von solchen Arzneimitteln, für die der Versicherungsnehmer als pharmazeutischer Unternehmer nach § 94 Arzneimittelgesetz eine Deckungsvorsorge zu treffen hat, bedarf es eines separaten Versicherungsvertrages.

  904. K0909 A 0102 Hinweis Baumfällen S. 77, Z. 11–15 Im PDF

    A0102 Hinweis Baumfällen Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes bei Verwendung von Motorsägen ist der Nachweis einer entsprechenden Qualifikation (z. B. Fachlehrgang für Motorsägen oder Motorsägenführerschein).

  905. K0910 A 0501 ¶1 Führungs- und Beteiligungsklausel S. 77, Z. 16–64 Im PDF

    A0501 Führungs- und Beteiligungsklausel 1. Haben mehrere Versicherer eine Versicherung in der Weise gemeinschaftlich übernommen, dass jeder von ihnen aus der Versicherung zu einem bestimmten Anteil berechtigt und verpflichtet ist, liegt eine Mitversicherung vor. Die Versicherer dieser Mitversicherung haften unter Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung jeweils als Einzelschuldner und nur für den von ihnen gezeichneten Anteil. Zwischen dem Versicherungsnehmer und jedem Versicherer bestehen rechtlich selbstständige Versicherungsverträge. 2. Der im Verteilerplan genannte führende Versicherer ist bezüglich dieser Versicherung von allen beteiligten Versicherern bevollmächtigt, die vom Versicherungsnehmer abgegebenen Anzeigen und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Diese Anzeigen und Willenserklärungen gelten den beteiligten Versicherern als zugegangen, wenn sie dem führenden Versicherer zugegangen sind. 3. Die vom führenden Versicherer bezüglich dieser Versicherung getroffenen Maßnahmen (z. B. abgegebenen Willenserklärungen oder mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen) sind für die beteiligten Versicherer rechtsverbindlich. Die beteiligten Versicherer schließen sich damit auch sämtlichen Maßnahmen des führenden Versicherers zur Regulierung eines Schadens an (z. B. Abschluss von Haftungs- oder Deckungsvergleichen, Vertrags- oder Rechtsnormauslegungen, Beauftragungen von Dienstleistern und Anwälten, Abrechnungen). Jede solche Maßnahme zur Regulierung eines Schadenfalles gilt als stillschweigend seitens der beteiligten Versicherer selbst getroffen, sofern diese nicht unvertretbar ist. Der führende Versicherer ist nicht berechtigt a) zur Erweiterung des Versicherungsumfangs; dies gilt nur soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgegeben ist; b) zur Erhöhung von Versicherungssummen und Jahreshöchstersatzleistungen; c) zur Änderung der Kündigungsbestimmungen oder der Versicherungsdauer; d) zur Veränderung von Selbstbehalten oder Beiträgen; 4. Bei Schäden, deren Reserve 25.000 Euro (Mitversicherungsanteil) übersteigen oder sofern es sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist der führende Versicherer verpflichtet, die beteiligten Versicherer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzelfallbezogen zu informieren. Ab einer Reserve in Höhe von 100.000 Euro (100 Prozent) ist unabhängig vom jeweiligen Mitversicherungsanteil jeder Mitversicherer über den Schadenfall in entsprechender Weise zu informieren. Die Informationspflicht des führenden Versicherers beinhaltet zeitnahe Sachstandsmitteilungen insbesondere in Textform,

  906. K0911 A 0501 ¶2 S. 77, Z. 65–67 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 1 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung

  907. K0912 A 0501 ¶3 S. 77, Z. 68–94 Im PDF

    die bei wesentlichen Entwicklungen des Schadenfalles zu aktualisieren sind, die Anzeige der eigenen Reservesetzung sowie die Beantwortung von Rückfragen seitens der beteiligten Versicherer. Weitergehende Informationspflichten des führenden Versicherers bestehen grundsätzlich nicht. 5. Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist Folgendes vereinbart: a) Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. b) Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. Die Prozesskosten werden von den Versicherern anteilig getragen. c) Falls der Anteil des führenden Versicherers den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstandes oder im Falle der Revision den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere beteiligte Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so gilt b) nicht.

  908. K0913 A 0501 ¶4 S. 77, Z. 95–111 Im PDF

    A11001 Risikobeschreibung Gärtnerei 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus • der Produktion und dem Handel mit Pflanzen, • dem Handel mit Gartenbedarfsartikeln und Samen, • der Anlage, Erneuerung und Pflege von Gärten, Grabstätten, Gebäude- und Innenraumbegrünungen. 2. Nicht versichert ist • die Haftpflicht aus Baumfällarbeiten auf fremden Grundstücken, • abweichend von A1-6.5.1.1 die Haftpflicht aus der Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen außerhalb des Betriebsgrundstücks des Versicherungsnehmers, soweit es sich hierbei nicht um Aufsitzrasenmäher handelt. Für diese Risiken kann Versicherungsschutz nur über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Garten- und Landschaftsbau bzw. für Tiefbauunternehmen erlangt werden.

  909. K0914 A 0501 ¶5 S. 77, Z. 112–125 Im PDF

    A11002 Risikobegrenzung Handelsvertreter 1. Versichert ist ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als selbstständiger Gewerbetreibender, der mit • der Vermittlung von Geschäften für andere Unternehmer, • dem Abschluss von Geschäften im Namen anderer Unternehmer betraut ist (Handelsvertreter). Die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht als Händler oder Zwischenhändler bedarf der besonderen Vereinbarung. 2. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Beschädigung von Kommissionsware. 3. Einer separaten Versicherung bedarf in jedem Fall die Haftpflicht wegen Vermögensschäden aus der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften.

  910. K0915 A 0501 ¶6 S. 77, Z. 126–S. 78, Z. 13 Im PDF

    A11003 Hinweis Tätigkeit Heilwesen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus erlaubten, selbstständig und im eigenen Namen ausgeübten Tätigkeiten in dem im Versicherungsschein genannten Gesundheitsfach- bzw. Heilhilfsberuf. Kein Versicherungsschutz besteht in jedem Fall für Tätigkeiten, für die es nach der Bundesärzteordnung, dem Heilpraktikergesetz oder dem Psychotherapeutengesetz einer Approbation bzw. Erlaubnis bedarf. Ausgeschlossen bleiben insbesondere Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die verursacht werden durch • die Stellung von Diagnosen, • die Verordnung, oder Empfehlung von Arzneimitteln, • das nicht oder nicht rechtzeitige Verweisen eines Klienten/ Patienten an einen Arzt.

  911. K0916 A 0501 ¶7 S. 78, Z. 14–34 Im PDF

    A11004 Risikobeschreibung Energieableser ohne Installationen 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus folgenden, im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erbrachten Dienstleistungen: • Ablesen von Energieverbrauchseinheiten sowie Ablesen, Wartung, Montage und Demontage von Heizkostenverteilern bzw. Teilen von diesen, die außen an Heizkörpern angebracht sind; • Ablesen von Wasserzählern; nicht jedoch deren Montage oder Demontage; • Ziehen von Wasserproben aus häuslichen Wasserentnahmearmaturen. 2. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Montage oder Demontage von Geräten, die technisch in Anlagen (z. B. der Gas-, Strom- oder Wasserversorgung) eingebunden sind oder aus dem sonstigen Eingriff in solche Anlagen. 3. Zur Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Vermögensschäden, z. B. aus Fehlern beim Ablesen der Verbrauchseinheiten oder deren falscher Dokumentation, bedarf es eines separaten Versicherungsvertrages.

  912. K0917 A 0501 ¶8 S. 78, Z. 35–55 Im PDF

    A11005 Risikobeschreibung Energieableser mit Installationen 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus folgenden, im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erbrachten, Dienstleistungen: • Ablesen von Energieverbrauchseinheiten sowie Ablesen, Wartung, Montage und Demontage von Heizkostenverteilern bzw. Teilen von diesen, die außen an Heizkörpern angebracht sind; • Ablesen sowie Montage und Demontage von Wasserzählern; • Ziehen von Wasserproben aus häuslichen Wasserentnahmearmaturen. 2. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Montagen oder Demontagen von Geräten, die technisch in Anlagen der Gas-, oder Stromversorgung eingebunden sind oder aus dem sonstigen Eingriff in solche Anlagen. 3. Zur Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Vermögensschäden, z. B. aus Fehlern beim Ablesen der Verbrauchseinheiten oder deren falscher Dokumentation, bedarf es eines separaten Versicherungsvertrages.

  913. K0918 A 0501 ¶9 S. 78, Z. 56–65 Im PDF

    A11006 Risikobeschreibung Wartung von Feuerlöschern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus folgender, selbstständiger Tätigkeit: Montage, Demontage und Wartung von Feuerlöschern oder Rauchmeldern, wenn es sich hierbei um Einzelgeräte handelt, die nicht mit einer Feuerlösch-, Rauchmeldeanlage oder sonstigen Anlagen verbunden oder vernetzt sind. Zur Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Vermögensschäden aus dieser Tätigkeit bedarf es eines separaten Versicherungsvertrages.

  914. K0919 A 0501 ¶10 S. 78, Z. 66–70 Im PDF

    A11007 Risikobeschreibung Hundetrainer Versichert ist die Tätigkeit eines Hundetrainers nach § 11 des Tierschutzgesetzes in Theorie und Praxis. Mitversichert ist die Verwendung von Übungsgeräten und Hundesportgeräten zu Unterrichtszwecken.

  915. K0920 A 0501 ¶11 S. 78, Z. 71–85 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 2 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung A11008 Risikobeschreibung Küchenmonteur 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem reinen Anschluss der Kücheneinrichtungen/Geräte an bereits vorhandene, über Putz befindliche Anschlüsse. 2. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verlegung von Leitungen unter Putz. 3. Bei Anschluss an Dreh-/Starkstrom bzw. aus der Trennung vom Dreh-/Starkstromanschluss gilt Folgendes: Versicherungsschutz besteht jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten von Personen durchgeführt werden, die eine für diese Aufgabe nach DIN VDE 1000-10 bestellte Elektrofachkraft oder elektrotechnisch unterwiesene Person nach DIN VDE 0105-100 sind.

  916. K0921 A 0501 ¶12 S. 78, Z. 86–100 Im PDF

    A11009 Klarstellung Küchenstudios Für Küchenstudios gilt: 1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem reinen Anschluss der verkauften/gehandelten Kücheneinrichtungen/ Geräte an bereits vorhandene, über Putz befindliche Anschlüsse. 2. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verlegung von Leitungen unter Putz. 3. Bei Anschluss an Dreh-/Starkstrom bzw. aus der Trennung vom Dreh-/Starkstromanschluss gilt Folgendes: Versicherungsschutz besteht jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten von Personen durchgeführt werden, die eine für diese Aufgabe nach DIN VDE 1000-10 bestellte Elektrofachkraft oder elektrotechnisch unterwiesene Person nach DIN VDE 0105-100 sind.

  917. K0922 A 0501 ¶13 S. 78, Z. 101–110 Im PDF

    A11010 Risikobeschreibung Kfz-Zusatzhaftpflicht Mietwerkstatt Versicherungsschutz über die Kfz-Zusatzhaftpflicht besteht nur für Schäden aus Tätigkeiten, welche die Mitarbeiter der Reparaturwerkstatt ausschließlich selbst durchgeführt haben. Die Leistungen müssen daher im Voraus durch einen Reparaturauftrag festgehalten werden, damit Versicherungsschutz besteht. Sofern im Vorfeld kein Reparaturauftrag mit Leistungsbeschreibung erstellt wurde, erlischt der Versicherungsschutz zur Kfz- Zusatzhaftpflicht vollständig.

  918. K0923 A 0501 ¶14 S. 78, Z. 111–137 Im PDF

    A11011 Risikobeschreibung Büro Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus den Gefahren eines Bürobetriebes sowie dessen Nebeneinrichtungen. Einer gesonderten Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung bedarf es zur Versicherung der Haftpflicht aus • der Herstellung oder Lieferung von Sachen, • der Lagerung von Sachen (sofern sie nicht dem Ge- oder Verbrauch des Bürobetriebes dienen), • dem Handel mit Waren, • der Erstellung von Werkleistungen, • Reiseplanungen und -veranstaltungen, • sonstigen Planungen, • Bau- und Projektleitungen und -arbeiten, • Arbeitnehmerüberlassungen sowie – abweichend von A1-6.12.1 – zur Versicherung der Haftpflicht wegen Vermögensschäden aus Fehlern oder Mängeln sonstiger erbrachter Arbeiten oder Leistungen, auch Dienstleistungen (z. B. Prüfungen, Gutachten, Beratungen, Vermittlungen). Sie sind nicht Gegenstand dieser Versicherung.

  919. K0924 A 0501 ¶15 S. 78, Z. 138–S. 79, Z. 3 Im PDF

    A11012 Risikobeschreibung Entkernung Ausbau/Entfernung von • Einbauteilen (z. B. Türen, Fenster, Böden, Unterdecken), • Boden- und Wandbelägen (z. B. Putz, Fliesen, Estrich), • nicht tragenden Innenwänden und • Gebäudetechnik mittels Handmaschinen. Es erfolgt keine Beseitigung von Schadstoffen (z. B. Asbest), kein Eingriff in die Statik und kein Abbruch vollständiger Gebäude/ Bauwerke sowie keine Demontage von Maschinen.

  920. K0925 A 0501 ¶16 S. 79, Z. 4–22 Im PDF

    A11013 Risikobeschreibung Spedition/Logistik Mitversichert ist die Konfektionierung und Verpackung von Waren, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit speditionsüblichen logistischen Leistungen stehen. Nicht versichert ist die Haftpflicht • wegen Schäden am eingelagerten oder zur Beförderung übergebenen Gut sowie zur Konfektionierung oder Verpackung übergebener Waren sowie wegen Vermögensschäden aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellungen oder Lieferungen. Versicherungsschutz hierfür kann nur über eine separate Verkehrshaftungsversicherung erlangt werden; • aus dem Einsammeln, Sortieren, Lagern, Zwischenlagern, Ablagern oder Entsorgen von Abfällen und Gefahrgut; • aus Containerdienst sowie dem Verleih und Transport von Containern, sofern nicht besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt.

  921. K0926 A 0501 ¶17 S. 79, Z. 23–30 Im PDF

    A11014 Risikobeschreibung Haus- und Büro-/Gebäudereiniger Die Versicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus Winterdiensten oder Schädlingsbekämpfung ist nicht Gegenstand dieser Deckung. Tätigkeiten im Bereich der Krankenhaushygiene, Desinfektion, Dekontamination oder der Reinigung von Fassaden, Werk- und Produktionsstätten, Labore sowie Rechenzentren bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.

  922. K0927 A 0501 ¶18 S. 79, Z. 31–44 Im PDF

    A11015 Risikobeschreibung Angestellter Hausmeister beim Hausverwalter Zusatzvereinbarung zur Haftpflichtversicherung für Hausverwalter mit angestelltem Hausmeister: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung von angestellten Hausmeistern: Versichert sind übliche Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie Winterdienst an Wohn- und/oder Geschäftshäusern sowie zugehörigen Gärten und Wegen nicht jedoch an Produktionsanlagen und Fabrikgebäuden. Nicht zu den üblichen Arbeiten gehören insbesondere die Durchführung von Um- oder Anbauten, Schweißarbeiten, Dachdecker-, Abbruch-, Bautrockenlegungsarbeiten sowie Gas-, Wasser-, Heizungs- und Elektroinstallationsarbeiten.

  923. K0928 A 0501 ¶19 S. 79, Z. 45–54 Im PDF

    A11016 Risikobeschreibung Hausmeister ohne Installationen Für den Hausmeisterdienst gilt: Mitversichert sind übliche Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Wohn- und/oder Geschäftshäusern sowie zugehörigen Gärten und Wegen, nicht jedoch an Produktionsanlagen und Fabrikgebäuden. Nicht zu den üblichen Arbeiten gehören insbesondere die Durchführung von Um- oder Anbauten, Schweißarbeiten, Dacharbeiten, Abbruch-, Bautrockenlegungsarbeiten sowie Gas-, Wasser-, Heizungs-, Klima-, Solar- und Elektroinstallationsarbeiten.

  924. K0929 A 0501 ¶20 S. 79, Z. 55–63 Im PDF

    A11017 Risikobeschreibung Hausmeister mit Installationen Für den Hausmeisterdienst gilt: Mitversichert sind übliche Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Wohn- und/oder Geschäftshäusern sowie zugehörigen Gärten und Wegen, nicht jedoch an Produktionsanlagen und Fabrikgebäuden. Nicht zu den üblichen Arbeiten gehören insbesondere die Durchführung von Um- oder Anbauten, Schweißarbeiten, Dacharbeiten, Abbruch-, Bautrockenlegungsarbeiten.

  925. K0930 A 0501 ¶21 S. 79, Z. 64–66 Im PDF

    A11019 Risikobeschreibung Land- und Forstwirtschaft Versichert sind landwirtschaftliche Betriebe bis maximal 500 Nutztiere.

  926. K0931 A 0501 ¶22 S. 79, Z. 67–71 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 3 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung Nicht versichert ist die Intensivtierhaltung wie z. B. Rinder-, Kälber- und Schweinemast sowie Geflügelzucht-, Geflügelmast- und Legehennenbetriebe.

  927. K0932 A 0501 ¶23 S. 79, Z. 72–81 Im PDF

    A16001 Einschluss PHV Premium Vertragsgrundlage für die Privathaftpflichtversicherung sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV). Im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung gilt die Leistungsvariante Premium als Familienversicherung vereinbart. Die Privathaftpflichtversicherung ist ein rechtlich selbstständiger Vertrag. Die Kündigung dieses Vertrages berührt die Betriebshaftpflichtversicherung nicht. Bei Beendigung des Betriebshaftpflichtvertrages endet auch diese Privathaftpflichtversicherung.

  928. K0933 A 0501 ¶24 S. 79, Z. 82–92 Im PDF

    A16002 Einschluss THV Plus Vertragsgrundlage für die Tierhalterhaftpflichtversicherung sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Private Tierhalterhaftpflichtversicherung (AVB THV). Im Rahmen der Privaten Tierhalterhaftpflichtversicherung gilt die Leistungsvariante Plus vereinbart. Die Private Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ein rechtlich selbstständiger Vertrag. Die Kündigung dieses Vertrages berührt die Betriebshaftpflichtversicherung nicht. Bei Beendigung des Betriebshaftpflichtvertrages endet auch diese Private Tierhalterhaftpflichtversicherung.

  929. K0934 A 0501 ¶25 S. 79, Z. 93–98 Im PDF

    A16003 Einschluss Abgabe von Speisen und Getränken und Verkauf von sonstigen Artikeln Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Abgabe von Speisen und Getränken und aus dem Verkauf von sonstigen Artikeln (z. B. Nahrungs- und Genussmittel, Zeitschriften).

  930. K0935 A 0501 ¶26 S. 79, Z. 99–102 Im PDF

    A16004 Einschluss Verkauf von Drogerie- und Kosmetikartikeln Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verkauf von Drogerie- und Kosmetikartikeln.

  931. K0936 A 0501 ¶27 S. 79, Z. 103–105 Im PDF

    A16005 Einschluss Unterkunft und Verpflegung Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung.

  932. K0937 A 0501 ¶28 S. 79, Z. 106–108 Im PDF

    A16006 Einschluss Betrieb Sauna/Solarium Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer Sauna und/oder von Solarien.

  933. K0938 A 0501 ¶29 S. 79, Z. 109–111 Im PDF

    A16007 Einschluss Verabreichung von Spritzen Mitversichert ist das Verabreichen von Spritzen, ausschließlich subcutan und intramuskulär, auf ärztliche Verordnung.

  934. K0939 A 0501 ¶30 S. 79, Z. 112–125 Im PDF

    A16008 Einschluss selbstständiger Fitnesstrainer 1. Versicherungsschutz besteht für die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als selbstständiger Fitnesstrainer. 2. Mitversichert gelten branchenübliche Tätigkeiten/Aktivitäten wie z. B. Gymnastik-, Konditionsaufbau-, Fettreduzierungs-, Spinning- und Yogakurse. Weiterhin gelten externe Tagesveranstaltungen wie Jogging-, Nordic Walking-, Wander-, Mountainbike- (kein Downhill) und Inlineskate-Kurse mitversichert. Bei Bike- und Inliner- Aktivitäten gilt Helm- und Protektorenpflicht. 3. Kein Versicherungsschutz besteht für Extremsportarten und gefährliche Tagesveranstaltungen wie z. B. Bungee-Jumping, Canyoning, Houserunning, Bergklettern sowie Selbstverteidigungskurse.

  935. K0940 A 0501 ¶31 S. 79, Z. 126–S. 80, Z. 5 Im PDF

    A16009 Einschluss freiberufliche Tätigkeit Versichert ist ausschließlich die freiberufliche selbstständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. A16010 Einschluss medizinische Fußpflege Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Ausübung von Podologie und medizinischer Fußpflege, sofern die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe oder Medizinischer Fußpfleger zum Zeitpunkt der Behandlung vorliegt.

  936. K0941 A 0501 ¶32 S. 80, Z. 6–13 Im PDF

    A16011 Einschluss Hufbeschlag Eingeschlossen sind – abweichend von A1-6.7.4 – Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Tieren durch Hufbeschlag oder Hufpflege (z. B. Beschneiden des Horns) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden bis zu einer Höchstersatzleistung von 100.000 Euro je Versicherungsfall. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Heilbehandlungen von Tieren. Die Regelungen nach A1-3.2 und A1-7.6 bleiben bestehen.

  937. K0942 A 0501 ¶33 S. 80, Z. 14–20 Im PDF

    A16012 Einschluss Schäden an Tieren Eingeschlossen sind – abweichend von A1-6.7.4 – Haftpflichtansprüche wegen Schäden an auszubildenden Tieren bis zu einer Höchstersatzleistung von 10.000 Euro je Versicherungsfall. Die Höchstersatzleistung für alle derartigen Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  938. K0943 A 0501 ¶34 S. 80, Z. 21–27 Im PDF

    A16013 Einschluss Schäden an Pensionstieren Eingeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden an eingestellten Tieren (Pensionstieren) bis zu einer Höchstersatzleistung von 10.000 Euro je Versicherungsfall. Die Höchstersatzleistung für alle derartigen Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Versicherungssumme.

  939. K0944 A 0501 ¶35 S. 80, Z. 28–33 Im PDF

    A16014 Einschluss Flurschäden bei Ausbruch Nicht mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Flurschäden durch Weidevieh. Mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus Flurschäden anlässlich des Ausbrechens von Schafherden aus dem Pferch.

  940. K0945 A 0501 ¶36 S. 80, Z. 34–41 Im PDF

    A16015 Einschluss Zubringen und Abholen von Kfz Dienstleistung Eingeschlossen ist – abweichend von A1-6.7.4 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung und Vernichtung von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstückes und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden gemäß A1-13.8.2.

  941. K0946 A 0501 ¶37 S. 80, Z. 42–44 Im PDF

    A16016 Einschluss Aufbau von Zelten und Restauration Mitversichert ist Restauration in eigener Regie sowie die Benutzung eigener und fremder Zelte einschließlich Auf- und Abbau.

  942. K0947 A 0501 ¶38 S. 80, Z. 45–47 Im PDF

    A16017 Einschluss Auslandsschäden USA und Kanada Mitversichert gelten Auslandsschäden in den USA und Kanada gemäß A1-6.8, A2-6.5 und A3-6.3.

  943. K0948 A 0501 ¶39 S. 80, Z. 48–61 Im PDF

    A16018 Einschluss Energiesparberatung 1. Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus der Energiesparberatung, sofern dies nicht hauptberuflich ausgeführt wird in folgendem Umfang: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als a) berechtigter Energieberater und Aussteller von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), b) staatlich anerkannter bzw. zugelassener Energieberater (z. B. HWK, IHK, BAFA), c) zugelassener oder zertifizierter Aussteller von Energieausweisen wegen Vermögensschäden, die aus der Durchführung von Energiesparberatungen (z. B. Vor-Ort- Beratung zur Energieeinsparung) und der Erstellung von Energieausweisen sowie der Abgabe von Empfehlungen

  944. K0949 A 0501 ¶40 S. 80, Z. 62–78 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 4 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung für die Verbesserung der Energieeffizienz (Modernisierungsempfehlungen) nach dem GEG sowie bei Nicht- Wohngebäuden gemäß DIN V 18599 resultieren. 2. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Beratungsleistungen hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit auch unter Berücksichtigung des Einsatzes Erneuerbarer Energien (Energie-Contracting). 3. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus vorgenannten Tätigkeiten, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen bzw. erstellt wurden. 4. Die Versicherungssumme für die vorgenannten Schäden beträgt je Versicherungsfall 300.000 Euro im Rahmen der Versicherungssumme für sonstige Schäden und für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres das Dreifache dieser Summe.

  945. K0950 A 0501 ¶41 S. 80, Z. 79–88 Im PDF

    A37001 Einschluss Erweiterte ProdH Baunebengewerbe Mitversichert ist die erweiterte Produkthaftpflicht gemäß A3-7.1 bis A3-7.3 aus dem Handelsrisiko des Versicherungsnehmers. Dies gilt auch, sofern der Einbau der Ware vom Versicherungsnehmer vorgenommen wurde, er aber nachweisen kann, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage bzw. der Montageleitung resultiert. Die Versicherungssumme für versicherte Schäden gemäß A3- 7.1 bis A3-7.3 beträgt innerhalb der allgemeinen Versicherungssumme für die Betriebshaftpflichtversicherung 150.000 Euro.

  946. K0951 A 0501 ¶42 S. 80, Z. 89–93 Im PDF

    A17001 Ausschluss Bestrahlung Solarien/Sonnenbänke Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die trotz ordnungsgemäßer Bedienung und Funktion der Solarien/ Sonnenbänke durch Art und Dauer der Häufigkeit der Bestrahlung eintreten.

  947. K0952 A 0501 ¶43 S. 80, Z. 94–106 Im PDF

    A17002 Ausschluss Schädlingsbekämpfung 1. Nicht versichert sind bei der Anwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln Ansprüche wegen Schäden a) am behandelten Gut und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, b) durch Außerachtlassen von Gebrauchsanweisungen und behördlichen Vorschriften, c) durch Schädlingsbekämpfung aus der Luft. 2.) Nicht versichert ist im Rahmen der Umweltrisikoversicherung die gesetzliche Haftpflicht aus der Verwendung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz und Düngemitteln.

  948. K0953 A 0501 ¶44 S. 80, Z. 107–113 Im PDF

    A17003 Ausschluss Schädlingsbekämpfer Nicht versichert sind bei der Anwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln Ansprüche wegen Schäden am behandelten Gut und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, durch Außerachtlassen von Gebrauchsanweisungen und behördlichen Vorschriften, sowie Schädlingsbekämpfung aus der Luft.

  949. K0954 A 0501 ¶45 S. 80, Z. 114–116 Im PDF

    A17004 Ausschluss Schäden Figuranten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Figuranten (Scheinverbrecher).

  950. K0955 A 0501 ¶46 S. 80, Z. 117–119 Im PDF

    A17005 Ausschluss Veranstaltung von Reisen Versichert ist die Vermittlung von Reisen. Ausdrücklich nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Veranstaltung von Reisen.

  951. K0956 A 0501 ¶47 S. 80, Z. 120–S. 81, Z. 4 Im PDF

    A17006 Ausschluss Gesamtplanung und Veranstalterrisiko Nicht versichert ist die Haftpflicht aus • der Gesamtplanung von Messen, Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen, • der Eigenschaft des Versicherungsnehmers als Veranstalter. A17007 Ausschluss Vermögensschaden Reiseveranstalter Nicht versichert sind – abweichend von A1-6.12.1 Absatz 2 – Ansprüche aus Vermögensschäden aus der Tätigkeit als Reiseveranstalter.

  952. K0957 A 0501 ¶48 S. 81, Z. 5–21 Im PDF

    A17008 Ausschluss Eventmanager 1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Haftpflicht a) aus der Organisation und Durchführung • von Konzerten und Discoveranstaltungen, • von Veranstaltungen mit gefahrgeneigten Sportarten, wie z.B. Bungee Jumping, Canyoning, Klettern, • von Reisen, b) des Versicherungsnehmers als Veranstalter, c) wegen Schäden an Sachen, die vom Versicherungsnehmer zur Durchführung von Veranstaltungen gemietet, gepachtet, geliehen oder geleast wurden. 2. Auf die Begrenzung des Versicherungsschutzes für Vermögensschäden wird aufmerksam gemacht. A1-6.12.1 Absatz 2 findet keine Anwendung.

  953. K0958 A 0501 ¶49 S. 81, Z. 22–26 Im PDF

    A17009 Ausschluss Disk Jockey (DJ) Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Bohr- und/oder Installationsarbeiten, Montage von Traversen o. ä. sowie aus der Durchführung/Ausrichtung von Veranstaltungen im eigenen Namen.

  954. K0959 A 0501 ¶50 S. 81, Z. 27–41 Im PDF

    A17010 Ausschluss Kampfhunde Trotz Beitragszahlung besteht kein Versicherungsschutz für die Haftpflicht als Halter oder Hüter von Hunden folgender Rassen sowie Kreuzungen daraus: American Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullmastiff, Bullterrier, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Old English Bulldog, Pitbull-Terrier, Römischer Kampfhund, Rottweiler, Staffordshire Bullterrier, Tosa Inu. In gleicher Weise besteht kein Versicherungsschutz für die Haftpflicht als Halter oder Hüter von Hunden, die durch Abrichten eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende Bisslösung, besitzen.

  955. K0960 A 0501 ¶51 S. 81, Z. 42–45 Im PDF

    A17011 Ausschluss Koi-Karpfen Bei Handel mit Koi-Karpfen gilt: Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche wegen Schäden an Koi-Karpfen.

  956. K0961 A 0501 ¶52 S. 81, Z. 46–51 Im PDF

    A17012 Ausschluss Quasihersteller Nicht mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus dem Vertrieb von Produkten unter eigenem Namen sowie wegen Schäden von Waren, die aus Ländern importiert wurden, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

  957. K0962 A 0501 ¶53 S. 81, Z. 52–58 Im PDF

    A17013 Ausschluss Post- und Paketdienste Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Beschädigung, Vernichtung und/oder Abhandenkommen von Paketen, Briefsendungen oder sonstigen Waren des Paket-/Postdienstes sowie – abweichend von A1-6.12.1 – Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden aus nicht rechtzeitiger Zustellung/Übergabe und Vermögensschäden aus Finanz(anlagen)-/Bankberatung.

  958. K0963 A 0501 ¶54 S. 81, Z. 59–62 Im PDF

    A17014 Ausschluss Galerie Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Beschädigung, Vernichtung, Zerstörung oder Abhandenkommen ausgestellter oder zum Verkauf übernommener Gegenstände/Objekte.

  959. K0964 A 0501 ¶55 S. 81, Z. 63–72 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 5 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung A17015 Ausschluss Heilwesen Ergänzend zu A1-6.12.2 sind Ansprüche von Krankenkassen, kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Sozialhilfeträgern und dergleichen ausgeschlossen, die daraus hergeleitet werden, dass die erbrachten Leistungen für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich waren oder aus sonstigen Gründen nicht hätten erbracht werden dürfen.

  960. K0965 A 0501 ¶56 S. 81, Z. 73–94 Im PDF

    A17016 Ausschluss Osteopath 1. Voraussetzungen für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist, dass a) die behördliche Erlaubnis gemäß § 1 Heilpraktikergesetz als Heilpraktiker zum Zeitpunkt der Behandlung vorliegt, b) eine anerkannte berufliche Qualifikation besteht, c) eine Mitgliedschaft in einem anerkannten Berufsverband (z. B. BVO, VOD, etc.) für Osteopathen vorliegt. 2. Nicht versichert sind folgende Tätigkeiten: a) Behandlungen, die über die osteopathische Behandlung hinausgehen (z.B. Akupunktur, Chiropraktik); b) Tätigkeiten, die zur Ausübung der ärztlichen und weiteren heilpraktischen Heilkunde gehören; c) die Erteilung medizinischer Ratschläge; d) die Anwendung, Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln aller Art (auch pflanzliche, homöopathische, anthropologische Heilmittel etc.); e) das nicht oder nicht rechtzeitige Verweisen eines Patienten an einen Arzt; f) das Setzen von Spritzen (intravenös und intramuskulär); g) intraartikuläre Injektionen oder Infiltrationen; h) Schröpfen.

  961. K0966 A 0501 ¶57 S. 81, Z. 95–103 Im PDF

    A17017 Ausschluss Windkraftanlagen Nicht versichert sind Tätigkeiten an Windkraft-/-energieanlagen. A17018 Ausschluss Dacharbeiten, Installationsarbeiten etc. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus folgenden Tätigkeiten: Dacharbeiten, Gas-, Wasser-, Heizungs-, Klima-, Solar- und Elektroinstallationen (auch Montage von Photovoltaikanlagen), Abbruch-, Bautrockenlegungs-, Isolier- und Bautenschutzarbeiten, Hoch- und Tiefbau.

  962. K0967 A 0501 ¶58 S. 81, Z. 104–116 Im PDF

    A17019 Ausschluss Fuhrbetrieb Nicht versichert sind Ansprüche a) wegen Schäden am eingelagerten oder zur Beförderung übergebenen Gut sowie – abweichend von A1-6.12.1 – wegen Vermögensschäden aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellungen oder Lieferungen. Versicherungsschutz hierfür kann nur über eine separate Verkehrshaftungsversicherung erlangt werden; b) aus dem Einsammeln, Sortieren, Lagern, Zwischenlagern, Ablagern oder Entsorgen von Abfällen und Gefahrgut; c) aus Containerdienst sowie dem Verleih und Transport von Containern, sofern nicht besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt.

  963. K0968 A 0501 ¶59 S. 81, Z. 117–S. 82, Z. 25 Im PDF

    A17020 Ausschluss Fuhrbetrieb – Containerdienst Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden am eingelagerten oder zur Beförderung übergebenen Gut sowie Ansprüche wegen Vermögensschäden aus nicht rechtzeitigen Zustellungen/Lieferungen. Haftpflichtansprüche aus dem Verleih und Transport von Containern sind nur dann versichert, wenn dies besonders vereinbart wurde und im Versicherungsschein genannt ist. A17022 Ausschluss Spedition Nicht versichert sind Ansprüche a) wegen Schäden am eingelagerten oder zur Beförderung übergebenen Gut sowie – abweichend von A1-6.12.1 – wegen Vermögensschäden aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellungen oder Lieferungen. Versicherungsschutz hierfür kann nur über eine separate Verkehrshaftungsversicherung erlangt werden; b) aus Konfektionierung und Verpackung von Waren, soweit es sich nicht um die Verpackung und die Zusammenstellung von Waren zum Zwecke ihrer Beförderung oder Lagerung durch den Versicherungsnehmer oder seiner Beauftragten handelt. Der Ausschluss der Haftpflicht wegen Schäden am eingelagerten oder zur Beförderung übergebenen Gut bleibt unberührt. Die Versicherung der Haftpflicht aus der Konfektionierung und Verpackung von Waren, die nicht im Zusammenhang mit speditionsüblichen logistischen Leistungen (Beförderung oder Lagerung von Gütern) im Zusammenhang stehen, bedarf einer besonderen Vereinbarung; c) aus dem Einsammeln, Sortieren, Lagern, Zwischenlagern, Ablagern oder Entsorgen von Abfällen und Gefahrgut; d) aus Containerdienst sowie dem Verleih und Transport von Containern, sofern nicht besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt.

  964. K0969 A 0501 ¶60 S. 82, Z. 26–28 Im PDF

    A17023 Ausschluss Deponie Bei Schäden durch Umwelteinwirkung und Umweltschäden wird auf den Ausschluss nach A2-8.25 verwiesen.

  965. K0970 A 0501 ¶61 S. 82, Z. 29–37 Im PDF

    A17024 Ausschluss Friseur/Kosmetiker Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verkauf von Drogerie- und Kosmetikartikeln sowie der Anwendung von Kosmetika und dem Vorhandensein eines Kosmetiksalons im räumlichen Zusammenhang mit dem Friseurgeschäft. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten im Bereich Permanent Make-up, Contour Make-up, Faltenunterspritzung, Microblading, Piercing, Tätowierungen, Needling sowie Plasmabehandlung.

  966. K0971 A 0501 ¶62 S. 82, Z. 38–51 Im PDF

    A17025 Ausschluss Permanent Make-up und Faltenunterspritzung etc. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden die durch die Behandlungen entstanden sind, bei denen Stoffe mittels Instrumenten oder Gegenständen in den Körper der behandelten Person eingebracht wurden. Hierzu zählen insbesondere: Permanent Make-up, Contour Make-up, Faltenunterspritzung (Mesotherapie, Botolinumtoxin, Kollagen), Microblading, Piercing, Tätowierungen, Needling sowie Plasmabehandlung. Sofern Tätigkeiten mit Permanent Make-Up versichert werden sollen, kann Versicherungsschutz nur über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Kosmetikstudios mit Durchführung von Permanent Make-Up oder für Tattoostudios erlangt werden.

  967. K0972 A 0501 ¶63 S. 82, Z. 52–60 Im PDF

    A17026 Ausschluss Kosmetik – diverse Tätigkeiten Sofern nicht besonders vereinbart, bleiben folgende Ansprüche ausgeschlossen: Fruchtsäurepeelings, Microdermabrasion sowie – abweichend von A1-6.11 – Behandlungen, bei denen auf den Körper der behandelten Person mit energiereichen Strahlen eingewirkt wurde. Hierzu zählen insbesondere Behandlungen mittels Laser – auch IPL und GEM-PL – sowie Ultraschallkosmetik und Twin Trend.

  968. K0973 A 0501 ¶64 S. 82, Z. 61–64 Im PDF

    A17027 Ausschluss Tattoostudio/Piercingstudio 1. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass a) eine ausreichende Aufklärung der behandelten Personen oder ggf. deren gesetzliche Vertreter erfolgt ist;

  969. K0974 A 0501 ¶65 S. 82, Z. 65–81 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 6 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung b) sämtliche Anforderungen der Hygiene beim Tätowieren eingehalten werden; c) eine Mitgliedschaft in einem anerkannten Verband (z. B. BVT, DOT, ProTattoo) für Tätowierer/innen besteht. 2. Nicht versichert sind folgende Tätigkeiten: a) Brandings, b) das Stechen von Intimpiercings, c) Zungenspaltungen, d) das Einsetzen von Implants, e) Schmucknarben oder sonstige Skarifizierungen der Haut, f) Tätowierungen von Augen und im Mund. Ebenso besteht kein Versicherungsschutz für die Verwendung von Farben, die zum Zeitpunkt der Behandlung der jeweils gültigen Fassung der Tätowiermittel-Verordnung (TätoV) unterliegen (sogenannte Negativliste).

  970. K0975 A 0501 ¶66 S. 82, Z. 82–87 Im PDF

    A17028 Ausschluss Beschädigung bei Reparatur Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Beschädigung oder Vernichtung von Kfz, Anhängern, Landmaschinen oder damit fest verbundenen Fahrzeugteilen, soweit sich diese Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile zur Reparatur oder zu sonstigen Zwecken in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden.

  971. K0976 A 0501 ¶67 S. 82, Z. 88–92 Im PDF

    A17029 Ausschluss Schäden an zur Verfügung gestellten Maschinen, Fahrzeugen etc. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden an den vom Auftraggeber überlassenen/zur Verfügung gestellten Bau-/Arbeitsmaschinen (z. B. Bagger), Kraftfahrzeugen, Kränen, Maschinen etc.

  972. K0977 A 0501 ¶68 S. 82, Z. 93–96 Im PDF

    A17030 Ausschluss Maschinenring Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden der Genossen/ Gesellschafter und ihrer Angehörigen, denen Maschinen überlassen sind.

  973. K0978 A 0501 ¶69 S. 82, Z. 97–99 Im PDF

    A17031 Ausschluss Halter von Kfz Bei Verwendung von Kfz ist die Haftpflicht des Halters oder Lenkers von Kfz nicht mitversichert.

  974. K0979 A 0501 ¶70 S. 82, Z. 100–102 Im PDF

    A17032 Ausschluss Auktions-/Pfandhaus Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden an Sachen, die zu Auktionszwecken oder als Pfandsachen übernommen wurden.

  975. K0980 A 0501 ¶71 S. 82, Z. 103–113 Im PDF

    A17033 Ausschluss EDV-Schäden Ausgeschlossen sind: a) Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Daten auf Datenträgern einschließlich Datenlöschungen; b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden/Kosten durch fehlerhafte Datenverarbeitung einschließlich daraus resultierender Folgeschäden wie zum Beispiel Betriebsstillstand, -unterbrechung, Produktionsausfall, Minderleistung; c) Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Herstellung von Hard- und Software; d) Haftpflichtansprüche wegen fehlerhafter Beratung.

  976. K0981 A 0501 ¶72 S. 82, Z. 114–116 Im PDF

    A17034 Ausschluss fehlerhafte Gutachten Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden aufgrund fehlerhafter gutachterlicher Tätigkeiten.

  977. K0982 A 0501 ¶73 S. 82, Z. 117–119 Im PDF

    A17035 Ausschluss fehlerhafte Übersetzung Abweichend von A1-6.12.1 besteht kein Versicherungsschutz für Vermögensschäden aufgrund fehlerhafter Übersetzungen.

  978. K0983 A 0501 ¶74 S. 82, Z. 120–S. 83, Z. 3 Im PDF

    A17036 Ausschluss Flurschäden Nicht mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Flurschäden durch Weidevieh. A17037 Ausschluss Halter von Pferden Bei Verwendung von Pferden ist die Haftpflicht des Tierhalters nicht mitversichert.

  979. K0984 A 0501 ¶75 S. 83, Z. 4–10 Im PDF

    A17038 Ausschluss Pensionstiere Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an Pensionstieren und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dieser Ausschluss bleibt auch bestehen, sofern sonstige Tätigkeitsschäden mitversichert sind. Die Mitversicherung von Schäden an Pensionstieren muss ausdrücklich vereinbart werden. Die persönliche Haftpflicht fremder Tierbenutzer ist nicht mitversichert.

  980. K0985 A 0501 ¶76 S. 83, Z. 11–21 Im PDF

    A17039 Ausschluss Tierhalter, Listenhunde, Schäden am Tier Nicht mitversichert a) ist die Haftpflicht des Tierhalters; b) sind Schäden an zur Obhut übernommenen Tieren, sofern nicht besonders vereinbart und im Versicherungsschein genannt; c) ist die Haftpflicht aus dem Hüten von Hunden folgender Rassen sowie Kreuzungen daraus: American Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullmastiff, Bullterrier, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano,

  981. K0986 A 0501 ¶77 S. 83, Z. 22–32 Im PDF

    HG 2900-A(KL) 05/2023 b 7 eln zu Teil A für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung Old English Bulldog, Pitbull-Terrier, Römischer Kampfhund, Rottweiler, Staffordshire Bullterrier, Tosa Inu. In gleicher Weise besteht kein Versicherungsschutz für die Haftpflicht als Halter oder Hüter von Hunden, die durch Abrichten eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare, Mensch oder Tier gefährdende Eigenschaft, insbesondere Beißkraft und fehlende Bisslösung, besitzen.

  982. K0987 A 0501 ¶78 S. 83, Z. 33–36 Im PDF

    A17040 Ausschluss Verleih Reittiere Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verleih der versicherten Tiere. Hierfür ist gesonderter Versicherungsschutz zu vereinbaren.

  983. K0988 A 0501 ¶79 S. 83, Z. 37–45 Im PDF

    A17041 Ausschluss Büchsenmacher Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der erlaubten Herstellung und/oder dem erlaubten Vertrieb von Waffen und Munition für Jagd- und Sportzwecke bzw. für Sammler- und Dekorationszwecke sowie der erlaubte Vertrieb (nicht die Herstellung) von Feuerwerkskörpern. Kein Versicherungsschutz besteht in jedem Fall für die Herstellung oder den Vertrieb von Waffen oder Munition, die dem Umgangsverbot des § 2 Absatz 4 Waffengesetz unterliegen.

  984. K0990 Vorspann S. 85, Z. 1 Im PDF

    Abschnitt

  985. K0991 B1 Beginn des Versicherungsschutz S. 85, Z. 2 Im PDF

    Abschnitt B1 – Beginn des Versicherungsschutz

  986. K0992 B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes S. 85, Z. 3–7 Im PDF

    B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags.

  987. K0993 B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode S. 85, Z. 8 Im PDF

    B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode

  988. K0994 B1-2.1 Beitragszahlung S. 85, Z. 9–13 Im PDF

    B1-2.1 Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag.

  989. K0995 B1-2.2 Versicherungsperiode S. 85, Z. 14–19 Im PDF

    B1-2.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.

  990. K0996 B1-2.3 Versicherungsjahr S. 85, Z. 20–25 Im PDF

    B1-2.3 Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre.

  991. K0997 B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen ver- S. 85, Z. 26–27 Im PDF

    B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung

  992. K0998 B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags S. 85, Z. 28–40 Im PDF

    B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der Versicherungsschutz tritt zu dem im Versicherungsschein genannten Vertragsbeginn in Kraft, wenn der erste oder einmalige Beitrag a) unverzüglich nach Vertragsbeginn gezahlt wird oder b) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines gezahlt wird oder c) vom Versicherer entsprechend B1-5.1 im Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) eingezogen werden kann. Dies gilt unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts.

  993. K0999 B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsver- S. 85, Z. 41–48 Im PDF

    B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

  994. K1000 B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers S. 85, Z. 49–61 Im PDF

    B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.

  995. K1001 B1-4 Folgebeitrag S. 85, Z. 62 Im PDF

    B1-4 Folgebeitrag

  996. K1002 B1-4.1 Fälligkeit S. 85, Z. 63–71 Im PDF

    B1-4.1 Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, AB 2900-B 10/2025 2 von zes, Beitragszahlung Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.

  997. K1003 B1-4.2 Verzug und Schadensersatz S. 85, Z. 72–80 Im PDF

    B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

  998. K1004 B1-4.3 Mahnung S. 85, Z. 81–93 Im PDF

    B1-4.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen nach B1-4.4 und B1-4.5 (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.

  999. K1005 B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung S. 85, Z. 94–100 Im PDF

    B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

  1000. K1006 B1-4.5 Kündigung nach Mahnung S. 85, Z. 101–112 Im PDF

    B1-4.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

  1001. K1007 B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung S. 85, Z. 113–121 Im PDF

    B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.

  1002. K1008 B1-5 Lastschriftverfahren S. 85, Z. 122 Im PDF

    B1-5 Lastschriftverfahren

  1003. K1009 B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers S. 85, Z. 123–S. 86, Z. 1 Im PDF

    B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Abschnitt

  1004. K1010 B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug S. 86, Z. 2–15 Im PDF

    B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

  1005. K1011 B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung S. 86, Z. 16 Im PDF

    B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  1006. K1012 B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz S. 86, Z. 17–21 Im PDF

    B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.

  1007. K1013 B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rück- S. 86, Z. 22–24 Im PDF

    B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse

  1008. K1014 B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertrags- S. 86, Z. 25–41 Im PDF

    B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsneh- AB 2900-B 10/2025 3 von mer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.

  1009. K1015 B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorver- S. 86, Z. 42–50 Im PDF

    B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.

  1010. K1016 B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung S. 86, Z. 51–54 Im PDF

    B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.

  1011. K1017 B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der S. 86, Z. 55–61 Im PDF

    B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.

  1012. K1018 B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des S. 86, Z. 62–76 Im PDF

    B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  1013. K1019 B2 Dauer und Ende des Vertrags S. 87, Z. 1 Im PDF

    Abschnitt B2 – Dauer und Ende des Vertrags

  1014. K1020 B2-1 Dauer und Ende des Vertrags S. 87, Z. 2 Im PDF

    B2-1 Dauer und Ende des Vertrags

  1015. K1021 B2-1.1 Vertragsdauer S. 87, Z. 3–5 Im PDF

    B2-1.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

  1016. K1022 B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung S. 87, Z. 6–11 Im PDF

    B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist.

  1017. K1023 B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr S. 87, Z. 12–15 Im PDF

    B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  1018. K1024 B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen S. 87, Z. 16–22 Im PDF

    B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein.

  1019. K1025 B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses S. 87, Z. 23–28 Im PDF

    B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

  1020. K1026 B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall S. 87, Z. 29 Im PDF

    B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall

  1021. K1027 B2-2.1 Kündigungsrecht S. 87, Z. 30 Im PDF

    B2-2.1 Kündigungsrecht

  1022. K1028 B2-2.1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung S. 87, Z. 31–39 Im PDF

    B2-2.1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung gilt: Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.

  1023. K1029 B2-2.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: S. 87, Z. 40–54 Im PDF

    B2-2.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn ● vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung von Sanierungskosten von Umweltschäden geleistet wurde, ● der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu Unrecht abgelehnt hat, oder ● dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen versicherten Anspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.

  1024. K1030 B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer S. 87, Z. 55–61 Im PDF

    B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

  1025. K1031 B2-2.3 Kündigung durch Versicherer S. 87, Z. 62–88 Im PDF

    B2-2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. AB 2900-B 10/2025 4 Abschnitt B2 – Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung s/Kündigung B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen B2-3.1 Übergang der Versicherung B2-3.1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung gilt: Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien: Datum der Umschreibung im Grundbuch) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsvertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Die Versicherung geht auch über, wenn die versicherte Sache im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird oder ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung erwirbt, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen. Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.

  1026. K1032 B2-3.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: S. 87, Z. 89–97 Im PDF

    B2-3.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.

  1027. K1033 B2-3.2 Kündigung S. 87, Z. 98–113 Im PDF

    B2-3.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.

  1028. K1034 B2-3.3 Beitrag S. 87, Z. 114–120 Im PDF

    B2-3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.

  1029. K1035 B2-3.4 Anzeigepflichten S. 87, Z. 121–138 Im PDF

    B2-3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

  1030. K1036 B3 S. 88, Z. 1–2 Im PDF

    Abschnitt B3 Abschnitt B3 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung,

  1031. K1037 B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder S. 88, Z. 3–4 Im PDF

    B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss

  1032. K1038 B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über S. 88, Z. 5–27 Im PDF

    B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  1033. K1039 B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht S. 88, Z. 28 Im PDF

    B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

  1034. K1040 B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschut- S. 88, Z. 29–55 Im PDF

    B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.

  1035. K1041 B3-1.2.2 Kündigung S. 88, Z. 56–65 Im PDF

    B3-1.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.

  1036. K1042 B3-1.2.3 Vertragsänderung S. 88, Z. 66–88 Im PDF

    B3-1.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die ande- AB 2900-B 10/2025 5 von 9 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten andere Obliegenheiten ren Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.

  1037. K1043 B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des S. 88, Z. 89–101 Im PDF

    B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.

  1038. K1044 B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers S. 88, Z. 102–108 Im PDF

    B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.

  1039. K1045 B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers S. 88, Z. 109–113 Im PDF

    B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

  1040. K1046 B3-1.6 Anfechtung S. 88, Z. 114–116 Im PDF

    B3-1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen.

  1041. K1047 B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers S. 88, Z. 117–125 Im PDF

    B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.

  1042. K1048 B3-2 Gefahrerhöhung (gilt für die Sachversicherung, Tech- S. 88, Z. 126–127 Im PDF

    B3-2 Gefahrerhöhung (gilt für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung)

  1043. K1049 B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung S. 88, Z. 128 Im PDF

    B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung

  1044. K1050 B3-2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe S. 88, Z. 129–135 Im PDF

    B3-2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.

  1045. K1051 B3-2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber S. 88, Z. 136–139 Im PDF

    B3-2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.

  1046. K1052 B3-2.1.3 S. 88, Z. 140–S. 89, Z. 3 Im PDF

    B3-2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3-2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat Abschnit oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.

  1047. K1053 B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers S. 89, Z. 4 Im PDF

    B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers

  1048. K1054 B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Ver- S. 89, Z. 5–8 Im PDF

    B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

  1049. K1055 B3-2.2.2 S. 89, Z. 9–13 Im PDF

    B3-2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.

  1050. K1056 B3-2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Ver- S. 89, Z. 14–18 Im PDF

    B3-2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.

  1051. K1057 B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Ver- S. 89, Z. 19–20 Im PDF

    B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer

  1052. K1058 B3-2.3.1 Kündigungsrecht S. 89, Z. 21–35 Im PDF

    B3-2.3.1 Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach B3-2.2.1, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

  1053. K1059 B3-2.3.2 Vertragsänderung S. 89, Z. 36–50 Im PDF

    B3-2.3.2 Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.

  1054. K1060 B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers S. 89, Z. 51–57 Im PDF

    B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach B3-2.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.

  1055. K1061 B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung S. 89, Z. 58 Im PDF

    B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

  1056. K1062 B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungs- S. 89, Z. 59–69 Im PDF

    B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach B3-2.2.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

  1057. K1063 B3-2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3-2.2.2 und S. 89, Z. 70–83 Im PDF

    B3-2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte AB 2900-B 10/2025 6 tt B3 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt B3-2.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.

  1058. K1064 B3-2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt be- S. 89, Z. 84–85 Im PDF

    B3-2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,

  1059. K1065 B3-2.5.3 a. S. 89, Z. 86–89 Im PDF

    a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder

  1060. K1066 B3-2.5.3 b. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungs- S. 89, Z. 90–93 Im PDF

    b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder

  1061. K1067 B3-2.5.3 c. wenn der Versicherer statt der Kündigung ab S. 89, Z. 94–97 Im PDF

    c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangt.

  1062. K1068 B3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers S. 89, Z. 98 Im PDF

    B3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

  1063. K1069 B3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles S. 89, Z. 99 Im PDF

    B3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles

  1064. K1070 B3-3.1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung S. 89, Z. 100–104 Im PDF

    B3-3.1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung gilt: Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:

  1065. K1071 B3-3.1.1 a. die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen S. 89, Z. 105–107 Im PDF

    a) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften;

  1066. K1072 B3-3.1.1 b. die Einhaltung aller sonstigen vertraglich verein- S. 89, Z. 108–109 Im PDF

    b) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten.

  1067. K1073 B3-3.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: S. 89, Z. 110–117 Im PDF

    B3-3.1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.

  1068. K1074 B3-3.1.3 Rechtsfolgen S. 89, Z. 118–128 Im PDF

    B3-3.1.3 Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

  1069. K1075 B3-3.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versiche- S. 89, Z. 129–133 Im PDF

    B3-3.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles folgende Obliegenheiten zu erfüllen:

  1070. K1076 B3-3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Min- S. 89, Z. 134–S. 90, Z. 1 Im PDF

    B3-3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. Abschnit

  1071. K1077 B3-3.2.2 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung S. 90, Z. 2–46 Im PDF

    B3-3.2.2 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung gilt zusätzlich zu B3-3.2.1: Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; b) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; c) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; d) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; e) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; f) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; g) für zerstörte oder abhandengekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhandengekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. h) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu, so hat dieser die Obliegenheiten nach B3-3.2.1 und B3-3.2.2 ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.

  1072. K1078 B3-3.2.3 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt zu- S. 90, Z. 47–48 Im PDF

    B3-3.2.3 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt zusätzlich zu B3-3.2.1:

  1073. K1079 B3-3.2.3 a. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer in- S. 90, Z. 49–54 Im PDF

    a) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden.

  1074. K1080 B3-3.2.3 b. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahr- S. 90, Z. 55–64 Im PDF

    b) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle AB 2900-B 10/2025 7 tt B3 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.

  1075. K1081 B3-3.2.3 c. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein An- S. 90, Z. 65–72 Im PDF

    c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

  1076. K1082 B3-3.2.3 d. Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung S. 90, Z. 73–78 Im PDF

    d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.

  1077. K1083 B3-3.2.3 e. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haft- S. 90, Z. 79–87 Im PDF

    e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

  1078. K1084 B3-3.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung S. 90, Z. 88 Im PDF

    B3-3.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

  1079. K1085 B3-3.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit S. 90, Z. 89–95 Im PDF

    B3-3.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-3.1 oder B3-3.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.

  1080. K1086 B3-3.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt S. 90, Z. 96–102 Im PDF

    B3-3.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

  1081. K1087 B3-3.3.3 S. 90, Z. 103–112 Im PDF

    B3-3.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

  1082. K1088 B4 Weitere Regelungen S. 91, Z. 1 Im PDF

    Abschnitt B4 – Weitere Regelungen

  1083. K1089 B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung S. 91, Z. 2 Im PDF

    B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung

  1084. K1090 B4-1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung S. 91, Z. 3–4 Im PDF

    B4-1.1 Für die Sachversicherung, Technische Versicherung und Ertragsausfallversicherung gilt:

  1085. K1091 B4-1.1.1 Anzeigepflicht S. 91, Z. 5–12 Im PDF

    B4-1.1.1 Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. Falls keine Versicherungssumme vereinbart ist, ist stattdessen der Versicherungsumfang anzugeben.

  1086. K1092 B4-1.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht S. 91, Z. 13–21 Im PDF

    B4-1.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nach B4-1.1.1 vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in B3-3 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.

  1087. K1093 B4-1.1.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversi- S. 91, Z. 22–23 Im PDF

    B4-1.1.3 Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung

  1088. K1094 B4-1.1.3.1 Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen S. 91, Z. 24–31 Im PDF

    B4-1.1.3.1 Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.

  1089. K1095 B4-1.1.3.2 Die Versicherer sind in der Weise als Gesamt- S. 91, Z. 32–54 Im PDF

    B4-1.1.3.2 Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Beiträge errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

  1090. K1096 B4-1.1.3.3 Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachver- S. 91, Z. 55–62 Im PDF

    B4-1.1.3.3 Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  1091. K1097 B4-1.1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung S. 91, Z. 63 Im PDF

    B4-1.1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung

  1092. K1098 B4-1.1.4.1 Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch S. 91, Z. 64–77 Im PDF

    B4-1.1.4.1 Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herab- AB 2900-B 10/2025 8 gesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrags oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung des Beitrags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.

  1093. K1099 B4-1.1.4.2 Die Regelungen nach B4-1.1.4.1 sind auch anzu- S. 91, Z. 78–87 Im PDF

    B4-1.1.4.2 Die Regelungen nach B4-1.1.4.1 sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen.

  1094. K1100 B4-1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt: S. 91, Z. 88 Im PDF

    B4-1.2 Für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gilt:

  1095. K1101 B4-1.2.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risi- S. 91, Z. 89–90 Im PDF

    B4-1.2.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.

  1096. K1102 B4-1.2.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekom- S. 91, Z. 91–94 Im PDF

    B4-1.2.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrags verlangen.

  1097. K1103 B4-1.2.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versi- S. 91, Z. 95–100 Im PDF

    B4-1.2.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.

  1098. K1104 B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung S. 91, Z. 101 Im PDF

    B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung

  1099. K1105 B4-2.1 Form, zuständige Stelle S. 91, Z. 102–114 Im PDF

    B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.

  1100. K1106 B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensände- S. 91, Z. 115–126 Im PDF

    B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.

  1101. K1107 B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Nie- S. 91, Z. 127–132 Im PDF

    B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-2.2 entsprechend Anwendung.

  1102. K1108 B4-3 Verjährung S. 91, Z. 133–S. 92, Z. 11 Im PDF

    B4-3 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

  1103. K1109 B4-4 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände S. 92, Z. 12 Im PDF

    B4-4 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

  1104. K1110 B4-4.1 Versicherungsombudsmann S. 92, Z. 13–30 Im PDF

    B4-4.1 Versicherungsombudsmann Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Versicherungsombudsmann e. V. wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 369 6000 Fax: 0800 369 9000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsombudsmann e. V. ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

  1105. K1111 B4-4.2 Versicherungsaufsicht S. 92, Z. 31–47 Im PDF

    B4-4.2 Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.

  1106. K1112 B4-4.3 Rechtsweg S. 92, Z. 48–68 Im PDF

    B4-4.3 Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. AB 2900-B 10/2025 9 B4-4.4 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.

  1107. K1113 B4-4.5 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Ver- S. 92, Z. 69–81 Im PDF

    B4-4.5 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

  1108. K1114 B4-5 Anzuwendendes Recht S. 92, Z. 82–83 Im PDF

    B4-5 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

  1109. K1115 B4-6 Embargobestimmung S. 92, Z. 84–95 Im PDF

    B4-6 Embargobestimmung Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.