Klausel A1-6.25.5
A1 › A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und › A1-6.25 Altölentsorgungskosten › A1-6.25.5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfal-
A1-6.25.5 (S. 17, Z. 38–59)
A1-6.25.5 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ● die gebrauchten Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle getrennt von sonstigen Altölen, Stoffen oder Abfällen in deutlich gekennzeichneten Behältern gelagert werden und Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle nicht mit anderen Altölen, Stoffen oder Abfällen vermischt werden (§ 4 AltölV); ● von dem an den Sammler abgegebenen Altöl die vorgeschriebenen Proben entnommen und so lange aufbewahrt werden, bis feststeht, dass die Altöle ordnungsgemäß entsorgt werden können (§ 5 AltölV); ● die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen/Verfügungen im Zusammenhang mit dem Lagern und der Abgabe von Altöl eingehalten werden. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
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