Klausel A1-12.1.1.4
A1 › A1-12 › A1-12.1 Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversi- › A1-12.1.1 Leistungsgarantie Vorversicherung (Besitz- › A1-12.1.1.4 Obliegenheiten
A1-12.1.1.4 (S. 23, Z. 54–82)
A1-12.1.1.4 Obliegenheiten Im Schadenfall obliegt es dem Versicherungsnehmer, dem Versicherer auf Anforderung alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Prüfung benötigt werden, einzureichen. Als Nachweis sind der Versicherungsschein, die Allgemeinen Bedingungen sowie die Besonderen Bedingungen und Klauseln des Vorvertrages vorzulegen und die Anspruchsgrundlage zu nennen. Die vertraglich vereinbarten und in den Versicherungsbedingungen festgelegten Obliegenheiten zum Schadenfall bleiben durch die Leistungsgarantie Vorversicherung unberührt. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergeben sich aus B3-3.3. HG 2901-A1 05/2023 d 22 A1-12.1.2 Verzicht auf Einwand und Kürzung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Abweichend von B3-3.3 gilt: Der Versicherer wird sich bei einem Versicherungsfall eines ansonsten ersatzpflichtigen Schadens nicht auf den Einwand der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit berufen, sofern der Gesamtschaden 50.000 Euro nicht übersteigt. Für den Teil des ersatzpflichtigen Schadens, der den vereinbarten Betrag übersteigt, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
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