AVB-Analyse · Prototyp

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Klauseln

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  1. K0001 Vorspann S. 1, Z. 1–20 Im PDF

    Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil Aenthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Firmen-Cyberversicherung. − Abschnitt A1 enthält allgemeine bausteinübergreifende Regelungen. − Abschnitt A2 regelt Kostenpositionen für den Zeitpunkt vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles. − Abschnitt A3 regelt den Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Firmen- Cyberversicherung. − Abschnitt A4 regelt den Versicherungsschutz für Eigenschäden (Betriebsunterbrechung/Ertragsausfall und Datenwiederherstellung) im Rahmen der Firmen-Cyberversicherung. Teil Benthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. − Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung. − Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung. − Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls und weitere Bestimmungen. Teil Centhält ergänzende und/oder abweichende Bestimmungen zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Firmen-Cyberversicherung Inhaltsverzeichnis

  2. K0003 A S. 3, Z. 1–6 Im PDF

    Teil A A1 Basis-Baustein A1-1 Gegenstand der Versicherung Gegenstand der Versicherung sind Vermögensschäden im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, die durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht worden sind.

  3. K0004 A1-2 Informationssicherheitsverletzung S. 3, Z. 7 Im PDF

    A1-2 Informationssicherheitsverletzung

  4. K0005 A1-2.1 Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der S. 3, Z. 8–15 Im PDF

    A1-2.1 Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der − Verfügbarkeit − Integrität − Vertraulichkeit von elektronischen Daten des Versicherungsnehmers oder von informationsverarbeitenden Systemen, die er zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit – auch mittels Fernzugriff – nutzt.

  5. K0006 A1-2.2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die elektronischen Daten oder die S. 3, Z. 16–25 Im PDF

    A1-2.2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die elektronischen Daten oder die informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers in dessen unmittelbarem Verfügungsbereich befinden oder der Versicherungsnehmer sich eines externen Dienstleisters bedient. Bedient sich der Versicherungsnehmer eines externen Dienstleisters, besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die infolge des Ausfalls, der Unterbrechung oder Störung der Dienstleistung entstehen, soweit sie zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der elektronischen Daten oder informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers führen.

  6. K0007 A1-2.3 Der Begriff "elektronische Daten" umfasst auch Software und S. 3, Z. 26–27 Im PDF

    A1-2.3 Der Begriff "elektronische Daten" umfasst auch Software und Programme.

  7. K0008 A1-2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch eines der folgenden S. 3, Z. 28–41 Im PDF

    A1-2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch eines der folgenden Ereignisse ausgelöst werden: − Angriffe auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; − unberechtigte Zugriffe auf elektronische Daten des Versicherungsnehmers; − Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; − eine Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer führt; − Schadprogramme, die auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers wirken.

  8. K0009 A1-3 Vermögensschaden S. 3, Z. 42–50 Im PDF

    A1-3 Vermögensschaden Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich unmittelbar aus solchen Schäden herleiten. Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne dieser Bedingungen. Der Verlust von elektronischen Daten als Folge des Abhandenkommens von Sachen bleibt als Vermögensschaden versichert.

  9. K0010 A1-4 Versicherungsfall/Versicherter Zeitraum S. 3, Z. 51–55 Im PDF

    A1-4 Versicherungsfall/Versicherter Zeitraum Versicherungsfall ist der erstmals nachprüfbar festgestellte Schaden nach A1-1 (Gegenstand der Versicherung). Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein.

  10. K0011 A1-5 Nachhaftung S. 3, Z. 56–72 Im PDF

    A1-5 Nachhaftung Endet das Versicherungsverhältnis aufgrund des vollständigen oder dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für Vermögensschäden weiter, wenn während der Wirksamkeit der Versicherung eine Informationssicherheitsverletzung eingetreten ist, aber ein Vermögensschaden zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt war, mit folgender Maßgabe: − Der Versicherungsschutz gilt für fünf Jahre vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. − Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der jeweiligen Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet.

  11. K0012 A1-6 Rückwärtsdeckung S. 3, Z. 73–82 Im PDF

    A1-6 Rückwärtsdeckung Abweichend von A1-17.1 sind auch Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetretener Informationssicherheitsverletzungen mitversichert, sofern − die Informationssicherheitsverletzungen bei Abschluss des Versicherungsvertrags nicht festgestellt waren, − innerhalb von 60 Monaten vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertrags eingetreten sind und − für diese nicht aus einem anderen gleichartigen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz besteht.

  12. K0013 A1-7 Versicherungsnehmer/Versicherte S. 3, Z. 83–91 Im PDF

    A1-7 Versicherungsnehmer/Versicherte Versicherungsschutz besteht für den im Versicherungsschein/Nachtrag genannten Versicherungsnehmer und die dort genannten mitversicherten Unternehmen. Versicherte Personen sind sämtliche seitens des Versicherungsnehmers/der mitversicherten Unternehmen − aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrages beschäftigte Arbeitnehmer und Zeitarbeitskräfte, − ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder.

  13. K0014 A1-8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und S. 3, Z. 92–101 Im PDF

    A1-8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten/Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag/Erfüllung von Obliegenheiten Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Unternehmen/Personen entsprechend anzuwenden. Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Unternehmen/Personen verantwortlich.

  14. K0015 A1-9 Repräsentantenbegriff S. 3, Z. 102–103 Im PDF

    A1-9 Repräsentantenbegriff Als Repräsentanten stehen dem Versicherungsnehmer gleich:

  15. K0016 A1-9 a. S. 3, Z. 104 Im PDF

    a) Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften;

  16. K0017 A1-9 b. S. 3, Z. 105 Im PDF

    b) Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

  17. K0018 A1-9 c. S. 3, Z. 106 Im PDF

    c) Komplementäre bei Kommanditgesellschaften;

  18. K0019 A1-9 d. S. 3, Z. 107 Im PDF

    d) Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften;

  19. K0020 A1-9 e. S. 3, Z. 108 Im PDF

    e) Inhaber bei Einzelfirmen;

  20. K0021 A1-9 f. die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten S. 3, Z. 109–119 Im PDF

    f) die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen). Die unter a) - f) aufgeführten Personen mitversicherter Unternehmen stehen ebenfalls als Repräsentanten dem Versicherungsnehmer gleich. Diese Vereinbarung gilt nicht für Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß den Abschnitten B3, B4 und A1-16 (Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten, Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit).

  21. K0022 A1-10 Versicherungsort, Betriebsstätten S. 3, Z. 120–130 Im PDF

    A1-10 Versicherungsort, Betriebsstätten Für Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.

  22. K0023 A1-11 Geltungsbereich S. 3, Z. 131–134 Im PDF

    A1-11 Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle weltweit. Dies gilt jedoch nur, soweit die Ansprüche in EWR-Staaten und nach deren Recht geltend gemacht werden.

  23. K0024 A1-12 Vorrangige Versicherung S. 3, Z. 135–139 Im PDF

    A1-12 Vorrangige Versicherung Besteht Versicherungsschutz nach den Bedingungen dieses Vertrages auch in einem anderen Versicherungsvertrag, so geht die Firmen- Cyberversicherung vor. Ein Regressanspruch nach § 78 Abs. 2 VVG bleibt davon unberührt.

  24. K0025 A1-13 Fälligkeit der Entschädigungsleistung S. 3, Z. 140 Im PDF

    A1-13 Fälligkeit der Entschädigungsleistung

  25. K0026 A1-13.1 Entschädigungsleistung für Ansprüche Dritter (A3) S. 3, Z. 141–149 Im PDF

    A1-13.1 Entschädigungsleistung für Ansprüche Dritter (A3) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen.

  26. K0027 A1-13.2 Entschädigungsleistung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) S. 4, Z. 1–7 Im PDF

    A1-13.2 Entschädigungsleistung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.

  27. K0028 A1-13.3 Aufschiebung der Zahlung für Eigenschäden und Kosten S. 4, Z. 8–14 Im PDF

    A1-13.3 Aufschiebung der Zahlung für Eigenschäden und Kosten Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.

  28. K0029 A1-14 Abtretung des Entschädigungsanspruchs S. 4, Z. 15 Im PDF

    A1-14 Abtretung des Entschädigungsanspruchs

  29. K0030 A1-14.1 Regelung für Ansprüche Dritter (A3) S. 4, Z. 16–20 Im PDF

    A1-14.1 Regelung für Ansprüche Dritter (A3) Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.

  30. K0031 A1-14.2 Regelung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) S. 4, Z. 21–25 Im PDF

    A1-14.2 Regelung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

  31. K0032 A1-15 Selbstbeteiligungen, Serienschaden S. 4, Z. 26–45 Im PDF

    A1-15 Selbstbeteiligungen, Serienschaden Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Leistung des Versicherers gemäß den Abschnitten A3-A4. Es gelten die im Versicherungsschein oder Nachtrag genannten Selbstbeteiligungen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Übersteigt der versicherte Schaden die vereinbarte Versicherungssumme, wird die Selbstbeteiligung von der Schadenhöhe abgezogen. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese − auf derselben Ursache (Informationssicherheitsverletzung) oder − auf gleichen Ursachen (Informationssicherheitsverletzungen) mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang beruhen.

  32. K0033 A1-16 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur S. 4, Z. 46–49 Im PDF

    A1-16 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls alle vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten.

  33. K0034 A1-16.1 ¶1 Dazu gehört insbesondere, dass die informationsverarbeitenden S. 4, Z. 50–61 Im PDF

    A1-16.1 Dazu gehört insbesondere, dass die informationsverarbeitenden Systeme a) einzelne Nutzer und Befugnisebenen unterscheiden. Hierzu sind individuelle Zugänge für alle Nutzer erforderlich.Es ist technisch sicherzustellen, dass Passwörter bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (insbesondere Anzahl der Zeichen).Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten; b) mit einem zusätzlichen Schutz gegen unberechtigten Zugriff ausgerüstet sind, wenn diese einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.

  34. K0035 A1-16.1 ¶2 S. 4, Z. 62–74 Im PDF

    Ein erhöhtes Risiko besteht - bei Geräten, die über das Internet erreichbar sind. Hierzu zählen insbesondere a) Server b) Systeme zur Gebäudeautomatisierung c) Systeme zur Steuerung von Industrieanlagen (ICS- Systeme) d) Betriebstechnologiesysteme (OT-Systeme) e) Geräte der Medizintechnik f) IoT-Geräte (Internet of Things) g) NAS-Systeme oder - bei mobil eingesetzten Geräten (z.B. Laptops).

  35. K0036 A1-16.1 ¶3 S. 4, Z. 75–81 Im PDF

    Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Geräte, die über das Internet erreichbar sind können z. B. sein: - Firewall - Intrusion Detection System (IDS) und Intrusion Prevention System (IPS) - 2-Faktor-Authentifizierung oder ähnlich wirksame Maßnahmen.

  36. K0037 A1-16.1 ¶4 S. 4, Z. 82–88 Im PDF

    Zusätzliche Schutzmaßnahmen für mobile Geräte wie Smartphones oder Laptops können z. B. sein: - Verschlüsselung von Datenträgern mobiler Geräte - Remote-Wipe-Funktionen - Endpoint Detection and Response (EDR) - Diebstahlsicherung oder ähnlich wirksame Maßnahmen.

  37. K0038 A1-16.1 ¶5 S. 4, Z. 89–92 Im PDF

    c) über einen Schutz gegen Schadsoftware verfügen, dessen Schutzniveau automatisch auf dem aktuellen Stand gehalten wird (z. B. Virenscanner, Code Signing, Application Firewall oder ähnlich wirksame Maßnahmen);

  38. K0039 A1-16.1 ¶6 S. 4, Z. 93–100 Im PDF

    d) einem Patch-Management-Verfahren unterliegen, das eine zeitnahe Installation von Sicherheitsupdates sicherstellt, die ein Risiko für die Sicherheit der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers reduzieren. Systeme und Anwendungen mit bekannten Sicherheitslücken dürfen nicht ohne zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Absicherung eingesetzt werden, die das Risiko einer Ausnutzung der Sicherheitslücken und eines Schadens effektiv minimieren.

  39. K0040 A1-16.1 ¶7 S. 4, Z. 101–105 Im PDF

    Zeitnah bedeutet: - bei Geräten mit einem erhöhtem Risiko gemäß A1-16.1 b): Die Installation von Sicherheitsupdates hat innerhalb von 14 Tagen, nach Veröffentlichung des Sicherheitsupdates, zu erfolgen

  40. K0041 A1-16.1 ¶8 S. 4, Z. 106–109 Im PDF

    - bei den übrigen Geräten: Die Installation von Sicherheitsupdates hat innerhalb von 30 Tagen, nach Veröffentlichung des Sicherheitsupdates, zu erfolgen.

  41. K0042 A1-16.1 ¶9 S. 4, Z. 110–113 Im PDF

    e) einem mindestens wöchentlichen Sicherungsprozess unterliegen. Es ist sicherzustellen, dass kein System und keine Befugnisebene Schreibberechtigung auf Originale und Duplikate hat und diese gleichermaßen verändern oder vernichten kann.

  42. K0043 A1-16.1 ¶10 S. 4, Z. 114–118 Im PDF

    Geeignete Maßnahmen können beispielsweise sein: - Bei lokalen Backups von Einzelplatzrechnern: Regelmäßige physische Trennung des Backup-Mediums, Überschreiben des Backup-Mediums nur mit administrativem Zugriff möglich.

  43. K0044 A1-16.1 ¶11 S. 4, Z. 119–124 Im PDF

    - Bei Backups über das Netzwerk: Die gesicherten Geräte dürfen keine Befugnis haben, Sicherungskopien zu löschen; Sofern ein einheitliches Managementsystem verwendet wird (bspw. ActiveDirectory) darf der Back-up-Server nicht in dieses Managementsystem eingebunden sein.

  44. K0045 A1-16.1 ¶12 S. 4, Z. 125–128 Im PDF

    Der Versicherungsnehmer hat eine ordnungsgemäße Funktion des Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesses durch regelmäßige Prüfung, mindestens jährlich, nach einem festgelegten Turnus sicherzustellen.

  45. K0046 A1-16.1 ¶13 S. 4, Z. 129–130 Im PDF

    Der Wiederherstellungsprozess ist von dem Versicherungsnehmer zu dokumentieren.

  46. K0047 A1-16.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer S. 4, Z. 131 Im PDF

    A1-16.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer

  47. K0048 A1-16.2 a. alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten S. 4, Z. 132–133 Im PDF

    a) alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten;

  48. K0049 A1-16.2 b. besonders gefahrdrohende Umstände auf Verlangen des S. 4, Z. 134–138 Im PDF

    b) besonders gefahrdrohende Umstände auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.

  49. K0050 A1-16.3 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-4 (Rechtsfolgen bei S. 4, Z. 139–140 Im PDF

    A1-16.3 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-4 (Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen).

  50. K0051 A1-16.4 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in S. 5, Z. 1–2 Im PDF

    A1-16.4 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in B3-3 geregelt.

  51. K0052 A1-17 Allgemeine Ausschlüsse S. 5, Z. 3–5 Im PDF

    A1-17 Allgemeine Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen

  52. K0053 A1-17.1 Vorvertragliche Informationssicherheitsverletzungen S. 5, Z. 6–8 Im PDF

    A1-17.1 Vorvertragliche Informationssicherheitsverletzungen Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetretener Informationssicherheitsverletzungen gemäß A1-2.

  53. K0054 A1-17.2 Krieg und staatliche Angriffe S. 5, Z. 9 Im PDF

    A1-17.2 Krieg und staatliche Angriffe

  54. K0055 A1-17.2 a. S. 5, Z. 10–15 Im PDF

    a) Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand, auch wenn diese Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2.1 durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates im Verlauf eines Krieges entstanden sind.

  55. K0056 A1-17.2 b. ¶1 Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von S. 5, Z. 16–22 Im PDF

    b) Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind, wenn dadurch kritische Infrastrukturen im Umfang der Regelungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) in diesem oder einem anderen Staat ausgefallen oder beeinträchtigt sind.

  56. K0057 A1-17.2 b. ¶2 S. 5, Z. 23–29 Im PDF

    Die Voraussetzungen dieses Ausschlusses liegen insbesondere dann vor, wenn eine IT-forensische Untersuchung der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers oder bei der Informationssicherheitsverletzung verwendeter Systeme oder Hilfsmittel objektive Hinweise auf die Beteiligung, Urheberschaft oder Steuerung der Informationssicherheitsverletzung durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates ergeben.

  57. K0058 A1-17.2 b. ¶3 S. 5, Z. 30–33 Im PDF

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Beteiligung von Gruppen oder Personen nachgewiesen werden kann, die in der Vergangenheit bereits an entsprechenden Handlungen dieses Staates beteiligt waren.

  58. K0059 A1-17.2 b. ¶4 S. 5, Z. 34–46 Im PDF

    Zuschreibung von Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind: Bei der Feststellung der Zuschreibung an einen Staat trägt der Versicherer die Beweislast. Ungeachtet dessen können Versicherer und Versicherungsnehmer alle ihnen zur Verfügung stehenden objektiv angemessenen Beweismittel berücksichtigen. Neben allen rechtlich zulässigen Beweismitteln kann dies auch die offizielle Zuschreibung durch staatliche Stellen des Staates, dessen kritische Infrastrukturen durch die Informationssicherheitsverletzungen beeinträchtigt worden sind, an einen anderen Staat oder zu Gruppen oder Personen, die auf seine Anweisung oder unter seiner Kontrolle handeln, umfassen.

  59. K0060 A1-17.3 Politische Gefahren S. 5, Z. 47–49 Im PDF

    A1-17.3 Politische Gefahren Versicherungsfälle oder Schäden, die auf feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik beruhen.

  60. K0061 A1-17.4 Terrorakte S. 5, Z. 50–56 Im PDF

    A1-17.4 Terrorakte Versicherungsfälle oder Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen.

  61. K0062 A1-17.5 Ausfall Infrastruktur S. 5, Z. 57–72 Im PDF

    A1-17.5 Ausfall Infrastruktur Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund des Ausfalls von Infrastruktur. Ein Ausfall der Infrastruktur liegt vor, wenn a) Gebietskörperschaften oder wesentliche Teile hiervon, wie Stadtteile, Gemeinden, Städte oder Kreise oder b) Netzstrukturen, die der überregionalen Informationsvermittlung, insbesondere Telefon-, Internet- oder Funknetze dienen, oder c) die nachfolgenden Einrichtungen der Daseinsvorsorge: − Abfallbeseitigung, − Trinkwasserversorgung, − Abwasserentsorgung, − Versorgung mit Gas und Strom sowie − Betrieb des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs d) oder sonstige Infrastrukturbetriebe vom Ausfall betroffen sind.

  62. K0063 A1-17.6 Löse-/Erpressungsgeld S. 5, Z. 73–75 Im PDF

    A1-17.6 Löse-/Erpressungsgeld die Zahlung von Löse-/ Erpressungsgeldern oder die Erfüllung von Erpressungsforderungen.

  63. K0064 A1-17.7 Finanzmarkttransaktionen S. 5, Z. 76–80 Im PDF

    A1-17.7 Finanzmarkttransaktionen Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit jedweder Form (einschließlich Eigenhandel) des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten, Devisen, Anleihen, Cybermoney und vergleichbaren Wertanlagen.

  64. K0065 A1-17.8 Abfluss von Vermögenswerten S. 5, Z. 81–82 Im PDF

    A1-17.8 Abfluss von Vermögenswerten der Abfluss von Vermögenswerten der Versicherten.

  65. K0066 A1-17.9 Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung S. 5, Z. 83–87 Im PDF

    A1-17.9 Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.

  66. K0067 A1 § 81 S. 5, Z. 88 Im PDF

    § 81 Abs.2 VVG findet keine Anwendung.

  67. K0068 A1-17.10 Behördliche Maßnahmen, Strafen/Bußgelder S. 5, Z. 89–94 Im PDF

    A1-17.10 Behördliche Maßnahmen, Strafen/Bußgelder Versicherungsfälle oder Schäden aus behördlichen Vollstreckungen oder Anordnungen, Strafen, Bußgelder, Vertragsstrafen, Gewinnabschöpfungen, Punitive und Exemplary Damages gegen den Versicherungsnehmer, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

  68. K0069 A1-17.11 Verletzung von Immaterialgüterrechten S. 5, Z. 95–104 Im PDF

    A1-17.11 Verletzung von Immaterialgüterrechten Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit − Plagiaten oder Verletzungen von Patenten und anderen Formen von geistigem Eigentum, − Lizenzen oder Lizenzgebühren, − Kartellrechtsverletzungen, − Markenrechten, Urheberrechten, − Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

  69. K0070 A1-17.12 Kernenergie S. 5, Z. 105–107 Im PDF

    A1-17.12 Kernenergie Versicherungsfälle oder Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

  70. K0071 A1-17.13 Diskriminierung S. 5, Z. 108–111 Im PDF

    A1-17.13 Diskriminierung Versicherungsfälle oder Schäden wegen Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

  71. K0072 A1-17.14 S. 5, Z. 112–115 Im PDF

    A1-17.14 Unaufgeforderte Direktwerbung und unberechtigte Telefon- bzw. Videoüberwachung Versicherungsfälle oder Schäden durch unaufgeforderte Direktwerbung und unberechtigte Telefon- bzw. Videoüberwachung.

  72. K0073 A1-17.15 Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspiele S. 5, Z. 116–119 Im PDF

    A1-17.15 Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspiele Versicherungsfälle oder Schäden aus oder im Zusammenhang mit Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspielen oder anderen Wett- oder Spielformen.

  73. K0074 A1-17.16 Versicherungsverbot S. 5, Z. 120–123 Im PDF

    A1-17.16 Versicherungsverbot Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche und/oder Eigenschäden, sofern gesetzliche oder behördliche Regelungen diesen entgegenstehen.

  74. K0075 A1-17.17 Hoheitliche Eingriffe S. 5, Z. 124–133 Im PDF

    A1-17.17 Hoheitliche Eingriffe Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche und/oder Eigenschäden, die im Zusammenhang mit hoheitlichen Eingriffen wie zum Beispiel Enteignung, Verstaatlichung, Beschlagnahme oder Inbesitznahme stehen. A2 Service-/ Kosten-Baustein Zu A2-1 bis A2-3 gilt: Die folgenden Kosten werden auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet, sofern bei einzelnen Kosten nichts abweichendes vereinbart ist.

  75. K0076 A2-1 Soforthilfe/Forensik/Schadenfeststellungskosten S. 5, Z. 134 Im PDF

    A2-1 Soforthilfe/Forensik/Schadenfeststellungskosten

  76. K0077 A2-1.1 Soforthilfe S. 5, Z. 135–S. 6, Z. 4 Im PDF

    A2-1.1 Soforthilfe Sobald ein Versicherter dem Versicherer objektive Umstände meldet, die auf einen Versicherungsfall schließen lassen, wird durch den Versicherer ein Krisendienstleister vermittelt. Der Versicherer übernimmt die Kosten des Krisendienstleisters für eine erste telefonische Notfall- und Krisenunterstützung in Form von: − einer Experteneinschätzung zur geschilderten Lage, − Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung, − Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Ursachenermittlung sowie − erste technische Sofortmaßnahmen durch Fernwartung (sofern möglich/erforderlich). Die in den ersten 240 Minuten entstandenen Kosten der Soforthilfe werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet.

  77. K0078 A2-1.2 Forensik/Schadenfeststellungskosten S. 6, Z. 5–15 Im PDF

    A2-1.2 Forensik/Schadenfeststellungskosten Versichert sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer alle angemessenen und erforderlichen Kosten des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen für externe Sachverständige zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung des versicherten Schadens. Bestätigt sich der Versicherungsfall nicht, werden Kosten ausschließlich bis zum im Versicherungsschein/Nachtrag genannten Betrag und für den Zeitraum bis zur Feststellung des Nichtvorliegens des Versicherungsfalls, höchstens jedoch 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Schadenmeldung ersetzt.

  78. K0079 A2-2 Versicherte Kosten im Versicherungsfall S. 6, Z. 16–19 Im PDF

    A2-2 Versicherte Kosten im Versicherungsfall Im Versicherungsfall werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer nachfolgende tatsächlich angefallene und erforderliche Kosten ersetzt:

  79. K0080 A2-2.1 Benachrichtigungskosten S. 6, Z. 20–24 Im PDF

    A2-2.1 Benachrichtigungskosten Der Versicherer ersetzt die Kosten, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Prüfung und Erfüllung seiner gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten entstehen.

  80. K0081 A2-2.2 Nur angedrohte Informationssicherheitsverletzungen S. 6, Z. 25–31 Im PDF

    A2-2.2 Nur angedrohte Informationssicherheitsverletzungen Der Versicherer ersetzt für den Fall einer angedrohten Informationssicherheitsverletzung nach A1-2, die sich jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwirklichen könnte, nach vorheriger Zustimmung des Versicherers die Kosten die zur Abwehr oder Minderung eines Reputationsschadens für den Versicherungsnehmer entstehen.

  81. K0082 A2-2.3 Call-Center-Leistungen S. 6, Z. 32–38 Im PDF

    A2-2.3 Call-Center-Leistungen Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beauftragung eines externen Call-Centers zur Beantwortung von Fragen, die infolge der Meldung einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend den gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten, durch die betroffenen Personen an den Versicherungsnehmer gerichtet werden.

  82. K0083 A2-2.4 Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen S. 6, Z. 39–45 Im PDF

    A2-2.4 Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen Der Versicherer ersetzt die Kosten für Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Reputation des Versicherungsnehmers. Dazu gehören nach vorheriger Zustimmung des Versicherers auch die Kosten für die Einschaltung eines Krisenmanagementberaters oder PR-Beraters.

  83. K0084 A2-2.5 Überwachungs- und Monitoringdienstleistungen S. 6, Z. 46–56 Im PDF

    A2-2.5 Überwachungs- und Monitoringdienstleistungen Der Versicherer ersetzt die Kosten einer angemessenen und notwendigen Überwachungs- und Monitoringdienstleistung zur Prüfung und Benachrichtigung, wenn Missbrauch mit personenbezogenen Kreditkarten- oder Bankdaten Betroffener nur vermutet wird, soweit diese Dienstleistungen innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis der Informationsicherheitsverletzung nach A1-2 vom Versicherungsnehmer angeboten und vom Betroffenen genutzt werden. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Dienstleistungen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die gesetzlich vorgeschrieben sind.

  84. K0085 A2-3 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls S. 6, Z. 57 Im PDF

    A2-3 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls

  85. K0086 A2-3.1 Versichert sind darüber hinaus Aufwendungen für erforderliche S. 6, Z. 58–77 Im PDF

    A2-3.1 Versichert sind darüber hinaus Aufwendungen für erforderliche Maßnahmen, die der Versicherungsnehmer zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Schadens getätigt hat. Ein unmittelbar bevorstehender Schaden liegt vor, wenn aufgrund festgestellter oder objektiver Tatsachen, insbesondere der glaubhaften Androhung oder Kenntnisnahme, von einer Informationssicherheitsverletzung auszugehen ist. Nicht ersatzfähig sind allgemeine Aufwendungen zur Erhaltung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers. Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die im Versicherungsschein/Nachtrag genannte Versicherungssumme begrenzt. Die Aufwendungen werden (auch soweit es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Versicherungsfall kommen sollte) auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet. Die Gesamtleistung für alle Aufwendungen eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der vereinbarten o.g. Aufwendungssumme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  86. K0087 A2-3.2 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer einen unmittelbar S. 6, Z. 78–98 Im PDF

    A2-3.2 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer einen unmittelbar bevorstehenden Schaden unverzüglich anzuzeigen, soweit Aufwendungen gemäß A2-3.1 getätigt werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die Anzeigepflicht, gilt B3-4. A3 Drittschaden-Baustein A3-1 Gegenstand der Versicherung Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2, die einen Vermögensschaden oder – teilweise abweichend von A1-17.11 – immateriellen Schaden wegen Persönlichkeitsrechts- und Namensrechtsverletzungen, oder Urheber- und Markenrechtsverletzungen und daraus resultierende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zur Folge hat aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es – abweichend von A1-2 – nicht darauf an ob die Informations-sicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer, mitversicherten Unternehmen oder beim Anspruchsteller eingetreten ist.

  87. K0088 A3-2 Vertragserfüllung S. 6, Z. 99–101 Im PDF

    A3-2 Vertragserfüllung Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

  88. K0089 A3-2 a. S. 6, Z. 102–103 Im PDF

    a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;

  89. K0090 A3-2 b. wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung S. 6, Z. 104–105 Im PDF

    b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;

  90. K0091 A3-2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder S. 6, Z. 106–108 Im PDF

    c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

  91. K0092 A3-2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf S. 6, Z. 109–110 Im PDF

    d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

  92. K0093 A3-2 e. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der S. 6, Z. 111–112 Im PDF

    e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

  93. K0094 A3-2 f. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender S. 6, Z. 113–114 Im PDF

    f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.

  94. K0095 A3-3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht S. 6, Z. 115–118 Im PDF

    A3-3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

  95. K0096 A3-4 Deckungserweiterungen S. 6, Z. 119 Im PDF

    A3-4 Deckungserweiterungen

  96. K0097 A3-4.1 Freistellungsverpflichtungen S. 6, Z. 120–125 Im PDF

    A3-4.1 Freistellungsverpflichtungen Mitversichert ist die durch Vertrag übernommene Freistellung eines Vertragspartners innerhalb der EWR-Staaten im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts, sofern der Versicherungsnehmer den Vertragspartner mit der Verarbeitung von Kundendaten beauftragt hat.

  97. K0098 A3-4.2 Verletzung von Datenschutzgesetzen S. 6, Z. 126–142 Im PDF

    A3-4.2 Verletzung von Datenschutzgesetzen Mitversichert ist teilweise abweichend von A1-17.11 auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der Ausschluss in A3-7.2 findet insoweit keine Anwendung.

  98. K0099 A3-4.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche S. 6, Z. 143–147 Im PDF

    A3-4.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche Mitversichert sind – abweichend von A3-2 d) und e) – Schadensersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung sowie auf Mehraufwendungen wegen Verzögerung der Leistung.

  99. K0100 A3-4.4 Abwehrkosten behördliche Verfahren S. 6, Z. 148–S. 7, Z. 12 Im PDF

    A3-4.4 Abwehrkosten behördliche Verfahren Wird gegen den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit einer Informationssicherheitsverletzung nach A1-2 ein Straf-, Ordnungswidrigkeits- oder ein sonstiges behördliches Verfahren eingeleitet, so ersetzt der Versicherer die notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrkosten einschließlich der Kosten eines Verfahrens, mit dem gegen eine gerichtliche Vorladung vorgegangen wird. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person vorsätzlich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist er bzw. sie verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung gegen den Vorwurf getragen hat.

  100. K0101 A3-4.5 Unterlassungs- oder Widerrufsklagen S. 7, Z. 13–21 Im PDF

    A3-4.5 Unterlassungs- oder Widerrufsklagen Versichert sind nach vorheriger Zustimmung des Versicherers die Kosten der gerichtlichen Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Unterlassungs- oder Widerrufsklage. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen – Erfüllung der hieraus resultierenden Urteile oder Vergleiche, – Zahlung und Forderung einer Vertragsstrafe bzw. der im Zusammenhang mit der Vollstreckung stehenden Kosten und – der Kosten außergerichtlicher Auseinandersetzungen

  101. K0102 A3-5 Leistung der Versicherung/Vollmacht des Versicherers S. 7, Z. 22 Im PDF

    A3-5 Leistung der Versicherung/Vollmacht des Versicherers

  102. K0103 A3-5.1 Der Versicherungsschutz umfasst S. 7, Z. 23–35 Im PDF

    A3-5.1 Der Versicherungsschutz umfasst − die Prüfung der Haftpflichtfrage, − die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und − die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

  103. K0104 A3-5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des S. 7, Z. 36–43 Im PDF

    A3-5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.

  104. K0105 A3-5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter S. 7, Z. 44–50 Im PDF

    A3-5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

  105. K0106 A3-6 Begrenzung der Leistungen S. 7, Z. 51 Im PDF

    A3-6 Begrenzung der Leistungen

  106. K0107 A3-6.1 Kostenanrechnung S. 7, Z. 52–55 Im PDF

    A3-6.1 Kostenanrechnung Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Für Kosten nach Abschnitt A2 gelten ausschließlich die dortigen Bestimmungen.

  107. K0108 A3-6.2 Kostenanrechnung Ausland S. 7, Z. 56–61 Im PDF

    A3-6.2 Kostenanrechnung Ausland Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten im Ausland geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A3-6.1 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

  108. K0109 A3-6.3 Prozesskosten bei Übersteigen der Versicherungssumme S. 7, Z. 62–66 Im PDF

    A3-6.3 Prozesskosten bei Übersteigen der Versicherungssumme Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.

  109. K0110 A3-7 Besondere Ausschlüsse S. 7, Z. 67–69 Im PDF

    A3-7 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen:

  110. K0111 A3-7.1 Rückruf/Produkte des Versicherten S. 7, Z. 70–76 Im PDF

    A3-7.1 Rückruf/Produkte des Versicherten Ansprüche - im Zusammenhang mit dem Rückruf von eigenen oder fremden Erzeugnissen; - Ansprüche wegen Schäden durch vom Versicherten in den Verkehr gebrachte Produkte, Arbeiten oder sonstigen Leistungen (Produkthaftpflicht).

  111. K0112 A3-7.2 Ansprüche der Versicherten untereinander S. 7, Z. 77–87 Im PDF

    A3-7.2 Ansprüche der Versicherten untereinander Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A3-7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern/mitversicherten Unternehmen desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  112. K0113 A3-7.3 Verbundene Unternehmen S. 7, Z. 88–94 Im PDF

    A3-7.3 Verbundene Unternehmen Ansprüche wegen Vermögensschäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch eine Beteiligung von mehr als 25 % kapitalmäßig verbunden sind, oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen und dieselbe Informations- und Kommunikationstechnologie-Infrastruktur verwenden, untereinander geltend gemacht werden.

  113. K0114 A3-7.4 ¶1 S. 7, Z. 95–112 Im PDF

    A3-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).

  114. K0115 A3-7.4 ¶2 S. 7, Z. 113–115 Im PDF

    b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist;

  115. K0116 A3-7.4 ¶3 S. 7, Z. 116–118 Im PDF

    c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;

  116. K0117 A3-7.4 ¶4 S. 7, Z. 119–121 Im PDF

    d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;

  117. K0118 A3-7.4 ¶5 S. 7, Z. 122–124 Im PDF

    e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern;

  118. K0119 A3-7.4 ¶6 S. 7, Z. 125–128 Im PDF

    g) von seinen Gesellschaftern und Aktionären. Die Ausschlüsse unter (b) bis (g) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.

  119. K0120 A3-7.5 Fahrzeuge S. 7, Z. 129–141 Im PDF

    A3-7.5 Fahrzeuge Ansprüche aus dem Gebrauch von Kraft-, Schienen-,Wasser-, Luft- und Raumfahrzeugen. Gleiches gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit Planung, Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von oder Tätigkeiten an oben genannten Fahrzeugen/Fahrzeugteilen. Dies gilt auch dann, wenn hierfür Software eingesetzt oder Software für Fahrzeuge/Fahrzeugteile entwickelt wird. Kein Versicherungsschutz besteht ferner für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Straßen-, Schienen-, Wasser- und/oder Luftverkehrs oder der Raumfahrt. A4 Eigenschaden-Baustein A4-1 Betriebsunterbrechung/Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden

  120. K0121 A4-1.1 Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haftzeit S. 7, Z. 142–144 Im PDF

    A4-1.1 Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haftzeit Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für eine Betriebsunterbrechung.

  121. K0122 A4-1.1.1 Betriebsunterbrechung S. 8, Z. 1–7 Im PDF

    A4-1.1.1 Betriebsunterbrechung Eine Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung liegt vor, wenn infolge der Informationssicherheitsverletzung elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers nicht zur Verfügung stehen oder nicht die übliche Leistung erbringen und daraus ein Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden entsteht.

  122. K0123 A4-1.1.2 Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden S. 8, Z. 8–14 Im PDF

    A4-1.1.2 Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden Der Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht - längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit - infolge der Betriebsunterbrechung oder - beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte.

  123. K0124 A4-1.1.3 Haftzeit S. 8, Z. 15–23 Im PDF

    A4-1.1.3 Haftzeit Die Haftzeit ist der im Versicherungsschein/Nachtrag vereinbarte Zeitraum, für welchen Versicherungsschutz für den Unterbrechungsschaden besteht. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt der durch eine Informationssicherheitsverletzung ausgelösten Betriebsunterbrechung. Die Haftzeit beginnt erneut, wenn eine weitere Informationssicherheitsverletzung den Unterbrechungsschaden vergrößert.

  124. K0125 A4-1.2 Besondere Ausschlüsse S. 8, Z. 24–51 Im PDF

    A4-1.2 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Ertragsausfallschäden a) für den Zeitraum einer geplanten Abschaltung informationsverarbeitender Systeme. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls nach A2-3 umgesetzt werden; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls nach A2-3 umgesetzt werden; c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich die Hauptversionsnummer ändert) oder durch Softwarefehler, sofern es sich hierbei um gesetzliche oder vertragliche Ansprüche aus der Erfüllung oder daraus resultierenden Erfüllungsfolgeschäden von Verträgen handelt. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, soweit es sich um Sicherheitsupdates handelt; d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, soweit es sich um Sicherheitsupdates handelt; e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist;

  125. K0126 A4-1.3 Umfang der Entschädigung S. 8, Z. 52 Im PDF

    A4-1.3 Umfang der Entschädigung

  126. K0127 A4-1.3.1 Entschädigungsberechnung S. 8, Z. 53–80 Im PDF

    A4-1.3.1 Entschädigungsberechnung Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden. Bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens/Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes - längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit - günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Betriebsunterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären. Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Schadens nicht eingesetzt werden. Wenn eine pauschale Entschädigung je Tag der Betriebsunterbrechung vereinbart ist, leistet der Versicherer für jeden Tag der Betriebsunterbrechung die vereinbarte Tagesentschädigung. Für Tage, an denen der Betrieb auch ohne die eingetretene Informationssicherheitsverletzung geschlossen wäre, wird keine Tagesentschädigung geleistet. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit die Dauer des Unterbrechungsschadens verlängert wird durch:

  127. K0128 A4-1.3.1 a. außergewöhnliche, während der Unterbrechung hinzutretende S. 8, Z. 81–83 Im PDF

    a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung hinzutretende Ereignisse, mit deren Eintritt als Folge der Informationssicherheitsverletzung nicht gerechnet werden muss;

  128. K0129 A4-1.3.1 b. S. 8, Z. 84 Im PDF

    b) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen;

  129. K0130 A4-1.3.1 c. S. 8, Z. 85 Im PDF

    c) fehlende finanzielle Mittel;

  130. K0131 A4-1.3.1 d. anlässlich der Informationssicherheitsverletzung vorgenommenen S. 8, Z. 86–87 Im PDF

    d) anlässlich der Informationssicherheitsverletzung vorgenommenen Veränderungen oder Verbesserungen;

  131. K0132 A4-1.3.1 e. S. 8, Z. 88 Im PDF

    e) einen Sach- oder Personenschaden.

  132. K0133 A4-1.3.2 Zeitliche Selbstbeteiligung S. 8, Z. 89–95 Im PDF

    A4-1.3.2 Zeitliche Selbstbeteiligung Für den im Versicherungsschein/Nachtrag vereinbarten Zeitraum der zeitlichen Selbstbeteiligung hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung des Ertragsausfalls bzw. der Tagesentschädigung. Bei mehreren Schäden, zwischen denen ein Ursachenzusammenhang besteht, wird die zeitliche Selbstbeteiligung nur einmal abgezogen.

  133. K0134 A4-2 Wiederherstellung von Daten S. 8, Z. 96–100 Im PDF

    A4-2 Wiederherstellung von Daten Die folgenden Kosten und Aufwendungen werden auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet, sofern bei einzelnen Kosten und Aufwendungen nichts abweichendes vereinbart ist.

  134. K0135 A4-2.1 Gegenstand der Versicherung S. 8, Z. 101–105 Im PDF

    A4-2.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten sowie für die Entfernung der Schadsoftware.

  135. K0136 A4-2.2 Versicherte Daten S. 8, Z. 106–112 Im PDF

    A4-2.2 Versicherte Daten Versichert sind elektronische Daten, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer oder ein mitversichertes Unternehmen berechtigt ist und die sich in den informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers oder eines mitversicherten Unternehmens befinden und von der Informationssicherheitsverletzung betroffen sind.

  136. K0137 A4-2.3 Besondere Ausschlüsse S. 8, Z. 113–132 Im PDF

    A4-2.3 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Aufwendungen für die Wiederherstellung von Daten a) durch eine geplante Abschaltung informationsverarbeitender Systeme; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten; c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich die Hauptversionsnummer ändert); d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software; e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist; f) die durch Softwarefehler entstanden sind, welche keine Sicherheitslücke darstellen.

  137. K0138 A4-2.4 Umfang der Entschädigung S. 8, Z. 133–138 Im PDF

    A4-2.4 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der notwendigen Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten in den Zustand vor der Informationssicherheitsverletzung sowie für die Entfernung der Schadsoftware. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für:

  138. K0139 A4-2.4 a. Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über S. 8, Z. 139–140 Im PDF

    a) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen.

  139. K0140 A4-2.4 b. Kosten für die Wiederherstellung von Daten nach Ablauf von S. 8, Z. 141–143 Im PDF

    b) Kosten für die Wiederherstellung von Daten nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beeinträchtigung der Daten durch die Informationssicherheitsverletzung.

  140. K0141 A4-3 Deckungserweiterungen S. 8, Z. 144 Im PDF

    A4-3 Deckungserweiterungen

  141. K0142 A4-3.1 Sicherheitsanalyse und -verbesserungen S. 8, Z. 145–147 Im PDF

    A4-3.1 Sicherheitsanalyse und -verbesserungen Der Versicherer ersetzt – teilweise abweichend von A4-2.4 a) – ausschließlich die Honorare des Krisendienstleisters für:

  142. K0143 A4-3.1 a. eine Analyse der konkret im Versicherungsfall identifizierten S. 8, Z. 148–149 Im PDF

    a) eine Analyse der konkret im Versicherungsfall identifizierten Schwachstelle und

  143. K0144 A4-3.1 b. für konkrete Empfehlungen zur Sicherheitsverbesserungen im S. 8, Z. 150–152 Im PDF

    b) für konkrete Empfehlungen zur Sicherheitsverbesserungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versicherungsfall nach dessen Abschluss.

  144. K0145 A4-3.2 Schadenminderungskosten S. 8, Z. 153–S. 9, Z. 5 Im PDF

    A4-3.2 Schadenminderungskosten Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf alle angemessenen und notwendigen Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Verkürzung des Zeitraums einer Betriebsunterbrechung oder zur Minderung eines sonstigen versicherten Schadens, falls diese Aufwendungen geringer sind als der versicherte Schaden.

  145. K0146 A4-3.3 Mehrkosten Telefonie S. 9, Z. 6–16 Im PDF

    A4-3.3 Mehrkosten Telefonie Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf ausschließlich innerhalb des Verfügungsbereichs der Telefonanlage des Versicherungsnehmers entstandene Mehrkosten der Telefonie, soweit es sich handelt um a) Mehrkosten, die durch eine rechtswidrige, nicht jedoch in betrügerischer Nutzungsabsicht erfolgenden Gebrauchs der Telefonverbindung anfallen oder b) notwendige Wiederherstellungskosten zur Aufhebung einer rechtswidrigen Kappung der Telefonverbindung. Der Ausschluss Ausfall Infrastruktur nach A1-17.5 bleibt hiervon unberührt.

  146. K0147 A4-3.4 Mehrkosten S. 9, Z. 17–34 Im PDF

    A4-3.4 Mehrkosten Mitversichert sind im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme Mehrkosten infolge eines Versicherungsfalls. Mehrkosten sind alle Kosten, die dem Versicherungsnehmer im ungestörten Betriebsablauf nicht entstehen und nach einem Versicherungsfall vom Versicherungsnehmer während der Dauer der versicherten Betriebsunterbrechung zur Fortführung des Betriebes aufgewendet werden müssen. Versichert ist jede Art von zeitabhängigen und zeitunabhängigen Mehrkosten, insbesondere für a) die Benutzung anderer Anlagen; b) die Anwendung anderer Arbeits- oder Fertigungsverfahren; c) die Inanspruchnahme von Lohndienstleistungen oder Lohn- Fertigungsleistungen oder den Bezug von Halb- oder Fertigfabrikaten; d) einmalige Umprogrammierungskosten. Die einzelnen Maßnahmen sind vor Umsetzung mit dem Versicherer abzustimmen.

  147. K0148 A4-3.5 Bußgelder wegen Datenschutzverletzungen S. 9, Z. 35–45 Im PDF

    A4-3.5 Bußgelder wegen Datenschutzverletzungen Sofern kein gesetzliches Versicherungsverbot entgegensteht, besteht Versicherungsschutz für vom Versicherungsnehmer zu entrichtende Bußgelder, die infolge einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen von europäischen staatlichen Behörden erlassen werden, sofern die Datenschutzverletzung unmittelbare Folge einer einfach fahrlässig verursachten Informationssicherheitsverletzung ist." Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  148. K0149 B S. 9, Z. 46–52 Im PDF

    Teil B B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags.

  149. K0150 B1-2 S. 9, Z. 53–56 Im PDF

    B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode, Beitragsberechnungsgrundlage, Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)

  150. K0151 B1-2.1 Beitragszahlung S. 9, Z. 57–60 Im PDF

    B1-2.1 Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag.

  151. K0152 B1-2.2 Versicherungsperiode S. 9, Z. 61–65 Im PDF

    B1-2.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.

  152. K0153 B1-2.3 Versicherungsjahr S. 9, Z. 66–71 Im PDF

    B1-2.3 Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre.

  153. K0154 B1-2.4 Beitragsberechnungsgrundlage S. 9, Z. 72–77 Im PDF

    B1-2.4 Beitragsberechnungsgrundlage Die Berechnung des Beitrags erfolgt nach dem Jahresumsatz. Maßgebend ist der Jahresumsatz (ohne Mehrwertsteuer) einschließlich des auf Arbeitsgemeinschaften - Arge - entfallenden anteiligen Jahresumsatzes des Versicherungsnehmers im Versicherungsjahr; auf volle Tausend Euro aufgerundet.

  154. K0155 B1-2.5 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den S. 9, Z. 78–79 Im PDF

    B1-2.5 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)

  155. K0156 B1-2.5.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und S. 9, Z. 80–91 Im PDF

    B1-2.5.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos und der Höhe des Jahresumsatzes (ohne Mehrwertsteuer) gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.

  156. K0157 B1-2.5.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder S. 9, Z. 92–97 Im PDF

    B1-2.5.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Ein vertraglich vereinbarter Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden.

  157. K0158 B1-2.5.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann S. 9, Z. 98–105 Im PDF

    B1-2.5.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zuviel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten.

  158. K0159 B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter S. 9, Z. 106–107 Im PDF

    B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung

  159. K0160 B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags S. 9, Z. 108–122 Im PDF

    B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

  160. K0161 B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug S. 9, Z. 123–128 Im PDF

    B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

  161. K0162 B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers S. 9, Z. 129–140 Im PDF

    B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.

  162. K0163 B1-4 Folgebeitrag S. 9, Z. 141 Im PDF

    B1-4 Folgebeitrag

  163. K0164 B1-4.1 Fälligkeit S. 9, Z. 142–S. 10, Z. 4 Im PDF

    B1-4.1 Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.

  164. K0165 B1-4.2 Verzug und Schadensersatz S. 10, Z. 5–11 Im PDF

    B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

  165. K0166 B1-4.3 Mahnung S. 10, Z. 12–22 Im PDF

    B1-4.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.

  166. K0167 B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung S. 10, Z. 23–28 Im PDF

    B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

  167. K0168 B1-4.5 Kündigung nach Mahnung S. 10, Z. 29–38 Im PDF

    B1-4.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

  168. K0169 B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung S. 10, Z. 39–46 Im PDF

    B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.

  169. K0170 B1-5 Lastschriftverfahren S. 10, Z. 47 Im PDF

    B1-5 Lastschriftverfahren

  170. K0171 B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers S. 10, Z. 48–56 Im PDF

    B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.

  171. K0172 B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug S. 10, Z. 57–68 Im PDF

    B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA- Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

  172. K0173 B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung S. 10, Z. 69 Im PDF

    B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  173. K0174 B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz S. 10, Z. 70–73 Im PDF

    B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.

  174. K0175 B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung S. 10, Z. 74–75 Im PDF

    B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse

  175. K0176 B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb S. 10, Z. 76–88 Im PDF

    B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.

  176. K0177 B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen S. 10, Z. 89–95 Im PDF

    B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.

  177. K0178 B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers S. 10, Z. 96–98 Im PDF

    B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.

  178. K0179 B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung S. 10, Z. 99–103 Im PDF

    B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.

  179. K0180 B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags S. 10, Z. 104–119 Im PDF

    B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-1.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

  180. K0181 B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung S. 10, Z. 120–124 Im PDF

    B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist.

  181. K0182 B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr S. 10, Z. 125–127 Im PDF

    B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  182. K0183 B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen S. 10, Z. 128–133 Im PDF

    B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein.

  183. K0184 B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses S. 10, Z. 134–138 Im PDF

    B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

  184. K0185 B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall S. 10, Z. 139 Im PDF

    B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall

  185. K0186 B2-2.1 Kündigungsrecht S. 10, Z. 140–S. 11, Z. 14 Im PDF

    B2-2.1 Kündigungsrecht Der Versicherungsvertrag kann nach Eintritt des Versicherungsfalls gekündigt werden, wenn − eine Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalls geleistet oder zu Unrecht abgelehnt wurde, − der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder − der Versicherungsnehmer mit einem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Versicherungsleistung rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen gemäß Satz 1 zugegangen sein. Erteilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung, es zum Rechtsstreit über den Anspruch des Dritten kommen zu lassen, beginnt die Frist jedoch erst mit Rechtskraft des Haftpflichturteils.

  186. K0187 B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer S. 11, Z. 15–20 Im PDF

    B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

  187. K0188 B2-2.3 Kündigung durch Versicherer S. 11, Z. 21–23 Im PDF

    B2-2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

  188. K0189 B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen S. 11, Z. 24 Im PDF

    B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen

  189. K0190 B2-3.1 Übergang der Versicherung S. 11, Z. 25–32 Im PDF

    B2-3.1 Übergang der Versicherung Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.

  190. K0191 B2-3.2 Kündigung S. 11, Z. 33–44 Im PDF

    B2-3.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.

  191. K0192 B2-3.3 Beitrag S. 11, Z. 45–50 Im PDF

    B2-3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.

  192. K0193 B2-3.4 Anzeigepflichten S. 11, Z. 51–67 Im PDF

    B2-3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss

  193. K0194 B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche S. 11, Z. 68–87 Im PDF

    B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  194. K0195 B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht S. 11, Z. 88 Im PDF

    B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

  195. K0196 B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes S. 11, Z. 89–110 Im PDF

    B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.

  196. K0197 B3-1.2.2 Kündigung S. 11, Z. 111–118 Im PDF

    B3-1.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.

  197. K0198 B3-1.2.3 Vertragsänderung S. 11, Z. 119–134 Im PDF

    B3-1.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.

  198. K0199 B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers S. 11, Z. 135–144 Im PDF

    B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.

  199. K0200 B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers S. 11, Z. 145–150 Im PDF

    B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.

  200. K0201 B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers S. 11, Z. 151–155 Im PDF

    B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

  201. K0202 B3-1.6 Anfechtung S. 12, Z. 1–3 Im PDF

    B3-1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen.

  202. K0203 B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers S. 12, Z. 4–10 Im PDF

    B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.

  203. K0204 B3-2 Gefahrerhöhung S. 12, Z. 11 Im PDF

    B3-2 Gefahrerhöhung

  204. K0205 B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung S. 12, Z. 12 Im PDF

    B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung

  205. K0206 B3-2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der S. 12, Z. 13–18 Im PDF

    B3-2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.

  206. K0207 B3-2.1.2 S. 12, Z. 19–21 Im PDF

    B3-2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.

  207. K0208 B3-2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3-2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die S. 12, Z. 22–24 Im PDF

    B3-2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3-2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.

  208. K0209 B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers S. 12, Z. 25 Im PDF

    B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers

  209. K0210 B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer S. 12, Z. 26–28 Im PDF

    B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

  210. K0211 B3-2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne S. 12, Z. 29–32 Im PDF

    B3-2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.

  211. K0212 B3-2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung S. 12, Z. 33–36 Im PDF

    B3-2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.

  212. K0213 B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer S. 12, Z. 37 Im PDF

    B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer

  213. K0214 B3-2.3.1 Kündigungsrecht S. 12, Z. 38–48 Im PDF

    B3-2.3.1 Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach B3-2.2.1, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

  214. K0215 B3-2.3.2 Vertragsänderung S. 12, Z. 49–60 Im PDF

    B3-2.3.2 Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.

  215. K0216 B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers S. 12, Z. 61–66 Im PDF

    B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach B3-2.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.

  216. K0217 B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung S. 12, Z. 67 Im PDF

    B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

  217. K0218 B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der S. 12, Z. 68–75 Im PDF

    B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach B3-2.2.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

  218. K0219 B3-2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 ist der S. 12, Z. 76–85 Im PDF

    B3-2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt B3-2.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.

  219. K0220 B3-2.5.3 S. 12, Z. 86 Im PDF

    B3-2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,

  220. K0221 B3-2.5.3 a. soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die S. 12, Z. 87–90 Im PDF

    a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder

  221. K0222 B3-2.5.3 b. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für die S. 12, Z. 91–93 Im PDF

    b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder

  222. K0223 B3-2.5.3 c. wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der S. 12, Z. 94–96 Im PDF

    c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangt.

  223. K0224 B3-3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls S. 12, Z. 97–99 Im PDF

    B3-3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen:

  224. K0225 B3-3.1 Schadenminderung S. 12, Z. 100–107 Im PDF

    B3-3.1 Schadenminderung Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.

  225. K0226 B3-3.2 Anzeigepflicht S. 12, Z. 108–121 Im PDF

    B3-3.2 Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen. b) dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnte. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet. c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen.

  226. K0227 B3-3.3 Auskunftspflicht S. 12, Z. 122–131 Im PDF

    B3-3.3 Auskunftspflicht Der Versicherungsnehmer hat a) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; b) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

  227. K0228 B3-3.4 Dokumentation des Schadenbildes S. 12, Z. 132–136 Im PDF

    B3-3.4 Dokumentation des Schadenbildes Der Versicherungsnehmer hat das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis der Versicherer eine Veränderung gestattet. Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren.

  228. K0229 B3-3.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung S. 12, Z. 137–S. 13, Z. 2 Im PDF

    B3-3.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden; b) die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen, wenn gegen ihn ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

  229. K0230 B3-3.6 Einlegung von Rechtsbehelfen S. 13, Z. 3–8 Im PDF

    B3-3.6 Einlegung von Rechtsbehelfen Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.

  230. K0231 B3-4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen S. 13, Z. 9 Im PDF

    B3-4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen

  231. K0232 B3-4.1 Kündigung S. 13, Z. 10–18 Im PDF

    B3-4.1 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.

  232. K0233 B3-4.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen S. 13, Z. 19 Im PDF

    B3-4.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen

  233. K0234 B3-4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist S. 13, Z. 20–24 Im PDF

    B3-4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.

  234. K0235 B3-4.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des S. 13, Z. 25–30 Im PDF

    B3-4.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

  235. K0236 B3-4.2.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der S. 13, Z. 31–47 Im PDF

    B3-4.2.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. B4 Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-1.1 Anzeigepflicht bei mehreren Versicherern Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. Falls keine Versicherungssumme vereinbart ist, ist stattdessen der Versicherungsumfang anzugeben.

  236. K0237 B4-1.2 Mehrfachversicherung S. 13, Z. 48–50 Im PDF

    B4-1.2 Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.

  237. K0238 B4-1.2.1 Haftung und Entschädigung S. 13, Z. 51–57 Im PDF

    B4-1.2.1 Haftung und Entschädigung Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.

  238. K0239 B4-1.2.2 Beseitigung der Mehrfachversicherung S. 13, Z. 58–65 Im PDF

    B4-1.2.2 Beseitigung der Mehrfachversicherung Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.

  239. K0240 B4-2 Erklärung und Anzeigen, Anschriftenänderung S. 13, Z. 66 Im PDF

    B4-2 Erklärung und Anzeigen, Anschriftenänderung

  240. K0241 B4-2.1 Form, zuständige Stelle S. 13, Z. 67–77 Im PDF

    B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständige bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.

  241. K0242 B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung S. 13, Z. 78–86 Im PDF

    B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.

  242. K0243 B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung S. 13, Z. 87–90 Im PDF

    B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-2.2 entsprechend Anwendung.

  243. K0244 B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters S. 13, Z. 91 Im PDF

    B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters

  244. K0245 B4-3.1 Erklärung des Versicherungsnehmers S. 13, Z. 92–100 Im PDF

    B4-3.1 Erklärung des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; b) bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses.

  245. K0246 B4-3.2 Erklärung des Versicherers S. 13, Z. 101–104 Im PDF

    B4-3.2 Erklärung des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

  246. K0247 B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter S. 13, Z. 105–112 Im PDF

    B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

  247. K0248 B4-4 Verjährung S. 13, Z. 113–125 Im PDF

    B4-4 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

  248. K0249 B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände S. 13, Z. 126 Im PDF

    B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

  249. K0250 B4-5.1 Versicherungsombudsmann S. 13, Z. 127–148 Im PDF

    B4-5.1 Versicherungsombudsmann Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 3696000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Versicherungsnehmer, die diesen Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet.

  250. K0251 B4-5.2 Versicherungsaufsicht S. 14, Z. 1–15 Im PDF

    B4-5.2 Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.

  251. K0252 B4-5.3 Rechtsweg S. 14, Z. 16–17 Im PDF

    B4-5.3 Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

  252. K0253 B4-5.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherer S. 14, Z. 18–31 Im PDF

    B4-5.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.

  253. K0254 B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer S. 14, Z. 32–42 Im PDF

    B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

  254. K0255 B4-6 Anzuwendendes Recht S. 14, Z. 43–44 Im PDF

    B4-6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

  255. K0256 B4-7 Sanktionsklausel S. 14, Z. 45–65 Im PDF

    B4-7 Sanktionsklausel 1. Der Versicherer befolgt die ihm während der Dauer des Versicherungsvertrages von deutschem Recht oder durch von deutschem Recht akzeptierten nationalen oder internationalen Sanktions- oder Embargobestimmungen auferlegten Verpflichtungen. 2. Es gilt die nachstehende Sanktionsklausel: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 3. Bei Änderungen der Sach- und Rechtslage wird die Klausel vom Versicherer entsprechend angepasst. Die jeweils aktuelle Fassung wird vom Versicherer im Internet auf seiner Homepage unter www.mannheimer.de/webcode mit dem Webcode X080 0000 9912 veröffentlicht.

  256. K0257 C Optionale Klauseln S. 14, Z. 66–69 Im PDF

    Teil C Optionale Klauseln Falls vereinbart und im Versicherungsschein ausgewiesen, gelten folgende Bestimmungen ergänzend und/oder abweichend als Vertragsgrundlage.

  257. K0258 CK 1001 ¶1 Klauselpaket (Stand: 01.02.2024) S. 14, Z. 70–79 Im PDF

    CK1001 Klauselpaket (Stand: 01.02.2024) Zu A2 Service-/Kosten-Baustein: Täterermittlung Liegt die Täterermittlung in einem besonderen Interesse des Versicherungsnehmers (z. B. im Fall der Betriebsspionage), ersetzt der Versicherer nach vorheriger Abstimmung angemessene und erforderliche Kosten des Versicherungsnehmers für externe Sachverständige zur Ermittlung und Feststellung des Täters. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Auslobung von Geld- oder Sachwerten.

  258. K0259 CK 1001 ¶2 S. 14, Z. 80–82 Im PDF

    Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  259. K0260 CK 1001 ¶3 S. 14, Z. 83–90 Im PDF

    Zu A3 Drittschaden-Baustein: Vertragsstrafen: Mitversichert sind mit Vorliegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 Vertragsstrafen aus der Verletzung von vertraglichen Vertraulichkeits-, Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarungen, sofern der direkte Vertragspartner des Versicherungsnehmers diese gegen den Versicherungsnehmer geltend macht.

  260. K0261 CK 1001 ¶4 S. 14, Z. 91–93 Im PDF

    Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  261. K0262 CK 1001 ¶5 S. 14, Z. 94–98 Im PDF

    Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Cyber-Erpressung Der Versicherer ersetzt Honorare, Auslagen und Aufwendungen des von ihm zur Abwehr einer Cyber-Erpressung bestimmten Unternehmens im Krisenfall einer Cyber-Erpressung.

  262. K0263 CK 1001 ¶6 S. 14, Z. 99–102 Im PDF

    Eine Cyber-Erpressung liegt vor, wenn eine rechtswidrige Informationssicherheitsverletzung nach A1-2 vorgenommen oder nachweislich angedroht wurde und der Versicherungsnehmer eine damit zusammenhängende Forderung (z. B. Lösegeld) erhält.

  263. K0264 CK 1001 ¶7 S. 14, Z. 103–105 Im PDF

    Versichert sind die technische und rechtliche Beratung sowie technische Bemühungen zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Daten. Nicht versichert ist die Forderung (z. B. das Lösegeld) selbst.

  264. K0265 CK 1001 ¶8 S. 14, Z. 106–109 Im PDF

    Ist jedoch zu erwarten, dass die Überprüfung/Abwehr der Bedrohungslage nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, dann wird nach Zustimmung des Versicherers Löse-/Erpressungsgeld übernommen.

  265. K0266 CK 1001 ¶9 S. 14, Z. 110–112 Im PDF

    Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  266. K0267 CK 1001 ¶10 S. 14, Z. 113–125 Im PDF

    Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Cyber-Betrug / Cyber-Diebstahl Versichert ist – abweichend von A1-17.9 – der unmittelbare Abfluss von Vermögenswerten (direkte Geldverluste) durch − Manipulation der Web-Seite oder daran angeschlossener Datenbanken und Programme des Versicherungsnehmers; − Manipulation des Online-Bankings oder von Online- Zahlungssystemen des Versicherungsnehmers; − Diebstahl von Daten (z. B. durch Phishing oder Pharming), welche den Versicherungsnehmer zur Teilnahme am Zahlungsverkehr über Telekommunikationsnetze berechtigen; − eine unberechtigte Nutzung der Telefonanlage des Versicherungsnehmers.

  267. K0268 CK 1001 ¶11 S. 14, Z. 126–S. 15, Z. 3 Im PDF

    Bei Cyber-Betrugsfällen in Form von "Fake-President", "CEO-Fraud" oder "Lieferantenbetrugs-Fällen" und dergleichen ersetzt der Versicherer Vermögensschäden, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass unmittelbar infolge einer Informationssicherheitsverletzung einem Dritten eine Täuschung einer mitversicherten Person (nicht jedoch einems Repräsentanten) möglich wird, die zu einem Abfluss von Geldern, Waren oder Wertpapieren führt. Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  268. K0269 CK 1001 ¶12 S. 15, Z. 4–16 Im PDF

    Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Versand von Waren Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen und Verluste, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Informationssicherheitsverletzung entstehen, weil Waren oder Vorräte (einschließlich der damit verbundenen Rechte wie z.B. Lizenzen), die von oder bei dem Versicherungsnehmer bestellt wurden, falsch ausgeliefert oder umgeleitet worden sind. Der Versicherer entschädigt notwendige Kosten für die Wiederbeschaffung oder erneute Herstellung der Ware sowie zusätzliche Lieferungs- und Lagerkosten. Kein Versicherungsschutz besteht insoweit, wie die Informationssicherheitsverletzung durch eigene Mitarbeiter oder andere Vertrauenspersonen entsteht.

  269. K0270 CK 1001 ¶13 S. 15, Z. 17–19 Im PDF

    Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  270. K0271 CK 1002 Betriebsunterbrechung durch Cloud-Ausfall (Stand: 01.02.2024) S. 15, Z. 20–39 Im PDF

    CK1002 Betriebsunterbrechung durch Cloud-Ausfall (Stand: 01.02.2024) In Erweiterung von Abschnitt A1-2.2 besteht auch Versicherungsschutz für Schäden, die infolge des Ausfalls, der Unterbrechung oder Störung des externen Dienstleisters entstehen. Dabei muss die Störung durch eine Informationssicherheitsverletzung gemäß Abschnitt A1-2.1 verursacht worden sein. Die externe Dienstleistung muss als entgeltliche Leistung im direkten Vertragsverhältnis zum Versicherungsnehmer bestehen. Bei der Betriebsunterbrechung infolge eines Ausfalls des externen Dienstleisters kommt Abschnitt A4-1 entsprechend zur Anwendung. Der Versicherer leistet innerhalb der vereinbarten Haftzeit im Sinne von Abschnitt A4-1.1.3. Die Haftzeit beginnt nach Ablauf des zeitlichen Selbstbehalts gemäß Abschnitt A4-1.3.2. Sofern vereinbart und im Versicherungsschein ausgewiesen gilt gemäß Abschnitt A4-1.3.1 eine Entschädigung in Höhe der im Versicherungsschein genannten Tagesentschädigung mitversichert; maximal im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme, jedoch bis zur Höhe des tatsächlichen Betriebsgewinns und der fortlaufenden Kosten.

  271. K0272 CK 1003 Sachschäden an der Hardware der IT-Systeme S. 15, Z. 40–62 Im PDF

    CK1003 Sachschäden an der Hardware der IT-Systeme (Stand: 01.02.2024) Der Versicherer erstattet dem Versicherungsnehmer – abweichend von Abschnitt A1-3 und A4-2 – tatsächlich entstandene Kosten für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der Hardware von IT-Systemen der versicherten Personen, die unmittelbar durch eine Informationssicherheitsverletzung (gemäß Abschnitt A1-2) beschädigt oder zerstört wurde. Versicherungsschutz besteht ausschließlich hinsichtlich solcher Geräte und Systemkomponenten, durch deren Ausfall der Betrieb des IT- Systems in seiner Gesamtheit unmöglich gemacht wird (z. B. Server, Router, nicht jedoch Peripherie-Geräte wie z. B. Drucker, Scanner). Ersetzt werden insoweit die erforderlichen Kosten für eine Reparatur oder – falls eine Reparatur nicht möglich ist – eine Neubeschaffung gleicher Art und Güte, sofern der Versicherer seine Zustimmung für die geplante Reparatur/Neuanschaffung erteilt hat. Bei geleaster oder finanzierter IT-Hardware erstattet der Versicherer im Falle eines Totalschadens die Differenz zwischen dem zu erstattenden Kaufpreis und der Restforderung aus dem Leasing- oder Finanzierungsvertrag. Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  272. K0273 CK 1004 Präventionsleistungen (Stand: 01.02.2024) S. 15, Z. 63–90 Im PDF

    CK1004 Präventionsleistungen (Stand: 01.02.2024) a) Zur Unterstützung von präventiven Maßnahmen stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Online-Plattform mit Lerninhalten aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz zur Verfügung. Der Versicherungsnehmer erhält dafür vom Versicherer einen personalisierten Zugang zu der Online-Plattform. Für die Nutzung berechtigt sind der Versicherungsnehmer, die mitversicherten Personen sowie mitversicherte Unternehmen. b) Unter der Voraussetzung, dass zum Schadenzeitpunkt mindestens 70% der mitversicherten Personen des Versicherungsnehmers als auch der mitversicherten Unternehmen, die unter a) genannten Lerninhalte absolviert haben, reduziert sich die vereinbarte Selbstbeteiligung gemäß Abschnitt A1-15 um EUR 250,00. Sofern zum Schadenzeitpunkt die Präventionsmaßnahmen noch nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt wurden, genügt der Nachweis für das vorherige Versicherungsjahr. Der Nachweis über die absolvierten Lerninhalte erfolgt durch den Versicherungsnehmer mittels der zur Verfügung gestellten Online-Plattform oder durch Einzelnachweise an den Versicherer. Hiervon unberührt bleibt die im Versicherungsschein vereinbarte zeitliche Selbstbeteiligung zur Betriebsunterbrechung/Ertragsausfall gemäß Abschnitt A1-15. c) Es besteht keine Pflicht zur Verwendung der vom Versicherer zur Verfügung gestellten Online-Plattform. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, einen gleichwertigen Anbieter zu verwenden.

  273. K0274 CK 4001 E-Payment (Stand: 01.02.2024) S. 15, Z. 91–96 Im PDF

    CK4001 E-Payment (Stand: 01.02.2024) Der Versicherer bietet – abweichend von A3-3 – Versicherungsschutz für Forderungen zur Zahlung von Vertragsstrafen‚ die gegen den Versicherungsnehmer durch einen E-Payment Service Provider wegen einer Verletzung eines Payment Card Industry (PCI) Datensicherheitsstandards (PCI-DSS) geltend gemacht werden.

  274. K0275 CK 4002 ¶1 Betriebsunterbrechung durch technische Probleme S. 15, Z. 97–102 Im PDF

    CK4002 Betriebsunterbrechung durch technische Probleme (Stand: 01.02.2024) Versicherungsschutz besteht für eine Betriebsunterbrechung, wenn diese infolge von technischen Problemen (Fehlfunktionen) der informations-verarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers verursacht wurde, die unmittelbar und ausschließlich auf

  275. K0276 CK 4002 ¶2 S. 15, Z. 103–105 Im PDF

    a) einen Ausfall der Stromversorgung, b) eine Über- oder Unterspannung, c) eine elektrostatische Aufladung oder statische Elektrizität,

  276. K0277 CK 4002 ¶3 S. 15, Z. 106–108 Im PDF

    d) eine Überhitzung der Systeme, e) ein unterlassenes IT-Systemupgrade, f) einen Softwarefehler,

  277. K0278 CK 4002 ¶4 S. 15, Z. 109–111 Im PDF

    g) einen internen Netzwerkfehler oder h) einen IT-Hardwarefehler zurückzuführen sind.

  278. K0279 CK 4002 ¶5 S. 15, Z. 112–118 Im PDF

    Die für die Betriebsunterbrechung ursächliche Fehlfunktion muss dabei unvorhergesehen und unbeabsichtigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die Fehlfunktion von dem Teil der informationsverarbeitende Systeme und der Stromversorgung ausgehen, welcher der alleinigen Herrschaftsgewalt des Versicherungsnehmers unterliegt oder über den der Versicherungsnehmer die vollständige Kontrolle hat.

  279. K0280 CK 4002 ¶6 S. 15, Z. 119–126 Im PDF

    Fehlfunktionen aufgrund allmählicher oder altersbedingter Reduzierung der Leistungsfähigkeit oder aufgrund von Überlastungen durch die fehlerhafte Planung der Auslastung der informationsverarbeitende Systeme im gewöhnlichen Betrieb beziehungsweise der erhöhten Beanspruchung sind keine technischen Probleme im Sinne dieser Ziffer. Die Ausschlüsse gemäß A1-17 und Obliegenheiten gemäß A1-16 bleiben unberührt.

  280. K0281 CK 4002 ¶7 S. 15, Z. 127–S. 16, Z. 5 Im PDF

    Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Unterbrechungsschäden durch technische Probleme soweit eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag (z.B. Elektronikversicherung, Elektronik-Mehrkostenversicherung, Betriebsunterbrechungs- oder Ertragsausfallversicherung) des Versicherungsnehmers oder eines Versicherten beansprucht werden kann. Anderweitige Versicherungen sind im Schadenfall anzuzeigen.

  281. K0282 CK 4002 ¶8 S. 16, Z. 6–8 Im PDF

    Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.

  282. K0283 CK 6001 Akute Cyber-Sicherheitswarnung zum Versicherungsbeginn S. 16, Z. 9–35 Im PDF

    CK6001 Akute Cyber-Sicherheitswarnung zum Versicherungsbeginn (Stand: 01.02.2024) Sofern zum Zeitpunkt des beantragten Versicherungsbeginns Cyber- Sicherheitswarnungen der Stufe 3 oder höher durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, veröffentlicht wurden gilt: – Ist von einem Service Provider bzw. Software- oder Hardware- Hersteller ein entsprechender Sicherheitspatch bzw. Sicherheitsupdate zur Behebung einer Cyber-Sicherheitswarnung des BSI, vor dem Versicherungsbeginn, verfügbar, sind Versicherungsfälle aufgrund der in der Cyber- Sicherheitswarnung benannten Sicherheitslücke bis zur Installation dessen Patches bzw. Updates vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. – Steht zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns kein Sicherheitspatch bzw. Sicherheitsupdate eines Service Provider bzw. Software- oder Hardware-Hersteller zur Verfügung, beginnt der Versicherungsschutz, für Informationssicherheitsverletzungen gemäß Abschnitt A1-2 aufgrund in einer Cyber- Sicherheitswarnung genannten Sicherheitslücke, frühestens mit dem Ablauf von 14 Tagen ab Unterzeichnung des Antrages. Die weiteren Vertragsbestandteile bleiben hiervon unberührt; insbesondere die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß Abschnitt B3-3. Hinweis: Erreichbarkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Internet: https://www.bsi.bund.de/

  283. K0284 CK 6002 Funktionskonten (Stand: 01.02.2024) S. 16, Z. 36–59 Im PDF

    CK6002 Funktionskonten (Stand: 01.02.2024) Abweichend von Abschnitt A1-16.1 a) gilt: - Benutzerkonten welche als Funktionskonten (sog. Shared- Accounts) verwendet werden müssen auf Betriebssystemebene über ein ausreichend komplexes Passwort gemäß der Empfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verfügen. - Die Vorgabe zur Passwortvergabe ist auf Systemebene vorzugeben bzw. technisch sicherzustellen. - Die Benutzer- bzw. Funktionskonten dürfen nicht über privilegierte- oder administrative Zugriffsrechte verfügen. - Lokale Administratorenrechte auf Systemen mit Funktionskonten sind zu deaktivieren. Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten. - Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. - Die Notwendigkeit von Funktionskonten ist jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Mit Einhaltung der vorgenannten Regelungen ist der Versicherungsnehmer berechtigt, die Benutzersteuerung auf Betriebssystemebene als "Funktionskonto" zu betreiben und die Benutzersteuerung auf Softwareebene (z.B. Verwaltungsprogramm) zu verwenden.