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Klauseln
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Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil Aenthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Firmen-Cyberversicherung. − Abschnitt A1 enthält allgemeine bausteinübergreifende Regelungen. − Abschnitt A2 regelt Kostenpositionen für den Zeitpunkt vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles. − Abschnitt A3 regelt den Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Firmen- Cyberversicherung. − Abschnitt A4 regelt den Versicherungsschutz für Eigenschäden (Betriebsunterbrechung/Ertragsausfall und Datenwiederherstellung) im Rahmen der Firmen-Cyberversicherung. Teil Benthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. − Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung. − Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung. − Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls und weitere Bestimmungen. Teil Centhält ergänzende und/oder abweichende Bestimmungen zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Firmen-Cyberversicherung Inhaltsverzeichnis
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Teil A A1 Basis-Baustein A1-1 Gegenstand der Versicherung A1-2 Informationssicherheitsverletzung A1-3 Vermögensschaden A1-4 Versicherungsfall/Versicherter Zeitraum A1-5 Nachhaftung A1-6 Rückwärtsdeckung A1-7 Versicherungsnehmer/Versicherte A1-8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten/Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag/Erfüllung von Obliegenheiten A1-9 Repräsentantenbegriff A1-10 Versicherungsort, Betriebsstätten A1-11 Geltungsbereich A1-12 Vorrangige Versicherung A1-13 Fälligkeit der Entschädigungsleistung A1-13.1 Entschädigungsleistung für Ansprüche Dritter (A3) A1-13.2 Entschädigungsleistung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) A1-13.3 Aufschiebung der Zahlung für Eigenschäden und Kosten A1-14 Abtretung des Entschädigungsanspruchs A1-14.1 Regelung für Ansprüche Dritter (A3) A1-14.2 Regelung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) A1-15 Selbstbeteiligungen, Serienschaden A1-16 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit A1-17 Allgemeine Ausschlüsse A1-17.1 Vorvertragliche Informationssicherheitsverletzungen A1-17.2 Krieg und staatliche Angriffe A1-17.3 Politische Gefahren A1-17.4 Terrorakte A1.17.5 Ausfall Infrastruktur A1-17.6 Löse-/Erpressungsgeld A1-17.7 Finanzmarkttransaktionen A1-17.8 Abfluss von Vermögenswerten A1-17.9 Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung A1-17.10 Behördliche Maßnahmen, Strafen/Bußgelder A1-17.11 Verletzung von Immaterialgüterrechten A1-17.12 Kernenergie A1-17.13 Diskriminierung A1-17.14 Unaufgeforderte Direktwerbung und unberechtigte Telefon- bzw. Videoüberwachung A1-17.15 Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspiele A1-17.16 Versicherungsverbot A1-17.17 Hoheitliche Eingriffe A2 Service-/Kosten-Baustein A2-1 Soforthilfe/Forensik/Schadenfeststellungskosten A2-1.1 Soforthilfe Mannheimer Versicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen 2024 für die Firmen-Cyberversicherung AVB Cyber '24 (Stand: 01.02.2024) HF_054_0224 A2-1.2 Forensik/Schadenfeststellungskosten A2-2 Versicherte Kosten im Versicherungsfall A2-2.1 Benachrichtigungskosten A2-2.2 Nur angedrohte Informationssicherheitsverletzungen A2-2.3 Call-Center-Leistungen A2-2.4 Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen A2-2.5 Überwachungs- und Monitoringdienstleistungen A2-3 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls A3 Drittschaden-Baustein A3-1 Gegenstand der Versicherung A3-2 Vertragserfüllung A3-3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht A3-4 Deckungserweiterungen A3-4.1 Freistellungsverpflichtungen A3-4.2 Verletzung von Datenschutzgesetzen A3-4.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche A3-4.4 Abwehrkosten behördliche Verfahren A3-4.5 Unterlassungs- und Widerrufsklagen A3-5 Leistung der Versicherung/Vollmacht des Versicherers A3-6 Begrenzung der Leistungen A3-6.1 Kostenanrechnung A3-6.2 Kostenanrechnung Ausland A3-6.3 Prozesskosten bei Übersteigen der Versicherungssumme A3-7 Besondere Ausschlüsse A3-7.1 Rückruf/Produkte des Versicherten A3-7.2 Ansprüche der Versicherten untereinander A3-7.3 Verbundene Unternehmen A3-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen A3-7.5 Fahrzeuge A4 Eigenschaden-Baustein A4-1 Betriebsunterbrechung/Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden A4-1.1 Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haftzeit A4-1.1.1 Betriebsunterbrechung A4-1.1.2 Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden A4-1.1.3 Haftzeit A4-1.2 Besondere Ausschlüsse A4-1.3 Umfang der Entschädigung A4-1.3.1 Entschädigungsberechnung A4-1.3.2 Zeitliche Selbstbeteiligung A4-2 Wiederherstellung von Daten A4-2.1 Gegenstand der Versicherung A4-2.2 Versicherte Daten A4-2.3 Besondere Ausschlüsse A4-2.4 Umfang der Entschädigung A4-3 Deckungserweiterungen A4-3.1 Sicherheitsanalyse und -verbesserungen A4-3.2 Schadenminderungskosten A4-3.3 Mehrkosten Telefonie A4-3.4 Mehrkosten A4-3.5 Bußgelder wegen Datenschutzverletzungen Teil B B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode, Beitragsberechnungsgrundlage, Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) B1-2.1 Beitragszahlung B1-2.2 Versicherungsperiode B1-2.3 Versicherungsjahr B1-2.4 Beitragsberechnungsgrundlage B1-2.5 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers B1-4 Folgebeitrag B1-4.1 Fälligkeit B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Teil C Optionale Klauseln B1-4.3 Mahnung CK1001 Klauselpaket B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung CK1002 Betriebsunterbrechung durch Cloud-Ausfall B1-4.5 Kündigung nach Mahnung CK1003 Sachschäden an der Hardware der IT-Systeme B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung CK1004 Präventionsleistungen B1-5 Lastschriftverfahren CK4001 E-Payment B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers CK4002 Betriebsunterbrechung durch technische Probleme B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug CK6001 Akute Cyber-Sicherheitswarnung zum Versicherungsbeginn B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung CK6002 Funktionskonten B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B2 Dauer und Ende des Vertrags B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-1.1 Vertragsdauer B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B2-2.1 Kündigungsrecht B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer B2-2.3 Kündigung durch Versicherer B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen B2-3.1 Übergang der Versicherung B2-3.2 Kündigung B2-3.3 Beitrag B2-3.4 Anzeigepflichten B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes B3-1.2.2 Kündigung B3-1.2.3 Vertragsänderung B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers B3-1.6 Anfechtung B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers B3-2 Gefahrerhöhung B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer B3-2.3.1 Kündigungsrecht B3-2.3.2 Vertragsänderung B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung B3-3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls B3-3.1 Schadenminderung B3-3.2 Anzeigepflicht B3-3.3 Auskunftspflicht B3-3.4 Dokumentation des Schadenbildes B3-3.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung B3-3.6 Einlegung von Rechtsbehelfen B3-4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen B3-4.1 Kündigung B3-4.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen B4 Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherungen B4-1.1 Anzeigepflicht bei mehreren Versicherern B4-1.2 Mehrfachversicherung B4-1.2.1 Haftung und Entschädigung B4-1.2.2 Beseitigung der Mehrfachversicherung B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B4-2.1 Form, zuständige Stelle B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters B4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers B4-3.2 Erklärungen des Versicherers B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter B4-4 Verjährung B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände B4-5.1 Versicherungsombudsmann B4-5.2 Versicherungsaufsicht B4-5.3 Rechtsweg B4-6 Anzuwendendes Recht B4-7 Sanktionsklausel
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Teil A A1 Basis-Baustein A1-1 Gegenstand der Versicherung Gegenstand der Versicherung sind Vermögensschäden im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, die durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht worden sind.
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A1-2 Informationssicherheitsverletzung
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A1-2.1 Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der − Verfügbarkeit − Integrität − Vertraulichkeit von elektronischen Daten des Versicherungsnehmers oder von informationsverarbeitenden Systemen, die er zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit – auch mittels Fernzugriff – nutzt.
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K0006 A1-2.2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die elektronischen Daten oder die S. 3, Z. 16–25 Im PDF
A1-2.2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die elektronischen Daten oder die informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers in dessen unmittelbarem Verfügungsbereich befinden oder der Versicherungsnehmer sich eines externen Dienstleisters bedient. Bedient sich der Versicherungsnehmer eines externen Dienstleisters, besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die infolge des Ausfalls, der Unterbrechung oder Störung der Dienstleistung entstehen, soweit sie zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der elektronischen Daten oder informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers führen.
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A1-2.3 Der Begriff "elektronische Daten" umfasst auch Software und Programme.
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K0008 A1-2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch eines der folgenden S. 3, Z. 28–41 Im PDF
A1-2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch eines der folgenden Ereignisse ausgelöst werden: − Angriffe auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; − unberechtigte Zugriffe auf elektronische Daten des Versicherungsnehmers; − Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; − eine Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer führt; − Schadprogramme, die auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers wirken.
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A1-3 Vermögensschaden Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich unmittelbar aus solchen Schäden herleiten. Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne dieser Bedingungen. Der Verlust von elektronischen Daten als Folge des Abhandenkommens von Sachen bleibt als Vermögensschaden versichert.
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A1-4 Versicherungsfall/Versicherter Zeitraum Versicherungsfall ist der erstmals nachprüfbar festgestellte Schaden nach A1-1 (Gegenstand der Versicherung). Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein.
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A1-5 Nachhaftung Endet das Versicherungsverhältnis aufgrund des vollständigen oder dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für Vermögensschäden weiter, wenn während der Wirksamkeit der Versicherung eine Informationssicherheitsverletzung eingetreten ist, aber ein Vermögensschaden zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt war, mit folgender Maßgabe: − Der Versicherungsschutz gilt für fünf Jahre vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. − Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der jeweiligen Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet.
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A1-6 Rückwärtsdeckung Abweichend von A1-17.1 sind auch Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetretener Informationssicherheitsverletzungen mitversichert, sofern − die Informationssicherheitsverletzungen bei Abschluss des Versicherungsvertrags nicht festgestellt waren, − innerhalb von 60 Monaten vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertrags eingetreten sind und − für diese nicht aus einem anderen gleichartigen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz besteht.
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A1-7 Versicherungsnehmer/Versicherte Versicherungsschutz besteht für den im Versicherungsschein/Nachtrag genannten Versicherungsnehmer und die dort genannten mitversicherten Unternehmen. Versicherte Personen sind sämtliche seitens des Versicherungsnehmers/der mitversicherten Unternehmen − aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrages beschäftigte Arbeitnehmer und Zeitarbeitskräfte, − ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder.
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A1-8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherten/Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag/Erfüllung von Obliegenheiten Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Unternehmen/Personen entsprechend anzuwenden. Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Unternehmen/Personen verantwortlich.
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A1-9 Repräsentantenbegriff Als Repräsentanten stehen dem Versicherungsnehmer gleich:
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a) Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften;
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b) Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
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c) Komplementäre bei Kommanditgesellschaften;
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d) Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften;
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e) Inhaber bei Einzelfirmen;
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f) die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen). Die unter a) - f) aufgeführten Personen mitversicherter Unternehmen stehen ebenfalls als Repräsentanten dem Versicherungsnehmer gleich. Diese Vereinbarung gilt nicht für Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß den Abschnitten B3, B4 und A1-16 (Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten, Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit).
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A1-10 Versicherungsort, Betriebsstätten Für Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.
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A1-11 Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle weltweit. Dies gilt jedoch nur, soweit die Ansprüche in EWR-Staaten und nach deren Recht geltend gemacht werden.
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A1-12 Vorrangige Versicherung Besteht Versicherungsschutz nach den Bedingungen dieses Vertrages auch in einem anderen Versicherungsvertrag, so geht die Firmen- Cyberversicherung vor. Ein Regressanspruch nach § 78 Abs. 2 VVG bleibt davon unberührt.
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A1-13 Fälligkeit der Entschädigungsleistung
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A1-13.1 Entschädigungsleistung für Ansprüche Dritter (A3) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen.
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A1-13.2 Entschädigungsleistung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
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A1-13.3 Aufschiebung der Zahlung für Eigenschäden und Kosten Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.
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A1-14 Abtretung des Entschädigungsanspruchs
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A1-14.1 Regelung für Ansprüche Dritter (A3) Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.
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A1-14.2 Regelung für Eigenschäden (A4) und Kosten (A2) Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.
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A1-15 Selbstbeteiligungen, Serienschaden Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Leistung des Versicherers gemäß den Abschnitten A3-A4. Es gelten die im Versicherungsschein oder Nachtrag genannten Selbstbeteiligungen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Übersteigt der versicherte Schaden die vereinbarte Versicherungssumme, wird die Selbstbeteiligung von der Schadenhöhe abgezogen. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese − auf derselben Ursache (Informationssicherheitsverletzung) oder − auf gleichen Ursachen (Informationssicherheitsverletzungen) mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang beruhen.
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A1-16 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls alle vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten.
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K0034 A1-16.1 ¶1 Dazu gehört insbesondere, dass die informationsverarbeitenden S. 4, Z. 50–61 Im PDF
A1-16.1 Dazu gehört insbesondere, dass die informationsverarbeitenden Systeme a) einzelne Nutzer und Befugnisebenen unterscheiden. Hierzu sind individuelle Zugänge für alle Nutzer erforderlich.Es ist technisch sicherzustellen, dass Passwörter bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (insbesondere Anzahl der Zeichen).Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten; b) mit einem zusätzlichen Schutz gegen unberechtigten Zugriff ausgerüstet sind, wenn diese einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.
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Ein erhöhtes Risiko besteht - bei Geräten, die über das Internet erreichbar sind. Hierzu zählen insbesondere a) Server b) Systeme zur Gebäudeautomatisierung c) Systeme zur Steuerung von Industrieanlagen (ICS- Systeme) d) Betriebstechnologiesysteme (OT-Systeme) e) Geräte der Medizintechnik f) IoT-Geräte (Internet of Things) g) NAS-Systeme oder - bei mobil eingesetzten Geräten (z.B. Laptops).
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Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Geräte, die über das Internet erreichbar sind können z. B. sein: - Firewall - Intrusion Detection System (IDS) und Intrusion Prevention System (IPS) - 2-Faktor-Authentifizierung oder ähnlich wirksame Maßnahmen.
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Zusätzliche Schutzmaßnahmen für mobile Geräte wie Smartphones oder Laptops können z. B. sein: - Verschlüsselung von Datenträgern mobiler Geräte - Remote-Wipe-Funktionen - Endpoint Detection and Response (EDR) - Diebstahlsicherung oder ähnlich wirksame Maßnahmen.
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c) über einen Schutz gegen Schadsoftware verfügen, dessen Schutzniveau automatisch auf dem aktuellen Stand gehalten wird (z. B. Virenscanner, Code Signing, Application Firewall oder ähnlich wirksame Maßnahmen);
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d) einem Patch-Management-Verfahren unterliegen, das eine zeitnahe Installation von Sicherheitsupdates sicherstellt, die ein Risiko für die Sicherheit der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers reduzieren. Systeme und Anwendungen mit bekannten Sicherheitslücken dürfen nicht ohne zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Absicherung eingesetzt werden, die das Risiko einer Ausnutzung der Sicherheitslücken und eines Schadens effektiv minimieren.
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Zeitnah bedeutet: - bei Geräten mit einem erhöhtem Risiko gemäß A1-16.1 b): Die Installation von Sicherheitsupdates hat innerhalb von 14 Tagen, nach Veröffentlichung des Sicherheitsupdates, zu erfolgen
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- bei den übrigen Geräten: Die Installation von Sicherheitsupdates hat innerhalb von 30 Tagen, nach Veröffentlichung des Sicherheitsupdates, zu erfolgen.
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e) einem mindestens wöchentlichen Sicherungsprozess unterliegen. Es ist sicherzustellen, dass kein System und keine Befugnisebene Schreibberechtigung auf Originale und Duplikate hat und diese gleichermaßen verändern oder vernichten kann.
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Geeignete Maßnahmen können beispielsweise sein: - Bei lokalen Backups von Einzelplatzrechnern: Regelmäßige physische Trennung des Backup-Mediums, Überschreiben des Backup-Mediums nur mit administrativem Zugriff möglich.
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- Bei Backups über das Netzwerk: Die gesicherten Geräte dürfen keine Befugnis haben, Sicherungskopien zu löschen; Sofern ein einheitliches Managementsystem verwendet wird (bspw. ActiveDirectory) darf der Back-up-Server nicht in dieses Managementsystem eingebunden sein.
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Der Versicherungsnehmer hat eine ordnungsgemäße Funktion des Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesses durch regelmäßige Prüfung, mindestens jährlich, nach einem festgelegten Turnus sicherzustellen.
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Der Wiederherstellungsprozess ist von dem Versicherungsnehmer zu dokumentieren.
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A1-16.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer
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K0048 A1-16.2 a. alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten S. 4, Z. 132–133 Im PDF
a) alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten;
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b) besonders gefahrdrohende Umstände auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.
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K0050 A1-16.3 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-4 (Rechtsfolgen bei S. 4, Z. 139–140 Im PDF
A1-16.3 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-4 (Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen).
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K0051 A1-16.4 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in S. 5, Z. 1–2 Im PDF
A1-16.4 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in B3-3 geregelt.
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A1-17 Allgemeine Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen
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A1-17.1 Vorvertragliche Informationssicherheitsverletzungen Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetretener Informationssicherheitsverletzungen gemäß A1-2.
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A1-17.2 Krieg und staatliche Angriffe
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a) Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand, auch wenn diese Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2.1 durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates im Verlauf eines Krieges entstanden sind.
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b) Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind, wenn dadurch kritische Infrastrukturen im Umfang der Regelungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) in diesem oder einem anderen Staat ausgefallen oder beeinträchtigt sind.
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Die Voraussetzungen dieses Ausschlusses liegen insbesondere dann vor, wenn eine IT-forensische Untersuchung der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers oder bei der Informationssicherheitsverletzung verwendeter Systeme oder Hilfsmittel objektive Hinweise auf die Beteiligung, Urheberschaft oder Steuerung der Informationssicherheitsverletzung durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates ergeben.
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Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Beteiligung von Gruppen oder Personen nachgewiesen werden kann, die in der Vergangenheit bereits an entsprechenden Handlungen dieses Staates beteiligt waren.
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Zuschreibung von Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind: Bei der Feststellung der Zuschreibung an einen Staat trägt der Versicherer die Beweislast. Ungeachtet dessen können Versicherer und Versicherungsnehmer alle ihnen zur Verfügung stehenden objektiv angemessenen Beweismittel berücksichtigen. Neben allen rechtlich zulässigen Beweismitteln kann dies auch die offizielle Zuschreibung durch staatliche Stellen des Staates, dessen kritische Infrastrukturen durch die Informationssicherheitsverletzungen beeinträchtigt worden sind, an einen anderen Staat oder zu Gruppen oder Personen, die auf seine Anweisung oder unter seiner Kontrolle handeln, umfassen.
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A1-17.3 Politische Gefahren Versicherungsfälle oder Schäden, die auf feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik beruhen.
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A1-17.4 Terrorakte Versicherungsfälle oder Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen.
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A1-17.5 Ausfall Infrastruktur Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund des Ausfalls von Infrastruktur. Ein Ausfall der Infrastruktur liegt vor, wenn a) Gebietskörperschaften oder wesentliche Teile hiervon, wie Stadtteile, Gemeinden, Städte oder Kreise oder b) Netzstrukturen, die der überregionalen Informationsvermittlung, insbesondere Telefon-, Internet- oder Funknetze dienen, oder c) die nachfolgenden Einrichtungen der Daseinsvorsorge: − Abfallbeseitigung, − Trinkwasserversorgung, − Abwasserentsorgung, − Versorgung mit Gas und Strom sowie − Betrieb des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs d) oder sonstige Infrastrukturbetriebe vom Ausfall betroffen sind.
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A1-17.6 Löse-/Erpressungsgeld die Zahlung von Löse-/ Erpressungsgeldern oder die Erfüllung von Erpressungsforderungen.
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A1-17.7 Finanzmarkttransaktionen Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit jedweder Form (einschließlich Eigenhandel) des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten, Devisen, Anleihen, Cybermoney und vergleichbaren Wertanlagen.
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A1-17.8 Abfluss von Vermögenswerten der Abfluss von Vermögenswerten der Versicherten.
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A1-17.9 Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
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§ 81 Abs.2 VVG findet keine Anwendung.
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A1-17.10 Behördliche Maßnahmen, Strafen/Bußgelder Versicherungsfälle oder Schäden aus behördlichen Vollstreckungen oder Anordnungen, Strafen, Bußgelder, Vertragsstrafen, Gewinnabschöpfungen, Punitive und Exemplary Damages gegen den Versicherungsnehmer, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
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A1-17.11 Verletzung von Immaterialgüterrechten Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit − Plagiaten oder Verletzungen von Patenten und anderen Formen von geistigem Eigentum, − Lizenzen oder Lizenzgebühren, − Kartellrechtsverletzungen, − Markenrechten, Urheberrechten, − Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
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A1-17.12 Kernenergie Versicherungsfälle oder Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
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A1-17.13 Diskriminierung Versicherungsfälle oder Schäden wegen Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
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A1-17.14 Unaufgeforderte Direktwerbung und unberechtigte Telefon- bzw. Videoüberwachung Versicherungsfälle oder Schäden durch unaufgeforderte Direktwerbung und unberechtigte Telefon- bzw. Videoüberwachung.
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A1-17.15 Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspiele Versicherungsfälle oder Schäden aus oder im Zusammenhang mit Lotterien, Preisausschreiben, Gewinnspielen oder anderen Wett- oder Spielformen.
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A1-17.16 Versicherungsverbot Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche und/oder Eigenschäden, sofern gesetzliche oder behördliche Regelungen diesen entgegenstehen.
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A1-17.17 Hoheitliche Eingriffe Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche und/oder Eigenschäden, die im Zusammenhang mit hoheitlichen Eingriffen wie zum Beispiel Enteignung, Verstaatlichung, Beschlagnahme oder Inbesitznahme stehen. A2 Service-/ Kosten-Baustein Zu A2-1 bis A2-3 gilt: Die folgenden Kosten werden auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet, sofern bei einzelnen Kosten nichts abweichendes vereinbart ist.
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A2-1 Soforthilfe/Forensik/Schadenfeststellungskosten
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A2-1.1 Soforthilfe Sobald ein Versicherter dem Versicherer objektive Umstände meldet, die auf einen Versicherungsfall schließen lassen, wird durch den Versicherer ein Krisendienstleister vermittelt. Der Versicherer übernimmt die Kosten des Krisendienstleisters für eine erste telefonische Notfall- und Krisenunterstützung in Form von: − einer Experteneinschätzung zur geschilderten Lage, − Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung, − Empfehlungen für Sofortmaßnahmen zur Ursachenermittlung sowie − erste technische Sofortmaßnahmen durch Fernwartung (sofern möglich/erforderlich). Die in den ersten 240 Minuten entstandenen Kosten der Soforthilfe werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A2-1.2 Forensik/Schadenfeststellungskosten Versichert sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer alle angemessenen und erforderlichen Kosten des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen für externe Sachverständige zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung des versicherten Schadens. Bestätigt sich der Versicherungsfall nicht, werden Kosten ausschließlich bis zum im Versicherungsschein/Nachtrag genannten Betrag und für den Zeitraum bis zur Feststellung des Nichtvorliegens des Versicherungsfalls, höchstens jedoch 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Schadenmeldung ersetzt.
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A2-2 Versicherte Kosten im Versicherungsfall Im Versicherungsfall werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer nachfolgende tatsächlich angefallene und erforderliche Kosten ersetzt:
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A2-2.1 Benachrichtigungskosten Der Versicherer ersetzt die Kosten, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Prüfung und Erfüllung seiner gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten entstehen.
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A2-2.2 Nur angedrohte Informationssicherheitsverletzungen Der Versicherer ersetzt für den Fall einer angedrohten Informationssicherheitsverletzung nach A1-2, die sich jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwirklichen könnte, nach vorheriger Zustimmung des Versicherers die Kosten die zur Abwehr oder Minderung eines Reputationsschadens für den Versicherungsnehmer entstehen.
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A2-2.3 Call-Center-Leistungen Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beauftragung eines externen Call-Centers zur Beantwortung von Fragen, die infolge der Meldung einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend den gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten, durch die betroffenen Personen an den Versicherungsnehmer gerichtet werden.
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A2-2.4 Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen Der Versicherer ersetzt die Kosten für Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Reputation des Versicherungsnehmers. Dazu gehören nach vorheriger Zustimmung des Versicherers auch die Kosten für die Einschaltung eines Krisenmanagementberaters oder PR-Beraters.
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A2-2.5 Überwachungs- und Monitoringdienstleistungen Der Versicherer ersetzt die Kosten einer angemessenen und notwendigen Überwachungs- und Monitoringdienstleistung zur Prüfung und Benachrichtigung, wenn Missbrauch mit personenbezogenen Kreditkarten- oder Bankdaten Betroffener nur vermutet wird, soweit diese Dienstleistungen innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis der Informationsicherheitsverletzung nach A1-2 vom Versicherungsnehmer angeboten und vom Betroffenen genutzt werden. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Dienstleistungen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die gesetzlich vorgeschrieben sind.
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A2-3 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls
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A2-3.1 Versichert sind darüber hinaus Aufwendungen für erforderliche Maßnahmen, die der Versicherungsnehmer zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Schadens getätigt hat. Ein unmittelbar bevorstehender Schaden liegt vor, wenn aufgrund festgestellter oder objektiver Tatsachen, insbesondere der glaubhaften Androhung oder Kenntnisnahme, von einer Informationssicherheitsverletzung auszugehen ist. Nicht ersatzfähig sind allgemeine Aufwendungen zur Erhaltung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers. Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die im Versicherungsschein/Nachtrag genannte Versicherungssumme begrenzt. Die Aufwendungen werden (auch soweit es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Versicherungsfall kommen sollte) auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet. Die Gesamtleistung für alle Aufwendungen eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der vereinbarten o.g. Aufwendungssumme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
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A2-3.2 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer einen unmittelbar bevorstehenden Schaden unverzüglich anzuzeigen, soweit Aufwendungen gemäß A2-3.1 getätigt werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die Anzeigepflicht, gilt B3-4. A3 Drittschaden-Baustein A3-1 Gegenstand der Versicherung Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2, die einen Vermögensschaden oder – teilweise abweichend von A1-17.11 – immateriellen Schaden wegen Persönlichkeitsrechts- und Namensrechtsverletzungen, oder Urheber- und Markenrechtsverletzungen und daraus resultierende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zur Folge hat aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es – abweichend von A1-2 – nicht darauf an ob die Informations-sicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer, mitversicherten Unternehmen oder beim Anspruchsteller eingetreten ist.
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A3-2 Vertragserfüllung Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,
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a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;
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b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;
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c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
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d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;
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e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
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f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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A3-3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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A3-4 Deckungserweiterungen
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A3-4.1 Freistellungsverpflichtungen Mitversichert ist die durch Vertrag übernommene Freistellung eines Vertragspartners innerhalb der EWR-Staaten im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts, sofern der Versicherungsnehmer den Vertragspartner mit der Verarbeitung von Kundendaten beauftragt hat.
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A3-4.2 Verletzung von Datenschutzgesetzen Mitversichert ist teilweise abweichend von A1-17.11 auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der Ausschluss in A3-7.2 findet insoweit keine Anwendung.
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A3-4.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche Mitversichert sind – abweichend von A3-2 d) und e) – Schadensersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung sowie auf Mehraufwendungen wegen Verzögerung der Leistung.
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A3-4.4 Abwehrkosten behördliche Verfahren Wird gegen den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit einer Informationssicherheitsverletzung nach A1-2 ein Straf-, Ordnungswidrigkeits- oder ein sonstiges behördliches Verfahren eingeleitet, so ersetzt der Versicherer die notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrkosten einschließlich der Kosten eines Verfahrens, mit dem gegen eine gerichtliche Vorladung vorgegangen wird. Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person vorsätzlich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist er bzw. sie verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung gegen den Vorwurf getragen hat.
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A3-4.5 Unterlassungs- oder Widerrufsklagen Versichert sind nach vorheriger Zustimmung des Versicherers die Kosten der gerichtlichen Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Unterlassungs- oder Widerrufsklage. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen – Erfüllung der hieraus resultierenden Urteile oder Vergleiche, – Zahlung und Forderung einer Vertragsstrafe bzw. der im Zusammenhang mit der Vollstreckung stehenden Kosten und – der Kosten außergerichtlicher Auseinandersetzungen
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A3-5 Leistung der Versicherung/Vollmacht des Versicherers
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A3-5.1 Der Versicherungsschutz umfasst − die Prüfung der Haftpflichtfrage, − die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und − die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
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A3-5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.
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K0105 A3-5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter S. 7, Z. 44–50 Im PDF
A3-5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
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A3-6 Begrenzung der Leistungen
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A3-6.1 Kostenanrechnung Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Für Kosten nach Abschnitt A2 gelten ausschließlich die dortigen Bestimmungen.
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A3-6.2 Kostenanrechnung Ausland Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten im Ausland geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A3-6.1 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A3-6.3 Prozesskosten bei Übersteigen der Versicherungssumme Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.
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A3-7 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen:
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A3-7.1 Rückruf/Produkte des Versicherten Ansprüche - im Zusammenhang mit dem Rückruf von eigenen oder fremden Erzeugnissen; - Ansprüche wegen Schäden durch vom Versicherten in den Verkehr gebrachte Produkte, Arbeiten oder sonstigen Leistungen (Produkthaftpflicht).
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A3-7.2 Ansprüche der Versicherten untereinander Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A3-7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern/mitversicherten Unternehmen desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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A3-7.3 Verbundene Unternehmen Ansprüche wegen Vermögensschäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch eine Beteiligung von mehr als 25 % kapitalmäßig verbunden sind, oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen und dieselbe Informations- und Kommunikationstechnologie-Infrastruktur verwenden, untereinander geltend gemacht werden.
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A3-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).
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b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist;
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c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist;
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d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist;
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e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern;
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g) von seinen Gesellschaftern und Aktionären. Die Ausschlüsse unter (b) bis (g) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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A3-7.5 Fahrzeuge Ansprüche aus dem Gebrauch von Kraft-, Schienen-,Wasser-, Luft- und Raumfahrzeugen. Gleiches gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit Planung, Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von oder Tätigkeiten an oben genannten Fahrzeugen/Fahrzeugteilen. Dies gilt auch dann, wenn hierfür Software eingesetzt oder Software für Fahrzeuge/Fahrzeugteile entwickelt wird. Kein Versicherungsschutz besteht ferner für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Straßen-, Schienen-, Wasser- und/oder Luftverkehrs oder der Raumfahrt. A4 Eigenschaden-Baustein A4-1 Betriebsunterbrechung/Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden
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A4-1.1 Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haftzeit Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für eine Betriebsunterbrechung.
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A4-1.1.1 Betriebsunterbrechung Eine Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung liegt vor, wenn infolge der Informationssicherheitsverletzung elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers nicht zur Verfügung stehen oder nicht die übliche Leistung erbringen und daraus ein Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden entsteht.
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A4-1.1.2 Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden Der Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht - längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit - infolge der Betriebsunterbrechung oder - beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte.
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A4-1.1.3 Haftzeit Die Haftzeit ist der im Versicherungsschein/Nachtrag vereinbarte Zeitraum, für welchen Versicherungsschutz für den Unterbrechungsschaden besteht. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt der durch eine Informationssicherheitsverletzung ausgelösten Betriebsunterbrechung. Die Haftzeit beginnt erneut, wenn eine weitere Informationssicherheitsverletzung den Unterbrechungsschaden vergrößert.
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A4-1.2 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Ertragsausfallschäden a) für den Zeitraum einer geplanten Abschaltung informationsverarbeitender Systeme. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls nach A2-3 umgesetzt werden; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls nach A2-3 umgesetzt werden; c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich die Hauptversionsnummer ändert) oder durch Softwarefehler, sofern es sich hierbei um gesetzliche oder vertragliche Ansprüche aus der Erfüllung oder daraus resultierenden Erfüllungsfolgeschäden von Verträgen handelt. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, soweit es sich um Sicherheitsupdates handelt; d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung, soweit es sich um Sicherheitsupdates handelt; e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist;
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A4-1.3 Umfang der Entschädigung
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A4-1.3.1 Entschädigungsberechnung Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden. Bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens/Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes - längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit - günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden/Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Betriebsunterbrechung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären. Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Schadens nicht eingesetzt werden. Wenn eine pauschale Entschädigung je Tag der Betriebsunterbrechung vereinbart ist, leistet der Versicherer für jeden Tag der Betriebsunterbrechung die vereinbarte Tagesentschädigung. Für Tage, an denen der Betrieb auch ohne die eingetretene Informationssicherheitsverletzung geschlossen wäre, wird keine Tagesentschädigung geleistet. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit die Dauer des Unterbrechungsschadens verlängert wird durch:
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a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung hinzutretende Ereignisse, mit deren Eintritt als Folge der Informationssicherheitsverletzung nicht gerechnet werden muss;
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b) behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen;
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c) fehlende finanzielle Mittel;
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K0131 A4-1.3.1 d. anlässlich der Informationssicherheitsverletzung vorgenommenen S. 8, Z. 86–87 Im PDF
d) anlässlich der Informationssicherheitsverletzung vorgenommenen Veränderungen oder Verbesserungen;
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e) einen Sach- oder Personenschaden.
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A4-1.3.2 Zeitliche Selbstbeteiligung Für den im Versicherungsschein/Nachtrag vereinbarten Zeitraum der zeitlichen Selbstbeteiligung hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung des Ertragsausfalls bzw. der Tagesentschädigung. Bei mehreren Schäden, zwischen denen ein Ursachenzusammenhang besteht, wird die zeitliche Selbstbeteiligung nur einmal abgezogen.
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A4-2 Wiederherstellung von Daten Die folgenden Kosten und Aufwendungen werden auf die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung angerechnet, sofern bei einzelnen Kosten und Aufwendungen nichts abweichendes vereinbart ist.
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A4-2.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten sowie für die Entfernung der Schadsoftware.
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A4-2.2 Versicherte Daten Versichert sind elektronische Daten, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer oder ein mitversichertes Unternehmen berechtigt ist und die sich in den informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers oder eines mitversicherten Unternehmens befinden und von der Informationssicherheitsverletzung betroffen sind.
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A4-2.3 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Aufwendungen für die Wiederherstellung von Daten a) durch eine geplante Abschaltung informationsverarbeitender Systeme; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten; c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich die Hauptversionsnummer ändert); d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software; e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist; f) die durch Softwarefehler entstanden sind, welche keine Sicherheitslücke darstellen.
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A4-2.4 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der notwendigen Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten in den Zustand vor der Informationssicherheitsverletzung sowie für die Entfernung der Schadsoftware. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für:
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a) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen.
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b) Kosten für die Wiederherstellung von Daten nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beeinträchtigung der Daten durch die Informationssicherheitsverletzung.
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A4-3 Deckungserweiterungen
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A4-3.1 Sicherheitsanalyse und -verbesserungen Der Versicherer ersetzt – teilweise abweichend von A4-2.4 a) – ausschließlich die Honorare des Krisendienstleisters für:
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K0143 A4-3.1 a. eine Analyse der konkret im Versicherungsfall identifizierten S. 8, Z. 148–149 Im PDF
a) eine Analyse der konkret im Versicherungsfall identifizierten Schwachstelle und
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b) für konkrete Empfehlungen zur Sicherheitsverbesserungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versicherungsfall nach dessen Abschluss.
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A4-3.2 Schadenminderungskosten Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf alle angemessenen und notwendigen Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Verkürzung des Zeitraums einer Betriebsunterbrechung oder zur Minderung eines sonstigen versicherten Schadens, falls diese Aufwendungen geringer sind als der versicherte Schaden.
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A4-3.3 Mehrkosten Telefonie Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf ausschließlich innerhalb des Verfügungsbereichs der Telefonanlage des Versicherungsnehmers entstandene Mehrkosten der Telefonie, soweit es sich handelt um a) Mehrkosten, die durch eine rechtswidrige, nicht jedoch in betrügerischer Nutzungsabsicht erfolgenden Gebrauchs der Telefonverbindung anfallen oder b) notwendige Wiederherstellungskosten zur Aufhebung einer rechtswidrigen Kappung der Telefonverbindung. Der Ausschluss Ausfall Infrastruktur nach A1-17.5 bleibt hiervon unberührt.
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A4-3.4 Mehrkosten Mitversichert sind im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme Mehrkosten infolge eines Versicherungsfalls. Mehrkosten sind alle Kosten, die dem Versicherungsnehmer im ungestörten Betriebsablauf nicht entstehen und nach einem Versicherungsfall vom Versicherungsnehmer während der Dauer der versicherten Betriebsunterbrechung zur Fortführung des Betriebes aufgewendet werden müssen. Versichert ist jede Art von zeitabhängigen und zeitunabhängigen Mehrkosten, insbesondere für a) die Benutzung anderer Anlagen; b) die Anwendung anderer Arbeits- oder Fertigungsverfahren; c) die Inanspruchnahme von Lohndienstleistungen oder Lohn- Fertigungsleistungen oder den Bezug von Halb- oder Fertigfabrikaten; d) einmalige Umprogrammierungskosten. Die einzelnen Maßnahmen sind vor Umsetzung mit dem Versicherer abzustimmen.
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A4-3.5 Bußgelder wegen Datenschutzverletzungen Sofern kein gesetzliches Versicherungsverbot entgegensteht, besteht Versicherungsschutz für vom Versicherungsnehmer zu entrichtende Bußgelder, die infolge einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen von europäischen staatlichen Behörden erlassen werden, sofern die Datenschutzverletzung unmittelbare Folge einer einfach fahrlässig verursachten Informationssicherheitsverletzung ist." Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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Teil B B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags.
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B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode, Beitragsberechnungsgrundlage, Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)
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B1-2.1 Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag.
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B1-2.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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B1-2.3 Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre.
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B1-2.4 Beitragsberechnungsgrundlage Die Berechnung des Beitrags erfolgt nach dem Jahresumsatz. Maßgebend ist der Jahresumsatz (ohne Mehrwertsteuer) einschließlich des auf Arbeitsgemeinschaften - Arge - entfallenden anteiligen Jahresumsatzes des Versicherungsnehmers im Versicherungsjahr; auf volle Tausend Euro aufgerundet.
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B1-2.5 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)
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K0156 B1-2.5.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und S. 9, Z. 80–91 Im PDF
B1-2.5.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos und der Höhe des Jahresumsatzes (ohne Mehrwertsteuer) gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.
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B1-2.5.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Ein vertraglich vereinbarter Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden.
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K0158 B1-2.5.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann S. 9, Z. 98–105 Im PDF
B1-2.5.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zuviel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten.
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B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
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B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.
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B1-4 Folgebeitrag
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B1-4.1 Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.
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B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
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B1-4.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.
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B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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B1-4.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.
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B1-5 Lastschriftverfahren
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B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
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B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA- Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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K0175 B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung S. 10, Z. 74–75 Im PDF
B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
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K0176 B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb S. 10, Z. 76–88 Im PDF
B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
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B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
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K0178 B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers S. 10, Z. 96–98 Im PDF
B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
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K0179 B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung S. 10, Z. 99–103 Im PDF
B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
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B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-1.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist.
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B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
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B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
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B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall
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B2-2.1 Kündigungsrecht Der Versicherungsvertrag kann nach Eintritt des Versicherungsfalls gekündigt werden, wenn − eine Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalls geleistet oder zu Unrecht abgelehnt wurde, − der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder − der Versicherungsnehmer mit einem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Versicherungsleistung rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen gemäß Satz 1 zugegangen sein. Erteilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung, es zum Rechtsstreit über den Anspruch des Dritten kommen zu lassen, beginnt die Frist jedoch erst mit Rechtskraft des Haftpflichturteils.
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B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
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B2-2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen
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B2-3.1 Übergang der Versicherung Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
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B2-3.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
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B2-3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
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B2-3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
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K0194 B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche S. 11, Z. 68–87 Im PDF
B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
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B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
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B3-1.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
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B3-1.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
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B3-1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen.
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B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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B3-2 Gefahrerhöhung
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B3-2.1 Begriff der Gefahrerhöhung
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B3-2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
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B3-2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat.
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K0208 B3-2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3-2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die S. 12, Z. 22–24 Im PDF
B3-2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3-2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.
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B3-2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers
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K0210 B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer S. 12, Z. 26–28 Im PDF
B3-2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
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B3-2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
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B3-2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
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B3-2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer
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B3-2.3.1 Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach B3-2.2.1, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
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B3-2.3.2 Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
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B3-2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach B3-2.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
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B3-2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
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K0218 B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der S. 12, Z. 68–75 Im PDF
B3-2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach B3-2.2.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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B3-2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3-2.2.2 und B3-2.2.3 ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt B3-2.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
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B3-2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
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a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
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K0222 B3-2.5.3 b. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für die S. 12, Z. 91–93 Im PDF
b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
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K0223 B3-2.5.3 c. wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der S. 12, Z. 94–96 Im PDF
c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangt.
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B3-3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen:
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B3-3.1 Schadenminderung Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
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B3-3.2 Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen. b) dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnte. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet. c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen.
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B3-3.3 Auskunftspflicht Der Versicherungsnehmer hat a) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; b) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
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B3-3.4 Dokumentation des Schadenbildes Der Versicherungsnehmer hat das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis der Versicherer eine Veränderung gestattet. Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren.
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B3-3.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden; b) die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen, wenn gegen ihn ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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B3-3.6 Einlegung von Rechtsbehelfen Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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B3-4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen
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B3-4.1 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
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B3-4.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen
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K0234 B3-4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist S. 13, Z. 20–24 Im PDF
B3-4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
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B3-4.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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B3-4.2.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. B4 Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-1.1 Anzeigepflicht bei mehreren Versicherern Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. Falls keine Versicherungssumme vereinbart ist, ist stattdessen der Versicherungsumfang anzugeben.
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B4-1.2 Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.
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B4-1.2.1 Haftung und Entschädigung Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.
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B4-1.2.2 Beseitigung der Mehrfachversicherung Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
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B4-2 Erklärung und Anzeigen, Anschriftenänderung
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B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständige bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.
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B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.
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B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4-2.2 entsprechend Anwendung.
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B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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B4-3.1 Erklärung des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; b) bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses.
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B4-3.2 Erklärung des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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B4-4 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände
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B4-5.1 Versicherungsombudsmann Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 3696000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Versicherungsnehmer, die diesen Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet.
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B4-5.2 Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.
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B4-5.3 Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
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B4-5.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.
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K0254 B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer S. 14, Z. 32–42 Im PDF
B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
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B4-6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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B4-7 Sanktionsklausel 1. Der Versicherer befolgt die ihm während der Dauer des Versicherungsvertrages von deutschem Recht oder durch von deutschem Recht akzeptierten nationalen oder internationalen Sanktions- oder Embargobestimmungen auferlegten Verpflichtungen. 2. Es gilt die nachstehende Sanktionsklausel: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 3. Bei Änderungen der Sach- und Rechtslage wird die Klausel vom Versicherer entsprechend angepasst. Die jeweils aktuelle Fassung wird vom Versicherer im Internet auf seiner Homepage unter www.mannheimer.de/webcode mit dem Webcode X080 0000 9912 veröffentlicht.
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Teil C Optionale Klauseln Falls vereinbart und im Versicherungsschein ausgewiesen, gelten folgende Bestimmungen ergänzend und/oder abweichend als Vertragsgrundlage.
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CK1001 Klauselpaket (Stand: 01.02.2024) Zu A2 Service-/Kosten-Baustein: Täterermittlung Liegt die Täterermittlung in einem besonderen Interesse des Versicherungsnehmers (z. B. im Fall der Betriebsspionage), ersetzt der Versicherer nach vorheriger Abstimmung angemessene und erforderliche Kosten des Versicherungsnehmers für externe Sachverständige zur Ermittlung und Feststellung des Täters. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Auslobung von Geld- oder Sachwerten.
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Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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Zu A3 Drittschaden-Baustein: Vertragsstrafen: Mitversichert sind mit Vorliegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 Vertragsstrafen aus der Verletzung von vertraglichen Vertraulichkeits-, Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarungen, sofern der direkte Vertragspartner des Versicherungsnehmers diese gegen den Versicherungsnehmer geltend macht.
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Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Cyber-Erpressung Der Versicherer ersetzt Honorare, Auslagen und Aufwendungen des von ihm zur Abwehr einer Cyber-Erpressung bestimmten Unternehmens im Krisenfall einer Cyber-Erpressung.
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Eine Cyber-Erpressung liegt vor, wenn eine rechtswidrige Informationssicherheitsverletzung nach A1-2 vorgenommen oder nachweislich angedroht wurde und der Versicherungsnehmer eine damit zusammenhängende Forderung (z. B. Lösegeld) erhält.
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Versichert sind die technische und rechtliche Beratung sowie technische Bemühungen zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Daten. Nicht versichert ist die Forderung (z. B. das Lösegeld) selbst.
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Ist jedoch zu erwarten, dass die Überprüfung/Abwehr der Bedrohungslage nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, dann wird nach Zustimmung des Versicherers Löse-/Erpressungsgeld übernommen.
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Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Cyber-Betrug / Cyber-Diebstahl Versichert ist – abweichend von A1-17.9 – der unmittelbare Abfluss von Vermögenswerten (direkte Geldverluste) durch − Manipulation der Web-Seite oder daran angeschlossener Datenbanken und Programme des Versicherungsnehmers; − Manipulation des Online-Bankings oder von Online- Zahlungssystemen des Versicherungsnehmers; − Diebstahl von Daten (z. B. durch Phishing oder Pharming), welche den Versicherungsnehmer zur Teilnahme am Zahlungsverkehr über Telekommunikationsnetze berechtigen; − eine unberechtigte Nutzung der Telefonanlage des Versicherungsnehmers.
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Bei Cyber-Betrugsfällen in Form von "Fake-President", "CEO-Fraud" oder "Lieferantenbetrugs-Fällen" und dergleichen ersetzt der Versicherer Vermögensschäden, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass unmittelbar infolge einer Informationssicherheitsverletzung einem Dritten eine Täuschung einer mitversicherten Person (nicht jedoch einems Repräsentanten) möglich wird, die zu einem Abfluss von Geldern, Waren oder Wertpapieren führt. Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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Zu A4 Eigenschaden-Baustein: Versand von Waren Versicherungsschutz besteht für Aufwendungen und Verluste, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Informationssicherheitsverletzung entstehen, weil Waren oder Vorräte (einschließlich der damit verbundenen Rechte wie z.B. Lizenzen), die von oder bei dem Versicherungsnehmer bestellt wurden, falsch ausgeliefert oder umgeleitet worden sind. Der Versicherer entschädigt notwendige Kosten für die Wiederbeschaffung oder erneute Herstellung der Ware sowie zusätzliche Lieferungs- und Lagerkosten. Kein Versicherungsschutz besteht insoweit, wie die Informationssicherheitsverletzung durch eigene Mitarbeiter oder andere Vertrauenspersonen entsteht.
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Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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CK1002 Betriebsunterbrechung durch Cloud-Ausfall (Stand: 01.02.2024) In Erweiterung von Abschnitt A1-2.2 besteht auch Versicherungsschutz für Schäden, die infolge des Ausfalls, der Unterbrechung oder Störung des externen Dienstleisters entstehen. Dabei muss die Störung durch eine Informationssicherheitsverletzung gemäß Abschnitt A1-2.1 verursacht worden sein. Die externe Dienstleistung muss als entgeltliche Leistung im direkten Vertragsverhältnis zum Versicherungsnehmer bestehen. Bei der Betriebsunterbrechung infolge eines Ausfalls des externen Dienstleisters kommt Abschnitt A4-1 entsprechend zur Anwendung. Der Versicherer leistet innerhalb der vereinbarten Haftzeit im Sinne von Abschnitt A4-1.1.3. Die Haftzeit beginnt nach Ablauf des zeitlichen Selbstbehalts gemäß Abschnitt A4-1.3.2. Sofern vereinbart und im Versicherungsschein ausgewiesen gilt gemäß Abschnitt A4-1.3.1 eine Entschädigung in Höhe der im Versicherungsschein genannten Tagesentschädigung mitversichert; maximal im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme, jedoch bis zur Höhe des tatsächlichen Betriebsgewinns und der fortlaufenden Kosten.
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CK1003 Sachschäden an der Hardware der IT-Systeme (Stand: 01.02.2024) Der Versicherer erstattet dem Versicherungsnehmer – abweichend von Abschnitt A1-3 und A4-2 – tatsächlich entstandene Kosten für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der Hardware von IT-Systemen der versicherten Personen, die unmittelbar durch eine Informationssicherheitsverletzung (gemäß Abschnitt A1-2) beschädigt oder zerstört wurde. Versicherungsschutz besteht ausschließlich hinsichtlich solcher Geräte und Systemkomponenten, durch deren Ausfall der Betrieb des IT- Systems in seiner Gesamtheit unmöglich gemacht wird (z. B. Server, Router, nicht jedoch Peripherie-Geräte wie z. B. Drucker, Scanner). Ersetzt werden insoweit die erforderlichen Kosten für eine Reparatur oder – falls eine Reparatur nicht möglich ist – eine Neubeschaffung gleicher Art und Güte, sofern der Versicherer seine Zustimmung für die geplante Reparatur/Neuanschaffung erteilt hat. Bei geleaster oder finanzierter IT-Hardware erstattet der Versicherer im Falle eines Totalschadens die Differenz zwischen dem zu erstattenden Kaufpreis und der Restforderung aus dem Leasing- oder Finanzierungsvertrag. Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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CK1004 Präventionsleistungen (Stand: 01.02.2024) a) Zur Unterstützung von präventiven Maßnahmen stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Online-Plattform mit Lerninhalten aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz zur Verfügung. Der Versicherungsnehmer erhält dafür vom Versicherer einen personalisierten Zugang zu der Online-Plattform. Für die Nutzung berechtigt sind der Versicherungsnehmer, die mitversicherten Personen sowie mitversicherte Unternehmen. b) Unter der Voraussetzung, dass zum Schadenzeitpunkt mindestens 70% der mitversicherten Personen des Versicherungsnehmers als auch der mitversicherten Unternehmen, die unter a) genannten Lerninhalte absolviert haben, reduziert sich die vereinbarte Selbstbeteiligung gemäß Abschnitt A1-15 um EUR 250,00. Sofern zum Schadenzeitpunkt die Präventionsmaßnahmen noch nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt wurden, genügt der Nachweis für das vorherige Versicherungsjahr. Der Nachweis über die absolvierten Lerninhalte erfolgt durch den Versicherungsnehmer mittels der zur Verfügung gestellten Online-Plattform oder durch Einzelnachweise an den Versicherer. Hiervon unberührt bleibt die im Versicherungsschein vereinbarte zeitliche Selbstbeteiligung zur Betriebsunterbrechung/Ertragsausfall gemäß Abschnitt A1-15. c) Es besteht keine Pflicht zur Verwendung der vom Versicherer zur Verfügung gestellten Online-Plattform. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, einen gleichwertigen Anbieter zu verwenden.
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CK4001 E-Payment (Stand: 01.02.2024) Der Versicherer bietet – abweichend von A3-3 – Versicherungsschutz für Forderungen zur Zahlung von Vertragsstrafen‚ die gegen den Versicherungsnehmer durch einen E-Payment Service Provider wegen einer Verletzung eines Payment Card Industry (PCI) Datensicherheitsstandards (PCI-DSS) geltend gemacht werden.
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CK4002 Betriebsunterbrechung durch technische Probleme (Stand: 01.02.2024) Versicherungsschutz besteht für eine Betriebsunterbrechung, wenn diese infolge von technischen Problemen (Fehlfunktionen) der informations-verarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers verursacht wurde, die unmittelbar und ausschließlich auf
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a) einen Ausfall der Stromversorgung, b) eine Über- oder Unterspannung, c) eine elektrostatische Aufladung oder statische Elektrizität,
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d) eine Überhitzung der Systeme, e) ein unterlassenes IT-Systemupgrade, f) einen Softwarefehler,
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g) einen internen Netzwerkfehler oder h) einen IT-Hardwarefehler zurückzuführen sind.
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Die für die Betriebsunterbrechung ursächliche Fehlfunktion muss dabei unvorhergesehen und unbeabsichtigt gewesen sein. Darüber hinaus muss die Fehlfunktion von dem Teil der informationsverarbeitende Systeme und der Stromversorgung ausgehen, welcher der alleinigen Herrschaftsgewalt des Versicherungsnehmers unterliegt oder über den der Versicherungsnehmer die vollständige Kontrolle hat.
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Fehlfunktionen aufgrund allmählicher oder altersbedingter Reduzierung der Leistungsfähigkeit oder aufgrund von Überlastungen durch die fehlerhafte Planung der Auslastung der informationsverarbeitende Systeme im gewöhnlichen Betrieb beziehungsweise der erhöhten Beanspruchung sind keine technischen Probleme im Sinne dieser Ziffer. Die Ausschlüsse gemäß A1-17 und Obliegenheiten gemäß A1-16 bleiben unberührt.
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Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Unterbrechungsschäden durch technische Probleme soweit eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag (z.B. Elektronikversicherung, Elektronik-Mehrkostenversicherung, Betriebsunterbrechungs- oder Ertragsausfallversicherung) des Versicherungsnehmers oder eines Versicherten beansprucht werden kann. Anderweitige Versicherungen sind im Schadenfall anzuzeigen.
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Versicherungssumme(n) und/oder Selbstbeteiligung(en) siehe Aufstellung der Höchstersatzleistungssummen sowie der Selbstbeteiligungen.
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CK6001 Akute Cyber-Sicherheitswarnung zum Versicherungsbeginn (Stand: 01.02.2024) Sofern zum Zeitpunkt des beantragten Versicherungsbeginns Cyber- Sicherheitswarnungen der Stufe 3 oder höher durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, veröffentlicht wurden gilt: – Ist von einem Service Provider bzw. Software- oder Hardware- Hersteller ein entsprechender Sicherheitspatch bzw. Sicherheitsupdate zur Behebung einer Cyber-Sicherheitswarnung des BSI, vor dem Versicherungsbeginn, verfügbar, sind Versicherungsfälle aufgrund der in der Cyber- Sicherheitswarnung benannten Sicherheitslücke bis zur Installation dessen Patches bzw. Updates vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. – Steht zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns kein Sicherheitspatch bzw. Sicherheitsupdate eines Service Provider bzw. Software- oder Hardware-Hersteller zur Verfügung, beginnt der Versicherungsschutz, für Informationssicherheitsverletzungen gemäß Abschnitt A1-2 aufgrund in einer Cyber- Sicherheitswarnung genannten Sicherheitslücke, frühestens mit dem Ablauf von 14 Tagen ab Unterzeichnung des Antrages. Die weiteren Vertragsbestandteile bleiben hiervon unberührt; insbesondere die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß Abschnitt B3-3. Hinweis: Erreichbarkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Internet: https://www.bsi.bund.de/
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CK6002 Funktionskonten (Stand: 01.02.2024) Abweichend von Abschnitt A1-16.1 a) gilt: - Benutzerkonten welche als Funktionskonten (sog. Shared- Accounts) verwendet werden müssen auf Betriebssystemebene über ein ausreichend komplexes Passwort gemäß der Empfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verfügen. - Die Vorgabe zur Passwortvergabe ist auf Systemebene vorzugeben bzw. technisch sicherzustellen. - Die Benutzer- bzw. Funktionskonten dürfen nicht über privilegierte- oder administrative Zugriffsrechte verfügen. - Lokale Administratorenrechte auf Systemen mit Funktionskonten sind zu deaktivieren. Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten. - Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. - Die Notwendigkeit von Funktionskonten ist jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Mit Einhaltung der vorgenannten Regelungen ist der Versicherungsnehmer berechtigt, die Benutzersteuerung auf Betriebssystemebene als "Funktionskonto" zu betreiben und die Benutzersteuerung auf Softwareebene (z.B. Verwaltungsprogramm) zu verwenden.