Klausel B4-7
B4 › B4-7 Sanktionsklausel
B4-7 (S. 14, Z. 45–65)
B4-7 Sanktionsklausel 1. Der Versicherer befolgt die ihm während der Dauer des Versicherungsvertrages von deutschem Recht oder durch von deutschem Recht akzeptierten nationalen oder internationalen Sanktions- oder Embargobestimmungen auferlegten Verpflichtungen. 2. Es gilt die nachstehende Sanktionsklausel: Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 3. Bei Änderungen der Sach- und Rechtslage wird die Klausel vom Versicherer entsprechend angepasst. Die jeweils aktuelle Fassung wird vom Versicherer im Internet auf seiner Homepage unter www.mannheimer.de/webcode mit dem Webcode X080 0000 9912 veröffentlicht.
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