GEW.VSH.URHEBERAllianz Versicherungs-AG · CyberSchutz 3.0 Versicherungsbedingungen · Stand Version 01.11.2019
Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht
Einschränkungen
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Teilumfang
Versichert sind nur Rechtsverletzungen, die durch die Veröffentlichung digitaler Medieninhalte durch einen Versicherten entstehen (rechtswidrige Kommunikation), nicht jede Verletzung von Schutzrechten.
Rechtswidrige Kommunikation bedeutet die Veröffentlichung von digitalen Me- Kommunikation dieninhalten durch einen Versicherten, die führt zu:
Einschränkung § 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 16–17) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Patentverletzungen sind von der rechtswidrigen Kommunikation ausgenommen; versichert sind Marken-, Urheber- und andere Rechte des geistigen Eigentums sowie Plagiat.
a) der Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und anderen Formen von geistigem Eigentum (ausgenommen Patente), Plagiat, widerrechtlicher Verwendung oder Diebstahl von Ideen oder Informationen;
Einschränkung § 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 18–20) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Wettbewerbsrechtsverletzungen sind nur versichert, wenn sie aus einer Schutzrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung folgen; Kartellrecht ist nicht genannt.
c) Verletzung des Wettbewerbsrechts, die aus den Handlungen unter Buchstaben a) oder b) dieser Ziffer resultieren.
Einschränkung § 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 24–25) wörtlich gefunden Im PDF zeigen -
Teilumfang
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit irreführenden Produktangaben, Garantien, Finanzdarstellungen, pornographischen Inhalten oder Gewinnspielen gelten nicht als rechtswidrige Kommunikation.
Nicht als rechtswidrige Kommunikation gilt die Veröffentlichung von digitalen Medieninhalten im Zusammenhang mit a) tatsächlichen oder behaupteten ungenauen oder irreführenden Angaben zu Preis, Qualität oder Eignung eines Produkts oder einer Dienstleistung;
Einschränkung § 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 26–29) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Begründung
Ziffer 4.1.5 a) schließt Verletzungen geistigen Eigentums allgemein aus, nimmt aber den Baustein Digitale Kommunikation (Ziffer 1.1.3) davon aus. Versichert sind damit Haftpflichtansprüche wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen und daraus folgender Wettbewerbsrechtsverstöße, allerdings nur bei Veröffentlichung digitaler Medieninhalte. Patente, Kartellrecht und bestimmte Fallgruppen sind nicht erfasst; daher eingeschlossen mit Teilumfang (Status teilweise).
Belege 2
Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Ansprüche, die gegen Versichernikation te wegen rechtswidriger Kommunikation geltend gemacht werden.
Einschluss 1.1.3 (S. 5, Z. 45–46) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit Versicherungsschutz gemäß Ziffer 1.1.3. (Digitale Kommunikation) dieses Vertrages geboten wird;
Ausschluss § 86 e. ¶35 (S. 17, Z. 21–24) ungefähr gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen durch digitale Veröffentlichungen sind ebenfalls versichert (gehören nicht zu diesem Code).
b) Rufschädigung, Verletzung oder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einer Person, Veröffentlichung von Informationen aus der Privatsphäre, kommerzielle Verwendung des Namens;
Einschränkung § 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 21–23) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Prüfhinweise
- Zitat aus K0071 nur ungefähr gefunden
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Vermögensschäden aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken- und anderen gewerblichen Schutzrechten sowie des Wettbewerbs- oder Kartellrechts, z. B. die unberechtigte Nutzung von Bildern, Texten oder Marken.
- gedeckt
- Versichert.
- teilweise gedeckt
- Mit Sublimit oder nur für einzelne dieser Rechte versichert.
- nicht gedeckt
- Ausgeschlossen (wie GDV A1-6.12.1 i, A3-8.8) oder nicht genannt.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt