Klausel § 86 h. ¶2
§ 86 › h. › ¶2
§ 86 h. ¶2 (S. 25, Z. 14–35)
7.21 Rechtliche Wirk- Rechtliche Wirksamkeit ist die rechtliche Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme samkeit gegenüber Dritten. 7.22 Rechtswidrige Rechtswidrige Kommunikation bedeutet die Veröffentlichung von digitalen Me- Kommunikation dieninhalten durch einen Versicherten, die führt zu: a) der Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und anderen Formen von geistigem Eigentum (ausgenommen Patente), Plagiat, widerrechtlicher Verwendung oder Diebstahl von Ideen oder Informationen; b) Rufschädigung, Verletzung oder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einer Person, Veröffentlichung von Informationen aus der Privatsphäre, kommerzielle Verwendung des Namens; c) Verletzung des Wettbewerbsrechts, die aus den Handlungen unter Buchstaben a) oder b) dieser Ziffer resultieren. Nicht als rechtswidrige Kommunikation gilt die Veröffentlichung von digitalen Medieninhalten im Zusammenhang mit a) tatsächlichen oder behaupteten ungenauen oder irreführenden Angaben zu Preis, Qualität oder Eignung eines Produkts oder einer Dienstleistung; b) Garantien und Eigenschaftszusicherungen; c) der fehlerhaften Darstellung der finanziellen Situation einer versicherten Gesellschaft, insbesondere in der Bilanz, im Geschäftsbericht oder im Rahmen von sonstigen Kapitalmarktinformationen; d) pornographischen Inhalten oder e) Lotterien, Preisausschreiben, Werbe- oder anderen Glücksspielen.