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Klauseln
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Dokument 1: AlteLeipziger_ACB_2022_C01.pdf
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Vertragsbestandteil C 01.2 Allgemeine Bedingungen für die Cyberve ACB 2022–Fassung Juni 2022 TeilA Ausgestaltung des Versicherungsschutzes
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A1 Bausteinübergreifender Teil A1.1 Gegenstand der Versicherung A1.2 Informationssicherheitsverletzung A1.3 Vermögensschaden A1.4 Versicherungsfall / Versicherter Zeitraum A1.5 Nachhaftung A1.6 Rückwärtsdeckung A1.7 Versicherungsnehmer / Mitversicherte A1.8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Mitversicherten / Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag / Erfüllung von Obliegenheiten A1.9 Repräsentantenbegriff A 1.10 Regressverzicht gegenüber Mitversicherten A1.11 Versicherungsort / Betriebsstätten A1.12 Geltungsbereich A1.13 Vorrangige Versicherung A1.14 Fälligkeit der Entschädigungsleistung A1.15 Abtretung des Entschädigungsanspruchs A1.16 Selbstbeteiligungen / Serienschaden A1.17 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährung der IT-Sicherheit A1.18 Allgemeine Ausschlüsse A1.19 Update-Garantie (Innovationsklausel) A1.20 Soforthilfe im Notfall A1.21 Präventionsleistungen A2 Eigenschaden-Baustein A2.1 Forensik / Schadenfeststellungskosten A2.2 Datenwiederherstellung A2.3 Sicherheitsverbesserungen nach einem Angriff A2.4 Kosten für Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen A2.5 Abwehr einer Cyberbedrohung/-erpressung A2.6 EC-/Kreditkarten-Monitoring Service A2.7 Cyberdiebstahl A2.8 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls A2.9 Schadenminderungskosten A 2.10 Sachschäden an IT-Systemen A2.11 Betriebsunterbrechung A2.12 CEO-Fraud A2.13 Deckungssumme, Jahreshöchstentschädigung, Sublimit Teil A -Ausgestaltung d
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A1 Bausteinübergreifender Teil
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A1.1 Gegenstand der Versicherung Gegenstand der Versicherung sind Vermögensschäden im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, die durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht worden sind.
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A1.2 Informationssicherheitsverletzung
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D1.K0006 A 1.2.1 ¶1 Eine Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchti- S. 1, Z. 51–53 Im PDF
A1.2.1 Eine Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der • Verfügbarkeit
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• Integrität • Vertraulichkeit von elektronischen Daten desVersicherungsnehmers oder voninformationsverarbeitenden Systemen, die er zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt.
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Die Verfügbarkeit ist beeinträchtigt, wenn diese Daten oder Systeme temporär oder dauerhaft nicht zugänglich sind. Die Integrität ist beeinträchtigt, wenn diese Daten nicht vollständig sind oder verändert wurden oder die korrekte Funktionsweise von Systemen nicht gewährleistet ist.
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Die Vertraulichkeit gilt als verletzt, wenn diese Daten Unberechtigten zugänglich werden. ersicherung 2022
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A3 Drittschaden-Baustein A3.1 Gegenstand der Haftpflicht A3.2 Rechtswidrige elektronische Kommunikation A3.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche A3.4 Datenschutzrechtsverletzung A3.5 Benachrichtigungskosten und Call-Center-Leistungen A3.6 E-Payment
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TeilB Allgemeiner Teil B1 Beginn des Versicherungsschutzes / Prämienzahlung B1.1 Beginn des Versicherungsschutzes B1.2 Prämienzahlung / Versicherungsperiode B1.3 Fälligkeit der Erst-oder Einmalprämie / Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1.4 Folgeprämie B1.5 Lastschriftverfahren B1.6 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung B2 Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung B2.1 Dauer und Ende des Vertrags B2.2 Kündigung nach Versicherungsfall B2.3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen B3 Anzeigepflicht / Gefahrerhöhung / andere Obliegenheiten B3.1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3.2 Gefahrerhöhung B3.3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls B3.4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung B4 Weitere Regelungen B4.1 Prämienregulierung B4.2 Prämienanpassung B4.3 Mehrere Versicherer / Mehrfachversicherung B4.4 Erklärung und Anzeigen / Anschriftenänderung B4.5 Vollmacht des Versicherungsvertreters B4.6 Verjährung B4.7 Örtlich zuständiges Gericht B4.8 Anzuwendendes Recht B4.9 Embargobestimmung
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des Versicherungsschutzes A1.2.2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die elektronischen Daten oder die informationsverarbeitendenSysteme des Versicherungsnehmers in dessen unmittelbarem Verfügungsbereich befinden oder der Versicherungsnehmer sich eines externen Dienstleisters bedient. Bedient sich der Versicherungsnehmer eines externen Dienstleisters, besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die infolge des Ausfalls, der Unterbrechung oder Störung der Dienstleistung entstehen.
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D1.K0013 A 1.2.3 Der Begriff „elektronische Daten“ umfasst auch Software und S. 1, Z. 111–112 Im PDF
A1.2.3 Der Begriff „elektronische Daten“ umfasst auch Software und Programme.
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D1.K0014 A 1.2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch folgende S. 1, Z. 113–S. 2, Z. 8 Im PDF
A1.2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch folgende Ereignisse ausgelöst werden: • Angriffe auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; • unberechtigte Zugriffe auf elektronische Daten des Versicherungsnehmers; • Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers; • eine Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer führt; • Schadprogramme, die auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers wirken. Als auslösendes Ereignis gilt ferner: • die unsachgemäße Bedienung der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers durch fahrlässiges, auch grob fahrlässiges, Handeln oder Unterlassen des Versicherungsnehmers oder mitversicherter Personen (Bedienfehler); • die Handlung mitversicherter Personen (nicht jedoch von Repräsentanten), die die Absicht verfolgen, den Versicherungsnehmer vorsätzlich zu schädigen (Innentäter).
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A1.3 Vermögensschaden Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich unmittelbar aus solchen Schäden herleiten. Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne dieser Bedingungen. Der Verlust von elektronischen Daten als Folge des Abhandenkommens von Sachen bleibt als Vermögensschaden versichert.
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A1.4 Versicherungsfall / Versicherter Zeitraum Versicherungsfall ist der erstmals nachprüfbar festgestellte Schaden nach A1.1 (Gegenstand der Versicherung). Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Kann der Beweis nicht erbracht werden, dass ein eingetretener Schaden durch eine Informationssicherheitsverletzung verursacht wurde,so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf eine Informationssicherheitsverletzung zurückzuführen ist.
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A1.5 Nachhaftung Endet das Versicherungsverhältnis aufgrund des vollständigen oder dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für Vermögensschäden weiter, wenn während der Wirksamkeit der Versicherung eine Informationssicherheitsverletzung eingetreten ist, aber ein Vermögensschaden zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt war, mit folgender Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die im Versicherungsschein vereinbarte Dauer vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses angerechnet. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der jeweiligen Deckungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet.
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A1.6 Rückwärtsdeckung Abweichend von A1.18.1 sind auch Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetretener Informationssicherheitsverletzungen mitversichert, sofern • diese bei Abschluss des Versicherungsvertrags nicht festgestellt waren und • sie nach dem im Versicherungsschein bestimmten Zeitpunkt eingetreten sind.
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A1.7 Versicherungsnehmer / Mitversicherte Versicherungsschutz besteht für den im Versicherungsschein genannten Versicherungsnehmer und die dort genannten mitversicherten Unternehmen. Mitversicherte Personen sind sämtliche seitens des Versicherungsnehmers/ der mitversicherten Unternehmen • aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrages beschäftigte Arbeitnehmer und Zeitarbeitskräfte; • ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder.
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A1.8 Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Mitversicherten / Ausübung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag / Erfüllung von Obliegenheiten Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Unternehmen/Personen entsprechend anzuwenden. Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Unternehmen/Personen verantwortlich.
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A1.9 Repräsentantenbegriff Als Repräsentanten stehen dem Versicherungsnehmer gleich:
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a) Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften;
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b) Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
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c) Komplementäre bei Kommanditgesellschaften;
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d) Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften;
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e) Gesellschafter bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts;
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f) Inhaber bei Einzelfirmen;
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D1.K0028 A 1.9 g. die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungs- S. 2, Z. 77–82 Im PDF
g) die nach Gesetz oder Satzung berufenen obersten Vertretungsorgane beianderen Unternehmensformen (z.B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländische Unternehmen). Die unter a) - g) aufgeführten Personen mitversicherter Unternehmen stehen ebenfalls als Repräsentanten dem Versicherungsnehmer gleich.
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A1.10 Regressverzicht gegenüber Mitversicherten Führt eine mitversicherte Person einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so verzichtet der Versicherer darauf, gegen diese mitversicherte Person Regressansprüche geltend zu machen. Dieser Regressverzicht gilt nicht gegenüber einem Repräsentanten des Versicherungsnehmers.
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A1.11 Versicherungsort / Betriebsstätten Für Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z.B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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A1.12 Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle weltweit. Dies gilt jedoch nur, soweit die Ansprüche in EWR-Staaten und nach deren Recht geltend gemacht werden.
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A1.13 Vorrangige Versicherung Besteht Versicherungsschutz nach den Bedingungen dieses Vertrages auch in einem anderen Versicherungsvertrag, so geht die Cyberversicherung vor.
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A1.14 Fälligkeit der Entschädigungsleistung
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A1.14.1 Entschädigungsleistung für Ansprüche Dritter Der Versichererhat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen.
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A1.14.2 Entschädigungsleistung für Eigenschäden und Kosten Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann zwei Wochen nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
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A1.14.3 Aufschiebung der Zahlung für Eigenschäden und Kosten Der Versichererkann die Zahlung aufschieben, solange 1. Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; 2. ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.
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A1.15 Abtretung des Entschädigungsanspruchs
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A1.15.1 Regelung für Ansprüche Dritter Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.
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A1.15.2 Regelung für Eigenschäden und Kosten Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.
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A1.16 Selbstbeteiligungen / Serienschaden Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Leistung des Versicherers gemäß den Bausteinen A2 und A3 mit dem jeweils im Versicherungsschein festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch in diesen Fällen zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Übersteigt der versicherte Schaden die vereinbarte Deckungssumme, wird dieSelbstbeteiligung von der Schadenhöhe abgezogen. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese • auf derselben Ursache (Informationssicherheitsverletzung) oder • auf gleichen Ursachen (Informationssicherheitsverletzungen) mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang beruhen.
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A1.17 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfallszur Gewährleistung der IT-Sicherheit
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A1.17.1 Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls alle im Versicherungsschein festgelegten vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten.
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D1.K0043 A 1.17.2 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3.4 (Rechtsfol- S. 3, Z. 31–32 Im PDF
A1.17.2 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3.4 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
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D1.K0044 A 1.17.3 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls S. 3, Z. 33–34 Im PDF
A1.17.3 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in B3.3 geregelt.
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A1.18 Allgemeine Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen:
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A1.18.1 Vorvertragliche Informationssicherheitsverletzungen Schäden aufgrund vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetretener Informationssicherheitsverletzungen gemäß A1.2.
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A1.18.2 Krieg Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von Krieg. Krieg bedeutet: Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Aufstand, Revolution, Aufruhr, militärische oder andere Form der Machtergreifung.
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A1.18.3 Politische Gefahren Versicherungsfälle oder Schäden, die auf feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik beruhen.
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A1.18.4 Terrorakte Versicherungsfälle oder Schäden durch Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten, um dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen.
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A1.18.5 Ausfall Infrastruktur Versicherungsfälleoder Schäden aufgrund des Ausfalls von Infrastruktur. Ein Ausfall der Infrastruktur liegt vor, wenn a) Gebietskörperschaften oder wesentliche Teile hiervon, wie Stadtteile, Gemeinden, Städte oder Kreise oder b) Netzstrukturen, die der überregionalen Informationsvermittlung, insbesondere Telefon-, Internet-oder Funknetze dienen, oder c) die nachfolgenden Einrichtungender Daseinsvorsorge: • Abfallbeseitigung, • Trinkwasserversorgung, • Abwasserentsorgung, • Versorgung mit Gas und Strom sowie • Betrieb des öffentlichen Personennah-und Fernverkehrs d) oder sonstige Infrastrukturbetriebe vom Ausfall betroffen sind.
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A1.18.6 Fahrzeuge Versicherungsfälle oder Schäden im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen oder Wasserfahrzeugen. Dies gilt auch für Luftraum-, Verkehrsüberwachungs-/leit-und -steuerungssysteme.
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A1.18.7 Löse-/Erpressungsgeld Versicherungsfälle oder Schäden aus der Zahlung von Löse-/Erpressungsgeldern oder der Erfüllung von Erpressungsforderungen.
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A1.18.8 Finanzmarkttransaktionen Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit jedweder Form des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten, Devisen, Anleihen und vergleichbaren Wertanlagen.
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A1.18.9 Abfluss von Vermögenswerten Versicherungsfälle oder Schäden aus dem Abfluss von Vermögenswerten der Versicherten, die in Zusammenhang mit einer Informationssicherheitsverletzung entstehen.
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A1.18.10Vorsatz und wissentliche Pflichtverletzung Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
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A1.18.11Behördliche Maßnahmen, Strafen/Bußgelder Versicherungsfälle oder Schäden aus behördlichen Vollstreckungen oder Anordnungen, Strafen, Bußgeldern sowie Punitive und Exemplary Damages gegen den Versicherungsnehmer, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
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A1.18.12Verletzungvon Immaterialgüterrechten Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit • Plagiaten oder Verletzungen von Patenten, Markenrechten, Urheberrechten und anderen Formen geistigen Eigentums, • Lizenzen oder Lizenzgebühren, • Wettbewerbs-, Kartellrechtsverletzungen, • Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
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A1.18.13 Kernenergie Versicherungsfälle oder Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
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A1.18.14Diskriminierung Versicherungsfälle oder Schäden wegen Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. A1.18.15 Nicht betriebsbereite oder unberechtigt genutzte Daten und Programme Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit Daten und Programmen, die nicht betriebsbereit sind oder die der Versicherungsnehmer nicht zu nutzen berechtigt ist. A1.18.16Glücksspiel, pornografische Inhalte Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mitLotterien, Preisausschreiben, Werbe-oder anderen Glücksspielen, pornografischen Inhalten.
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A1.19 Update-Garantie (Innovationsklausel) Sollte sich imSchadenfall herausstellen, dass die Vertragsbedingungen des aktuell gültigen Nachfolgeproduktes der Cyberversicherung bei der ALTELEIPZIGER für den Versicherungsnehmer günstigersind, wird die ALTELEIPZIGER nach den Bedingungen des Nachfolgeproduktes regulieren. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn • es sich umeineprämienpflichtige Produkterweiterung handeln sollte, die bisher nicht Gegenstand des Vertrages war; • der in Rede stehende Sachverhalt Gegenstand einer Vertragssanierung oder eines Ausschlusses war. Wird dem Versicherungsnehmer eine Umstellung auf das Nachfolgeprodukt der Cyberversicherung bei der ALTE LEIPZIGER gegen Prämienzuschlag angeboten und wurde dieses Angebot von ihm innerhalb eines Monats abgelehnt, so gilt die Update-Garantie mit der Ablehnung automatisch auch für künftige Fälle gestrichen.
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A1.20 Soforthilfe im Notfall Bei Bestehen einer konkreten Notfallsituation für einen Versicherungsnehmer übernimmt der Versicherer die Kosten eines Dienstleisters für eine erste telefonische Notfall-und Krisenunterstützung in Form von: • einer Experteneinschätzung zur geschilderten Lage, • Empfehlungenfür Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung, • Empfehlungenfür Sofortmaßnahmen zur Ursachenermittlung, • einer ersten Bewertung der bisherigen Maßnahmen, • ersten technischen Sofortmaßnahmen (sofern möglich/erforderlich). Eine Notfallsituation liegt vor, wenn aus Sicht des Versicherungsnehmers der tatsächliche oder der künftige Eintritt eines versicherten Ereignisses gemäß A1.2 zu vermuten ist. Hinsichtlich der Kosten für die Soforthilfe fällt weder eine Selbstbeteiligung an noch werden diese Kosten auf die Deckungssumme angerechnet. Dies gilt jedoch nur, sofern der Versicherungsnehmer die Notfallsituation über die dem Versicherungsschein beigelegte Telefonnummer für die Cyber-Soforthilfe meldet und somit der vom Versicherer beauftragte Dienstleister die telefonische Soforthilfe durchführt.
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A1.21 Präventionsleistungen
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A 1.21.1 Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer folgende kostenlose Präventionsleistungen über eine Online-Plattform zur Verfügung: • Digitale Schulungen zu Themen der IT-und Datensicherheit • Phishing-Simulationen in Form fingierter E-Mails Diese Präventionsmaßnahmen können vom Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen und Unternehmen gemäß A 1.7 jährlich durchgeführt werden.
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A 1.21.2 Erbringt der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall den Nachweis, dass mindestens 75 % der mitversicherten Personen sowohl des Versicherungsnehmers als auch der mitversicherten Unternehmen jährlich über die vom Versicherer zur Verfügung gestellte Online-Plattform • die digitalen Schulungen zu Themen der IT-und Datensicherheit erfolgreich absolviert haben und • derPhishing-Simulationen unterzogen wurden, so reduziert sich für diesen Versicherungsfall die im Versicherungsschein festgelegte monetäre Selbstbeteiligung um 50 %. Der Nachweis über die durchgeführten Präventionsmaßnahmen muss für das aktuelle Versicherungsjahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, erbracht werden. Sofern im aktuellen Versicherungsjahr die Präventionsmaßnahmen noch nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt wurden, so genügt der Nachweis für das vorherige Versicherungsjahr. Hiervon unberührt bleibt –sofern vereinbart –die im Versicherungsschein festgelegte zeitliche Selbstbeteiligung gemäß A 2.11 (Betriebsunterbrechung).
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A2 Eigenschaden-Baustein
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A2.1 Forensik / Schadenfeststellungskosten Versichert sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer alle angemessenen und erforderlichen Kosten des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen für a) externe Sachverständige; b) Mehrkosten durch den unterstützenden Einsatz von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers; zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung des versicherten Schadens. Stellt sich bei der Ermittlung der Schadenursache heraus, dass kein versichertes Schadenereignis im Sinne dieser Bedingungen eingetreten ist, übernimmt der Versicherer die bis dahin dafür aufgewendeten Kosten.
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A2.2 Datenwiederherstellung
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A2.2.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 besteht Versicherungsschutz für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten sowie für die Entfernung der Schadsoftware.
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A2.2.2 Versicherte Daten Versichert sind elektronische Daten, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer oder ein mitversichertes Unternehmen berechtigt ist und die sich in den informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers oder eines mitversicherten Unternehmens befinden und von der Informationssicherheitsverletzung betroffen sind.
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A2.2.3 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Aufwendungen für die Wiederherstellung von Daten a) durch eine geplante Abschaltung informationsverarbeitender Systeme; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten; c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich die Hauptversionsnummer ändert); d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software; e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist; f) die durch Softwarefehler entstanden sind, welche keine Sicherheitslücke darstellen.
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A2.2.4 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigungin Höhe der notwendigen Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten in den Zustand vor der Informationssicherheitsverletzung sowie für die Entfernung der Schadsoftware. Der Versicherer leistet keine Entschädigung fürMehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen A2.3 Sicherheitsverbesserungen nach einem Angriff Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 besteht Versicherungsschutz für die vom Versicherungsnehmer nach vorheriger Zustimmung des Versicherers aufgewendeten Kosten. Der Versicherer erstattet alle angemessenen und notwendigen Honorare von beauftragten Sicherheitsberatern einschließlich der Kosten für angemessene Sicherheitsverbesserungen, soweit die veranlassten Maßnahmen geeignet sind, einen zukünftigen Angriff zu verhindern.
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A2.4 Kosten für Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen Im Versicherungsfall werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer nachfolgende tatsächlich angefallene und erforderliche Kosten ersetzt: Der Versicherer ersetzt die Kosten für Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Reputation des Versicherungsnehmers. Dazu gehören nach vorheriger Zustimmung des Versicherers auch die Kosten für die Einschaltung eines Krisenmanagementberaters oder PR- Beraters.
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A2.5 Abwehr einer Cyberbedrohung/-erpressung
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A2.5.1 Gegenstand der Versicherung Liegt eine Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 vor und wird der Versicherungsnehmer mit/durch a) die Zugangssperrung zu seinen Daten und Programmen; b) Störung seiner IT-Systeme; c) Störung seiner Webseite oder anderer seiner internetbasierten Leistungen; d) unberechtigten Zugriff auf geschützte Daten bedroht oder erpresst, werden unter folgenden Voraussetzungen die Kosten für einen vom Versicherer zu benennenden und zu beauftragenden IT- Dienstleister zur Abwendung der Bedrohungslage ersetzt.
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A2.5.2 Voraussetzungen Der Versicherer wird vorab informiert, erteilt sein Einverständnis und beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen IT-Dienstleister.
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A2.5.3 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der anfallenden Kosten des Dienstleisters für die Abwehr der akuten Bedrohungslage sowie die Kosten für die Krisenberatung und das Krisenmanagement. Ersetzt werden auch die Kosten für den unterstützenden Einsatz von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers, die im Rahmen der akuten Bedrohungslage und des Krisenmanagements anfallen. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für die Zahlung von Erpressungs- oder Lösegeldern. Dies umfasst jede Form von Geld – auch Cybermoney wie Bitcoins –, Waren oder Dienstleistungen, welche seitens der Erpresser verlangt werden.
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A2.6 EC-/Kreditkarten-Monitoring Service Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 im Zusammenhang mit EC-/Kreditkarten besteht Versicherungsschutz für notwendige und angemessene Kosten eines Monitoring-Services. Der Versicherer leistet Entschädigung für Aufwendungen zur Überwachung und Prüfung von Daten,
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D1.K0078 A 2.6 a. die zur Eröffnung oder Zugriff auf Bank-und Kreditkartenkon- S. 5, Z. 42–43 Im PDF
a) die zur Eröffnung oder Zugriff auf Bank-und Kreditkartenkonten verwendet werden können;
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D1.K0079 A 2.6 b. für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die gesetzlich S. 5, Z. 44–48 Im PDF
b) für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Betroffene dies wünscht. Der Monitoring-Service steht in einem Zeitraum von bis zu 12Monaten ab Kenntnis der Informationssicherheitsverletzung zur Verfügung.
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A2.7 Cyberdiebstahl
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A 2.7.1 Elektronischer Zahlungsverkehr
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A2.7.1.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 besteht – abweichend von A1.18.9 –Versicherungsschutz für Verluste im elektronischen Zahlungsverkehr, welche dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass elektronische Überweisungen des Versicherungsnehmers a) falsch ausgeführt; b) umgeleitet; c) manipuliert wurden und der Versicherungsnehmer nachweislich keinen Ersatz durch das ausführende Kreditinstitut geltend machen kann.
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A2.7.1.2 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der missbräuchlich abverfügten Beträge. Der Versichererleistet keine Entschädigung für Verluste im elektronischen Zahlungsverkehr, welche dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass elektronische Überweisungen durch den Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiter a) umgeleitet; b) manipuliert; c) in sonstiger schädigender Weise ausgeführt oder deren Ausführung zugelassen wurden.
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A 2.7.2 Abhandenkommen von Geldern
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A2.7.2.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A 1.2 besteht – abweichend von A 1.18.9 – Versicherungsschutz für das Abhandenkommen von Geldern auf Konten des Versicherungsnehmers inkl. Guthaben bei Online-Bezahlsystemen.
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A2.7.2.2 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der missbräuchlich abverfügten Beträge. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für das Abhandenkommen von Geldern auf Konten des Versicherungsnehmers inkl. Guthaben bei Online-Bezahlsystemen, welches dadurch entsteht, dass Gelder missbräuchlich durch den Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiterabverfügt werden.
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A 2.7.3 Erhöhte Nutzungsentgelte
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A2.7.3.1 Gegenstand der Versicherung Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A 1.2 besteht – abweichend von A 1.18.9 –Versicherungsschutz für a) entstandene Telefonmehrkosten/-gebühren (inkl. Voiceover- IP); b) erhöhte Versorgungsrechnungen (Strom, Gas oder Wasser), die anfallen, weil die informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers zur Schürfung von Kryptowährungen (Krypto-Mining) missbraucht werden.
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A2.7.3.2 Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der entstandenen Telefonmehrkosten/-gebühren bzw. dererhöhten Versorgungsrechnungen. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für durch den Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiter entstandene Telefonmehrkosten/-gebühren oder erhöhte Versorgungsrechnungen.
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A2.8 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls
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A2.8.1 Versichert sind Aufwendungen für erforderliche Maßnahmen, die der Versicherungsnehmer zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Schadens getätigt hat. Ein unmittelbar bevorstehender Schaden liegt vor, wenn aufgrund festgestellter oder objektiver Tatsachen, insbesondere der glaubhaften Androhung oder Kenntnisnahme, von einer Informationssicherheitsverletzung auszugehen ist. Nicht ersatzfähig sind allgemeine Aufwendungen zur Erhaltung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von informationsverarbeitenden Systemen des Versicherungsnehmers.
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A2.8.2 Der Versicherungsnehmer hatdem Versicherer einen unmittelbar bevorstehenden Schaden unverzüglich anzuzeigen, soweit Aufwendungen gemäß A2.8.1 getätigt werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen die Anzeigepflicht, so gilt B3.4 entsprechend.
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A2.9 Schadenminderungskosten Der Versicherer erstattet alle angemessenen und notwendigen Aufwendungen, auch erfolglose, des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen zur Minderung einer versicherten Betriebsunterbrechung oder zur Minderung eines sonstigen versicherten Schadens. Der Versicherer leistet keineEntschädigung für Aufwendungen a) soweit durch sie über die Haftzeit hinaus oder innerhalb eines zeitlichen Selbstbehaltes für den Versicherungsnehmer ein Nutzen entsteht; b) soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versichert sind; c) für Leistungen von Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfestellung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.
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A2.10 Sachschäden an IT-Systemen Versicherungsschutz besteht für Kosten, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass die informationsverarbeitenden Systeme (Hardware) unmittelbar und ausschließlich durch eine Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2 beschädigt oder zerstört werden. Versichert sind die für die Wiederherstellung der informationsverarbeitenden Systeme (Reparatur oder Neubeschaffung) erforderlichen Kosten. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind jedoch Sachen, die zwar Bestandteil der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers sind, deren Beschädigung oder Zerstörung die Steuerung der informationsverarbeitenden Systeme aber unberührt lässt. Hierzu zählen insbesondere Produktionsmittel (z. B. Maschinen, Roboter oder Fertigungsstraßen) undPeripheriegeräte(z. B. Drucker oderScanner).
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A2.11 Betriebsunterbrechung Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert: A2.11.1Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haft-zeit
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Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A 1.2 besteht Versicherungsschutz für eine Betriebsunterbrechung. A2.11.1.1Betriebsunterbrechung Eine Betriebsunterbrechung liegt vor, wenn infolge der Informationssicherheitsverletzung elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers nicht zur Verfügung stehen oder nicht die übliche Leistung erbringen und daraus ein Unterbrechungsschaden entsteht.
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Eine Betriebsunterbrechung liegt auch dann vor, wenn infolge der Informationssicherheitsverletzung elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers aufgrund einer mit dem Versicherer abgestimmten forensischen Untersuchung oder aufgrund einer behördlich angeordneten Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkung nicht zur Verfügung stehen und daraus ein Unterbrechungsschaden entsteht.
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A2.11.1.2Unterbrechungsschaden Der Unterbrechungsschaden sind der Betriebsgewinn und die fortlaufenden Kosten, die im Zeitraum der Betriebsunterbrechung, längstens jedoch der Haftzeit, durch den Versicherungsnehmer nicht erwirtschaftet werden können.
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A2.11.1.3Haftzeit Die Haftzeit ist der im Versicherungsschein vereinbarte Zeitraum, für welchen Versicherungsschutz für den Unterbrechungsschaden besteht. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt der durch eine Informationssicherheitsverletzung ausgelösten Betriebsunterbrechung.
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Die Haftzeit beginnt erneut, wenn eine weitere Informationssicherheitsverletzung den Unterbrechungsschaden vergrößert. A2.11.2Mehrkosten Der Versicherer erstattet im Falle einer versicherten Betriebsunterbrechung alle angemessenenund notwendigen Mehrkosten, die dem Versicherungsnehmer normalerweise nicht entstehen und die er nach Zustimmung des Versicherers für die Fortführung des Betriebes -und somit zur Verkürzung oder Verhinderung der Betriebsunterbrechung -aufwenden muss.
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Mehrkosten können insbesondere anfallen für a) die Nutzung fremder Anlagen (z.B. IT-/Computer-Systeme); b) die Inanspruchnahme von Fremdleistungen (z.B. IT-Dienstleistungen, Büroservice); c) erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung des eigenen Kundenstammes.
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Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. A2.11.3Betriebsunterbrechung durch Cloud-Ausfall In Erweiterung zu A2.11.1.1 besteht Versicherungsschutz für einen Betriebsunterbrechungsschaden unmittelbar und ausschließlich aufgrund eines versicherten Ereignisses gemäß A1.2, dasvon dem Teil des IT-Systems des Versicherungsnehmers ausgeht, welches der Herrschaftsgewalt und Kontrolle eines dritten Dienstleisters (z.B. Cloud-Anbieter) unterliegt, den der Versicherungsnehmer entgeltlich in Anspruch nimmt und der im Versicherungsschein aufgeführt ist.
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A2.11.4Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Unterbrechungsschäden
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a) für den Zeitraum einer geplanten Abschaltung informationsverarbeitender Systeme; b) durch eine geplante Löschung oder Veränderung elektronischer Daten;
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c) durch die Einführung neuer informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software (eine neue Software ist dann gegeben, wenn ein neues Produkt verwendet wird, oder sich dieHauptversionsnummer ändert);
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d) durch den Einsatz ungetesteter oder für den Einsatzzweck nicht freigegebener informationsverarbeitender Systeme oder Verfahren sowie Software;
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e) durch die Verwendung von informationsverarbeitenden Systemen oder Verfahren sowie Software, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist;
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f) durch Softwarefehler, welche keine Sicherheitslücke darstellen. A2.11.5 Umfang der Entschädigung A2.11.5.1Entschädigungsberechnung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der im Versicherungsschein genannten Deckungssumme. Sofern ein Tagessatz vereinbart und im Versicherungsschein genannt ist, leistet der Versicherer Entschädigung in Höhe dieses Tagessatzes, solange ein Unterbrechungsschaden vorliegt.
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Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit die Dauer des Unterbrechungsschadens verlängert wird durch a) außergewöhnliche, während der Unterbrechung hinzutretende Ereignisse, mit deren Eintritt als Folge der Informationssicherheitsverletzung nicht gerechnet werden muss;
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b) fehlende finanzielle Mittel; c) anlässlich der Informationssicherheitsverletzung vorgenommenen Veränderungen oder Verbesserungen;
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d) einen Sach-oder Personenschaden. A2.11.5.2Zeitliche Selbstbeteiligung Für den im Versicherungsschein vereinbarten Zeitraum der zeitlichen Selbstbeteiligung hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung.
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Bei mehreren Schäden, zwischen denen ein Ursachenzusammenhang besteht, wird die zeitliche Selbstbeteiligung nur einmal abgezogen.
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A2.12 CEO-Fraud Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert: A2.12.1Gegenstand der Versicherung Vom Versicherungsschutz umfasst sind –abweichend von A1.18.9 –zusätzlich Schäden am Vermögen des Versicherungsnehmers als Folgeeiner Auszahlung durch eine Vertrauensperson, die im Vertrauen darauf gehandelt hat,
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D1.K0114 A 2.12 a. dass die Anweisung zur Auszahlung durch ein Mitglied des Vor- S. 6, Z. 120–S. 7, Z. 14 Im PDF
a) dass die Anweisung zur Auszahlung durch ein Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung eines versicherten Unternehmens erfolgt ist, die Anweisung tatsächlich jedoch durch einen Dritten erfolgte, der sich lediglich als Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung eines versicherten Unternehmens ausgegeben hat oder b) dass der Zahlungsverkehr aufgrund einer Mitteilung des Vertragspartners über eine neue Kontoverbindung abgewickelt werden soll, die Mitteilung tatsächlich jedoch durch einen unberechtigten Dritten erfolgte, der sich lediglich als Vertragspartner ausgegeben hat. A2.12.2Umfang der Entschädigung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der missbräuchlich abverfügten Beträge. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Verluste im elektronischen Zahlungsverkehr, welche dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass elektronische Überweisungen durch den Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiter a) umgeleitet;
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b) manipuliert;
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D1.K0116 A 2.12 c. in sonstiger schädigender Weise ausgeführt oder deren Ausfüh- S. 7, Z. 16–17 Im PDF
c) in sonstiger schädigender Weise ausgeführt oder deren Ausführung zugelassen wurden.
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A2.13 Deckungssumme, Jahreshöchstentschädigung, Sublimit Die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen genannte Deckungssumme begrenzt die Entschädigungsleistung je Versicherungsfall. Für alle im Versicherungsjahr festgestellten Versicherungsfälle ist die Jahreshöchstentschädigung auf die im Versicherungsschein genannte Deckungssumme begrenzt. Sofern dies für eine Position gemäß A2.1 bis A2.12besondersvereinbart gilt, ist die Leistungspflicht des Versicherers auf die im Versicherungsschein jeweils genannte Summe (Sublimit) begrenzt. Die hierbei erbrachte Entschädigungsleistung wird auf die Deckungssumme angerechnet.
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A3 Drittschaden-Baustein
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A3.1 Gegenstand der Haftpflicht Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert:
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A3.1.1 Gegenstand der Versicherung Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1.2, die einen Vermögensschaden zur Folge hat, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es –abweichend von A1.2 –nichtdarauf an, ob die Informationssicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer, mitversicherten Unternehmen oder beim Anspruchsteller eingetreten ist. Versicherungsschutz besteht auch für immaterielle Schäden. Hierzu zählen u. a. immaterielle Schäden aufgrund Persönlichkeitsrechtsverletzungen (abweichend von A1.18.12) sowie psychischer Beeinträchtigungen. Ausgenommen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche Dritter aufgrund einer Informationssicherheitsverletzung durch Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer führt.
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A3.1.2 Vertragserfüllung Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,
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D1.K0122 A 3.1.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvor- S. 7, Z. 50–51 Im PDF
a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;
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D1.K0123 A 3.1.2 b. wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung S. 7, Z. 52–53 Im PDF
b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;
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D1.K0124 A 3.1.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder S. 7, Z. 54–56 Im PDF
c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
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D1.K0125 A 3.1.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ord- S. 7, Z. 57–58 Im PDF
d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;
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e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
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D1.K0127 A 3.1.2 f. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatz- S. 7, Z. 61–62 Im PDF
f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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A3.1.3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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A3.1.4 Leistung der Versicherung / Vollmacht des Versicherers
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A3.1.4.1 Der Versicherungsschutz umfasst • die Prüfung der Haftpflichtfrage, • die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und • die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
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D1.K0131 A 3.1.4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung S. 7, Z. 80–86 Im PDF
A3.1.4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.
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D1.K0132 A 3.1.4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das ein- S. 7, Z. 87–92 Im PDF
A3.1.4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
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A3.1.5 Begrenzung der Leistung
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A3.1.5.1 Deckungssumme Die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen genannte Deckungssumme begrenzt die Entschädigungsleistung je Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungs-oder ersatzpflichtige Personen erstreckt.
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A3.1.5.2 Jahreshöchstentschädigung Für alle im Versicherungsjahr festgestellten Versicherungsfälle ist die Jahreshöchstentschädigung auf die im Versicherungsschein genannte Deckungssumme begrenzt.
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A3.1.5.3 Sublimit Sofern dies für eine Position besonders vereinbart gilt, ist die Leistungspflicht des Versicherers auf die im Versicherungsschein jeweils genannte Summe (Sublimit) begrenzt. Die hierbei erbrachte Entschädigungsleistung wird auf die Deckungssumme angerechnet.
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A3.1.5.4 Kostenanrechnung Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Deckungssumme angerechnet. Für Kosten nach Baustein A2 sowie Kosten gemäß A3.5 gelten ausschließlich die dortigen Bestimmungen.
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A3.1.5.5 Kostenanrechnung Ausland Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten im Ausland geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden –abweichend von A3.1.5.4 –als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.
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A3.1.6 Besondere Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen:
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A3.1.6.1 Rückruf Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rückruf von eigenen oder fremden Erzeugnissen.
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A3.1.6.2 Ansprüche der Versicherten untereinander Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A3.1.6.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern/mitversicherten Unternehmen desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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A3.1.6.3 Verbundene Unternehmen Ansprüche wegen Vermögensschäden, die von Unternehmen, die • dieselbe Informations- und Kommunikationstechnologie-Infrastruktur verwenden oder • mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch eine Beteiligung von mehr als 25% kapitalmäßig verbunden sind oder • unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen untereinander geltend gemacht werden.
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A3.1.6.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten • Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, • Eltern und Kinder, • Adoptiveltern und -kinder, • Schwiegereltern und -kinder, • Stiefeltern und -kinder, • Großeltern und Enkel, • Geschwister sowie, • Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs-und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter (b) bis (f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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A3.1.7 Die vorstehenden Bestimmungen haben auch für die nachfolgenden Positionen A3.2 bis A3.6 Gültigkeit, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
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A3.2 Rechtswidrige elektronische Kommunikation Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert: Für den Versicherungsnehmer besteht –abweichend von A1.18.12 – für durch ihn veröffentlichte elektronische Medieninhalte Versicherungsschutz für Ansprüche wegen • Persönlichkeitsrechts-und Namensrechtsverletzungen oder • Urheber-und Markenrechtsverletzungen und daraus resultierende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.
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A3.3 Vertragliche Schadensersatzansprüche Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert: Mitversichert sind –abweichend von A3.1.2 d) und e) –Schadensersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung sowie auf Mehraufwendungen wegen Verzögerung der Leistung.
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A3.4 Datenschutzrechtsverletzung Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert:
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A 3.4.1 Gegenstand der Versicherung Abweichend vonA3.1.1 besteht Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A 1.2 durch Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriftendurch den Versicherungsnehmer führt und die einen Vermögensschaden oder einen immateriellen Schaden zur Folge hat, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
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A 3.4.2 Freistellung Dritter Der Versicherungsschutz umfasst auch die vom Versicherungsnehmer durch Freistellungsverpflichtung übernommene gesetzliche Haftpflicht wegen Verletzungen von datenschutzrechtlichen Vorschriften, die gegen einen vom Versicherungsnehmer zur Auftragsdatenverarbeitung beauftragtenDienstleister geltend gemacht werden.
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A 3.4.3 Bußgelder Liegt eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften gemäß A 3.4.1 vor, besteht Versicherungsschutz – abweichend von A 1.18.11 – auch für die durch ein Straf-oder Bußgeldverfahren entstehenden Kosten einschließlich verhängter Straf-oder Bußgelder, soweit diese nach geltendem Recht versicherbar sind.
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A3.5 Benachrichtigungskosten und Call-Center-Leistungen Falls besonders vereinbart, giltdas folgende Risiko zusätzlich versichert: Im Versicherungsfall werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer nachfolgende tatsächlich angefallene und erforderliche Kosten ersetzt:
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A3.5.1 Benachrichtigungskosten Der Versicherer ersetzt die Kosten, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Prüfung und Erfüllung seiner gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten entstehen. Dem Versicherungsnehmer werden dabei nach Bedarf auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Anwälte zur Verfügung gestellt.
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A3.5.2 Call-Center-Leistungen Der Versicherer ersetzt die Kosten für die Beauftragung eines externen Call-Centers oder die Einrichtung einer speziellen Website zur Beantwortung von Fragen, die infolge der Meldung einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend den gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten, durch die betroffenen Personen an den Versicherungsnehmer gerichtet werden.
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A3.6 E-Payment Falls besonders vereinbart, gilt das folgende Risiko zusätzlich versichert: Der Versicherer bietet – abweichend von A3.1.3 – Versicherungsschutz für Forderungen zur Zahlung von Vertragsstrafen, die gegen den Versicherungsnehmer durch einen E-Payment Service Provider wegen einer Verletzung eines Payment Card Industry (PCI) Datensicherheitsstandards geltend gemacht werden. Dies gilt auch –abweichend von A3.1.1 –im Zusammenhang mit einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer.
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Teil B - All
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B1 Beginn des Versicherungsschutzes / Prämienzahlung
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B1.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst-oder Einmalprämie.
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B1.2 Prämienzahlung / Versicherungsperiode
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B1.2.1 Prämienzahlung Je nach Vereinbarung werden die Prämien im Voraus gezahlt, entweder durchlaufende Zahlungen vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie.
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B1.2.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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B1.3 Fälligkeit der Erst-oder Einmalprämie / Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
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B1.3.1 Fälligkeit der Erst-oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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B1.3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig nach B1.3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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B1.3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig nach B1.3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.
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B1.4 Folgeprämie
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B1.4.1 Fälligkeit Eine Folgeprämie wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Vierteljahres-, Halbjahres-oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.
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B1.4.2 Verzug und Schadensersatz Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch denVerzug entstandenen Schadens zu verlangen. lgemeiner Teil B1.4.3 Mahnung Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kostenin Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.
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B1.4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug,so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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B1.4.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit derZahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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B1.4.6 Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb einesMonats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1.4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.
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B1.5 Lastschriftverfahren
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B1.5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte die fällige Prämie ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
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B1.5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftigen Prämien selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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B1.6 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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B1.6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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D1.K0176 B 1.6.2 ¶1 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfech- S. 9, Z. 118–S. 10, Z. 5 Im PDF
B1.6.2 Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1.6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
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Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
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B1.6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm die Prämie bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu.
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Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
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B1.6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
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B1.6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
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B1.6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
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Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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B2 Dauer und Ende des Vertrags / Kündigung
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B2.1 Dauer und Ende des Vertrags
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B2.1.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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B2.1.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängertsich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist.
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B2.1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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B2.1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
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B2.1.5 Wegfall des versicherten Interesses Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
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B2.2 Kündigung nach Versicherungsfall
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B2.2.1 Kündigungsrecht Der Versicherungsvertrag kann nach Eintritt des Versicherungsfalls gekündigt werden, wenn • eine Zahlung auf Grund eines Versicherungsfalls geleistet oder zu Unrecht abgelehnt wurde, • der Haftpflichtanspruch rechtshängig geworden ist oder • der Versicherungsnehmer mit einem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Versicherungsleistung rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat nach Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen gemäß Satz1 zugegangen sein. Erteilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung, es zum Rechtsstreit über den Anspruch des Dritten kommen zu lassen, beginnt die Frist jedoch erst mit Rechtskraft des Haftpflichturteils.
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B2.2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
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B2.2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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B2.3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen
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B2.3.1 Übergang der Versicherung Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund einesNießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
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B2.3.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
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B2.3.3 Prämie Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie.
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B2.3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
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B3 Anzeigepflicht / Gefahrerhöhung / andere Obliegenheiten
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B3.1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
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D1.K0202 B 3.1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerheb- S. 11, Z. 6–22 Im PDF
B3.1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz1 und B3.1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmerkann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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B3.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
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B3.1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3.1.1 Absatz1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
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B3.1.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3.1.1 Absatz 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
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B3.1.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3.1.1 Absatz1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werdendie anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10% oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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B3.1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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B3.1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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B3.1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
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B3.1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschunganzufechten, bleibt bestehen.
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B3.1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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B3.2 Gefahrerhöhung
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B3.2.1 Begriff der Gefahrerhöhung
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B3.2.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
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D1.K0215 B 3.2.1.2 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn sich ein gefahrerheblicher S. 11, Z. 100–102 Im PDF
B3.2.1.2 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss in Textform gefragt hat.
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D1.K0216 B 3.2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3.2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich S. 11, Z. 103–105 Im PDF
B3.2.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach B3.2.1.1 liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständenals mitversichert gelten soll.
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B3.2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers
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D1.K0218 B 3.2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- S. 11, Z. 107–109 Im PDF
B3.2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
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D1.K0219 B 3.2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne S. 11, Z. 110–113 Im PDF
B3.2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
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D1.K0220 B 3.2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- S. 11, Z. 114–117 Im PDF
B3.2.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt,muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
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B3.2.3 Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer
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B3.2.3.1 Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach B3.2.2.1, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach B3.2.2.2 und B3.2.2.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
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B3.2.3.2 Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10% oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
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B3.2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach B3.2.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.
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B3.2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
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D1.K0226 B 3.2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so S. 12, Z. 20–27 Im PDF
B3.2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach B3.2.2.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
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D1.K0227 B 3.2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3.2.2.2 und B3.2.2.3 ist der S. 12, Z. 28–36 Im PDF
B3.2.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung nach B3.2.2.2 und B3.2.2.3 ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt B3.2.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
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B3.2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
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D1.K0229 B 3.2.5.3 a. soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrer- S. 12, Z. 38–46 Im PDF
a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt.
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B3.3 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen:
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B3.3.1 Schadenminderung Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
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B3.3.2 Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen; b) dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnte. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet; c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat erdies unverzüglich anzuzeigen.
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B3.3.3 Auskunftspflicht Der Versicherungsnehmer hat a) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform –zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; b) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen,deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
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B3.3.4 Dokumentation des Schadenbildes Der Versicherungsnehmer hat das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren.
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B3.3.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden; b) die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen, wenn gegen ihn ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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B3.3.6 Einlegung von Rechtsbehelfen Gegen einen Mahnbescheid oder eineVerfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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B3.4 Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung
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B3.4.1 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann derVersicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
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B3.4.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen
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D1.K0240 B 3.4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätz- S. 12, Z. 110–114 Im PDF
B3.4.2.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
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D1.K0241 B 3.4.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versi- S. 12, Z. 115–119 Im PDF
B3.4.2.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts-oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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D1.K0242 B 3.4.2.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der S. 12, Z. 120–127 Im PDF
B3.4.2.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
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B4 Weitere Regelungen
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B4.1 Prämienregulierung
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B4.1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers, welche auch durch einen der Prämienrechnung beigefügten Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Änderungen in dem versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Prämienbemessung gemachten Angaben eingetreten sind. Die Anzeigepflicht von Gefahrerhöhungen gemäß B3.2.2 bleibt hiervon unberührt.
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B4.1.2 Die Änderungsmitteilung ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Aufforderung zu machen. Auf Wunsch des Versicherers sind die Angaben nachzuweisen.
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D1.K0247 B 4.1.3 Bemisst sich die Prämie nach dem Umsatz, so ist der aktuelle S. 13, Z. 13–17 Im PDF
B4.1.3 Bemisst sich die Prämie nach dem Umsatz, so ist der aktuelle Jahresnettoumsatz nach Aufforderung durch den Versicherer innerhalb einer Frist von vier Monaten zu melden. Erfolgt die Meldung nicht fristgerecht, so ist der Versicherer berechtigt, einen Zuschlag von 50%auf die bisherige Prämie zu erheben.
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D1.K0248 B 4.1.4 Die Prämie für das laufende Versicherungsjahr wird auf Basis S. 13, Z. 18–22 Im PDF
B4.1.4 Die Prämie für das laufende Versicherungsjahr wird auf Basis des gemeldeten Umsatzes ermittelt. Unter Berücksichtigung der gezahlten Vorausprämie erfolgt eine Nacherhebung oder Erstattung. Die Prämie für das laufende Versicherungsjahr wird zur Fälligkeit als Vorausprämie für das folgende Versicherungsjahr erhoben.
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B4.2 Prämienanpassung
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D1.K0250 B 4.2.1 Der Versicherer ist berechtigt, die Prämie für bestehende Ver- S. 13, Z. 24–28 Im PDF
B4.2.1 Der Versicherer ist berechtigt, die Prämie für bestehende Verträge in angemessenen Zeiträumen zu überprüfen und gegebenenfalls der Schaden-und Kostenentwicklung anzupassen, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen und eine sachgemäße Tarifierung sicherzustellen.
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B4.2.2 Im Rahmen der Überprüfung der Prämie wird neben der bisherigen Schadenentwicklung einer ausreichend großen Zahl von Risiken, die die gleichen Tarifmerkmale aufweisen, auch die voraussichtlich künftige Schaden-und Kostenentwicklung des Versicherers berücksichtigt. Soweit vorhanden, berücksichtigt der Versicherer zudem seine eigenen statistischen Erkenntnisse oder auch hilfsweise die statistischen Erkenntnisse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. oder eines unabhängigen Treuhänders.
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B4.2.3 Die Anpassung wird mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres vorgenommen. Im ersten Versicherungsjahr nach dem im Versicherungsschein bezeichneten Vertragsbeginn erfolgt keine Anpassung.
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B4.2.4 Eine Prämienanpassung wird dem Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Beginn des nächsten Versicherungsjahres mitgeteilt.
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D1.K0254 B 4.2.5 Im Falle einer sich aus der Anpassung ergebenen Prämienerhö- S. 13, Z. 44–48 Im PDF
B4.2.5 Im Falle einer sich aus der Anpassung ergebenen Prämienerhöhung hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung über die Prämienerhöhung erfolgen.
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B4.3 Mehrere Versicherer / Mehrfachversicherung
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B4.3.1 Anzeigepflicht bei mehreren Versicherern Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Deckungssumme anzugeben. Falls keine Deckungssumme vereinbart ist, ist stattdessen der Versicherungsumfang anzugeben.
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B4.3.2 Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.
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B4.3.2.1 Haftung und Entschädigung Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.
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B4.3.2.2 Beseitigung der Mehrfachversicherung Hatder Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Deckungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
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B4.4 Erklärung und Anzeigen / Anschriftenänderung
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B4.4.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständige bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang vonErklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.
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B4.4.2 Nichtanzeige einer Anschriften-oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherernicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.
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B4.4.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, findet bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung B4.4.2 entsprechend Anwendung.
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B4.5 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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B4.5.1 Erklärung des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrags; b) bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige-und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses.
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B4.5.2 Erklärung des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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B4.5.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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B4.6 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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B4.7 Örtlich zuständiges Gericht
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B4.7.1 Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.
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B4.7.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
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B4.8 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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B4.9 Embargobestimmung Es besteht –unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen –Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Dokument 2: AlteLeipziger_Cyber_Obliegenheiten_C02.pdf
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ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil C 02.2
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Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit Fassung Juni 2022
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IT-Sicherheitsvereinbarung Erläuterungen und Empfehlungen Zugriffssicherung Die informationsverarbeitenden Systeme Nutzer und Befugnisebenen unterscheiden einzelne Nutzer und Befug- Der Zugang zu relevanten Teilen der Infrastruktur wird über Passwörter nisebenen. Hierzu sind individuelle und mit geschützt. Darüber hinaus sind unterschiedliche Berechtigungen über Benuteinem Passwort gesicherte Zugänge für alle zergruppen oder einzelne Benutzer zu vergeben. Dies bezieht sich nicht nur Nutzer vorhanden. auf den Dateizugriff, sondern auch auf die Administration einzelner Bereiche Wird vom Versicherungsnehmer ein WLAN der Infrastruktur. für betriebsfremde Personen (z. B. Gäste- Es ist darauf zu achten, dass User-Accounts keine administrativen Berechti- WLAN) zur Verfügung gestellt, ist dieses gungen erhalten. Dies darf selbst dann nicht der Fall sein, wenn ein Zugreifenebenfalls mit einem Passwort gesichert und der gleichermaßen Administrator und Benutzer ist. Dieser hat sich dann – vom restlichen Unternehmensnetzwerk ge- abhängig von der anliegenden Aufgabe – entweder mit dem Administratortrennt. Account oder mit dem normalen User-Account einzuloggen.
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Passwörter Passwörter regeln den Zugriff auf unterschiedliche Bereiche der Infrastruktur und beschränken ggf. den Zugriff auf Daten.
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Passwörter müssen mindestens 8 Zeichen lang sein sowie aus einer Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, mehreren Ziffern sowie Sonderzeichen bestehen.
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Neben einem Passwort oder anstelle dessen können auch biometrische Verfahren genutzt werden. Die Passwortrichtlinie gilt ebenfalls für mobile Geräte (Notebooks, Handys und Tablets) und für eine Anmeldung an einem Virtual Private Network (kurz: VPN).
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Es wird empfohlen, eine 2-Faktor-Authentisierung für die Anmeldung an das lokale Netz sowie an das VPN einzurichten. Es ist darauf zu achten, dass die vom System vorgegebenen Konten deaktiviert werden und durch eigene und individualisierte Konten mit gleichen Berechtigungen ersetzt werden (soweit möglich).
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Für Administrator-Accounts ist eine einfache PIN-Authentisierung grundsätzlich nicht ausreichend. Der Versicherungsnehmer kann aber in begründeten Ausnahmefällen diese anwenden, sofern für ihn eine andere Lösung hinsichtlich der Aufwände nicht zumutbar wäre. Dies ist entsprechend durch den Versicherungsnehmer zu dokumentieren.
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WLAN für betriebsfremde Personen Ein Router verbindet die Infrastruktur mit dem Internet. Er stellt außerdem eine Drahtlosverbindung sowohl mit dem Internet, als auch mit den eigenen Netzwerkressourcen her.
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Der Router betreibt den Adressbereich des lokalen Netzwerks durch Network Address Translation (kurz: NAT). Er stellt außerdem WPA2-/WPA3-verschlüsselte Drahtlosverbindungen zur Verfügung.
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Es wird empfohlen, bei einem neueren Sicherheitsstandard diesen so schnell wie möglich zu etablieren. Stellt der Router explizit ein WLAN für betriebsfremde Personen (z. B. Gäste- WLAN) zur Verfügung, ist darauf zu achten, dass dieses Netzwerk komplett vom Unternehmensnetzwerk getrennt ist.
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Es wird empfohlen, den betriebsfremden Personen individuelle Zugänge zur Verfügung zu stellen (Einmal-Voucher) sowie auch die Bandbreite zu beschränken. Optional unterliegen die Zugänge auch einer inhaltlichen Kontrolle. Darüber hinaus sind die Nutzer über die jeweils aktuellen gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf IT-Sicherheit und Datenschutz zu informieren und es sollte ihr Einverständnis zur Einhaltung der Nutzungs-vorschriften über einen Check-Button bestätigt werden. IT-Sicherheitsvereinbarung Erläuterungen und Empfehlungen Zugriffssicherung Die informationsverarbeitenden Systeme sind Zusätzlicher Schutz gegen unberechtigte Zugriffe mit einem zusätzlichen Schutz gegen unbe- Die Infrastruktur muss durch eine Firewall nach außen hin Richtung Internet rechtigten Zugriff ausgerüstet und zertifikats- abgeschottet sein. Diese muss gemäß den Herstellervorgaben so konfiguriert basiert verschlüsselt, wenn diese über das sein, dass nur der erforderliche Netzwerkverkehr zugelassen wird (in beide Internet erreichbar oder im mobilen Einsatz Richtungen). sind. Es wird empfohlen, diese Server täglich auf Vorfälle zu untersuchen und mit den aktuellen Patches zu versehen.
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Daten, die auf mobilen Geräten (Notebooks, Handys und Tablets) verwendet werden, müssen auf verschlüsselten Partitionen/Festplatten gespeichert werden. Darüber hinaus hat sich jeder Benutzer des Systems über ein Passwort zu authentifizieren.
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Es wird empfohlen, dass Handys und Tablets über eine Vorrichtung verfügen, die es ermöglicht, sämtliche Inhalte aus der Ferne zu löschen. Zertifikatsbasierte Verschlüsselung Bei der zertifikatsbasierten Verschlüsselung kommen innerhalb einer Sicherheitsinfrastruktur, der sogenannten Public-Key-Infrastruktur (PKI), digitale Zertifikate zur Anwendung, um einen sicheren Austausch von Daten zwischen Kommunikationspartnern im Internet zu gewährleisten. Das digitale Zertifikat ist ein elektronischer Echtheitsnachweis, der von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt wird und die vergleichbare Funktion eines Personalausweises besitzt. Datenversand Werden besonders schützenswerte Daten Besonders schützenswerte Daten (u. a. besondere Kategorien personenbezo- Unter besonders schützenswerte Daten fallen z. B. gener Daten gemäß DSGVO) Dritter über das Internet versendet, so sind diese Daten ver- (cid:374) Gesundheitsdaten, schlüsselt. (cid:374) Geschäftsgeheimnisse oder (cid:374) Finanz- und Steuerdaten.
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DSGVO Unter DSGVO wird die Datenschutz-Grundverordnung verstanden. In Artikel 9 DSGVO werden besondere Kategorien personenbezogener Daten beschrieben.
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Verschlüsselter Datenversand Besonders schützenswerte Daten werden nur verschlüsselt entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen versendet oder weiterverarbeitet.
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Abzugrenzen von besonders schützenswerten Daten sind personenbezogene Daten (z. B. Telefonnummer, Kontodaten, Kfz-Kennzeichen). Es wird empfohlen, diese personenbezogenen Daten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen anonymisiert zu versenden oder weiterzuverarbeiten bzw. bei Versand oder Verarbeitung in einer Cloud zu verschlüsseln. Schutz vor Schadsoftwa- Die informationsverarbeitenden Systeme ver- Schadsoftware re fügen über einen Schutz gegen Schadsoft- Die einzelnen Rechner und Nodes (Datenknotenpunkte) sind mit einer Endware, die sich automatisch aktualisiert. point-Security gegen Malware (Viren, Würmer und Trojaner) zu schützen. Die Lösung muss zentral administriert werden und in der Lage sein, sicherheitsrelevante Vorfälle anzuzeigen. Zudem ist die Lösung automatisch mit aktuellen Signaturen (für Viren, Würmer und Trojaner) zu versorgen.
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Es wird empfohlen, zusätzlich eine Lösung speziell gegen Ransomware zu installieren und zu pflegen. Die Endpoint-Security muss neben dem Virenschutz auch eine Client-Firewall bereitstellen, die auf sämtlichen Clients zu installieren und zu aktivieren ist.
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Es wird empfohlen, eine Device-Control zu installieren. Diese kontrolliert sämtliche Schnittstellen der einzelnen Rechner – insbesondere aber die USB- Ports. Die Device Control ist so zu konfigurieren, dass nur zugelassene USB- und Speichersticks zum Einsatz kommen dürfen. Darüber hinaus sollten auch Regeln für den Umfang und den Inhalt der zu kopierenden Daten definiert werden.
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Es wird empfohlen, eine Web Application Firewall (WAF) zu installieren, die applikationsbasierte Regeln zulässt. Idealerweise wird bereits auf der Firewall ein System zum Auffinden von Malware etabliert. ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft
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IT-Sicherheitsvereinbarung Erläuterungen und Empfehlungen Sicherheitsupdates Die informationsverarbeitenden Systeme Patch-Management-Verfahren unterliegen einem Patch-Management- Jedes System, das mit Software betrieben wird, muss in zyklischen Abständen Verfahren, das eine unverzügliche Installa- gepatcht werden. Darunter versteht man die Aktualisierung sämtlicher Softwation (mindestens monatlich) relevanter Sicher- re auf den unterschiedlichen Systemen. heitspatches sicherstellt. Systeme und Anwendungen mit bekannten Sicherheitslücken Der Patch-Prozess muss – unabhängig ob Desktops, Notebooks, andere Modürfen nicht ohne zusätzliche geeignete Maß- bilgeräte oder Server – monatlich durchgeführt werden und sämtliche sich im nahmen zur Absicherung eingesetzt werden. Betrieb befindliche Software umfassen.
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Systeme, die mit einer Software betrieben werden, die vom Hersteller nicht mehr unterstützt wird, dürfen nur noch in vom restlichen Netzwerk abgeschotteten Bereichen und ohne Internetverbindung genutzt werden.
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Dadurch soll verhindert werden, dass unter Ausnutzung einer bekannten und nicht mehr gepatchten Schwachstelle auf einem solchen System das gesamte Netzwerk zugänglich wird. Datensicherung Die informationsverarbeitenden Systeme Sicherungsprozess unterliegen einem mindestens wöchentlichen Sowohl erfasste Daten als auch Programm- und Konfigurationsdaten müssen Sicherungsprozess. Der Sicherungsdaten- zyklisch gesichert werden. träger wird physisch getrennt aufbewahrt. Es ist sicherzustellen, dass im Versicherungsfall Der Datensicherungsprozess beinhaltet nicht nur die reinen Daten, sondern auf Originale und Duplikate nicht gleichzeitig auch die Systemumgebung der gesamten Infrastruktur und Konfigurationszugegriffen werden kann oder diese mani- daten sämtlicher Geräte und Lösungen. puliert oder zerstört werden können. Datensicherungen sind so durchzuführen, dass ein Zurückspielen der Daten Einmal jährlich prüft der Versicherungsneh- jederzeit komplett oder selektiv möglich ist. Es ist darauf zu achten, dass mer, ob der Sicherungs- und Wiederherstel- Programm-, System- und Konfigurationsdaten so gesichert werden, dass eine lungsprozess ordnungsgemäß funktioniert. Rücksicherung bei System-Komplettausfällen schnell und effizient zu einer vollständigen Systemwiederherstellung und damit zur Herstellung der Produktivität führen.
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Rohdaten müssen entsprechend ihres Formates applikationsgerecht gesichert werden. Es wird empfohlen, eine tägliche Sicherung anzustoßen und einmal pro Woche eine Komplettsicherung durchzuführen.
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Sicherungsdatenträger Die Sicherung kann sowohl lokal als auch in der Cloud durchgeführt werden. Es wird empfohlen, bei einer Sicherung in der Cloud vor dem Transfer der Daten zum Provider diese zu verschlüsseln.
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Werden die Daten lokal gesichert, ist darauf zu achten, dass geeignete Datenträger verwendet werden. Diese zeichnen sich durch Manipulationssicherheit und Robustheit gegenüber Zeit, Markt und physikalischen Umgebungsveränderungen aus. Handelsübliche Datenträger erfüllen i. d. R. diese Anforderungen.
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Die Datenträger sind räumlich getrennt von der IT-Infrastruktur aufzubewahren. Sicherungs- und Wiederherstellungsprozess Der Wiederherstellungsprozess muss mindestens einmal pro Jahr, jedoch umgehend nach Einführung eines neuen Backup-Systems durchgeführt werden. In jedem Fall ist eine Dokumentation zu erstellen.
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Es ist sicherzustellen, dass sowohl Teilwiederherstellungen als auch Komplettrücksicherungen möglich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es möglich sein muss, Komplettsicherungen auch auf anderer (neuer) Hardware wiederherstellen zu können. Dokumentation Ab 5 Mio. EUR Jahresumsatz: IT-Notfall- und Wiederanlauf-Konzept (Notfallplan) Es existiert ein IT-Notfall- und Wiederan- Ein IT-Notfall- und Wiederanlauf-Konzept (Notfallplan) beinhaltet alle erforlauf-Konzept (Notfallplan), welches schrift- derlichen Schritte, Prozesse und Beschreibungen, um die Infrastruktur bei lich fixiert ist und Verantwortliche benannt einem Total- oder Teilausfall wieder in einen produktiven Modus zu bringen. hat. Es wird empfohlen, dass das Konzept mindestens Verantwortlichkeiten, Rollen und Prozesse, Ort und Zugang für Notfall-Accounts, Passwörter, Pläne zur Neuinstallation aller relevanten Produktiv-Systeme, eine Beschreibung der Hard- und Software sowie alle Dienstleister und Provider enthält.
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Das Notfallkonzept ist in ausgedruckter Form räumlich getrennt vom System aufzubewahren und dem System entsprechend zyklisch anzupassen. IT-Sicherheitsvereinbarung Erläuterungen und Empfehlungen Sicherheitsvorschriften Alle gesetzlichen, behördlichen sowie ver- Gesetzliche-, behördliche- und Sicherheitsvorschriften traglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften Es gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. werden eingehalten. Empfehlungen für Planung, Strukturierung und Administration von IT-Infrastrukturen sowie der aktuellen Sicherheitslage sind zu finden bei:
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(cid:374) www.bitkom.org (cid:374) www.bsi.de (cid:374) www.vds.de Allgemeine Regelung Besonders gefahrdrohende Umstände werden auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist beseitigt. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.