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ERGO Cyber-Versicherung Wichtige Informationen zu Ihrer ERGO Cyber-Versicherung – Bedingungen Cyber-Versicherung (CV2019) – Kundeninformation Cyber-Versicherung (Stand: 1.9.2024)
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Inhaltsverzeichnis Versicherungsbedingungen ERGO Cyber-Versicherung Vertragsteil A – Versicherungsschutz bei Ansprüchen Dritter 4 A.1 Was ist in welchem Umfang versichert? 4 A.2 Wer ist versichert? 5 A.3 Was gilt bei Ansprüchen untereinander? 5 A.4 Wo besteht Versicherungsschutz? 5 A.5 Wann liegt ein Versicherungsfall vor? Welche Regelungen gelten für den Rückwirkungszeitraum und die Nachmeldefrist? 6 A.6 Welche Regelungen gelten, wenn während der Laufzeit des Vertrags auch Versicherungsschutz über einen anderen Versicherungsvertrag besteht? 6 A.7 Welche Leistungen erbringt der Versicherer bei Ansprüchen Dritter? 6 Vertragsteil B – Versicherungsschutz für Eigenschäden 7 B.1 Wiederherstellung von Daten und Programmen 7 B.2 Ertragsausfall/Mehrkosten 8 B.3 Computerbetrug 9 B.4 Sachschäden an IT-Hardware 10 Vertragsteil C – Serviceleistungen/Kostenübernahmen 10 C.1 IT-Dienst- und -Forensikleistungen 10 C.2 Benachrichtigungskosten 11 C.3 Kosten für Krisenmanagement und Reputationsmaßnahmen 11 C.4 Cyber-Bedrohung/-Erpressung oder Lösegeldforderung 11 C.5 Cyber-Rechtsschutz 11 C.6 Cyber-Beratungsrechtsschutz 12 C.7 Bußgelder 13 C.8 Systemverbesserungen 13 Vertragsteil D – Ausschlüsse 13 D.1 Was ist nicht bzw. nicht in vollem Umfang versichert? 13 Vertragsteil E – Grundsätzliche Regelungen zum Versicherungsvertrag 15 E.1 Welche Obliegenheiten bestehen vor Eintritt des Versicherungsfalls? 15 E.2 Welche Obliegenheiten bestehen im Versicherungsfall? 15 E.3 Welche Folgen hat die Verletzung von Obliegenheiten? 15 E.4 Wie ist die Entschädigungsleistung begrenzt? 16 E.5 Was ist bei der Abtretung eines Freistellungsanspruchs zu beachten? 16 E.6 Was ist bei erlassenen Sanktionen zu beachten? 16 E.7 Was muss der Versicherungsnehmer bei der Beitragszahlung beachten? 17 E.8 Warum können sich die Beiträge ändern? 18 E.9 Wie lange läuft der Vertrag und wann kann er beendet werden? 18 E.10 Welche Regelungen gelten bei einer Veräußerung des Betriebs? 18 E.11 Wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? 19 E.12 Wann kann aus besonderen Gründen die Leistungspflicht entfallen? 19 E.13 Welches Recht ist anzuwenden? 19 E.14 Welches Gericht ist zuständig? 19 E.15 Welche Gesellschaften sind versichert? 19 E.16 Wer sind die Repräsentanten des Versicherungsnehmers? 20 E.17 Was ist bei Anzeigen, Willenserklärungen und einer Anschriftenänderung des Versicherungsnehmers zu beachten? 20 E.18 Wann findet eine Beweiserleichterung statt? 20 Vertragsteil F – Definitionen 20 F.1 Denial of Service (DoS) 20 F.2 IT-Forensik 20 F.3 IT-Systeme 20 F.4 Phishing und Pharming 20 Kundeninformation zur ERGO Cyber-Versicherung 21 I Informationen zum Versicherer 21 II Informationen zum Vertrag 21 1 Versicherungsbedingungen 21 2 Umfang des Versicherungsschutzes 21 3 Inhalt der Versicherungsbedingungen 21 4 Widerrufsrecht 22 III Welche Beschwerdemöglichkeiten haben Sie? 22 Übersichtsblatt für elektronisch übermittelte Anträge ERGO Cyber-Versicherung 24 Informationen zur Verwendung Ihrer Daten 25
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ERGO Cyber-Versicherung Versicherungsbedingungen CV2019 Vertragsteil A – Versicherungsschutz
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bei Ansprüchen Dritter A.1 Was ist in welchem Umfang versichert? Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens (auch eines eventuellen immateriellen Schadens) von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen in Anspruch genommen wird.
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Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten.
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Voraussetzung ist, dass der Schaden auf mindestens einer der folgenden Ursachen beruht: A.1.1 Datenschutzverletzung
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Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn eine nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder anderen Regelungen zum Datenschutz unzulässige oder unrichtige
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– Erhebung, – Verarbeitung oder – Nutzung
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personenbezogener Daten Dritter durch den Versicherungsnehmer erfolgt. Dies gilt auch bei einer Verletzung vergleichbarer ausländischer Rechtsnormen.
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A.1.2 Datenvertraulichkeitsverletzung Eine Datenvertraulichkeitsverletzung ist eine Verletzung der Vertraulichkeit elektronischer Daten Dritter durch den Versicherungsnehmer. Die Daten müssen sich im Verfügungsbereich des Versicherungsnehmers oder bei einem vom Versicherungsnehmer beauftragten externen Dienstleister (z. B. Cloudanbieter) befinden.
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A.1.3 IT-Sicherheitsverletzung Eine IT-Sicherheitsverletzung erfolgt durch ein – Eindringen in die, – Einwirken auf die, – Blockieren der oder – Nutzen der
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IT-Systeme des Versicherungsnehmers mit dem Zweck: – einer Störung des Funktionsablaufs, – eines unautorisierten Einsatzes der vorhandenen Programme/Daten oder – einer unautorisierten Übertragung von Programmen/Schadprogrammen und mit der Folge, dass hierdurch Daten oder Programme
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– nicht verfügbar sind oder – blockiert, – kopiert, – veröffentlicht, – verschoben, – verändert, – beschädigt, – zerstört oder – gelöscht
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werden und Dritte hierdurch einen Schaden erleiden. Dabei ist unerheblich, ob
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– sich die IT-Systeme des Versicherungsnehmers in dessen unmittelbarem Verfügungsbereich befinden (z. B. auf dem Betriebsgelände) oder
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– der Versicherungsnehmer sich eines externen Dienstleisters und dessen IT-Systems bedient (z. B. cloud computing).
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Eine IT-Sicherheitsverletzung, durch die ein Dritter einen solchen Schaden erlitten haben muss, liegt z. B. vor,
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– wenn die IT-Systeme des Versicherungsnehmers durch Schadprogramme (z. B. Viren, Trojaner etc.) infiziert und hierdurch Daten oder Programme Dritter gelöscht werden.
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Gleiches gilt, wenn die Schadprogramme bereits unwissentlich von den IT-Systemen des Versicherungsnehmers an Dritte weiterverbreitet wurden;
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– bei einer unberechtigten Verhinderung des autorisierten Zugangs Dritter zu ihren Daten durch eine Denial-of-Service Attacke auf IT-Systeme des Versicherungsnehmers;
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– bei einer unberechtigten Veränderung oder Löschung von Daten Dritter. Die Daten müssen sich im Verfügungsbereich des Versicherungsnehmers oder bei einem von diesem beauftragten externen Dienstleister befinden;
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– bei einer unberechtigten Veröffentlichung von Daten Dritter durch Mitarbeiter des Versicherungsnehmers.
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A.1.4 Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten Sofern direkte Vertragspartner des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten des Versicherungsnehmers gegenüber dem Vertragspartner geltend machen, besteht – teilweise abweichend von Ziffer D.1.7 – ebenfalls Versicherungsschutz. Voraussetzung ist, dass die Verletzung der Vertragspflichten die direkte Folge einer Datenschutz-, Datenvertraulichkeits- oder IT-Sicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer ist und sich der Schadensersatzanspruch auf unmittelbare Folgeschäden beim Vertragspartner bezieht. Hierzu zählen z. B. vermeidbare Mehraufwendungen oder entgangener Gewinn.
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A.1.5 Vertragsstrafen Sofern direkte Vertragspartner des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsnehmer Vertragsstrafen geltend machen, besteht – teilweise abweichend von Ziffer D.1.4 – ebenfalls Versicherungsschutz.
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Voraussetzung ist, dass die Ursache der geltend gemachten Vertragsstrafe eine Datenschutz-, Datenvertraulichkeits- oder IT-Sicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer ist und folgende Sachverhalte vorliegen:
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– Es werden Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen der durch ihn begangenen Verletzung von Kreditkartenverarbeitungsvereinbarungen geltend gemacht. Dies gilt auch bei der Verletzung gleichartiger Vereinbarungen anderer Bezahlsysteme.
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– Es werden Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen der durch ihn begangenen Verletzung vertraglicher Vertraulichkeits-, Geheimhaltungs- und Datenschutzvereinbarungen geltend gemacht.
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– Es werden Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer wegen Verzug und/oder Nichterbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen/Lieferungen geltend gemacht.
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Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt.
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A.1.6 Unerlaubte Medienaktivitäten Sofern Dritte gegen den Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen einer unbeabsichtigten Veröffentlichung von Medieninhalten durch den Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen, besteht – teilweise abweichend von Ziffer D.1.5 – ebenfalls Versicherungsschutz.
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Voraussetzung ist, dass die Veröffentlichung eines der nachfolgend aufgeführten Ereignisse zur direkten Folge hatte:
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– Verletzung von Patenten, Marken-, Urheberrechten oder vergleichbaren Immaterialgüterrechten;
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– Rufschädigung, Verletzung oder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einer Person, Veröffentlichung von Informationen aus ihrer Privatsphäre oder die kommerzielle Verwendung ihres Namens.
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Versicherungsschutz besteht auch bei einer Verletzung des Wettbewerbsrechts, sofern diese aus den vorgenannten Punkten resultiert.
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Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. A.1.7 Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
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Sofern Dritte gegen den Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen der Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Schadensersatzansprüche geltend machen, besteht – teilweise abweichend von Ziffer D.1.5 – ebenfalls Versicherungsschutz.
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Voraussetzung ist, dass die Verletzung die direkte Folge einer Datenschutz- oder Datenvertraulichkeitsverletzung beim Versicherungsnehmer ist.
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A.2 Wer ist versichert? A.2.1 Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer.
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A.2.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht: a) der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers.
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b) der Personen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs angestellt sind. c) sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen.
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d) freier Mitarbeiter, sofern sie in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliedert sind und der Versicherungsnehmer für sie einzustehen hat.
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Dies gilt jeweils für Schäden, die sie in Ausführung dieser Funktionen und/oder Verrichtungen verursachen.
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A.3 Was gilt bei Ansprüchen untereinander? A.3.1 Nicht versichert sind Ansprüche: a) des Versicherungsnehmers oder der unter Ziffer A.3.2 genannten Personen gegen die Mitversicherten.
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b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags. c) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrags.
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Versichert bleiben Ansprüche der Mitversicherten gegen den/die Versicherungsnehmer. A.3.2 Nicht versichert sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer:
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a) von seinen gesetzlichen Vertretern. Dies gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist.
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b) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern. Dies gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist.
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c) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. A.4 Wo besteht Versicherungsschutz?
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A.4.1 Der Versicherungsschutz gilt weltweit. A.4.2 Die Versicherung im Ausland belegener Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten bedarf einer besonderen Vereinbarung.
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A.4.3 Zahlungen des Versicherers erfolgen in Euro. A.5 Wann liegt ein Versicherungsfall vor? Welche Regelungen gelten für den Rückwirkungszeitraum und die Nachmeldefrist?
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A.5.1 Als Versicherungsfall gilt ein Anspruch, der auf Grundlage einer der in den Ziffern A.1.1 bis A.1.7 genannten Sachverhalte gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht wird. Dabei muss die erstmalige Geltendmachung während der Wirksamkeit dieses Vertrags erfolgen (Anspruchserhebungsprinzip).
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A.5.2 Versicherungsschutz besteht für Schadensursachen, die dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bei Vertragsbeginn nach den anerkannten Regeln der Technik nicht bekannt waren oder nicht hätten bekannt sein müssen (Rückwirkungszeitraum).
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A.5.3 Als Versicherungsfall gilt auch ein Anspruch, der auf Grundlage einer der in den Ziffern A.1.1 bis A.1.7 genannten Sachverhalte innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsbeendigung erstmals gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht wird (Nachmeldefrist).
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Versicherungsfälle während der Nachmeldefrist gelten als am letzten Tag vor Vertragsende eingetreten.
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A.6 Welche Regelungen gelten, wenn während der Laufzeit des Vertrags auch Versicherungsschutz über einen anderen Versicherungsvertrag besteht?
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Wenn für einen nach diesem Vertrag gemäß Ziffer A.1 versicherten Schaden auch Versicherungsschutz im Rahmen eines anderen Versicherungsvertrags besteht, gilt: Die Deckung des anderen Versicherungsvertrags geht vor.
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Übersteigt ein Schaden die Versicherungssummen des anderen Versicherungsvertrags, gilt: Es besteht Versicherungsschutz in Höhe der Differenz zu den Versicherungssummen des hier vorliegenden Vertrags (Summendifferenz-Deckung).
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Sind die Versicherungssummen des anderen Versicherungsvertrags wegen der vereinbarten Jahreshöchstersatzleistung (Maximierung) gemindert oder verbraucht, gilt: Der Versicherungsschutz über den hier vorliegenden Vertrag beginnt und endet entsprechend früher.
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A.7 Welche Leistungen erbringt der Versicherer bei Ansprüchen Dritter? Der Versicherungsschutz umfasst die:
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a) Prüfung der Haftungsfrage; b) Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche; c) Befriedigung berechtigter Schadensersatzansprüche sowie die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen in Höhe der im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssummen. A.7.1 Für inländische Versicherungsfälle, bei denen die Ansprüche im Ausland geltend gemacht werden, sowie für im Ausland eintretende Versicherungsfälle gilt:
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Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden als Leistungen von der Versicherungssumme abgezogen.
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Kosten sind: a) Anwaltskosten; b) Sachverständigenkosten;
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c) Zeugenkosten; d) Gerichtskosten; e) Schadenermittlungskosten/IT-Forensik;
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f) Aufwendungen zur Abwendung eines Schadens; g) Aufwendungen zur Minderung eines Schadens.
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Bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer A.1.5 gilt das Vorgenannte entsprechend. A.7.2 Bei Unterlassungs-/Widerrufsklagen und Fällen einstweiliger Verfügungen gegen den Versicherungsnehmer in einem Versicherungsfall übernimmt der Versicherer:
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a) Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer. Es muss sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handeln.
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b) Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer.
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c) gesetzliche Anwaltskosten einer außergerichtlichen Auseinandersetzung des Versicherungsnehmers, soweit ein Widerrufsverlangen oder Anspruch auf Unterlassung gegen ihn geltend gemacht werden. Vertragsteil B – Versicherungsschutz
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für Eigenschäden B.1 Wiederherstellung von Daten und Programmen B.1.1 Welche Schäden sind versichert und welche nicht?
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B.1.1.1 Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass im versicherten Zeitraum durch a) Denial-of-Service Attacken auf die IT-Systeme des Versicherungsnehmers (DoS Attacke);
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b) zielgerichtete oder nicht zielgerichtete Angriffe durch Dritte oder Mitarbeiter auf IT-Systeme des Versicherungsnehmers;
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c) Diebstahl durch Dritte von stationärer oder mobiler Hardware der IT-Systeme des Versicherungsnehmers oder deren Verlust;
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d) fahrlässige Bedienungsfehler an IT-Systemen des Versicherungsnehmers (z. B. falscher Umgang mit Datenträgern, falsche Befehlseingabe) durch seine Mitarbeiter (als Mitarbeiter gelten auch freie Mitarbeiter gemäß Ziffer A.2.2 d);
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e) unberechtigte Aneignung von Zugangsdaten des Versicherungsnehmers; f) eine vollziehbare Verfügung einer Datenschutzbehörde aufgrund einer Datenschutz- oder Datenvertraulichkeitsverletzung beim Versicherungsnehmer
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eine nachteilige Veränderung, die Nichtverfügbarkeit oder ein Verlust versicherter Daten oder Programme unvorhergesehen eingetreten ist (Daten-/Programmschaden).
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Versicherungsschutz besteht für Schadensursachen, die dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bei Vertragsbeginn nach den anerkannten Regeln der Technik nicht bekannt waren oder nicht hätten bekannt sein müssen.
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Die Feststellung des versicherten Schadens gemäß Ziffer B.1.1.1 muss spätestens 12 Monate nach Beendigung dieses Vertrags erfolgen.
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B.1.1.2 Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Daten-/ Programmschäden als Folge von
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a) geplanter Abschaltung und/oder Störung oder Ausfall der Hardware, des Rechenzentrums, der Netzwerkinfrastruktur und -leitung oder der Klimaanlage. Dies gilt nicht, wenn diese Störungen oder Ausfälle durch ein versichertes Ereignis gemäß Ziffer B.1.1.1 verursacht werden;
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b) Einführung, Erprobung oder Test neuer IT-Verfahren, IT-Systeme oder Programme; c) Verwendung von Daten und Programmen, die nach Ziffer B.1.2.2 a), b) und e) nicht versichert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer diese selbst verwendet oder die Verwendung zulässt;
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d) Fehlern in Programmen, für die es bereits Aktualisierungen der Hersteller gibt, oder inkompatiblen Programmen.
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Darüber hinaus gelten auch die unter Vertragsteil D aufgeführten Ausschlüsse. B.1.2 Welche Daten und Programme sind versichert und welche nicht?
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B.1.2.1 Versichert sind a) Daten (digitalisierte maschinenlesbare Informationen);
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b) Programme (Folge von Anweisungen, um bestimmte Funktionen bzw. Aufgaben oder Probleme mit Hilfe eines Computers zu bearbeiten oder zu lösen), z. B. Betriebssysteme, Standardprogramme und individuell hergestellte Programme,
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die in IT-Systemen des Versicherungsnehmers, dessen Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten im Inland oder bei externen Dienstleistern gespeichert sind.
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Die Versicherung von Daten und Programmen im Ausland belegener Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten bedarf einer besonderen Vereinbarung.
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B.1.2.2 Nicht versichert sind a) Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist. Dazu zählen z. B. Raubkopien, nicht lizenzierte Programme, illegal erworbene Daten und Programme;
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b) nicht betriebsfertige, nicht freigegebene oder nicht lauffähige Programme; c) fehlerhaft eingegebene Daten;
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d) Daten und Programme, die sich nur in flüchtigen Speichern (z. B. Arbeitsspeicher) befinden; e) Daten aus dem Gebiet der Glücksspiele, Wetten, Preisausschreiben, Vergünstigungen, Coupons, virtuelles Geld/Cybermoney (z. B. Bitcoins), Pornografie oder Wehrtechnik.
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B.1.3 Was leistet der Versicherer im Versicherungsfall? Was leistet der Versicherer im Versicherungsfall nicht? Welche Fristen hat der Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung, Wiederbeschaffung oder Wiedereingabe einzuhalten?
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B.1.3.1 Bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme leistet der Versicherer Entschädigung infolge eines Versicherungsfalls in Höhe der notwendigen Kosten für die jeweils erforderliche
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a) Wiederherstellung des IT-Systems in die zuletzt funktionierende Konfiguration vor Schadenseintritt, z. B. durch die Entfernung von Schadprogrammen, Wiederaufspielen von Sicherheitsaktualisierungen;
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b) maschinelle Wiedereingabe aus Sicherungsdatenträgern; c) Wiederbeschaffung und Wiedereingabe oder Wiederherstellung von Daten (einschl. dafür erforderlicher Belegaufbereitung/Informationsbeschaffung);
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d) Wiederbeschaffung und Neuinstallation von Standardprogrammen; e) Wiedereingabe von Programmdaten individuell hergestellter Programme und Programmerweiterungen (z. B. Konfigurationen, Funktionsblöcke) aus beim Versicherungsnehmer vorhandenen Belegen.
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Der Versicherer ersetzt auch zusätzliche Kosten, wenn versicherte Daten oder Programme durch Kopierschutz, Zugriffsschutz oder vergleichbare Vorkehrungen gesichert sind. Diese Kosten (z. B. Kosten für erneuten Lizenzerwerb) müssen innerhalb von 12 Monaten ab Eintritt des Versicherungsfalls entstanden sein.
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B.1.3.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für a) Kosten, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer die Verwendung von nicht versicherten Daten oder Programmen zulässt oder solche selbst verwendet;
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b) die Korrektur von manuell fehlerhaft eingegebenen Daten; c) Fehlerbeseitigungskosten in Programmen;
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d) Mehrkosten, soweit nicht ausdrücklich mitversichert, durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen;
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e) sonstige Vermögensschäden; f) Kosten, die auch dann entstanden wären, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre (z. B. Wartung);
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g) nicht notwendige Wiederbeschaffungen oder Wiedereingaben von Daten und Programmen. B.1.3.3 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Wiederbeschaffungen oder Wiedereingaben von Daten und Programmen sowie Wiederherstellungen des IT-Systems, die nicht innerhalb von 12 Monaten nach Feststellung des Schadens erfolgen.
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B.2 Ertragsausfall/Mehrkosten B.2.1 Welche Schäden sind versichert? Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines versicherten Daten-/Programmschadens unterbrochen oder beeinträchtigt (Betriebsunterbrechung), so ersetzt der Versicherer den dadurch in dem Betrieb des Versicherungsnehmers entstandenen Ertragsausfall bis zu der im Versicherungsschein vereinbarten Versicherungssumme.
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Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz bei Fehlfunktionen des IT-Systems des Versicherungsnehmers, die nicht durch einen versicherten Daten-/ Programmschaden verursacht werden (Technische Probleme), sofern dadurch der Betrieb des Versicherungsnehmers unterbrochen oder beeinträchtigt wird (Betriebsunterbrechung). Als solche Fehlfunktionen gelten:
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a) eine Fehlfunktion infolge des Ausfalls der Stromversorgung, sofern die Stromversorgung der unmittelbaren Kontrolle des Versicherungsnehmers unterliegt;
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b) Über- und Unterspannung, c) elektrostatische Aufladung und statische Elektrizität;
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d) Überhitzung; e) interne Netzwerkfehler oder; f) Hardwarefehler.
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Fehlfunktionen aufgrund von oder im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Planung der Auslastung des IT-Systems des Versicherungsnehmers im Normalbetrieb oder im Fall einer erhöhten Beanspruchung durch den Versicherungsnehmer gelten nicht als technische Probleme, es sei denn, die erhöhte Beanspruchung wurde durch einen versicherten Daten-/Programmschaden verursacht.
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Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz bei einer freiwilligen Abschaltung des IT-Systems des Versicherungsnehmers, sofern die freiwillige Abschaltung in Folge eines versicherten Daten-/Programmschadens erforderlich ist (Betriebsunterbrechung). Die Abschaltung ist vorab mit dem Versicherer oder dem vom Versicherer eingesetzten Dienstleister abzustimmen.
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B.2.2 Welche Regelungen gelten beim unvorhergesehenen Ausfall von IT-Dienstleistungen externer Dienstleister?
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Versicherungsschutz für einen im Betrieb des Versicherungsnehmers entstandenen Ertragsausfall aufgrund einer Betriebsunterbrechung besteht auch dann, wenn eine vom Versicherungsnehmer mit einem externen Dienstleister (z. B. Cloud-Dienstleister) vertraglich vereinbarte IT-Dienstleistung ausfällt und der Ausfall ursächlich für die Betriebsunterbrechung beim Versicherungsnehmer ist.
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Voraussetzung ist, dass der Ausfall der IT-Dienstleistung unmittelbar aus einem Daten-/Programmschaden beim IT-Dienstleister resultiert.
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Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme für den unvorhergesehenen Ausfall von IT-Dienstleistungen begrenzt.
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Wenn sich ein Daten-/Programmschaden beim externen Dienstleister ausschließlich gegen die Daten und Programme des Versicherungsnehmers richtet, gilt: Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme für Ertragsausfall begrenzt.
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B.2.3 Was leistet der Versicherer in der Ertragsausfallversicherung? B.2.3.1 Der Ertragsausfallschaden besteht aus
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– den fortlaufenden Kosten und – dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die/den der Versicherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an eine Unterbrechung nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung nicht erwirtschaften konnte.
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Kosten werden nur ersetzt, – soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und
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– soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären. Betriebsgewinn ist der Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse und der gehandelten Waren sowie der Gewinn aus Dienstleistungen.
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B.2.3.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren und Leistungen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt;
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b) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle; c) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten, Versicherungsbeiträge, Lizenzgebühren und Erfindervergütungen;
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d) Vertrags- und Konventionalstrafen; e) den Umstand, dass der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht rechtzeitig über genügend Kapital zur Wiederherstellung/-beschaffung versicherter Daten und Programme verfügt;
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f) Ertragsausfallschäden, die aus der Umsetzung von Maßnahmen zur Systemverbesserung gemäß Ziffer C.8 entstehen.
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B.2.3.3 Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebs des Versicherungsnehmers während des Unterbrechungszeitraums, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung nicht eingetreten wäre.
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B.2.3.4 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Betriebsunterbrechung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen.
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B.2.4 Was sind Haftzeit und Wartefrist? B.2.4.1 Die im Versicherungsschein genannte Haftzeit legt den Zeitraum fest, für welchen der Versicherer Entschädi-gung für den Ertragsausfall leistet.
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Die Haftzeit beginnt mit Eintritt der Betriebsunterbrechung B.2.4.2 Die im Versicherungsschein genannte Wartefrist legt den Zeitraum fest, für welchen der Versicherer keine Entschädigung für den Ertragsausfall leistet.
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Die Wartefrist beginnt mit Eintritt der Betriebsunterbrechung. Übersteigt die Dauer der Betriebsunterbrechung die vereinbarte Wartefrist, leistet der Versicherer Entschädigung für den Ertragsausfall ab Beginn der Betriebsunterbrechung.
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B.2.5 Mehrkosten Mehrkosten sind Kosten, die im normalen Betrieb des Versicherungsnehmers dem Grunde und/oder der Höhe nach nicht entstehen, aber nach einem Daten-/ Programmschaden zur Fortführung des Betriebs aufgewendet werden.
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Hierzu zählen z. B. Mehrkosten für – die Anmietung/Benutzung anderer IT-Anlagen; – die Anwendung anderer Arbeits- und Fertigungsverfahren.
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Der Versicherer leistet im Fall einer versicherten Betriebsunterbrechung Entschädigung für Mehrkosten, wenn:
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– die Maßnahmen zur Verkürzung der Betriebsunterbrechung oder Aufrechterhaltung des Betriebs geeignet sind und
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– die aufzuwendenden Mehrkosten geringer sind als der versicherte Ertragsausfall und – der Versicherer seine Zustimmung für die geplanten Maßnahmen erteilt.
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Versicherungsschutz für Mehrkosten besteht im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Ertragsausfall.
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B.3 Computerbetrug B.3.1 Was versteht man unter Computerbetrug? Computerbetrug im Sinne der Bedingungen ist die vorsätzliche und rechtswidrige Handlung eines Dritten in betrügerischer Absicht über das Internet durch:
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a) Manipulation der Website des Versicherungsnehmers (z. B. Angebotstools, Webshops) oder b) Nutzung des Onlinebankings des Versicherungsnehmers mit gestohlenen Identitätsdaten oder
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c) Nutzung der Telefonanlage des Versicherungsnehmers oder d) Betrug mit Hilfe von Social Engineering (z. B. Pharming, Phishing, Fake-President, Scareware, Identitätsmissbrauch oder Identitätsdiebstahl).
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Computerbetrug durch Betriebsangehörige des Versicherungsnehmers ist nicht versichert. B.3.2 Welche Schäden werden ersetzt?
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Für unmittelbare Vermögensschäden besteht Versicherungsschutz bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme. Diese Schäden müssen dem Versicherungsnehmer in unmittelbarer Folge eines Computerbetrugs wie folgt entstehen:
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a) Der Versicherungsnehmer hat irrtümlich und ohne Rechtsgrund Geld überwiesen oder b) Der Versicherungsnehmer hat irrtümlich und ohne Rechtsgrund eigene Ware verschickt oder
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c) Dem Versicherungsnehmer sind Telefonmehrkosten durch die unberechtigte Nutzung seiner Telefonanlage entstanden.
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d) Durch Nutzung des Onlinebankings mit gestohlenen Identitätsdaten überweist ein Dritter ohne Rechtsgrund Geld vom Konto des Versicherungsnehmers.
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Es findet der vereinbarte Selbstbehalt Anwendung. B.3.3 Welche Voraussetzungen müssen für eine Ersatzpflicht erfüllt sein?
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Eine Entschädigungsleistung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer den Grund und die Höhe des Schadens nachweist. Für den Nachweis eines Versicherungsfalles reichen eine Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Bestand oder statistisch ermittelten Daten allein nicht aus. Die Aufklärung über das Entstehen von eventuellen Differenzen ist erforderlich.
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Im Schadenfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, unverzüglich Strafanzeige zu erstatten. B.4 Sachschäden an IT-Hardware
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Nach einem versicherten Daten-/Programmschaden gemäß Ziffer B.1.1.1 gilt teilweise abweichend von Ziffer D.1.6:
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Der Versicherer erstattet die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten aus Reparatur/Neuanschaffung der IT-Hardware des Versicherungsnehmers, wenn:
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– die Beschädigung an der IT-Hardware die unmittelbare Folge eines versicherten Daten-/Programmschadens ist und
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– der Versicherer seine Zustimmung für die geplante Reparatur/Neuanschaffung erteilt. Der Kaufpreis für die Neuanschaffung wird nur erstattet, sofern er geringer ist als die Reparaturkosten.
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Kaufpreis ist der Betrag, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um IT-Hardware der gleichen Art und Güte zu erwerben.
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Im Falle eines Totalschadens erstattet der Versicherer bei geleaster oder finanzierter IT-Hardware eine sich ggf. ergebende Differenz zwischen dem zu erstattenden Kaufpreis und der Restforderung aus dem Leasing- oder Finanzierungsvertrag (GAP-Deckung).
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Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. Vertragsteil C – Serviceleistungen/
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Kostenübernahmen C.1 IT-Dienst- und -Forensikleistungen C.1.1 Welche IT-Dienst- und -Forensikleistungen sind bei einem Versicherungsfall nach Vertragsteil A versichert?
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Liegt ein Versicherungsfall nach Vertragsteil A vor, gilt für IT-Dienst- und -Forensikleistungen zur Ermittlung von Schadensursache und -höhe: Diese sind im Rahmen von Ziffer A.7 versichert.
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C.1.2 Welche IT-Dienst- und -Forensikleistungen sind bei einem Versicherungsfall nach Vertragsteil B versichert?
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Liegt ein Versicherungsfall nach Vertragsteil B vor, regeln sich IT-Dienst- und -Forensikleistungen wie folgt:
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C.1.2.1 Der Versicherungsnehmer kann bei Vorliegen folgender Voraussetzungen einen IT-Dienstleister beauftragen:
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a) Der Versicherer wird vorab informiert, erteilt sein Einverständnis und benennt den IT-Dienstleister;
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b) die Beauftragung erfolgt für Tätigkeiten nach Ziffer C.1.2.2; c) die Erstattung der Kosten regelt sich nach Ziffer C.1.2.3.
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C.1.2.2 Versichert sind die notwendigen Kosten zur a) Ermittlung der Ursache des Schadens; b) Ermittlung des Umfangs des Schadens.
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Mitversichert sind auch Kosten für hieraus resultierende Empfehlungen geeigneter Maßnahmen zur Vorbeugung derartiger Schäden. Soweit nicht ausdrücklich mitversichert, besteht kein Versicherungsschutz für Kosten, die durch die Umsetzung dieser Empfehlungen entstehen.
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C.1.2.3 Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der notwendigen Kosten für a) Dienstleister (Honorare, Aufwendungen und Auslagen);
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b) den unterstützenden Einsatz von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers. Der Versicherer leistet Entschädigung maximal bis zu dem Betrag, den ein beauftragter Dienstleister für die Erbringung der Leistung berechnet hätte. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für entgangenen Gewinn aufgrund des unterstützenden Einsatzes von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers.
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C.1.3 Was ist, wenn sich nach den IT-Dienst- und -Forensikleistungen das Vorliegen eines versicherten Schadens nicht bestätigt?
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Wird durch den IT-Dienstleister festgestellt, dass kein versicherter Schaden nach den Vertragsteilen A oder B vorliegt, gilt: Es werden die bis dahin aufgewendeten IT-Dienstleister-/-Forensikkosten – maximal jedoch zwei Tagessätze – übernommen.
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Der im Versicherungsschein festgelegte Selbstbehalt findet in diesem Fall keine Anwendung. C.2 Benachrichtigungskosten
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Liegt ein versicherter Schaden nach den Vertragsteilen A oder B vor, gilt: Es werden in Abstimmung mit dem Versicherer Aufwendungen des Versicherungsnehmers im Falle einer gesetzlich geforderten Information von Behörden und potentiell betroffenen Personen ersetzt.
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C.3 Kosten für Krisenmanagement und Reputationsmaßnahmen Liegt ein versicherter Schaden nach den Vertragsteilen A oder B vor, gilt: Es werden in Abstimmung mit dem Versicherer Kosten für einen externen Berater für Krisenmanagement und Reputationsmaßnahmen übernommen.
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Voraussetzungen hierfür sind: a) Der Versicherer wird vorab informiert, erteilt sein Einverständnis und benennt den Dienstleister;
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b) Die Kosten müssen aufgewendet werden, um die Folgen eines versicherten Schadens zu mindern; c) Für die Erstattung von Reputationsmaßnahmen wie z. B. Goodwill-Aktionen muss eine nachweisliche Beeinträchtigung der Reputation vorliegen. Der Reputationsschaden muss aufgrund von Medienberichten oder anderen öffentlich zugänglichen Informationen Dritter drohen oder entstanden sein;
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d) Die Maßnahmen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles erfolgen. Unabhängig vom Vorgenannten kann der Versicherungsnehmer die unter Ziffer e) aufgeführten Präventionsleistungen in Anspruch nehmen, sofern diese optional hinzugebucht wurden:
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e) Sofern Präventionsdienstleistungen optional hinzugebucht wurden, stehen dem Versicherten während der Vertragslaufzeit die Leistungen des beantragten Präventionspaketes zu, gemäß den Angaben im Versicherungsschein-Beiblatt und auf www.ergo.de/cyberpraevention.
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Diese Leistungen umfassen insbesondere: – Bereitstellung eines individualisierbaren Notfallplans,
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– Durchführung eines Onlinetrainings für Mitarbeiter, sowie – Phishing-Kampagnen.
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C.4 Cyber-Bedrohung/-Erpressung oder Lösegeldforderung C.4.1 Was ist versichert?
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Wird der Versicherungsnehmer mit/durch a) Zugangssperrung zu seinen Daten und Programmen;
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b) Störung seiner IT-Systeme; c) Störung seiner Website oder anderer seiner internetbasierten Leistungen;
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d) unberechtigten Zugriff auf geschützte Daten bedroht, erpresst oder wird ein Lösegeld verlangt, werden in Abstimmung mit dem Versicherer die Kosten für einen vom Versicherer zu benennenden IT-Dienstleister zur Abwendung der Bedrohungslage ersetzt.
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C.4.2 Was leistet der Versicherer? Unter die versicherten Leistungen fallen insbesondere Kosten des Dienstleisters für
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a) Abwehr der akuten Bedrohungslage; b) Krisenberatung und -management. Ersetzt werden in diesem Rahmen auch Kosten für den unterstützenden Einsatz von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers. Der Versicherer leistet Entschädigung maximal bis zu dem Betrag, den ein beauftragter Dienstleister für die Erbringung der Leistung berechnet hätte. Der Versicherer leistet keine Entschädigung für entgangenen Gewinn aufgrund des unterstützenden Einsatzes von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers.
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C.4.3 Welche Regelungen gelten für die Übernahme von Erpressungs- oder Lösegeld durch den Versicherer? Erpressungs- oder Lösegeld wird vom Versicherer übernommen, wenn
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a) die Abwehr der akuten Bedrohungslage nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist und
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b) der Versicherer hierfür seine Zustimmung erklärt. Der Versicherungsnehmer hat das Bestehen dieses Versicherungsschutzes geheim zu halten. Er darf maximal drei Personen seines Vertrauens sowie, soweit erforderlich, den mit der Betreuung des IT-Systems beauftragten Dienstleister über das Bestehen dieses Versicherungsschutzes informieren.
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Im Schadensfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, unverzüglich Strafanzeige zu erstatten und das staatliche Strafverfolgungsinteresse zu unterstützen.
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Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme für Serviceleistungen/Kostenübernahmen begrenzt.
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C.5 Cyber-Rechtsschutz C.5.1 Was ist in welchem Umfang versichert? Liegt ein versicherter Schaden nach den Vertragsteilen A oder B vor, gilt:
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C.5.1.1 Wird gegen den Versicherungsnehmer der Vorwurf erhoben, dadurch eine Vorschrift des Strafrechts verletzt zu haben, besteht Straf-Rechtsschutz.
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Wenn bei einem Vorwurf einer nur vorsätzlich begehbaren Straftat rechtskräftig festgestellt wird, dass die Straftat vorsätzlich begangen wurde, gilt: Der Versicherungsnehmer hat sich gegen den Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens verteidigt. Der Versicherer hat hierfür Kosten getragen. Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer diese Kosten erstatten. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn das Verfahren durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossen wurde.
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C.5.1.2 Wird gegen den Versicherungsnehmer der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit erhoben, besteht Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.
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C.5.2 Wer ist versichert? Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer. Mitversichert sind:
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a) die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers; b) die Personen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs angestellt sind;
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c) sämtliche übrigen Betriebsangehörigen; d) freie Mitarbeiter, sofern sie in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliedert sind und der Versicherungsnehmer für sie einzustehen hat.
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Dies gilt für Verfahren gemäß Ziffer C.5.1.1, die aus der Ausführung dieser Funktionen und/oder Verrichtungen resultieren.
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C.5.3 Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz? a) Der Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles. Dieser muss innerhalb des versicherten Zeitraums eintreten.
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b) Für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: Der Rechtsschutzfall ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist.
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c) Für Privatklageverfahren gilt: Der Rechtsschutzfall ist die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger. Wenn kein Sühneversuch erfolgt, gilt: Der Rechtsschutzfall ist die Klageerhebung nach § 381 Strafprozessordnung (StPO).
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b) Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere versicherte Personen gilt als ein Rechtsschutzfall.
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C.5.4 Welchen Umfang haben die Leistungen? a) Der Versicherer trägt die Verfahrenskosten. Verfahrenskosten sind die Kosten, die dem Versicherungsnehmer in den Verfahren nach Ziffer C.5.1 auferlegt werden. In Verfahren außerhalb Europas trägt der Versicherer die Kosten bis zu dem Betrag, der entstehen würde, wenn die Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden würden.
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b) Der Versicherer trägt die Rechtsanwaltskosten in angemessener Vergütung. Hierfür prüft der Versicherer, ob die Vergütungsvereinbarung des Versicherungsnehmers mit seinem Rechtsanwalt angemessen ist. Maßstab hierfür ist § 4 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Danach kann der Versicherer eine vereinbarte Vergütung auf den angemessenen Betrag herabsetzen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist. Der Versicherer kann sich nicht auf die Unangemessenheit der Vergütungsvereinbarung berufen, wenn er ihr in Textform zugestimmt hat.
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Des Weiteren trägt der Versicherer die üblichen Auslagen für folgende Tätigkeiten eines vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts:
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– Verteidigung des Versicherungsnehmers in Verfahren nach Ziffer C.5.1 einschließlich Strafvollstreckungsverfahren;
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– Tätigkeit in Privatklageverfahren (§§ 374 ff. StPO), um die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers als Angeklagten wahrzunehmen.
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C.5.5 Welche Regelungen gelten für die Versicherungssumme? Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalls werden zusammengerechnet.
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C.5.6 Wer bearbeitet die Cyber-Rechtsschutzfälle? Die ERGO Versicherung AG hat die Bearbeitung von Rechtsschutzfällen in ein rechtlich selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen i. S. v. § 126 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausgegliedert. Es handelt sich um die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, Thomas-Dehler-Str. 2, 81737 München (ladungsfähige Anschrift), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Stefan Haas und Ingo Porschen. Sitz München. Handelsregister: HRB 213964 Amtsgericht München.
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C.6 Cyber-Beratungsrechtsschutz C.6.1 Was ist in welchem Umfang versichert? Liegt ein Versicherungsfall nach den Vertragsteilen A oder B vor, gilt: Der Beratungsrechtsschutz umfasst die telefonische anwaltliche Rechtsberatung des Versicherungsnehmers.
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Der Versicherungsnehmer ruft den Versicherer an. Dieser empfiehlt dem Versicherungsnehmer auf Wunsch eine auf telefonische Rechtsberatung ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei.
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Mitversichert ist auch eine vorsorgliche telefonische anwaltliche Rechtsberatung in unmittelbarem Zusammenhang mit Cyber-Rechtsfällen.
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Voraussetzungen: Der Versicherungsnehmer ruft den Versicherer an. Dieser vermittelt die Anwaltskanzlei, die den Versicherungsnehmer telefonisch berät.
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Der im Versicherungsschein festgelegte Selbstbehalt findet keine Anwendung. C.6.2 Welches ist das zuständige Abwicklungsunternehmen für den Cyber-Beratungsrechtsschutz?
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Die ERGO Versicherung AG hat die Bearbeitung von Rechtsschutzfällen in ein rechtlich selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen i. S. v. § 126 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausgegliedert. Es handelt sich um die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, Thomas-Dehler-Str. 2, 81737 München (ladungsfähige Anschrift), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Stefan Haas und Ingo Porschen. Sitz München. Handelsregister: HRB 213964 Amtsgericht München. C.7 Bußgelder
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Liegt ein Versicherungsfall nach den Vertragsteilen A oder B vor und steht kein gesetzliches Verbot entgegen, gilt: Der Versicherer erstattet – teilweise abweichend von Ziffer D.1.22 – ein gegen den Versicherungsnehmer von einer Datenschutzbehörde oder einem Gericht verhängtes Bußgeld.
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Voraussetzung ist, dass die Ursache für das verhängte Bußgeld eine Datenschutzverletzung beim Versicherungsnehmer ist.
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Die Erstattung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt.
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C.8 Systemverbesserungen Liegt ein versicherter Schaden nach den Vertragsteilen A oder B vor, gilt – teilweise abweichend von Ziffer B.1.3.2 d) und Ziffer C.1.2.2:
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Der Versicherer erstattet Kosten zur Verbesserung des IT-Systems des Versicherungsnehmers, wenn: – die Maßnahme geeignet ist, den erneuten Eintritt des Schadens zukünftig zu verhindern und
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– der Aufwand der Verbesserung des IT-Systems in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen aus der Verhinderung eines erneuten Schadens steht und
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– der Versicherer seine Zustimmung für die geplante Maßnahme erteilt. Die Erstattung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. Vertragsteil D – Ausschlüsse
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D.1 Was ist nicht bzw. nicht in vollem Umfang versichert? Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen besteht kein Versicherungsschutz für:
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D.1.1 Schäden, die der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Gesellschaften bzw. deren Repräsentanten wissentlich oder vorsätzlich herbeiführen.
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D.1.2 Schäden Dritter, die der Versicherungsnehmer, mitversicherte Gesellschaften oder deren Mitversicherte im Sinne von Ziffer A.2.2 durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Weisung oder Vollmacht herbeiführen. Gleiches gilt bei sonstiger wissentlicher Pflichtverletzung.
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Kein Versicherungsschutz besteht ferner für Ansprüche aller Personen, die Schäden wie folgt verursachen: Sie bringen Erzeugnisse in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit in Verkehr. Dies gilt auch für Arbeiten oder sonstige Leistungen. Solange ein Vorwurf strittig ist, besteht Abwehrschutz. Wird ein Vorwurf rechtskräftig festgestellt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer die vorgeleisteten Prozesskosten erstatten.
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D.1.3 Aufwendungen, die im Zusammenhang stehen mit dem Rückruf von eigenen oder fremden Erzeugnissen.
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D.1.4 Ansprüche, soweit nicht ausdrücklich mitversichert, wenn sie aufgrund Vertrag, Garantie oder gesonderter Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.
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D.1.5 Schäden/Ansprüche, soweit nicht ausdrücklich mitversichert, durch die Verletzung von folgenden Rechten: Patenten, Urheberrechten, Markenrechten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten. Gleiches gilt bei Verstößen gegen das Kartell- oder Wettbewerbsrecht.
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Für Schäden, die mit dem Vorgenannten im Zusammenhang stehen, besteht ebenfalls kein Versicherungsschutz.
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D.1.6 Schäden, soweit nicht ausdrücklich mitversichert, an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer oder Mitversicherte gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen haben. Gleiches gilt, wenn die Sachen durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. Ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden an Kommissionswaren.
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Wenn sich aus dem zuvor Genannten Vermögensschäden ergeben, sind diese ebenfalls nicht versichert (z. B. Nutzungsausfall, entgangener Gewinn).
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D.1.7 Ansprüche Dritter, soweit nicht ausdrücklich mitversichert, – auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung.
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– wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können. – wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstands oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolgs.
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– auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung. – auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung.
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– wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Dies gilt auch, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt.
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D.1.8 Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen. Dies gilt auch für Arbeiten oder sonstige Leistungen.
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Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers wie folgt tätig sind: Diese haben die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen.
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D.1.9 Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Kraft-, Schienen-, Schwebe-/Seilbahn-, Wasser-, Luft- und Raumfahrzeugen. Gleiches gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit Planung, Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von oder Tätigkeiten an oben genannten Fahrzeugen/Fahrzeugteilen. Dies gilt auch dann, wenn hierfür Software eingesetzt oder Software für Fahrzeuge/Fahrzeugteile entwickelt wird.
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Kein Versicherungsschutz besteht ferner für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Straßen-, Schienen-, Schwebe-/Seilbahn-, Wasser- und/oder Luftverkehrs oder der Raumfahrt.
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D.1.10 Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen auf dem Gebiet der Wehrtechnik. D.1.11 Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
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D.1.12 Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten – bei Personen, die der Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit Arbeiten betraut hat;
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– im Betrieb des Versicherungsnehmers nach dem Sozialgesetzbuch VII. Mitversichert bleiben diese Ansprüche, wenn sie gerichtet sind gegen:
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a) den Versicherungsnehmer; b) seine gesetzlichen Vertreter; c) angestellte Personen, die den versicherten Betrieb leiten oder beaufsichtigen.
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D.1.13 Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
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D.1.14 Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von a) Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand, auch wenn diese Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund einer in Vertragsteil A, B und/oder C definierten Ursache (nachstehend Informationssicherheitsverletzung genannt) durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates im Verlauf eines Krieges entstanden sind. b) Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind, wenn dadurch auch kritische Infrastrukturen im Umfang der Regelungen des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) in diesem oder einem anderen Staat ausgefallen oder beeinträchtigt sind.
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Die Voraussetzungen dieses Ausschlusses liegen insbesondere dann vor, wenn eine IT-forensische Untersuchung der informationsverarbeitenden Systeme des Versicherungsnehmers oder bei der Informationssicherheitsverletzung verwendeter Systeme oder Hilfsmittel objektive Hinweise auf die Beteiligung, Urheberschaft oder Steuerung der Informationssicherheitsverletzung durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates ergeben.
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Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Beteiligung von Gruppen oder Personen nachgewiesen werden kann, die in der Vergangenheit bereits an entsprechenden Handlungen dieses Staates beteiligt waren.
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Zuschreibung von Informationssicherheitsverletzungen, die durch einen Staat, im Auftrag oder unter Kontrolle eines Staates verursacht worden sind:
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Bei der Feststellung der Zuschreibung an einen Staat trägt der Versicherer die Beweislast. Ungeachtet dessen können Versicherer und Versicherungsnehmer alle ihnen zur Verfügung stehenden objektiv angemessenen Beweismittel berücksichtigen. Unter allen rechtlich zulässigen Beweismitteln kann dies auch die offizielle Zuschreibung durch staatliche Stellen des Staates, dessen kritische Infrastrukturen durch die Informationssicherheitsverletzungen beeinträchtigt worden sind, an einen anderen Staat oder zu Gruppen oder Personen, die auf seine Anweisung oder unter seiner Kontrolle handeln, umfassen.
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c) Aufruhr, innerer Unruhen, anderen feindseligen Handlungen, Generalstreik, illegalem Streik. d) Terrorakten (dies sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen);
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e) Kernenergie, nuklearer Strahlung/Röntgenstrahlung, radioaktiven Stoffen/Substanzen; f) Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand (staatliche oder behördliche Anweisungen), soweit nicht ausdrücklich mitversichert;
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g) höherer Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. Für Schäden, die mit dem Vorgenannten im Zusammenhang stehen, besteht ebenfalls kein Versicherungsschutz.
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D.1.15 Ansprüche aus der Tätigkeit als Architekt oder Ingenieur einschließlich der Bauüberwachung (Architekten- und Ingenieur-Risiko). D.1.16 Schäden/Ansprüche im Zusammenhang mit Glücksspielen, Wetten, Preisausschreiben, Vergünstigungen (z. B. Gutscheine, Preisnachlässe, Rabatte). Gleiches gilt bei Coupons, virtuellem Geld/Cybermoney (z. B. Bitcoins) oder Pornografie.
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D.1.17 Schäden/Ansprüche durch die Verwendung von illegal erworbenen, nicht lizenzierten oder nicht betriebsbereiten Programmen.
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Für Schäden/Ansprüche, die mit dem Vorgenannten im Zusammenhang stehen, besteht ebenfalls kein Versicherungsschutz.
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D.1.18 Umweltschäden, d.h. Schäden an der Umwelt, die verursacht werden durch a) Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck;
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b) elektromagnetische, radioaktive oder andere Strahlungen oder Wellen; c) Gase, Dämpfe, Wärme;
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d) Verschmutzung, Kontamination und Schadstoffe und sich in Boden, Luft oder Wasser – auch Grundwasser – innerhalb oder außerhalb umschlossener Räume ausbreiten.
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D.1.19 Schäden/Ansprüche im Zusammenhang mit a) dem Kauf, dem Verkauf, der Vermittlung oder dem Handel von Aktien, Kapitalbeteiligungen, Wertpapieren, Rohstoffen, Derivaten, Devisen, Anleihen und vergleichbaren Handelsgeschäften. Dies gilt ebenso für das Ausführen von Handelsgeschäften und deren Folgen, zum Beispiel bei Verlusten aus Eigenhandel oder Handelsverbindlichkeiten (Handelspassiva);
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b) der Verletzung rechtlicher Bestimmungen, die das Angebot oder die Emission von oder den Handel mit Wertpapieren regeln. So zum Beispiel das Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapier-Erwerbs- und -Übernahme-Gesetz, Wertpapierprospektgesetz, Vermögensanlagengesetz sowie vergleichbare in- und ausländische Vorschriften;
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c) der Veröffentlichung fehlerhafter, unrichtiger oder unvollständiger Finanz- oder Wirtschaftsdaten von Unternehmen. Insbesondere in der Bilanz, im Geschäftsbericht, in Presseartikeln oder Pressekonferenzen oder bei sonstigen Kapitalmarktinformationen. Ebenso, wenn diese bereits vor oder erst nach einem für die Veröffentlichung vorgesehenen Termin an die Öffentlichkeit/einzelne Unbefugte gelangen. Dies gilt auch bei sonstigem Gebrauch vertraulicher Informationen (zum Beispiel Insiderinformationen) oder der Verletzung hierauf anwendbarer Gesetze oder Vorschriften;
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d) der Bewertung von Unternehmen. Sowie der Bewertung, Quantifizierung, Qualifizierung, Analyse oder Prognose hinsichtlich der Wertentwicklung von Wertpapieren, Gütern, Sachen oder Geld jeglicher Art.
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Versichert bleiben IT-Dienst- und -Forensikleistungen entsprechend den Vereinbarungen zu Ziffer C.1.2 und im Rahmen der für Vertragsteil C vereinbarten Versicherungssumme. D.1.20 Schäden/Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit
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– der rechtswidrigen oder nicht autorisierten Sammlung von persönlichen Daten oder Kundeninformationen;
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– unaufgefordertem Verbreiten von (Werbe-) E-Mails, Telefaxen, Telemarketing oder anderweitiger Direktwerbung;
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– Telefonüberwachungen oder sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen. D.1.21 Ansprüche/Schäden im Zusammenhang mit dem Ausfall bzw. der Einschränkung von Infrastrukturen. Hierzu zählen zum Beispiel die Versorgung mit Strom, Energie, Internet sowie Satelliten- und Telekommunikation.
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D.1.22 Bußgelder, Steuern, Strafen, behördliche Vollstreckungen und Anordnungen, soweit nicht ausdrücklich mitversichert.
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Vertragsteil E – Grundsätzliche Regelungen zum Versicherungsvertrag E.1 Welche Obliegenheiten bestehen vor Eintritt des Versicherungsfalls?
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Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls E.1.1 eine mindestens wöchentliche Sicherung aller Daten der Computersysteme des Versicherungsnehmers vorzunehmen. Die vom Versicherungsnehmer genutzten Programme, deren Nichtverfügbarkeit sich erheblich auf die geschäftskritischen Prozesse des Versicherungsnehmers auswirken würden, sind so zu sichern, dass diese schnellstmöglich wiederherstellbar sind.
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Die Daten- und Programmsicherungen sind so aufzubewahren, dass Duplikate und Originale durch einen Schadensfall nicht gleichzeitig betroffen sein können. Dazu eignen sich z. B. Offline-Sicherungen, unveränderbare Sicherungen, gesonderte organisatorische und technische Schutzmaßnahmen (wie z. B. gesonderte Zugriffskonten außerhalb der Domäne mit einer Multi-Faktor-Authentifizierung).
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Der Versicherungsnehmer hat eine ordnungsgemäße Funktion des Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesses durch regelmäßige Prüfung nach einem festg-legten Turnus sicherzustellen. Die Daten- und Programmsicherung ist für mindestens 30 Tage aufzubewahren.
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E.1.2 sicherzustellen, dass die eingesetzten Programme vom Hersteller unterstützt werden. Aktualisierungen müssen nach Bereitstellung durch den Hersteller unverzüglich installiert werden. Wird ein Programm nicht mehr vom Hersteller mit Sicherheitsupdates versorgt, muss der Versicherungsnehmer vor dem Unterstützungsende geeignete Schutzmaßnahmen umsetzen, um das Programm gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Vom Versicherer anerkannte geeignete Schutzmaßnahmen sind
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– eine vollständige Segmentierung vom Netzwerk des Versicherungsnehmers und/oder – eine Trennung vom Netzwerk des Versicherungsnehmers
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Weiterhin sind die Vorschriften und Hinweise des Herstellers zur Installation, Wartung und Pflege der Hard- und Software zu beachten.
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E.1.3 über einen Schutz gegen Schadsoftware zu verfügen, dessen Schutzniveau automatisch auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Zu den Schutzmaßnahmen zählen mindestens ein Anti-Viren-Programm auf jedem Server sowie Endgerät und eine entsprechend konfigurierte Firewall vor jedem Internetzugangspunkt.
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E.2 Welche Obliegenheiten bestehen im Versicherungsfall? Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen:
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E.2.1 Schadensminderung Der Versicherungsnehmer hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat er Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
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E.2.2 Anzeigepflicht a) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn ein Dritter seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend macht.
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b) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen.
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E.2.3 Auskunftspflicht Der Versicherungsnehmer hat a) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;
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b) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
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E.2.4 Dokumentation des Schadenbildes Der Versicherungsnehmer hat das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis der Versicherer eine Veränderung gestattet. Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren.
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E.2.5 Unterstützung bei der Schadenregulierung Der Versicherungsnehmer hat a) dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden;
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b) die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen, wenn gegen ihn ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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E.2.6 Einlegung von Rechtsbehelfen Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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E.3 Welche Folgen hat die Verletzung von Obliegenheiten? E.3.1 Kündigung
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Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen.
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Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
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E.3.2 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
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Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat
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E.4 Wie ist die Entschädigungsleistung begrenzt? E.4.1 Die Entschädigungsleistung ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch, wenn sich der Versicherungsschutz z. B. auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres sind auf das Einfache der jeweiligen Versicherungssummen begrenzt.
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Ist ein Selbstbehalt vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall mit dem im Versicherungsschein festgelegten Selbstbehalt an der Schadensersatz-/Entschädigungsleistung.
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E.4.2 Für die Vertragsteile A, B und C gilt jeweils: Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten unter folgenden Voraussetzungen als ein Versicherungsfall (Serienschaden):
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Sie beruhen auf: – derselben Ursache; – gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang;
-
– der Schadensverursachung durch dieselbe Person; – der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln. Es ist ausreichend, wenn mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist.
-
Der Serienschaden gilt zum Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten. E.5 Was ist bei der Abtretung eines Freistellungsanspruchs zu beachten?
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Eine Abtretung oder Verpfändung des Freistellungsanspruchs darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers nicht erfolgen. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.
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E.6 Was ist bei erlassenen Sanktionen zu beachten? Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen werden, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
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E.7 Was muss der Versicherungsnehmer bei der Beitragszahlung beachten? E.7.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags und mögliche Folgen einer verspäteten Zahlung: Der Versicherungsnehmer muss den Beitrag unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zahlen. Der Versicherungsnehmer muss jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein genannten Beginn der Versicherung zahlen.
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Zahlt der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst dann. Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Beides gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz.
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Die genannten Rechte stehen dem Versicherer nur unter folgenden Bedingungen zu: Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die beschriebenen Rechtsfolgen aufmerksam gemacht haben. Dies kann auch durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein erfolgt sein.
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E.7.2 Zahlung des Folgebeitrags und mögliche Folgen einer verspäteten Zahlung: Alle weiteren Beiträge sind, je nach Zahlungsweise, zu Beginn des vereinbarten Beitragszeitraums fällig.
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Zahlt der Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig, gerät er ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nicht, soweit er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen. Diese Zahlungsaufforderung ist nur wirksam, wenn der Versicherer darin die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert. Zusätzlich müssen die mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolgen angegeben werden.
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Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Frist von zwei Wochen noch in Zahlungsverzug, gilt: Ab diesem Zeitpunkt besteht bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz. Außerdem kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen.
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Beide Rechtsfolgen gelten nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen hat.
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Kündigt der Versicherer und zahlt der Versicherungsnehmer nach der Kündigung innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.
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E.7.3 Unterjährige Zahlungsweise und mögliche Folgen einer verspäteten Zahlung: Sind Monats-, Viertel- oder Halbjahresbeiträge vereinbart und kommt der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Beitrags in Verzug, gilt: Der noch ausstehende Beitrag wird sofort fällig. Der Versicherer kann dann für die Zukunft auch eine jährliche Beitragszahlung verlangen. E.7.4 Besonderheiten im Lastschriftverfahren:
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Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Versicherer den Beitrag zum Fälligkeitstag abbuchen kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Abbuchung nicht widerspricht. Kann der Versicherer den fälligen Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers nicht abbuchen, gilt: Die Zahlung ist noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.
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E.7.5 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben, gilt: Dem Versicherer steht der Beitrag oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG zu. Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig ist.
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E.8 Warum können sich die Beiträge ändern? E.8.1 Jährliche Abfrage der zur Beitragsabrechnung notwendigen Daten
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Einmal im Versicherungsjahr fragt der Versicherer die zur Beitragsberechnung notwendigen Daten beim Versicherungsnehmer ab. Er ist verpflichtet, dem Versicherer die Daten innerhalb eines Monats nach Aufforderung mitzuteilen. Der Versicherer passt den Beitrag aufgrund der mitgeteilten Daten oder sonstigen Feststellungen für das laufende Versicherungsjahr an. Der Beitrag darf jedoch nicht geringer werden als der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag. Fällt ein versichertes Risiko weg, passt der Versicherer den Beitrag erst ab Eingang der Mitteilung an.
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E.8.2 Anpassung der Beiträge E.8.2.1 Beitragsanpassung Der Versicherer ist berechtigt, den vertraglich vereinbarten Beitrag zu Beginn des jeweiligen Vertragsverlängerungsjahrs anzupassen. Die Anpassung erfolgt unter Beibehaltung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulationsmethode und entsprechend der bis zum Ende des Verlängerungszeitraums erwarteten Entwicklung des Schadenbedarfs. Weiterhin werden die tatsächlichen Veränderungen berücksichtigt, die nach der zugrunde liegenden Tarifkalkulation eingetreten sind. Hierzu gehören zum Beispiel die Kostensätze für Rückversicherung.
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E.8.2.2 Kündigung Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Beitragserhöhung zu kündigen. Die Kündigung wird frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beitragsveränderung wirksam.
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E.9 Wie lange läuft der Vertrag und wann kann er beendet werden? E.9.1 Die vereinbarte Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Versicherungsschein.
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E.9.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn eine Vertragspartei ihn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigt. Gleiches gilt zum Ablauf jedes folgenden Versicherungsjahres. Bei einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren kann der Versicherungsnehmer bereits zum Ablauf des dritten Jahres kündigen. Eine Kündigung ist fristgerecht, wenn sie dem Versicherer 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf zugegangen ist.
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Abweichend hiervon verlängert sich der Versicherungsschutz nach Ziffer C.4.3 (Übernahme von Erpressungs- oder Lösegeld durch den Versicherer) nur dann jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Versicherungsnehmer nach Aufforderung des Versicherers vor Ablauf des laufenden Versicherungsjahres eine Verlängerungserklärung zu diesem Versicherungsschutz abgibt.
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E.9.3 Ist der Versicherungsfall eingetreten, gilt: a) Bei Schäden gemäß Vertragsteil A können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen, wenn der Versicherer Schadensersatz geleistet hat. Gleiches gilt bei gerichtlicher Zustellung einer Klage über einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach der Schadensersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.
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b) Bei Schäden gemäß den Vertragsteilen B und C können beide Vertragsparteien den Vertrag nach dem Eintritt des Versicherungsfalls kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.
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Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird sie sofort nach Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, wird die Kündigung einen Monat nach Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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E.10 Welche Regelungen gelten bei einer Veräußerung des Betriebs? E.10.1 Übergang der Versicherung
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Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein.
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Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
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E.10.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.
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Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
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E.10.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt.
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Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
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E.10.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen.
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Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, an dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
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Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, an dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
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E.11 Wann verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag? Die Ansprüche verjähren in drei Jahren, wobei sich die Fristberechnung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs richtet. Wurde ein Anspruch beim Versicherer angemeldet, gilt:
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Die Verjährung ist von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, an dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller zugeht. Dies muss in Textform erfolgen.
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E.12 Wann kann aus besonderen Gründen die Leistungspflicht entfallen? Der Versicherer ist unter folgender Voraussetzung von der Schadensersatz-/Entschädigungspflicht frei: Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.
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Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betrugs oder Betrugsversuchs festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
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E.13 Welches Recht ist anzuwenden? Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. E.14 Welches Gericht ist zuständig?
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Klagen gegen den Versicherer: Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer kann der Versicherungsnehmer an folgende Gerichtsstände richten: den Firmensitz oder den Sitz der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung des Versicherers.
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Klagen aus der Rechtsschutzdeckung gegen den Versicherer sind an die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, Thomas-Dehler-Str. 2, 81737 München, zu richten.
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ERGO hat die Bearbeitung von Rechtsschutzfällen in ein rechtlich selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen i. S. v. § 126 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausgegliedert. Es handelt sich um die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, Thomas-Dehler-Str. 2, 81737 München (ladungsfähige Anschrift), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Helmut Plote. Sitz: München. Handelsregister: HRB 213964 Amtsgericht München.
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Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, gilt: Die Klage kann bei dem für seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuständigen Gericht eingereicht werden.
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Klagen gegen den Versicherungsnehmer: Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, ist das Gericht am Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers zuständig.
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Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, gilt: Die Klage muss bei dem für seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuständigen Gericht eingereicht werden.
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Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Wohn- oder Geschäftssitz in einen Staat außerhalb – der Europäischen Union;
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– Islands, Norwegens oder Liechtensteins; ist das Gericht am Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung zuständig.
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E.15 Welche Gesellschaften sind versichert? Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer sowie für dessen im Inland belegenen Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten.
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Die Versicherung im Ausland belegener Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten bedarf einer besonderen Vereinbarung.
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Tochterunternehmen des Versicherungsnehmers sind Unternehmen, an denen der Versicherungsnehmer direkt oder indirekt mit mehr als 20 % des stimmberechtigten Kapitals beteiligt ist und bei denen er die direkte oder indirekte unternehmerische Führung ausübt.
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Für Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten gelten die in Bezug auf den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen entsprechend. Die Geltendmachung aller Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht nur dem Versicherungsnehmer zu. Diese alleinige Anspruchsberechtigung bezieht sich insbesondere auf Schäden bei den Tochterunternehmen, Niederlassungen und Betriebsstätten.
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Die Korrespondenz und der Zahlungsverkehr erfolgen zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer; der Versicherungsnehmer ist alleiniger Prämienschuldner.
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E.16 Wer sind die Repräsentanten des Versicherungsnehmers? Dem Versicherungsnehmer stehen seine Repräsentanten bezüglich der Pflichten aus dem vorliegenden Versicherungsvertrag gleich. Repräsentanten des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Gesellschaften sind deren:
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a) Mitglieder des Vorstands bei Aktiengesellschaften, b) Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
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c) Komplementäre bei Kommanditgesellschaften, d) Gesellschafter bei offenen Handelsgesellschaften,
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e) Inhaber bei Einzelfirmen, f) nach Gesetz oder Satzung berufene oberste Vertretungsorgane bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländischen Unternehmen).
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E.17 Was ist bei Anzeigen, Willenserklärungen und einer Anschriftenänderung des Versicherungsnehmers zu beachten?
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Änderung der Anschrift: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer über die Änderung seiner Anschrift informieren. Unterlässt er eine Mitteilung, gilt:
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Für eine Willenserklärung dem Versicherungsnehmer gegenüber genügt die Absendung eines Einschreibens an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift des Versicherungsnehmers.
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Das Einschreiben gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer seinen Namen ändert.
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E.18 Wann findet eine Beweiserleichterung statt? Kann der Beweis, dass ein Versicherungsfall aufgrund einer in Vertragsteil A, B und/oder C definierten Ursache eingetreten ist, nicht erbracht werden, ist es ausreichend, wenn der beauftragte IT-Dienstleister in seinem Bericht die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer in Vertragsteil A, B und/oder C definierten Ursache bestätigt.
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Die Obliegenheiten im Versicherungsfall gemäß Ziffer E.2 bleiben unberührt. Vertragsteil F – Definitionen
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F.1 Denial of Service (DoS) Denial of Service (DoS) sind Dienstverweigerungen, die im Internet zur Beeinträchtigung von Webservices führen. Eine DoS Attacke kann einen angegriffenen Server oder eine Website außer Betrieb setzen.
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F.2 IT-Forensik Die IT-Forensik behandelt die Untersuchung von verdächtigen Vorfällen im Zusammenhang mit IT-Systemen und der Feststellung des Tatbestandes und der Täter durch Erfassung, Analyse und Auswertung digitaler Spuren.
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F.3 IT-Systeme IT-Systeme im Sinne dieser Bedingungen sind der Verbund elektronischer datenverarbeitender Systeme. Darunter fallen sämtliche vom Versicherungsnehmer genutzten stationären und mobilen Hard- und Softwaresysteme einschließlich Netzwerkkomponenten. Hierzu zählen z. B. auch dienstlich genutzte private Geräte („Bring-your-own-device“).
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Als IT-Systeme im Sinne dieser Bedingungen gelten auch industrielle Steuerungsanlagen wie z. B. Informationstechnologien zur Steuerung oder zur Kontrolle technischer Prozesse, eingebettete Systeme (embedded systems) und SCADA-Systeme (supervisory control and data acquisition systems).
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F.4 Phishing und Pharming Beim Phishing und Pharming handelt es sich um Internetangriffe. Beide haben das Ziel, Daten (in der Regel Zugangsdaten wie Benutzername und Kennwort) von Personen abzufangen. Die Opfer sollen vertrauliche Daten im Internet eingeben. Dem Opfer wird eine falsche Identität des Webservers vorgetäuscht.
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F.4.1 Phishing Beim Phishing wird dem Opfer in der Regel eine E-Mail geschickt. Das Opfer wird dazu verleitet, mit der Website des Angreifers Kontakt aufzunehmen. Über den Link in der E-Mail wird die Website des Angreifers angesteuert. Es handelt sich hierbei um eine Nachahmung des Designs einer vertrauenswürdigen Website. Ziel ist, an persönliche Zugangsdaten wie z. B. Benutzernamen oder Passwörter zu gelangen.
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F.4.2 Pharming Unter Pharming versteht man eine Methode zum Betrug im Internet. Die Opfer werden beim Pharming auf manipulierte Internetseiten gelenkt. Ziel ist, in Betrugsabsicht an persönliche Informationen, z. B. Bankdaten, zu kommen. Kundeninformation
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ERGO Cyber-Versich I. Informationen zum Versicherer Versicherer ist die ERGO Versicherung AG ERGO-Platz 1 40477 Düsseldorf
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: Edward Ler Vorstand: Olaf Bläser (Vorsitzender), Peter Knaus, Dr. Sebastian Rapsch, Heiko Stüber, Dr. Feriha Zingal-Krpanic
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Sitz: Düsseldorf – Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 36466 Die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens ist im In- und Ausland der unmittelbare Betrieb aller Arten der Schaden- und Unfallversicherung mit Ausnahme der Kreditversicherung.
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Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn.
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II. Informationen zum Vertrag 1. Versicherungsbedingungen Es gelten die ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen: ERGO Cyber-Versicherung CV 2019, Stand 1.7.2019
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2. Umfang des Versicherungsschutzes Im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für:
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2.1 Versicherungsschutz bei Ansprüchen Dritter gemäß Vertragsteil A Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens (auch eines eventuellen immateriellen Schadens) von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen wegen Datenschutz-, Datenvertraulichkeits- oder IT-Sicherheitsverletzungen in Anspruch genommen wird. herung
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2.2 Eigenschäden gemäß Vertragsteil B mit folgenden Deckungsbausteinen: B.1 Wiederherstellung von Daten und Programmen B.2 Ertragsausfall/Mehrkosten B.3 Computerbetrug B.4 Sachschäden an IT-Hardware
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2.3 Serviceleistungen/Kostenübernahmen gemäß Vertragsteil C mit folgenden Deckungsbausteinen: C.1 IT-Dienst- und -Forensikleistungen C.2 Benachrichtigungskosten C.3 Kosten für Krisenmanagement und Reputationsmaßnahmen C.4 Cyber-Bedrohung/-Erpressung oder Lösegeldforderung C.5 Cyber-Rechtsschutz C.6 Cyber-Beratungsrechtsschutz C.7 Bußgelder C.8 Systemverbesserungen
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3. Inhalt der Versicherungsbedingungen Nähere Angaben über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Leistung des Versicherers finden Sie in den jeweils geltenden ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen: ERGO Cyber-Versicherung CV 2019.
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Angaben zum Gesamtpreis der Versicherung (Beitrag) einschließlich der gesetzlichen Versicherungssteuer und zur Zahlungsweise finden Sie im Antrag.
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Weitere Einzelheiten zur Beitragszahlung finden Sie unter der Überschrift „Was muss der Versicherungsnehmer bei der Beitragszahlung beachten?“ in den ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019, Vertragsteil E, Ziffer 7.
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Sollten sich – zum Beispiel risikobedingt – Abweichungen von den Versicherungsbedingungen ergeben, werden wir Sie darüber informieren, wenn wir Ihnen den Versicherungsschein schicken. Sie können dann dem Versicherungsabschluss widersprechen. Über dieses Widerspruchsrecht belehren wir Sie dann gesondert. Der Versicherungsvertrag kommt mit der Annahme Ihres Antrags durch den Versicherer zustande.
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Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Antrag beziehungsweise Ihrer Anlage zum Antrag angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von Vertragsteil E Ziffer 7.1 der ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019 zahlen.
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Angaben zur Vertragslaufzeit können Sie Vertragsteil E, Ziffer 9 der ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019 sowie Ihrem Antrag bzw. Ihrer Anlage zum Antrag entnehmen.
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Angaben zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen finden Sie in Vertragsteil E, Ziffern 8, 9 und 10 der ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019.
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Maßgebend für die Vertragsanbahnung und den Vertrag ist deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies ist geregelt in Vertragsteil E, Ziffer 13 der ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019.
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Welches Gericht für Klagen aus dem Versicherungsvertrag zuständig ist, finden Sie unter der Überschrift „Welches Gericht ist zuständig?“ in Vertragsteil E, Ziffer 14 der ERGO Cyber-Versicherungsbedingungen CV 2019.
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4. Wie können Sie Ihren Antrag auf Abschluss dieses Vertrags widerrufen? Informationen zum Widerruf können Sie dem Dokument „Widerrufsbelehrung“ entnehmen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat besteht kein Widerrufsrecht.
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III. Welche Beschwerdemöglichkeiten haben Sie? Wir haben uns derzeit zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor dem Versicherungsombudsmann e.V. als allgemeine Schlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher oder Personen in einer verbraucherähnlichen Lage können Beschwerden an den Versicherungsombudsmann e. V. richten. Zudem besteht die Möglichkeit – auch für Unternehmer –, ihre Beschwerde an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu richten.
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Die Anschrift des Versicherungsombudsmanns e. V. lautet: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin. Unter www.versicherungsombudsmann.de ist er online zu erreichen. Der Versicherungsombudsmann ist als Schlichtungsstelle unabhängig. Das Verfahren ist für Verbraucher oder für Personen in einer verbraucherähnlichen Lage kostenlos.
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Sofern der Versicherungsombudsmann die Entscheidung zu Ihren Gunsten trifft, sind wir bis zu einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro daran gebunden. Sie müssen sich hingegen nicht an die Entscheidung halten. Der Ombudsmann behandelt Ihre Beschwerde erst dann, wenn Sie Ihren Anspruch zuvor uns gegenüber geltend gemacht haben. Sie müssen uns sechs Wochen Zeit gegeben haben, um den Anspruch abschließend zu beurteilen. Für die Dauer des Verfahrens verjähren Ihre Ansprüche nicht.
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Für Verbraucher gilt: Haben Sie den Vertrag elektronisch geschlossen (z. B. über eine Internetseite oder per E-Mail), können Sie sich bei Beschwerden auch an die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union wenden. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Ihre Beschwerde wird dann über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung dem Versicherungsombudsmann e. V. weitergeleitet.
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Die Anschrift der BaFin lautet: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.
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Online ist die BaFin zu erreichen unter: www.bafin.de Reichen Sie Ihre Beschwerden in Schrift- oder Textform ein. Dabei müssen der Sachverhalt sowie der Beschwerdegrund enthalten sein. Die BaFin kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden und erstellt keine Rechtsgutachten. Sie prüft nur, ob die Entscheidung rechtlich zu beanstanden ist.
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Die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleibt Ihnen erhalten. Übersichtsblatt für
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übermittelte Anträg ERGO Cyber-Versich Wenn Sie einen Versicherungsantrag stellen, gibt es für einige Antragsfragen spezielle Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Bei elektronisch übermittelten Anträgen müssen Sie diese speziellen Fragen vor Antragstellung erhalten. Dazu nutzen wir dieses Übersichtsblatt.
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Die Beantwortung der Fragen erfolgt am Bildschirm und nicht in diesem Blatt. Ihre Angaben zu diesen Fragen erhalten Sie vollständig mit der Antragskopie.
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Wichtig: Bitte beantworten Sie die nachfolgend gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig. Tun Sie dies nicht, können wir
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1. den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen oder 2. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Vertrag zurücktreten. Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz. Dies gilt nicht, wenn uns durch die Verletzung der Anzeigepflicht kein Nachteil entstanden ist.
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Kann der Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen werden, dürfen wir – außer bei Vorsatz – weder kündigen noch zurücktreten.
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Den Vertrag können wir in Form eines Risikoausschlusses oder einer Beitragserhöhung auch rückwirkend anpassen. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, wird die Anpassung erst ab der laufenden Versicherungsperiode wirksam.
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Bitte beachten Sie, dass durch die rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses auch Ihr Versicherungsschutz für einen eingetretenen oder künftigen Versicherungsfall entfallen kann. elektronisch
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ge herung ERGO Cyber-Versicherung – Besteht eine Vorversicherung, und wenn ja, bei welchem Versicherer?
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– Wenn Sie eine Vorversicherung hatten: Haben Sie oder die Versicherungsgesellschaft diese Versicherung gekündigt? – Welche Vorschäden sind innerhalb der letzten 5 Jahre eingetreten?
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– Verwenden Sie Betriebssysteme und Programme einschließlich Antivirensoftware und Firewalls für die vom Hersteller Updates bereitgestellt werden und installieren Sie diese Updates unverzüglich auf Ihren IT-Systemen?
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– Führen Sie mindestens einmal wöchentlich eine Datenvollsicherung (Backup) durch und lagern diese getrennt vom System?
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– Besteht eine Zugangskontrolle für Ihre IT-Systeme durch Benutzerkennungen mit Passwörtern? – Informieren Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über Cyber-Risiken bei der Nutzung der IT-Systeme und des Internets? Informationen zur Verwendung Ihrer
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Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Die Informationen finden Sie stets aktuell auch hier: www.ergo.de/datenschutz. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? ERGO Versicherung AG ERGO-Platz 1 40477 Düsseldorf Tel. 0800 3746-333 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) Tel. 0049 211 477-7100 (aus dem Ausland) Fax 01803 123460 (9 ct/Min. aus dem dt. Festnetz; Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/Min.) E-Mail-Adresse: info@ergo.de Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Adresse oder unter: datenschutz@ergo.de Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten verarbeitet? Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. Wenn Sie sich bei uns versichern möchten, benötigen wir Ihre Daten für den Abschluss des Vertrags und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten, um Ihnen den Versicherungsschein auszustellen oder eine Rechnung zu schicken. Angaben in Schaden- und Leistungsfällen benötigen wir, um zu prüfen, wie Sie sich im Detail abgesichert haben und welche Leistungen Sie von uns erhalten. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrags sind ohne die Verarbeitung Ihrer Daten nicht möglich. Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Wir nutzen zudem ausgewählte Daten aller innerhalb der ERGO Gruppe bestehenden Verträge für die Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise, um Sie gezielt bei einer Vertragsanpassung oder -ergänzung zu beraten. Sie sind auch die Grundlage für einen umfassenden Kundenservice. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Ihre Gesundheitsdaten, erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Daten
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Dies kann z. B. erforderlich sein: – zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, – zur bedarfsgerechten Werbung für eigene Versicherungsprodukte und für andere Produkte der Unternehmen der ERGO Gruppe und ihrer Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, – zur Optimierung unserer internen Abläufe, z. B. bei der Eingangsbearbeitung. Wir nutzen dabei automatische Systeme, um nachvollziehen zu können, welche Dokumente und Mitteilungen uns erreichen, und analysieren diese mit dem Ziel, die weitere Bearbeitung zu beschleunigen, Angaben aus den Dokumenten in unsere digitalen Systeme zu überführen und die interne Zuteilung von Vorgängen zu verbessern, – zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können, – zum Abgleich gegen die sogenannten „Terrorlisten“ bzw. „US-Sanktionslisten“, um sicherzustellen, dass keine Gelder oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke bereitgestellt werden. Aufgrund der europäischen Antiterrorverordnungen 2580/2001 und 881/2002 sind wir zum Datenabgleich sogar gesetzlich verpflichtet. Wir verarbeiten die Daten jeweils zu den Zwecken, über die wir bei der Erhebung informiert haben und in bestimmten Situationen darüber hinaus auch für weitere, damit vereinbare Zwecke im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Basis der oben genannten Rechtsgrundlagen. So werden z. B. eingehende Dokumente nicht nur verarbeitet, um den konkreten Vorgang zu bearbeiten, sondern zugleich, um unsere internen Systeme anhand der Vorgänge zu optimieren. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Ihre Rechte können Sie geltend machen unter den oben genannten Kontaktdaten. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Dazu gehören z. B. aufsichtsrechtliche Vorgaben, handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten oder unsere Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. An welche Empfänger leiten wir Ihre personenbezogenen Daten weiter? Rückversicherer Von uns übernommene Risiken versichern wir bei spezialisierten Versicherungsunternehmen – den sogenannten Rückversicherern. Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann.
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Vermittler Werden Sie von einem Vermittler betreut, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrags benötigten Daten. Diese Daten gibt der Vermittler an uns weiter. Wir übermitteln im Gegenzug auch Daten an Ihren Vermittler, soweit der Vermittler diese Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigt. Datenverarbeitung in der ERGO Gruppe Innerhalb der ERGO Gruppe werden bestimmte Aufgaben in der Datenverarbeitung zentral wahrgenommen. Wenn Sie bei einem oder mehreren Unternehmen der ERGO Gruppe versichert sind, können Ihre Daten also durch ein Unternehmen der ERGO Gruppe verarbeitet werden. Dies erfolgt beispielsweise aus folgenden Gründen: zur Verwaltung von Adressen, für den Kundenservice, zu Marketingzwecken, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung. In unserer Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen. Die jeweils aktuelle Version können Sie auf unserer Internetseite einsehen. Externe Dienstleister Wir arbeiten mit ausgewählten externen Dienstleistern zusammen, um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. In der Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, zu denen wir dauerhafte Geschäftsbeziehungen haben. Weitere Empfänger Darüber hinaus können wir verpflichtet sein, Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger zu übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden und Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen). Welche anderen Datenquellen nutzen wir? Frühere Versicherer Es kommt vor, dass wir mit Ihrem früheren Versicherer erforderliche personenbezogene Daten austauschen. Wenn wir z. B. vor Vertragsschluss Informationen über Vorschäden einholen oder Ihre Angaben in einem Schadens- oder sonstigen Versicherungsfall prüfen oder ergänzen müssen. Welche Daten tauschen wir aus? – Name, Vorname – Adresse – Geburtsdatum – Schadenfreiheitsrabatt – Geschlecht – Beruf – Kündigungsdatum – Versicherungssumme – Schadendaten Müssen wir Gesundheitsdaten abfragen, holen wir stets zuvor Ihre Einwilligung ein. Bonitätsauskünfte Wie viele andere Unternehmen auch prüfen wir das allgemeine Zahlungsverhalten z. B. von neuen Kunden, die wir noch nicht so gut kennen. Das ist ein übliches Prozedere in der Geschäftswelt, bei dem wir Informationen über Auskunfteien einholen. Adressermittlung Wir benötigen Ihre Adressdaten für die Durchführung des Versicherungsvertrages. Wenn wir Sie nicht postalisch erreichen können, versuchen wir, Ihre aktuelle Adresse festzustellen. Dazu nutzen wir verschiedene Informationsquellen und befragen Dritte, die Ihre aktuelle Adresse kennen. Das sind z. B. Vermittler, Postdienstleister oder Anbieter von Adressrecherchen. Aktuell arbeiten wir mit der Firma Deutsche Post Adress GmbH & Co KG, Am Anger 33, 33332 Gütersloh, zusammen. Wie übermitteln wir Daten ins außereuropäische Ausland? Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt dies nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde. Daneben ist dies erlaubt, wenn andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind. Detaillierte Informationen dazu sowie über das Datenschutzniveau bei unseren Dienstleistern in Drittländern können Sie unter der oben genannten Adresse anfordern. Wie lange speichern wir Ihre Daten? Wir speichern Ihre Daten während der Laufzeit Ihres Vertrags. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Diese ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Aufbewahrungsfristen betragen bis zu zehn Jahre. Müssen wir aufgrund längerer zivilrechtlicher Verjährungsfristen mit der Geltendmachung von Ansprüchen rechnen, speichern wir Ihre Daten bis zu deren Ablauf. Die Fristen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Falls der Versicherungsvertrag nicht zustande kommt, löschen wir Ihre Antragsdaten drei Jahre nach Antragstellung. Bei einer vorläufigen Deckung beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre. Welche Rechte haben Sie? Sie haben neben dem Widerspruchsrecht ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung. Wir stellen Ihnen die von Ihnen bereitgestellten Daten auf Wunsch in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Falls Sie Daten einsehen oder etwas ändern wollen, wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse. Möchten Sie sich über den Umgang mit Ihren Daten beschweren? Sie haben die Möglichkeit, sich an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2 – 4 40213 Düsseldorf Weitergehende Informationen wie – Erläuterungen zu den Verhaltensregeln, – Listen der Unternehmen unserer Gruppe, die an einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen, – Liste der Auftragnehmer und Dienstleister, die für uns tätig sind, finden Sie auf www.ergo.de unter „Service/ Datenschutz“. Auf Wunsch schicken wir Ihnen gern einen Ausdruck dieser Dokumente zu. Bitte wenden Sie sich dafür an unseren Kundenservice unter 0800 3746-000 oder an info@ergo.de.
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Wir sind immer für Sie da! Wer sein Leben selbst gestalten will, braucht jemanden an seiner Seite, der dafür genügend Sicherheit bietet. Wir von ERGO helfen Ihnen dabei, Ihren Weg in sichere Bahnen zu lenken. Wenn Sie Fragen zu Versicherungen von ERGO haben – kein Problem.
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Wir freuen uns über Ihre Meinung: ergo.de/feedback © ERGO Versicherung AG | 40198 Düsseldorf | HG | 50071385 | 7.2024 | VHCD Widerrufsbelehrung
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Hinweis: Bei Verträgen mit einer Laufzeit unter einem Monat haben Sie kein Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise
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Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
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Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ERGO Versicherung AG, ERGO-Platz 1, 40477 Düsseldorf, E-Mail: service@ergo.de Widerrufsfolgen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag von 1/360 der Jahresprämie bei jährlicher Zahlungsweise bzw. 1/180 der Halbjahresprämie bei halbjährlicher Zahlungsweise, 1/90 der Vierteljahresprämie bei vierteljährlicher Zahlungsweise oder 1/30 der Monatsprämie bei monatlicher Zahlungsweise, multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten.
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Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.
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Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen
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Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen
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Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer;
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2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
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3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers;
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5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen;
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6 a) gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
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b) alle Kosten, die Ihnen für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden; 7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien;
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8. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 9. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;
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10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
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11. a) Angaben zur Laufzeit des Vertrages; b) Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 12. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
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13. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 14. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
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15. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen;
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16. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt;
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17. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung
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© ERGO Versicherung AG | 40198 Düsseldorf | 50078126 | Stand 11.2021