Demo mit fiktiven Testdaten. Bitte keine echten Kunden- oder Policendaten eingeben.
Klauseln
So wurde das Bedingungswerk zerlegt. Jede Klausel ist eine zitierfähige Einheit mit Gliederungspfad, Seite und Zeile.
Dokument 1: BHV_02_AVB-BHV_MV_01-2024.pdf
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Muster Versicherung AG (fiktiv) · Musterstraße 1 · 80000 München Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB-BHV MV 01.2024) Fiktive Bedingungen, inhaltlich angelehnt an die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen AVB BHV; gekürzte Fassung mit den für Beispiel und Test relevanten Ziffern. Eigene Formulierung, kein Abdruck der GDV-Texte.
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Teil A – Haftpflichtrisiko
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A1-1 Versichertes Risiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den im Versicherungsschein beschriebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten (versichertes Risiko). Nicht versichert sind Tätigkeiten, die über die Betriebsbeschreibung hinausgehen, soweit nicht A1-8 oder A1-9 eingreifen.
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A1-2 Versicherte Schäden Versichert sind Personenschäden, Sachschäden und daraus folgende Vermögensschäden, für die der Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird.
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A1-3 Nicht versicherte Ansprüche Nicht versichert sind Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Ansprüche wegen Verzögerung der Leistung. Nicht versichert sind ferner Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen (vertragliche Haftungserweiterungen).
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A1-5 Versicherungssummen, Serienschaden Die Leistung ist je Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt; für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das vereinbarte Vielfache. Mehrere Versicherungsfälle aus derselben Ursache oder aus Lieferungen von Erzeugnissen mit demselben Mangel gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden).
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A1-6.7 Tätigkeitsschäden Eingeschlossen sind Schäden an fremden Sachen, die durch eine gewerbliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, nur soweit dies durch Klausel besonders vereinbart ist (Klausel PK 104).
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A1-6.12 Vermögensschäden Mitversichert sind reine Vermögensschäden bis zur vereinbarten Summe. Ausgeschlossen sind Vermögensschäden aus Planungs-, Beratungs-, Prüf- und Gutachtertätigkeit sowie aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen.
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A1-6.13 Auslandsschäden Versichert sind Versicherungsfälle im Ausland nur nach Maßgabe des Versicherungsscheins und der Klausel PK 120. Ansprüche aus Erzeugnissen, die erkennbar in die USA, US-Territorien oder nach Kanada geliefert wurden, sind nicht versichert, soweit nicht besonders vereinbart.
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A1-7 Allgemeine Ausschlüsse (Auszug) • vorsätzlich herbeigeführte Schäden und wissentliches Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder von schriftlichen Anweisungen des Auftraggebers (A1-7.1, A1-7.2) • Schäden an Erzeugnissen des Versicherungsnehmers selbst (A1-7.7) • Haftpflicht aus Asbest, gentechnischen Arbeiten und Kernenergie (A1-7.10 bis A1-7.12) • Ansprüche aus Krieg, inneren Unruhen und Terrorakten (A1-7.17) • Schäden durch Erzeugnisse, die erkennbar für den Einbau in Luft- und Raumfahrzeuge oder als Medizinprodukte bestimmt sind, soweit nicht besonders vereinbart (A1-7.19)
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A1-8 Erhöhungen und Erweiterungen Versichert ist die Haftpflicht aus Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge sowie für Erweiterungen, die über die Betriebsbeschreibung hinaus neue Produktgruppen oder Abnehmerbranchen betreffen; diese gelten als neue Risiken nach A1-9.
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A1-9 Vorsorgeversicherung Risiken, die nach Abschluss des Vertrags neu entstehen, sind im Rahmen der Vorsorgesumme sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, jedes neue Risiko innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Versicherer anzuzeigen; unterlässt er die Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Die Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken, die nach A1-7 ausgeschlossen sind.
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A1-11 Beitragsregulierung AVB-BHV MV 01.2024 · Fiktives Musterdokument für Test- und Schulungszwecke – kein reales Unternehmen, kein realer Versicherer Seite 1 Muster Versicherung AG (fiktiv) · Musterstraße 1 · 80000 München Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos eingetreten sind; dazu gehören insbesondere Umsatz und Zahl der Beschäftigten. Unterbleibt die Meldung oder ist sie unzutreffend, kann der Versicherer einen Nachbeitrag verlangen; bei vorsätzlich unrichtigen Angaben wird zusätzlich ein Betrag in Höhe des Nachbeitrags fällig.
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Teil B – Allgemeiner Teil (Auszug)
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B3-1 Vorvertragliche Anzeigepflicht Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Bei Verletzung gelten die Rechtsfolgen der §§ 19 bis 22 VVG.
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B3-2 Gefahrerhöhung Nach Abgabe der Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder gestatten. Erkennt er nachträglich eine Gefahrerhöhung, hat er sie unverzüglich anzuzeigen (§§ 23 bis 27 VVG).
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B3-3 Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers zu beseitigen. Jeder Versicherungsfall ist innerhalb einer Woche anzuzeigen. Bei vorsätzlicher Verletzung entfällt die Leistung; bei grob fahrlässiger Verletzung kann der Versicherer die Leistung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens kürzen (§ 28 VVG). AVB-BHV MV 01.2024 · Fiktives Musterdokument für Test- und Schulungszwecke – kein reales Unternehmen, kein realer Versicherer Seite 2
Dokument 2: BHV_03_Besondere-Bedingungen-und-Klauseln.pdf
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Muster Versicherung AG (fiktiv) · Musterstraße 1 · 80000 München Besondere Bedingungen Produkthaftpflicht (BB-PH MV 01.2024) und Klauseln KL-BHV MV 01.2024 Fiktive Bedingungen, angelehnt an das GDV-Produkthaftpflicht-Modell; gekürzt, eigene Formulierung. Besondere Bedingungen Produkthaftpflicht
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Ziff. 1 Gegenstand Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht werden (Produkthaftpflicht).
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D2.K0003 Ziff. 4 Erweiterte Produkthaftpflicht (nur soweit Klausel PK 101 vereinbart) S. 1, Z. 9–16 32× zitiert Im PDF
Ziff. 4 Erweiterte Produkthaftpflicht (nur soweit Klausel PK 101 vereinbart) Ziffer Risiko Status im Vertrag 47-110-000478 4.1 Personen- und Sachschäden durch Fehlen vereinbarter Eigenschaften versichert 4.2 Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden versichert, im Sublimit PK 101 4.3 Weiterbearbeitungs- und Weiterverarbeitungsschäden versichert, im Sublimit PK 101 4.4 Aus- und Einbaukosten versichert bis 500.000 EUR 4.5 Schäden durch mangelhafte Maschinen (Maschinenklausel) nicht vereinbart 4.6 Prüf- und Sortierkosten nicht vereinbart
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Ziff. 6 Ausschlüsse (Auszug) • Rückrufkosten jeder Art, auch wenn sie als Schadenersatz geltend gemacht werden • Ansprüche aus Garantien oder vertraglichen Zusagen, die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehen, insbesondere verschuldensunabhängige Übernahmen von Prüf-, Sortier- oder Austauschkosten • Ansprüche aus Erzeugnissen, deren Verwendung nach dem Stand der Technik nicht ausreichend erprobt war Klauseln Klausel Titel Inhalt
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D2.K0005 PK 101 Erweiterte Produkthaftpflicht Ziff. 4.1 bis 4.4 BB-PH eingeschlossen; Sublimit 500.000 EUR je Versicherungsfall S. 1, Z. 24–25 27× zitiert Im PDF
PK 101 Erweiterte Produkthaftpflicht Ziff. 4.1 bis 4.4 BB-PH eingeschlossen; Sublimit 500.000 EUR je Versicherungsfall und Jahr
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D2.K0006 PK 104 Tätigkeitsschäden Schäden an fremden Sachen durch Bearbeitung, Prüfung oder sonstige Tätigkeit an S. 1, Z. 26–28 10× zitiert Im PDF
PK 104 Tätigkeitsschäden Schäden an fremden Sachen durch Bearbeitung, Prüfung oder sonstige Tätigkeit an diesen Sachen bis 250.000 EUR; ausgenommen Schäden an Sachen, die zur Lohnbearbeitung übergeben wurden, über 50.000 EUR je Teil
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D2.K0007 PK 120 Auslandsschäden Europa versichert; USA, US-Territorien und Kanada ausgeschlossen (Lieferungen S. 1, Z. 29–30 6× zitiert Im PDF
PK 120 Auslandsschäden Europa versichert; USA, US-Territorien und Kanada ausgeschlossen (Lieferungen und Gerichtsstand)
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PK 130 Umwelthaftpflicht-Basis Umwelteinwirkungen außerhalb von Anlagen nach WHG und BImSchG; Anlagenrisiken nur soweit deklariert. Deklariert: keine
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D2.K0009 PK 150 Mietsachschäden an gemietete Betriebsgebäude bis 1.000.000 EUR, ohne Abnutzung und Verschleiß S. 1, Z. 33–35 6× zitiert Im PDF
PK 150 Mietsachschäden an gemietete Betriebsgebäude bis 1.000.000 EUR, ohne Abnutzung und Verschleiß Gebäuden BB-PH/KL-BHV MV 01.2024 · Fiktives Musterdokument für Test- und Schulungszwecke – kein reales Unternehmen, kein realer Versicherer Seite 1