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Klauseln
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Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (AVB BHV) Musterbedingungen des GDV (Stand: Oktober 2026) Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung. − Abschnitt A1 gilt für die allgemeinen und besonderen betrieblichen und beruflichen Risiken (Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko). − Abschnitt A2 gilt für Schäden durch Umwelteinwirkungen und Schäden an der Umwelt (Umweltrisiko). − Abschnitt A3 gilt für Risiken durch gelieferte Erzeugnisse, abgeschlossene Arbeiten oder sonstige ausgeführte Leistungen (Produkthaftpflichtrisiko). − Abschnitt A4 gilt für die Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen. Die Gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungsverbot, zur Beitragsregulierung, zur Beitragsangleichung und zu Schiedsgerichtsvereinbarungen. Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. − Abschnitt B1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung. − Abschnitt B2 regelt Dauer und Ende des Vertrags/ Kündigung. − Die Abschnitte B3 und B4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Versicherungsschein und seine Nachträge. Inhaltsverzeichnis TeilA Abschnitt A1 - Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko
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A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkeiten, Betriebsstätten (versichertes Risiko) A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen A1-6.2 Haus- und Grundbesitz A1-6.3 Vertraglich übernommene Haftpflicht A1-6.4 Abhandenkommen von Sachen A1-6.5 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) A1-6.8 Schäden im Ausland A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden A1-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften A1-6.11 Schäden durch Strahlen A1-6.12 Vermögensschäden A1-6.13 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten A1-6.14 Geothermie A1-7 Allgemeine Ausschlüsse A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A1-7.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen A1-7.5 Leasing, Pacht, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.7 Asbest A1-7.8 Gentechnik A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen A1-7.11 Übertragung von Krankheiten A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A1-7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze A1-7.16 Wasserfahrzeuge A1-7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt A1-7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter („punitive damages“) A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen A1-7.21 Arzneimittel A1-7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke A1-7.23 Brennbare und explosible Stoffe A1-7.24 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen A1-7.25 Umweltrisiko A1-7.26 Produkthaftpflichtrisiko A1-7.27 Kommissionsware A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Abschnitt A2 - Umweltrisiko A2-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A2-3 Versicherungsfall A2-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A2-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A2-6.1 Haus- und Grundbesitz A2-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht A2-6.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A2-6.4 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) A2-6.5 Schäden im Ausland A2-6.6 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden A2-6.7 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften A2-6.8 Schäden durch Strahlen A2-6.9 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht A2-6.10 Geothermie A2-7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls A2-8 Allgemeine Ausschlüsse A2-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden A2-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A2-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A2-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen A2-8.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag A2-8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A2-8.7 Asbest A2-8.8 Genrisiken A2-8.9 Übertragung von Krankheiten A2-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A2-8.11 Bergschäden, Bergbaubetrieb A2-8.12 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A2-8.13 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze A2-8.14 Wasserfahrzeuge A2-8.15 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb A2-8.16 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt A2-8.17 Entschädigungen mit Strafcharakter A2-8.18 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen A2-8.19 Sprengstoffe, Feuerwerke A2-8.20 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen A2-8.21 Kleckerschäden A2-8.22 Normalbetrieb A2-8.23 Schäden vor Vertragsbeginn A2-8.24 Grundstücke des Versicherungsnehmers A2-8.25 Abfälle A2-8.26 Grundwasser A2-8.27 Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Klärschlamm A2-8.28 Entwicklungsrisiko A2-8.29 Kommissionsware A2-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A2-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A2-11 Nachhaftung A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen A2-13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadens-Risiko A2-14 Zusatzbaustein 2 zum Umweltschadens-Risiko Abschnitt A3 - Produkthaftpflichtrisiko A3-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko A3-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) A3-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall A3-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A3-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A3-6 Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken, deren Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse A3-6.1 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) A3-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht A3-6.3 Schäden im Ausland A3-6.4 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden A3-6.5 Schäden durch Strahlen A3-6.6 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A3-6.7 Geothermie A3-6.8 Vermögensschäden durch Energiemehraufwand A3-7 Erweiterte Produkthaftpflichtbedingungen A3-7.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden A3-7.2 Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbeitungsschäden A3-7.3 Aus- und Einbaukosten A3-7.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen (fakultativ) A3-7.5 Prüf- und Sortierkosten; Versicherungsschutz gemäß Ziffer A3-7.1 bis A3-7.4 für Produkte mit Mangelverdacht (fakultativ) A3-7.6 Ausfallschäden durch fehlende Verwendbarkeit A3-7.7 Versicherungsfall und Zeitpunkt seines Eintritts A3-7.8 Besondere Ausschlüsse für die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen A3-7.8.1 Folgeschäden A3-7.8.2 Verbundene Unternehmen A3-7.8.3 Rückrufkostenausschluss A3-8 Allgemeine Ausschlüsse A3-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden A3-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A3-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander A3-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen A3-8.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A3-8.6 Asbest A3-8.7 Gentechnik A3-8.8 Rechtsmängel A3-8.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen A3-8.10 Abwässer, Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen A3-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb A3-8.12 Übertragung von Krankheiten A3-8.13 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger A3-8.14 Luft- und Raumfahrzeuge A3-8.15 Wasserfahrzeuge A3-8.16 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb A3-8.17 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt A3-8.18 Entschädigungen mit Strafcharakter („punitive damages“) A3-8.19 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen A3-8.20 Arzneimittel A3-8.21 Sprengstoffe, Feuerwerke A3-8.22 Brennbare und explosible Stoffe A3-8.23 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen A3-8.24 Ansprüche nach Umweltschadensgesetz A3-8.25 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten A3-8.26 Erprobungsklausel A3-8.27 Kommissionsware A3-8.28 Umweltrisiko A3-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) A3-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A3-11 Zeitliche Begrenzung A3-12 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Abschnitt A4 - Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen A4-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz, Benachteiligungsgründe A4-2 Regelungen zu mitversicherten Personen A4-3 Versicherungsfall A4-3.1 Claims-made-Prinzip A4-3.2 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers A4-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) A4-6 Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich A4-7 Ausschlüsse A4-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden, wissentliche Pflichtverletzung A4-7.2 Ansprüche des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen A4-7.3 Ansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers A4-7.4 Geltendmachung von Ansprüchen im Ausland oder nach ausländischem Recht A4-7.5 Kollektivklage, Prozessstandschaft A4-7.6 Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht A4-7.7 Entschädigungen mit Strafcharakter A4-7.8 Ansprüche auf Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis A4-7.9 Aufwandsentschädigungen für bauliche und andere Maßnahmen Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A A(GB)-1 Abtretungsverbot A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung) A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken und Haftpflichtrisiken aus Benachteiligungen) TeilB - Allgemeiner Teil Abschnitt B1 - Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung B1-4 Folgebeitrag B1-5 Lastschriftverfahren B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Abschnitt B2 - Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung B2-1 Dauer und Ende des Vertrags B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen Abschnitt B3 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss B3-2 Entfällt B3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Abschnitt B4 - Weitere Regelungen B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters B4-4 Verjährung B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände B4-6 Anzuwendendes Recht B4-7 Embargobestimmung TeilA Abschnitt A1 Betriebs- und Berufshaftpflichtrisiko
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K0003 A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkeiten, Betriebsstätten (versichertes S. 7, Z. 3–15 2× zitiert Im PDF
A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkeiten, Betriebsstätten (versichertes Risiko) Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Betrieb mit seinen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten oder aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen beruflichen Tätigkeit. Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
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K0004 A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten S. 7, Z. 16–17 Im PDF
A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)
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A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
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K0006 A1-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung S. 7, Z. 19–22 Im PDF
A1-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen.
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K0007 A1-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder S. 7, Z. 23–30 Im PDF
A1-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
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K0008 A1-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versiche- S. 7, Z. 31–32 Im PDF
A1-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.
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K0009 A1-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A1-2.1.1 bis A1-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn S. 7, Z. 33–34 Im PDF
A1-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A1-2.1.1 bis A1-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn sie aus ihrer früheren Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.
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K0010 A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten S. 7, Z. 35–37 Im PDF
A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.
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K0011 A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der S. 7, Z. 38–41 Im PDF
A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.
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K0012 A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für S. 7, Z. 42–44 Im PDF
A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
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A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall
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K0014 A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während S. 8, Z. 2–12 2× zitiert Im PDF
A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.
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K0015 A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche S. 8, Z. 13–14 Im PDF
A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,
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K0016 A1-3.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf S. 8, Z. 15–16 Im PDF
a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;
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b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;
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K0018 A1-3.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens S. 8, Z. 18–19 Im PDF
c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
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K0019 A1-3.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfül- S. 8, Z. 20–21 Im PDF
d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;
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e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
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f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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K0022 A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Verein- S. 8, Z. 24–26 4× zitiert Im PDF
A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
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A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst
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a) die Prüfung der Haftpflichtfrage,
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b) die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und
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K0027 A1-4.1 c. die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtun- S. 8, Z. 31–41 Im PDF
c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
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K0028 A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Scha- S. 9, Z. 1–6 Im PDF
A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.
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K0029 A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versiche- S. 9, Z. 7–11 Im PDF
A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
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K0030 A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung S. 9, Z. 12–14 Im PDF
A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.
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K0031 A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- S. 9, Z. 15–16 Im PDF
A1-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
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K0032 A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten S. 9, Z. 17–23 Im PDF
A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssummen betragen für Personenschäden EUR ... und für Sachschäden EUR ... Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme beträgt für Personen- und Sachschäden EUR ...
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A1-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
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K0034 A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als S. 9, Z. 27–33 Im PDF
A1-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese a) auf derselben Ursache oder b) auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, Zusammenhang beruhen.
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K0035 A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Ent- S. 9, Z. 34–41 Im PDF
A1-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A1-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.
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K0036 A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen an- S. 10, Z. 1–2 Im PDF
A1-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.
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K0037 A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versiche- S. 10, Z. 3–5 Im PDF
A1-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.
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K0038 A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt S. 10, Z. 6–17 Im PDF
A1-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.
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K0039 A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkennt- S. 10, Z. 18–21 Im PDF
A1-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
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K0040 A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungs- S. 10, Z. 22–28 Im PDF
A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne betriebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine Ausschlüsse).
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A1-6.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seinen Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige, die überwiegend für den versicherten Betrieb bestimmt sind (z. B. Betriebssportgemeinschaften, Kantinen, Erholungseinrichtungen, Kindertagesstätten,) und seiner Werks- oder Betriebsfeuerwehr. Versichert ist hierbei auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder der Betriebssportgemeinschaft aus der Betätigung für diese, soweit es sich nicht um rein private Handlungen oder Unterlassungen handelt.
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A1-6.2 Haus- und Grundbesitz Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
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K0043 A1-6.2.1 des Versicherungsnehmers als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und S. 10, Z. 39–S. 11, Z. 6 5× zitiert Im PDF
A1-6.2.1 des Versicherungsnehmers als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer) von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Vermietung oder Verpachtung betrieblicher Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten oder Teilen davon an Betriebsfremde.
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K0044 A1-6.2.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1-6.2.1 genannten Risiken auch auf die ge- S. 11, Z. 7–32 10× zitiert Im PDF
A1-6.2.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in A1-6.2.1 genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht a) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR ... je Bauvorhaben. Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9). b) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand. c) der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. d) des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch − Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals; − häusliche Abwässer; − Abwässer aus Fettabscheidern. Falls Versicherungsschutz nach A2-1.4 f) für Benzin- und Ölabscheider besonders vereinbart ist, gilt zusätzlich: − Abwässer aus Benzin- und Ölabscheidern.
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A1-6.3 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Leasinggeber, Verpächter, Verleiher) in dieser Eigenschaft.
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A1-6.4 Abhandenkommen von Sachen
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A1-6.4.1 Schlüssel Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers ausschließlich wegen des Abhandenkommens fremder mechanischer oder elektronischer Schlüssel für Gebäude und Räume, sofern sich diese Schlüssel rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden haben. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für das notwendige Auswechseln oder Programmieren von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu … Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Folgeschäden des Abhandenkommens. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln beträgt je Versicherungsfall … EUR. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt… EUR. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln beträgt je Versicherungsfall … EUR. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt… EUR. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
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A1-6.4.2 Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher Versichert ist – in Erweiterung zu A1-3.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Sachen (einschließlich Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zubehör) der Betriebsangehörigen und Besucher. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden durch Abhandenkommen von - Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln, - Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern), - Scheckheften, - Urkunden, - Schmuck und - anderen Wertsachen. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher beträgt je Versicherungsfall … EUR. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt… EUR. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher beträgt je Versicherungsfall … EUR. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt… EUR. Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
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K0049 A1-6.5 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger S. 13, Z. 7–10 2× zitiert Im PDF
A1-6.5 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0050 A1-6.5.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers S. 13, Z. 11–13 2× zitiert Im PDF
A1-6.5.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen, sofern sie zudem folgenden Voraussetzungen entsprechen:
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K0051 A1-6.5.1 a. Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, die aus- S. 13, Z. 14–19 2× zitiert Im PDF
a) Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, die ausschließlich in einem Gebiet gebraucht werden, das - keine öffentliche Straße ist und - entweder aufgrund einer Rechtsvorschrift einzufrieden ist, um den Zugang von Unbefugten zu verhindern, oder als befriedetes Besitztum der Öffentlichkeit aufgrund einer Beschränkung nicht zugänglich ist.
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b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
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c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
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K0054 A1-6.5.1 d. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstge- S. 13, Z. 22–23 2× zitiert Im PDF
d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
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K0055 A1-6.5.1 e. Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder ausschließlich auf dem in S. 13, Z. 24–25 2× zitiert Im PDF
e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder ausschließlich auf dem in a) beschriebenen Gebiet verkehren.
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K0056 A1-6.5.2 Die in A1-6.5.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht wer- S. 13, Z. 26–35 3× zitiert Im PDF
A1-6.5.2 Die in A1-6.5.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
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K0057 A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) S. 13, Z. 36–39 2× zitiert Im PDF
A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) Miet-/Pachtsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten oder gepachteten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
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K0058 A1-6.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden S. 14, Z. 1–24 10× zitiert Im PDF
A1-6.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Mietsachschäden ausschließlich an a) anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemieteten Räumen in Gebäuden, b) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemieteten oder gepachteten Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen und dergleichen). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen - Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Miet-/Pachtsachschäden an Gebäuden und/oder Räumen beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Miet-/Pachtsachschäden an Gebäuden und/oder Räumen beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
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K0059 A1-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A1-7.4 – auch Ansprüche S. 14, Z. 25–36 4× zitiert Im PDF
A1-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A1-7.4 – auch Ansprüche von a) Gesellschaftern des Versicherungsnehmers, b) gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat _ ___ und deren Angehörigen gemäß A1-7.4 a) Absatz 2, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; c) Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen.
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K0060 A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) S. 14, Z. 37–S. 15, Z. 8 2× zitiert Im PDF
A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers a) an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), b) diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder c) Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben.
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K0061 A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen und Containern S. 15, Z. 9–19 4× zitiert Im PDF
A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen und Containern Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Land- und Wasserfahrzeugen sowie Containern ausschließlich, falls diese Schäden durch oder beim Be- und Entladen entstanden sind. Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen - Schäden an Containern, wenn diese selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind; - Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen und Containern. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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A1-6.7.2 Tätigkeitsschäden an Leitungen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie Frei- oder Oberleitungen. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0063 A1-6.7.3 Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial S. 15, Z. 28–S. 16, Z. 13 9× zitiert Im PDF
A1-6.7.3 Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an ihm zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial beim oder infolge des Ein-, Auf- oder Zusammenbaus in oder mit anderen Sachen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass sowohl der Ein-, Auf- oder Zusammenbau, als auch der Eintritt des Tätigkeitsschadens außerhalb des Betriebsgrundstücks des Versicherungsnehmers erfolgen. A1-3.2 und A1-7.6 Absatz 1 finden insoweit keine Anwendung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder - verarbeitung oder zur Reparatur befinden oder befunden haben; b) Vermögensschäden, die sich aus diesen Tätigkeitsschäden ergeben – insoweit abweichend von A1-6.7 Satz 1. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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A1-6.7.4 Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen der Beschädigung a) der Ladung von Fahrzeugen und Containern, die durch oder beim Be- und Entladen entstanden sind; b) von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder zu sonstigen Zwecken - auf seinem Betriebsgrundstück oder - außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen beträgt je Versicherungsfall EUR …. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen beträgt je Versicherungsfall EUR … . Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … . Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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A1-6.8 Schäden im Ausland
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K0066 A1-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintreten- S. 17, Z. 2–19 14× zitiert Im PDF
A1-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich a) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten; b) aus Arbeiten oder Leistungen im Inland oder europäischen Ausland; c) durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. d) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A1-2.1.1 genannten Personen. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
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K0067 A1-6.8.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der S. 17, Z. 20–23 4× zitiert Im PDF
A1-6.8.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A1-6.8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
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K0069 A1-6.8.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort gel- S. 17, Z. 28–31 Im PDF
A1-6.8.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Bei der Selbstbeteiligung werden auch die Kosten gemäß A1-6.8.2 berücksichtigt.
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K0070 A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden S. 17, Z. 32–34 2× zitiert Im PDF
A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A1-6.8.2 bis A1-6.8.4.
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A1-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet.
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K0072 A1-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht S. 17, Z. 39–41 1× zitiert Im PDF
A1-6.10.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat.
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K0073 A1-6.10.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A1-6.10.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende S. 18, Z. 1–2 Im PDF
A1-6.10.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A1-6.10.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner nicht zu ermitteln, gilt:
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K0074 A1-6.10.2 a. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen S. 18, Z. 3–6 Im PDF
a) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören.
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b) Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über A1-6.10.2 a) hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.
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A1-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche
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K0077 A1-6.10.3 a. wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft einge- S. 18, Z. 15–17 Im PDF
a) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden.
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K0078 A1-6.10.3 b. der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder S. 18, Z. 18–19 Im PDF
b) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.
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K0079 A1-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang der A1-6.10.1 bis A1-6.10.3 besteht auch für die Arbeits- oder S. 18, Z. 20–21 Im PDF
A1-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang der A1-6.10.1 bis A1-6.10.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst.
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A1-6.11 Schäden durch Strahlen
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K0081 A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in un- S. 18, Z. 23–27 Im PDF
A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für a) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; b) den Besitz und die Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern.
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K0082 A1-6.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den S. 18, Z. 28–31 Im PDF
A1-6.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen abweichen. A1-2.3 findet keine Anwendung.
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A1-6.12 Vermögensschäden
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A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden
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a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit;
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c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung;
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f) aus Reiseveranstaltung; g) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung;
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h) aus - Rationalisierung und Automatisierung, - Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung, - Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten.
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i) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; j) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;
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k) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien / Organe im Zusammenhang stehen;
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l) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung;
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m) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das …-fache dieser Versicherungssumme.
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Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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A1-6.12.2 Energiemehraufwand Versichert ist – abweichend von A1-6.12.1 a) – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden aus einem erhöhten Energie- oder Wasserverbrauch aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft erbrachter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche infolge der Unwirksamkeit von Energiesparmaßnahmen. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das …-fache dieser Versicherungssumme. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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K0095 A1-6.13 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektroni- S. 19, Z. 34–35 Im PDF
A1-6.13 Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung elektronischer Daten
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A1-6.13.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie immaterielle Schäden – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie wegen immaterieller Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der Ausschluss in A1-7.3 findet insoweit keine Anwendung. Die Ausschlüsse in A1-7.9 und A1-7.26 finden keine Anwendung.
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A1-6.13.2 Übertragung elektronischer Daten
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K0098 A1-6.13.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Tä- S. 20, Z. 11–40 6× zitiert Im PDF
A1-6.13.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Tätigkeitsschäden und Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind – aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger) ausschließlich aus a) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen − sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie − der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; c) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. Für a) bis c) gilt: Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). d) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten. Der Versicherer ersetzt auch − Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; − Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. Für a) bis d) gilt: Die Ausschlüsse in A1-7.9 und A1-7.26 finden keine Anwendung.
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A1-6.13.2.2 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind a) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit − massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), − Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; b) Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; c) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung. d) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach A1-6.13.1.
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A1-6.13.3 Nicht versicherte Tätigkeiten und Leistungen Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Tätigkeiten oder Leistungen:
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a) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung;
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b) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege;
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c) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege;
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d) Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing;
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e) Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken;
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f) Betrieb von Telekommunikationsnetzen.
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A1-6.13.4 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese a) auf derselben Ursache, b) auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder c) auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. A1-5.3 findet keine Anwendung.
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A1-6.13.5 Schäden im Ausland Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im Ausland ausschließlich soweit die Ansprüche in EWR-Staaten, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und nach deren Recht geltend gemacht werden. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A1-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. A1-6.8 findet keine Anwendung.
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A1-6.13.6 Versicherungssumme
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K0110 A1-6.13.6 a. Personenschäden sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme ver- S. 22, Z. 15–16 2× zitiert Im PDF
a) Personenschäden sind im Rahmen der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme versichert.
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b) Für andere Schäden beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall EUR ... Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung für Sachschäden.
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A1-6.14 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.
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K0113 A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließ- S. 22, Z. 26–32 Im PDF
A1-6.14.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe), b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen. Falls Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.
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A1-6.14.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:
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a) A1-7.12 (Senkungen, Erdrutschung und Überschwemmungen),
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b) A1-7.13 (Bergschaden, Schäden beim Bergbaubetrieb).
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A1-7 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
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A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung.
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K0119 A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 23, Z. 5–9 Im PDF
A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit Arbeiten oder sonstige Leistungen erbringen. A1-2.3 findet keine Anwendung.
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A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1-7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0121 A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Ge- S. 23, Z. 18–S. 24, Z. 5 Im PDF
A1-7.4 Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis e) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0122 A1-7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag S. 24, Z. 6–10 2× zitiert Im PDF
A1-7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.
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K0123 A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 24, Z. 11–20 Im PDF
A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.
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A1-7.7 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
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A1-7.8 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die - Bestandteile aus GVO enthalten, - aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.
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A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen.
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K0127 A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung S. 24, Z. 34–37 2× zitiert Im PDF
A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Siehe hierzu Abschnitt A4 (Benachteiligungen).
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A1-7.11 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A1-2.3 findet keine Anwendung. b) Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
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A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, b) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
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A1-7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 BBergG, wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden; b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.
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A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Zum Gebrauch gehört z. B. auch - Ein- und Aussteigen, - Be- und Entladen, - Betanken und Aufladen, - Reparatur, Wartung und Reinigung, - Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen als Arbeitsmaschine. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug- Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren; - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen.
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A1-7.16 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A1-7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
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K0135 A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt S. 26, Z. 30–37 Im PDF
A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
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A1-7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
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K0137 A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen S. 27, Z. 1–4 2× zitiert Im PDF
A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.
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A1-7.21 Arzneimittel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.
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A1-7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken.
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A1-7.23 Brennbare und explosible Stoffe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursacht haben. A1-2.3 findet keine Anwendung.
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A1-7.24 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.
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A1-7.25 Umweltrisiko Ausgeschlossen sind a) Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Siehe hierzu A2 (Umweltrisiko). b) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird. Siehe hierzu A2 (Umweltrisiko). Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten.
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A1-7.26 Produkthaftpflichtrisiko Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer - hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, - erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. Siehe hierzu Abschnitt A3 (Produkthaftpflichtrisiko) sowie die Regelung zum Umwelt-Produktrisiko in Abschnitt A2 (Umweltrisiko).
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A1-7.27 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
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K0145 A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) S. 28, Z. 12–13 Im PDF
A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
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A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. c) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.
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K0147 A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer S. 28, Z. 21–25 Im PDF
A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.
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A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung)
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K0149 A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers S. 28, Z. 27–39 7× zitiert Im PDF
A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.
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A1-9.2 Variante für getrennte Versicherungssummen: Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von EUR ... für Personenschäden und EUR ... für Sachschäden und – soweit vereinbart – EUR ... für Vermögensschäden begrenzt. Variante für pauschale Versicherungssummen: Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A1-9.1 Absatz 4 auf den Betrag von EUR ... für Personen- und Sachschäden und – soweit vereinbart – EUR ... für Vermögensschäden begrenzt.
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A1-9.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für
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K0152 A1-9.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasser- S. 29, Z. 10–12 Im PDF
a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;
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b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;
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c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;
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K0155 A1-9.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen S. 29, Z. 15–16 Im PDF
d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
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K0156 A1-9.3 e. für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet wer- S. 29, Z. 17–18 Im PDF
e) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.
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K0157 A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) S. 29, Z. 19–38 8× zitiert Im PDF
A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Wird der Versicherungsvertrag allein wegen des vollständigen und dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos wegen Berufsaufgabe, Betriebs-, Produktions- oder Liefereinstellung (nicht aus anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform) beendet, besteht für nach der Wirksamkeit der Versicherung eingetretene Versicherungsfälle Versicherungsschutz im Umfang des Vertrags, wie folgt: Der Versicherungsschutz a) gilt für die Dauer von … Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet; b) besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsvertrags, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Jahreshöchstersatzleistung des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet, für den einzelnen Versicherungsfall jedoch maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten.
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Abschnitt A2 Umweltrisiko Der Versicherungsschutz umfasst Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Risiko) sowie Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens-Risiko).
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Begriffsbestimmungen Schaden durch Umwelteinwirkung Ein Schaden durch Umwelteinwirkung entsteht, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.
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Umweltschaden Ein Umweltschaden ist eine − Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, − Schädigung der Gewässer, − Schädigung des Bodens
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gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG). Betriebsstörung Eine Betriebsstörung ist eine plötzliche und unfallartige, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eingetretene Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers oder des Dritten.
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Umwelt-Produktrisiko Das Umwelt-Produktrisiko umfasst Schäden durch Umwelteinwirkung sowie Umweltschäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer
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− hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (Abfälle sind Erzeugnissen gleichgestellt), − erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.
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Gesetzliche Ansprüche/Pflichten Ist im Folgenden von gesetzlichen Ansprüchen die Rede, beziehen sich diese sowohl auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts als auch auf öffentlich-rechtliche Pflichten und Ansprüche nach dem USchadG.
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Ist im Folgenden von gesetzlichen Pflichten die Rede, beziehen sich diese sowohl auf gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhalts als auch auf Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen nach dem USchadG.
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A2-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz
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A2-1.1 Umwelthaftpflicht-Risiko
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K0168 A2-1.1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht privat- S. 30, Z. 34–S. 31, Z. 3 2× zitiert Im PDF
A2-1.1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung für die gemäß A2-1.4 versicherten Risiken. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für a) Personen-, Sach- oder sich daraus ergebende Vermögensschäden; b) Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, soweit es sich handelt um Schäden aus der Verletzung − von Aneignungsrechten, − des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, − von wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Diese Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt.
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K0169 A2-1.1.2 Versichert sind auch Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außerge- S. 31, Z. 4–6 Im PDF
A2-1.1.2 Versichert sind auch Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten.
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A2-1.2 Umweltschadens-Risiko
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K0171 A2-1.2.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers ge- S. 31, Z. 8–10 3× zitiert Im PDF
A2-1.2.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden für die gemäß A2-1.4 versicherten Risiken.
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A2-1.2.2 Versichert sind im Umfang von A2-5.1 folgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten
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K0173 A2-1.2.2.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewäs- S. 31, Z. 13–14 Im PDF
A2-1.2.2.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern:
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K0174 A2-1.2.2.1 a. die Kosten für die „primäre Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen, die die ge- S. 31, Z. 15–17 Im PDF
a) die Kosten für die „primäre Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen;
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K0175 A2-1.2.2.1 b. die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen in Bezug S. 31, Z. 18–21 Im PDF
b) die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, das heißt für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt;
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c) die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, das heißt für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von ... % der vereinbarten Versicherungssumme ersetzt.
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A2-1.2.2.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt.
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K0178 A2-1.2.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde S. 31, Z. 38–42 Im PDF
A2-1.2.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird.
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A2-1.3 Zuweisung Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz sind im Umfang des Umwelthaftpflicht-Risikos versichert, soweit sie auch ohne das Bestehen des Umweltschadensgesetzes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Beruhen diese Ansprüche nicht auf einer Umwelteinwirkung, besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Umfang von A1. Dies gilt auch für Ansprüche nach anderen nationalen Umsetzungsgesetzen, die auf der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basieren.
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A2-1.4 Versicherte Risiken Versichert sind die im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen aufgeführten Risiken und Tätigkeiten. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für folgende Risiken:
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a) Kleingebinde Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden (Fässer, Kanister, Dosen, Flaschen, etc.) mit einem Fassungsvermögen bis … Liter je Einzelgebinde und einer Gesamtlagermenge bis … Liter. Wird die Gesamtlagermenge der Kleingebinde von … Litern überschritten, entfällt der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt insgesamt und es bedarf einer besonderen Vereinbarung (siehe A2-1.4 f).
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b) Fettabscheider
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c) Umwelt-Produktrisiko
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d) Probebetrieb Probebetrieb oder Inbetriebnahme von im Auftrag Dritter zu errichtender Anlagen, deren vorübergehender Inhaber der Versicherungsnehmer ist.
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e) Allgemeines Umweltrisiko Sonstige Anlagen, Betriebseinrichtungen und Tätigkeiten des Versicherungsnehmers mit Ausnahme von − Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, − Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, − dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird. Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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f) Andere umweltrelevante Risiken Andere im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen aufgeführte umweltrelevante Risiken, die nicht bereits nach a) bis e) versichert sind.
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A2-1.5 Versicherungsschutz gemäß A2-1.4 besteht auch, wenn − gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein; − Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.
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K0188 A2-1.6 Im Rahmen des versicherten Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der S. 33, Z. 6–8 Im PDF
A2-1.6 Im Rahmen des versicherten Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert sind gesetzliche Pflichten der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörigen.
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K0189 A2-1.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Pflichten oder Ansprüche, soweit sie aufgrund einer ver- S. 33, Z. 9–11 Im PDF
A2-1.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Pflichten oder Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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K0190 A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten S. 33, Z. 12–13 Im PDF
A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)
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A2-2.1 Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen
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K0192 A2-2.1.1 die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung S. 33, Z. 15–18 Im PDF
A2-2.1.1 die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen;
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K0193 A2-2.1.2 sämtliche übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder be- S. 33, Z. 19–27 Im PDF
A2-2.1.2 sämtliche übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
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K0194 A2-2.1.3 den Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter für Schäden aus der Ausübung der im Versiche- S. 33, Z. 28–29 Im PDF
A2-2.1.3 den Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.
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K0195 A2-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A2-2.1.1 bis A2-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn S. 33, Z. 30–31 Im PDF
A2-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A2-2.1.1 bis A2-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn sie aus ihrer früheren Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.
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K0196 A2-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten S. 33, Z. 32–34 Im PDF
A2-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A2-10), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.
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K0197 A2-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der S. 33, Z. 35–38 Im PDF
A2-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.
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K0198 A2-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für S. 33, Z. 39–41 Im PDF
A2-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
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A2-3 Versicherungsfall Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung des − Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht-Risiko), − Umweltschadens (Umweltschadens-Risiko) durch den Versicherungsnehmer, den Geschädigten, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von gesetzlichen Ansprüchen erkennbar war.
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A2-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
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A2-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst
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a) die Prüfung der gesetzlichen Pflichten und Ansprüche,
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b) die Abwehr unberechtigter gesetzlicher Ansprüche und
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c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten − Schadensersatzverpflichtungen (Umwelthaftpflicht-Risiko), − Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen (Umweltschadens-Risiko). Berechtigt sind Verpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung, Sanierungs- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Verpflichtung mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
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K0205 A2-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr un- S. 34, Z. 27–33 Im PDF
A2-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Abwehr unberechtigter gesetzlicher Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit oder Verwaltungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer über Schadensersatzansprüche, Sanierungs- oder Kostentragungsverpflichtungen, ist der Versicherer bevollmächtigt, das Verfahren und den Prozess zu führen. Er führt den Rechtsstreit oder das Verwaltungsverfahren im Namen des Versicherungsnehmers.
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A2-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen
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K0207 A2-4.3 a. eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflicht- S. 34, Z. 35–36 Im PDF
a) eines Schadenereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann (Umwelthaftpflicht-Risiko),
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K0208 A2-4.3 b. eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das eine unter den Versicherungsschutz fal- S. 34, Z. 37–S. 35, Z. 3 Im PDF
b) eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das eine unter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung zur Folge haben kann (Umweltschadens-Risiko), die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
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K0209 A2-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung S. 35, Z. 4–6 Im PDF
A2-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben.
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K0210 A2-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- S. 35, Z. 7–8 Im PDF
A2-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
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A2-5.1 Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung
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A2-5.1.1 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten gemäß A2-1.1.2 werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssummen betragen für Personenschäden EUR ..., für Sachschäden und für die gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherten Vermögensschäden EUR ... Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- sowie die gemäß A2-1.2 mitversicherten Vermögensschäden EUR ... Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
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A2-5.1.2 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Die Leistung des Versicherers gemäß A2-1.2.2 ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere sanierungs- oder kostentragungspflichtige Personen erstreckt. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall EUR ... Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Leistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
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A2-5.2 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch − dieselbe Umwelteinwirkung, − mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhende Umwelteinwirkungen, − mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Umwelteinwirkungen, wenn zwischen den gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, oder − die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt.
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A2-5.3 Selbstbeteiligung Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall − für das Umwelthaftpflicht-Risiko an der Entschädigungsleistung des Versicherers − für das Umweltschadensrisiko an den gemäß A2-1.2.2 versicherten Kosten mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Ansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Ansprüche abgezogen. A2- 5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet.
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K0216 A2-5.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Anerkenntnis, Befrie- S. 36, Z. 19–22 Im PDF
A2-5.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Kosten gemäß A2-1.1.2 sowie A2-1.2.2 und Zinsen nicht aufzukommen.
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A2-5.5 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Übersteigen die begründeten Ansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.
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K0218 A2-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt S. 36, Z. 27–38 Im PDF
A2-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.
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K0219 A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungs- S. 37, Z. 1–9 Im PDF
A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) A2-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne betriebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Versicherungsschutz für diese Risiken besteht ausschließlich im Umfang der gemäß A2-1.4 versicherten Risiken. Soweit A2-6 keine abweichenden Regelungen enthält, finden auch auf die in A2-6 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A2-4 – Leistungen der Versicherung oder A2-8 – Allgemeine Ausschlüsse.
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A2-6.1 Haus- und Grundbesitz
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A2-6.1.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten des Versicherungsnehmers
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K0222 A2-6.1.1 a. als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nießbraucher) von S. 37, Z. 12–18 Im PDF
a) als Besitzer (z. B. Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nießbraucher) von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungs-nehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen).
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K0223 A2-6.1.1 b. aus der Vermietung oder Verpachtung betrieblicher Grundstücke, Gebäude oder Räum- S. 37, Z. 19–20 Im PDF
b) aus der Vermietung oder Verpachtung betrieblicher Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten oder Teilen davon an Betriebsfremde.
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K0224 A2-6.1.2 Versichert sind für die in A2-6.1.1 genannten Risiken auch gesetzliche Pflichten S. 37, Z. 21 Im PDF
A2-6.1.2 Versichert sind für die in A2-6.1.1 genannten Risiken auch gesetzliche Pflichten
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a) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR ... je Bauvorhaben. Wenn der Betrag überschritten wird, entfällt dieser Versicherungsschutz.
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K0226 A2-6.1.2 b. des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Ver- S. 37, Z. 26–27 Im PDF
b) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand.
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K0227 A2-6.1.2 c. der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Be- S. 37, Z. 28–36 Im PDF
c) der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
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A2-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Leasinggeber, Verpächter, Verleiher) in dieser Eigenschaft.
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K0229 A2-6.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger S. 38, Z. 1–4 Im PDF
A2-6.3 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0230 A2-6.3.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.12 – die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers S. 38, Z. 5–7 Im PDF
A2-6.3.1 Versichert ist – abweichend von A2-8.12 – die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern:
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K0231 A2-6.3.1 a. nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht S. 38, Z. 8–9 Im PDF
a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;
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b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
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c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;
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K0234 A2-6.3.1 d. selbst fahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauart-bedingter Höchstge- S. 38, Z. 12–13 Im PDF
d) selbst fahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauart-bedingter Höchstgeschwindigkeit;
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e) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren.
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K0236 A2-6.3.2 Die in A2-6.3.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht wer- S. 38, Z. 16–25 Im PDF
A2-6.3.2 Die in A2-6.3.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht werden. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahr-erlaubnis benutzen. Der Versicherungs-nehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).
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K0237 A2-6.4 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) S. 38, Z. 26–29 Im PDF
A2-6.4 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet-/Pachtsachschäden) Miet-/Pachtsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten oder gepachteten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
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K0238 A2-6.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Miet-/Pacht-sach- S. 38, Z. 30–S. 39, Z. 12 Im PDF
A2-6.4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Miet-/Pacht-sachschäden ausschließlich an a) anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemieteten Räumen in Gebäuden. b) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemieteten oder gepachteten Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Grundstücken, Einrichtungen, Produktionsanlagen und dergleichen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen − Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; − Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Miet-/Pachtsachschäden an Gebäuden und/oder Räumen beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Miet-/Pachtsachschäden an Gebäuden und/oder Räumen beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung.
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K0239 A2-6.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A2-8.4 – auch Ansprüche S. 39, Z. 13–23 Im PDF
A2-6.4.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – in Ergänzung von A2-8.4 – auch Ansprüche von a) Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; b) gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat und deren Angehörigen gemäß A2-8.4 a) Absatz 2, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; c) Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen.
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A2-6.5 Schäden im Ausland
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K0241 A2-6.5.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten oder Ansprüche wegen im Ausland eintretender Versiche- S. 39, Z. 25–S. 40, Z. 11 2× zitiert Im PDF
A2-6.5.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten oder Ansprüche wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese a) auf den Betrieb einer im Inland belegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für die Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die ins Ausland gelangen. Versicherungsschutz dafür besteht ausschließlich nach d) und e); b) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten gemäß A2-1.4 e) entstehen; c) aus Arbeiten oder Leistungen im europäischen Ausland entstehen; d) durch Erzeugnisse entstehen, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen (indirekter Export); e) durch Erzeugnisse entstehen, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat oder hat liefern lassen (direkter Export). Zu d) und e): Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. f) auf sonstige Tätigkeiten gemäß A2-1.4 e) zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im europäischen Ausland erfolgen, g) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A2-2.1.1 genannten Personen. Für Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
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A2-6.5.2 Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt:
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K0243 A2-6.5.2 a. Aufwendungen des Versicherers für Kosten nach A2-1.1.2 werden – abweichend von S. 40, Z. 13–14 1× zitiert Im PDF
a) Aufwendungen des Versicherers für Kosten nach A2-1.1.2 werden – abweichend von A2-5.1.1 Absatz 2 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
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K0244 A2-6.5.2 b. Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort S. 40, Z. 15–18 Im PDF
b) Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Bei der Selbstbeteiligung werden auch die Kosten nach A2-1.1.2 berücksichtigt.
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A2-6.5.3 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Versicherungsschutz besteht ausschließlich im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungs-richtlinie (2004/35/EG). Versichert sind jedoch, insoweit abweichend von A2-1.2.1 auch Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU- Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten.
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A2-6.5.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
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A2-6.6 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für gesetzliche Pflichten und Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A2-6.5.2 bis A2-6.5.4.
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A2-6.7 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich diese Ansprüche gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richten.
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K0249 A2-6.7.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht S. 40, Z. 36–38 Im PDF
A2-6.7.1 Sind die Aufgaben nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt, besteht ausschließlich Versicherungsschutz für Schäden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen der von ihm übernommenen Aufgabe verursacht hat.
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K0250 A2-6.7.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A2-6.7.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende S. 41, Z. 1–2 Im PDF
A2-6.7.2 Sind die Aufgaben nicht im Sinne von A2-6.7.1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner nicht zu ermitteln, gilt:
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K0251 A2-6.7.2 a. Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen S. 41, Z. 3–6 Im PDF
a) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören.
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b) Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über A2-6.7.2 a) hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt.
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A2-6.7.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche
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K0254 A2-6.7.3 a. wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft einge- S. 41, Z. 15–17 Im PDF
a) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden.
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K0255 A2-6.7.3 b. der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder S. 41, Z. 18–19 Im PDF
b) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt.
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K0256 A2-6.7.4 Versicherungsschutz im Umfang von A2-6.7.1 bis A2-6.7.3 besteht auch für die Arbeits- oder S. 41, Z. 20–21 Im PDF
A2-6.7.4 Versicherungsschutz im Umfang von A2-6.7.1 bis A2-6.7.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst.
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A2-6.8 Schäden durch Strahlen
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K0258 A2-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittel- S. 41, Z. 23–36 Im PDF
A2-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt dies ausschließlich für a) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; b) den Besitz und die Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern; c) vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet werden, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war. Dies gilt nicht für Schäden, - die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; - die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind.
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K0259 A2-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den S. 41, Z. 37–40 Im PDF
A2-6.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen abweichen. A2-2.3 findet keine Anwendung.
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A2-6.9 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.
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A2-6.10 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.
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K0262 A2-6.10.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließ- S. 42, Z. 17–22 Im PDF
A2-6.10.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). Diese Anlagen fallen unter das Allgemeine Umweltrisiko gemäß A2-1.4 e). b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen. Diese Risiken fallen unter das Umwelt-Produktrisiko gemäß A2-1.4 c).
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A2-6.10.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:
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a) A2-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen),
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b) A2-8.11 (Bergschäden, Bergbaubetrieb),
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c) A2-8.26 (Grundwasser).
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A2-7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls
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K0268 A2-7.1 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls sind Aufwendungen des Versicherungsneh- S. 42, Z. 28–33 Im PDF
A2-7.1 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls sind Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten − Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht-Risiko), − Umweltschadens (Umweltschadens-Risiko).
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A2-7.2 Der Versicherer ersetzt Aufwendungen nach A2-7.1
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a) nach einer Betriebsstörung;
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b) auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung aufgrund behördlicher Anordnung. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist.
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K0272 A2-7.3 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Aufwendungen gemäß A2-7.1 und A2-7.2 von ei- S. 43, Z. 1–2 Im PDF
A2-7.3 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Aufwendungen gemäß A2-7.1 und A2-7.2 von einem Dritten oder von einer Behörde im Wege der Ersatzvornahme geleistet werden.
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A2-7.4 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
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K0274 A2-7.4 a. dem Versicherer die Feststellung einer Betriebsstörung oder eine behördliche Anordnung S. 43, Z. 4–9 Im PDF
a) dem Versicherer die Feststellung einer Betriebsstörung oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder
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b) sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.
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K0276 A2-7.5 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so S. 43, Z. 11–22 Im PDF
A2-7.5 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß A2-7 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.4 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
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A2-7.6 Versicherungssummen, Selbstbeteiligung Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls werden bis EUR … je Betriebsstörung oder behördlicher Anordnung ersetzt. Die Höchstersatzleistung beträgt je Versicherungsjahr EUR … Variante für getrennte Versicherungssummen in der UHV: Es erfolgt eine Anrechnung − für das Umwelthaftpflicht-Risiko auf die in A2-5.1 vereinbarte Sachschaden-Versicherungssumme − für das Umweltschadens-Risiko auf die in A2-5.1 vereinbarte Versicherungssumme und auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Es erfolgt eine Anrechnung auf die in A2-5.1 vereinbarte Pauschal-Versicherungssumme und auf die Jahreshöchstersatzleistung. Falls vereinbart: Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen … % bzw. EUR … selbst zu tragen.
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K0278 A2-7.7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im S. 43, Z. 37–S. 44, Z. 4 Im PDF
A2-7.7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von A2-7.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen; auch für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Schadens, falls nicht betroffene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungs-nehmers beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen.
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K0279 A2-7.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen S. 44, Z. 5–15 3× zitiert Im PDF
A2-7.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von A2-7.1 decken –, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung − des Versicherungsnehmers, − zuständiger Behörden oder − sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen.
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A2-8 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
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K0281 A2-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden S. 44, Z. 19–31 Im PDF
A2-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, oder c) durch bewusstes − Nichtbefolgen der vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen oder − Unterlassen notwendiger Reparaturen herbeigeführt haben. A2-2.3 findet keine Anwendung.
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K0282 A2-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonsti- S. 44, Z. 32–S. 45, Z. 1 Im PDF
A2-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit − Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder − Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A2-2.3 findet keine Anwendung.
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A2-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A2-8.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0284 A2-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Ge- S. 45, Z. 10–37 Im PDF
A2-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0285 A2-8.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag S. 45, Z. 38–42 Im PDF
A2-8.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers diese Sachen geleast, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind.
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K0286 A2-8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 46, Z. 1–10 Im PDF
A2-8.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.
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A2-8.7 Asbest Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
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A2-8.8 Genrisiken
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A2-8.8.1 Gentechnik Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die − Bestandteile aus GVO enthalten − aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.
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A2-8.8.2 Genetische Schäden Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen genetischer Schäden.
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A2-8.9 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen a) Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A1-2.3 findet keine Anwendung. b) Schäden, nicht jedoch Personenschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
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A2-8.10 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, b) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
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A2-8.11 Bergschäden, Bergbaubetrieb Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 des Bundesberggesetzes (BBergG), wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden; b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch Bergbaubetrieb im Sinne des BBergG.
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A2-8.12 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A2-8.13 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftlandeplätze Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge aus − der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; − Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. c) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Luftlandeplätzen.
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A2-8.14 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeuges ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A2-8.15 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
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K0298 A2-8.16 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt S. 48, Z. 13–20 Im PDF
A2-8.16 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich − auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder − unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
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A2-8.17 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
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K0300 A2-8.18 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen S. 48, Z. 24–27 Im PDF
A2-8.18 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.
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A2-8.19 Sprengstoffe, Feuerwerke Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken.
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A2-8.20 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.
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A2-8.21 Kleckerschäden Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen, diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt dies nur für wassergefährdende Stoffe, die in den Boden oder ein Gewässer gelangen.
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A2-8.22 Normalbetrieb Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Variante 1 (Öffnungsklausel für das Umwelthaftpflicht- und das Umweltschadens-Risiko): Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. Variante 2 (Öffnungsklausel nur für das Umwelthaftpflicht-Risiko): Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelt-einwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste.
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A2-8.23 Schäden vor Vertragsbeginn Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrags eingetreten sind.
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A2-8.24 Grundstücke des Versicherungsnehmers Grundstücke des Versicherungsnehmers sind solche, die − in seinem Eigentum stehen oder standen, − von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder − durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden.
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A2-8.24.1 Erwerb belasteter Grundstücke Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren.
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A2-8.24.2 Schäden an Böden oder Gewässern Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden an Böden oder an Gewässern, die auf Grundstücken des Versicherungsnehmers eintreten. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt.
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A2-8.25 Abfälle
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A2-8.25.1 Fehlerhafte Deklaration von Abfällen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist.
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A2-8.25.2 Abfalldeponien Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.
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A2-8.26 Grundwasser
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A2-8.26.1 Lagerstätte und Fließverhalten des Grundwassers Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.
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A2-8.26.2 Schäden am Grundwasser Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden am Grundwasser.
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K0315 A2-8.27 Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Klärschlamm S. 50, Z. 17–26 Im PDF
A2-8.27 Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Klärschlamm Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln. Dies gilt nicht, wenn diese Stoffe − durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, − durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder − in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen.
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A2-8.28 Entwicklungsrisiko Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Ausgeschlossen sind Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte fehlerhafte Erzeugnisse, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können.
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A2-8.29 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Zu A2-8 Für das Umweltschadens-Risiko gilt: Die Ausschlüsse in A2-8 gelten unabhängig davon, ob bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer eingetreten sind oder bereits eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht.
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A2-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen)
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K0319 A2-9.1 Versichert sind Pflichten und Ansprüche aus Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten S. 51, Z. 6–8 Im PDF
A2-9.1 Versichert sind Pflichten und Ansprüche aus Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos. Für Risiken gemäß A2-1.4 a) gilt dies ausschließlich für mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der versicherten Risiken.
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A2-9.2 Kein Versicherungsschutz besteht
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K0321 A2-9.2 a. für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder S. 51, Z. 10–11 Im PDF
a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie
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b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.
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K0323 A2-9.2 c. für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet wer- S. 51, Z. 13–14 Im PDF
c) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.
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K0324 A2-9.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Än- S. 51, Z. 15–23 Im PDF
A2-9.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Für das Umweltschadens-Risiko gilt dies nur, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU - Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.
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K0325 A2-9.4 Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben S. 51, Z. 24–25 Im PDF
A2-9.4 Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.
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A2-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) A2.10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags sind Pflichten und Ansprüche aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Dies gilt nicht für Risiken gemäß A2-1.4 f). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungs-nehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags inner-halb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.
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A2-10.2 Variante für getrennte Versicherungssummen: Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A2-10.3 a) für das Umwelthaftpflicht-Risiko auf den Betrag von EUR ... für Personen-schäden und EUR ... für Sach- und gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherte Vermögensschäden, b) für das Umweltschadens-Risiko auf den Betrag von EUR ..., begrenzt. Variante für pauschale Versicherungssummen: Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von A2-10.3 a) für das Umwelthaftpflicht-Risiko auf den Betrag von EUR ... für Personen-, Sach- und gemäß A2-1.1.1 b) mitversicherte Vermögensschäden, b) für das Umweltschadens-Risiko auf den Betrag von EUR ..., begrenzt.
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A2-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für
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K0329 A2-10.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasser- S. 52, Z. 16–18 Im PDF
a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führer-schein- oder Versicherungspflicht unterliegen;
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b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;
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c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;
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K0332 A2-10.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen S. 52, Z. 21–22 Im PDF
d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
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K0333 A2-10.3 e. für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet wer- S. 52, Z. 23–24 Im PDF
e) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden.
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A2-11 Nachhaftung
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K0335 A2-11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versi- S. 52, Z. 26–S. 53, Z. 2 4× zitiert Im PDF
A2-11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Schäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz − gilt für die Dauer von … Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. − besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Umfang des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsvertrags, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Jahreshöchstersatzleistung des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet, für den einzelnen Versicherungsfall jedoch maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versicherungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letzten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten.
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K0336 A2-11.2 A2-11.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnis- S. 53, Z. 3–5 Im PDF
A2-11.2 A2-11.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist.
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K0337 A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltscha- S. 53, Z. 6–8 Im PDF
A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen Für das Umweltschadens-Risiko gilt statt B3-3.2:
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K0338 A2-12.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versiche- S. 53, Z. 9–11 Im PDF
A2-12.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden.
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K0339 A2-12.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und umfas- S. 53, Z. 12–13 Im PDF
A2-12.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über:
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K0340 A2-12.2 a. seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende Information an die zuständige S. 53, Z. 14–15 Im PDF
a) seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende Information an die zuständige Behörde,
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K0341 A2-12.2 b. behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens S. 53, Z. 16–17 Im PDF
b) behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber dem Versicherungsnehmer,
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K0342 A2-12.2 c. die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen S. 53, Z. 18–19 Im PDF
c) die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens,
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d) den Erlass eines Mahnbescheids,
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e) eine gerichtliche Streitverkündung,
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f) die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens.
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K0346 A2-12.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Scha- S. 53, Z. 23–28 Im PDF
A2-12.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.
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K0347 A2-12.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem S. 53, Z. 29–30 Im PDF
A2-12.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer abzustimmen.
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K0348 A2-12.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden S. 53, Z. 31–33 Im PDF
A2-12.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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K0349 A2-12.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens hat S. 53, Z. 34–38 Im PDF
A2-12.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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K0350 A2-12.7 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolge bei S. 53, Z. 39–40 Im PDF
A2-12.7 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolge bei Verletzung von Obliegenheiten).
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A2-13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadens-Risiko Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0352 A2-13.1 Umweltschäden auf eigenen Grundstücken und am Grundwasser S. 54, Z. 5–30 4× zitiert Im PDF
A2-13.1 Umweltschäden auf eigenen Grundstücken und am Grundwasser Abweichend von A2-8.24.2 und A2-8.26.2 besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden − an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren. − an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder war, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Für darüber hinausgehende Pflichten oder Ansprüche für Schäden an diesen Böden kann Versicherungsschutz nach A2-14 (Zusatzbaustein 2) vereinbart werden. − an Gewässern (nicht jedoch Grundwasser), die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren. − am Grundwasser. Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, findet A2-1.3 dann keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von A2-9 kein Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.
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A2-13.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die unmittelbare Folge einer Betriebsstörung sind. A2-7.2 b) (Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls ohne Vorliegen einer Betriebsstörung) und A2-8.22 Abs. 2 (Normalbetrieb) finden keine Anwendung.
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A2-13.3 Ausschlüsse Die in A2-1 bis A2-12 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt zusätzlich:
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a) Dekontaminationskosten Ausgeschlossen sind Kosten aus der Dekontamination von Erdreich infolge eines auf Grundstücken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetretenen Brandes, Blitzschlages, einer Explosion, eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies umfasst auch die Untersuchung oder den Austausch von Erdreich, ebenso den Transport von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung oder Vernichtung von Erdreich. Versicherungsschutz für derartige Kosten kann ausschließlich über eine entsprechende Sach-/Feuerversicherung vereinbart werden.
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b) Unterirdische Abwasseranlagen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen. Dies gilt nicht für versicherte Abscheider.
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c) Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.
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A2-13.4 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbeteiligung Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung betragen im Rahmen der gemäß A2-5 vereinbarten Versicherungssumme EUR ... Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß A2-1.2.2 versicherten Kosten EUR ... selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet.
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A2-14 Zusatzbaustein 2 zum Umweltschadens-Risiko Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0360 A2-14.1 Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz S. 55, Z. 32–S. 56, Z. 4 Im PDF
A2-14.1 Schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz Abweichend von A2-8.24.2 und über den Umfang von A2-13 (Zusatzbaustein 1) hinaus besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war. Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens ist oder war, findet A2-1.3 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von A2-9 kein Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Gefahrerhöhung bleiben unberührt.
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A2-14.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherungsschutz besteht ausschließlich für die Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen, die unmittelbare Folge einer Betriebsstörung sind. A2-7.2 b) (Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls ohne Vorliegen einer Betriebsstörung) und A2-8.22 Abs. 2 (Normalbetrieb) finden keine Anwendung.
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A2-14.3 Versicherte Kosten In Ergänzung zu A2-1.2.2.2 sind die dort genannten Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach einer Betriebsstörung − aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder − diese Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden.
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A2-14.4 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Kosten im Sinne von A2-14.3, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. Die in A2-1 bis A2-13 enthaltenen Ausschlüsse gelten auch für diesen Zusatzbaustein.
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A2-14.5 Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbeteiligung Versicherungsschutz besteht im Rahmen der unter A2-13 (Zusatzbaustein 1) vereinbarten Versicherungssumme und der dort vereinbarten Selbstbeteiligung.
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Abschnitt A3 Produkthaftpflichtrisiko Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat.
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A3-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko
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K0367 A3-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Ver- S. 57, Z. 5–15 6× zitiert Im PDF
A3-1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und sich daraus ergebende Vermögensschäden – nicht jedoch für in A3-7 benannte Schäden – soweit diese durch vom Versicherungsnehmer − hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, − erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. Erzeugnisse im Sinne von A3 sind auch Erzeugnisse mit digitalen Elementen (z.B. embedded Software). Kein Erzeugnis und kein Einzelteil eines Erzeugnisses im Sinne von A3 ist die Software. Schäden nach A3-7 können im Umfang des Versicherungsschutzes nach Abschnitt A3 (Produkthaftpflichtrisiko) gesondert versichert werden.
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K0368 A3-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den Produktions- und Tätigkeitsumfang der Betriebs- S. 57, Z. 16–17 Im PDF
A3-1.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den Produktions- und Tätigkeitsumfang der Betriebsbeschreibung, die sich aus dem Versicherungsschein und seinen Nachträgen ergibt.
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K0369 A3-1.3 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von S. 57, Z. 18–20 Im PDF
A3-1.3 Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert ist die Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige.
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K0370 A3-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten S. 57, Z. 21–22 Im PDF
A3-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen)
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A3-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
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K0372 A3-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung S. 57, Z. 24–27 Im PDF
A3-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen.
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K0373 A3-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder S. 57, Z. 28–35 Im PDF
A3-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
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K0374 A3-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versiche- S. 57, Z. 36–37 Im PDF
A3-2.1.3 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters für Schäden aus der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebenen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.
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K0375 A3-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A3-2.1.1 bis A3-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn S. 57, Z. 38–39 Im PDF
A3-2.1.4 Versicherungsschutz für die in A3-2.1.1 bis A3-2.1.3 genannten Personen besteht auch, wenn sie aus ihrer früheren Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.
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K0376 A3-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten S. 58, Z. 1–3 Im PDF
A3-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A3-10), wenn das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht.
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K0377 A3-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der S. 58, Z. 4–7 Im PDF
A3-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten Personen.
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K0378 A3-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die S. 58, Z. 8–10 Im PDF
A3-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
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A3-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall
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K0380 A3-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während S. 58, Z. 12–22 Im PDF
A3-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichenInhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadensereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadensverursachung, die zum Schadensereignis geführt hat, kommt es nicht an.
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K0381 A3-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A3-6.2 oder A3-7 aus- S. 58, Z. 23–24 Im PDF
A3-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit diese nicht in A3-6.2 oder A3-7 ausdrücklich mitversichert sind, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,
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K0382 A3-3.2 a. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf S. 58, Z. 25–26 Im PDF
a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;
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b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;
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K0384 A3-3.2 c. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens S. 58, Z. 28–29 Im PDF
c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;
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K0385 A3-3.2 d. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfül- S. 58, Z. 30–31 Im PDF
d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;
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e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;
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f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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K0388 A3-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Verein- S. 58, Z. 34–36 Im PDF
A3-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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A3-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
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A3-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst
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a) die Prüfung der Haftpflichtfrage,
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b) die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und
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K0393 A3-4.1 c. die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtun- S. 59, Z. 2–12 Im PDF
c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
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K0394 A3-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Scha- S. 59, Z. 13–18 Im PDF
A3-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.
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K0395 A3-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versiche- S. 59, Z. 19–23 Im PDF
A3-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.
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K0396 A3-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung S. 59, Z. 24–26 Im PDF
A3-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt.
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K0397 A3-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- S. 59, Z. 27–28 Im PDF
A3-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
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K0398 A3-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten S. 59, Z. 29–37 5× zitiert Im PDF
A3-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssummen betragen für Personenschäden EUR ..., für Sachschäden sowie für gemäß A3-7 versicherte Schäden EUR ... Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme beträgt für Personen,- Sach- sowie für gemäß A3-7 versicherte Schäden EUR ...
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A3-5.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das …-fache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
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K0400 A3-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrags eintretende Versicherungsfälle S. 60, Z. 1 Im PDF
A3-5.3 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrags eintretende Versicherungsfälle
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K0401 A3-5.3 a. aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder In- S. 60, Z. 2–4 Im PDF
a) aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder
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b) aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist.
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K0403 A3-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Ent- S. 60, Z. 8–16 3× zitiert Im PDF
A3-5.4 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A3-5.1 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. Im Falle eines Serienschadens im Sinne von A3-5.3 beträgt der Selbstbehalt für alle Versicherungsfälle dieser Serie EUR ...
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K0404 A3-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen an- S. 60, Z. 17–18 Im PDF
A3-5.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssummen angerechnet.
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K0405 A3-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versiche- S. 60, Z. 19–21 Im PDF
A3-5.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche.
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K0406 A3-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt S. 60, Z. 22–33 Im PDF
A3-5.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.
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K0407 A3-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkennt- S. 60, Z. 34–44 Im PDF
A3-5.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Zu A3-6 und (falls vereinbart) A3-7 gilt: A3-6 und A3-7 regeln den Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken und die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Ausschlüsse. Soweit A3-6 und A3-7 keine abweichenden Regelungen enthalten, finden auch auf die in A3-6 und A3-7 geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A3-4 – Leistung der Versicherung und A3-8 – Allgemeine Ausschlüsse).
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K0408 A3-6 Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken, deren Risikobegrenzungen S. 61, Z. 1–2 Im PDF
A3-6 Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken, deren Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse
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A3-6.1 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden)
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K0410 A3-6.1.1 Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermö- S. 61, Z. 4–17 Im PDF
A3-6.1.1 Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers a) an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), b) diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder c) Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeitsschaden vor. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeitsschaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewesen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben.
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A3-6.1.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden, die nach Abschluss der Arbeiten oder Ausführung der sonstigen Leistungen eingetreten sind. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung von a) Kraft, Schienen und Wasserfahrzeugen, Containern sowie deren Ladung; b) Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden oder befunden haben. Variante für getrennte Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Sachschaden-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Variante für pauschale Versicherungssummen: Die Versicherungssumme für Tätigkeitsschäden beträgt je Versicherungsfall EUR … Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt EUR … Es erfolgt eine Anrechnung auf die Pauschal-Versicherungssumme je Versicherungsfall sowie auf die Jahreshöchstersatzleistung. Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: …
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A3-6.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Versichert ist eine vertragliche Haftungserweiterung ausschließlich insoweit,
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A3-6.2.1 Vereinbarte Eigenschaften als der Versicherungsnehmer für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind.
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A3-6.2.2 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: als der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder vergleichbarer anwendbarer Bestimmungen verzichtet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Abnehmern vereinbart, dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit branchenüblichem Standard (z. B. ISO 9000 ff.) beim Versicherungsnehmer eingeführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist.
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A3-6.3 Schäden im Ausland
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K0416 A3-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintreten- S. 62, Z. 17–34 19× zitiert Im PDF
A3-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich a) aus Arbeiten oder Leistungen im Inland oder europäischen Ausland; b) durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen; c) durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind. Zu b) und c): Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versicherungsfälle in den USA, US-Territorien oder Kanada durch Erzeugnisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. d) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, insoweit, als diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt ausschließlich für den Versicherungsnehmer und für die in A3-2.1.1 genannten Personen. Falls im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten (z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger) versichert werden sollen, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
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K0417 A3-6.3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der S. 62, Z. 35–38 4× zitiert Im PDF
A3-6.3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von A3-5.5 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A3-6.3.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
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K0419 A3-6.3.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort gel- S. 63, Z. 1–4 Im PDF
A3-6.3.4 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada oder Ansprüchen, die dort geltend gemacht werden, gilt: Falls vereinbart: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers: … Bei der Selbstbeteiligung werden auch die Kosten gemäß A3-6.3.2 berücksichtigt.
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K0420 A3-6.4 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden S. 63, Z. 5–7 2× zitiert Im PDF
A3-6.4 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A3-6.3.2 bis A3-6.3.4.
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A3-6.5 Schäden durch Strahlen
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K0422 A3-6.5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in un- S. 63, Z. 9–14 Im PDF
A3-6.5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet werden, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war.
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A3-6.5.2 Dies gilt nicht für Schäden,
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K0424 A3-6.5.2 a. die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage aus- S. 63, Z. 16–17 Im PDF
a) die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen;
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K0425 A3-6.5.2 b. die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängen- S. 63, Z. 18–19 Im PDF
b) die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind.
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K0426 A3-6.6 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger S. 63, Z. 20–23 1× zitiert Im PDF
A3-6.6 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Soweit Versicherungsschutz für nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge/Kraftfahrzeug-Anhänger nach A1-6.5 besteht, sind diese Risiken – insoweit abweichend von A3-8.13 – auch nach Abschnitt A3 versichert.
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A3-6.7 Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund entnommen wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Satz 1 und Satz 2 gelten gleichermaßen für Flächengeothermie und Geothermie mittels Bohrung.
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K0428 A3-6.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließ- S. 63, Z. 28–31 Im PDF
A3-6.7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit a) Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe), b) Herstellung und Lieferung von Teilen für Geothermie-Anlagen
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A3-6.7.2 Die folgenden Ausschlüsse finden keine Anwendung:
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a) A3-8.10 (Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen)
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b) A3-8.11 (Bergschaden, Schäden beim Bergbaubetrieb).
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A3-6.8 Vermögensschäden durch Energiemehraufwand Versichert ist – abweichend von A3-1.1 – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch Sachschäden entstanden sind, aus einem erhöhten Energie- oder Wasserverbrauch aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft erbrachter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche infolge der Unwirksamkeit von Energiesparmaßnahmen.
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A3-7 Erweiterte Produkthaftpflichtbedingungen Falls folgende zusätzliche Risiken versichert werden sollen, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Zu A3-7 gilt: Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Dasselbe gilt für die Verletzung einer Aktualisierungspflicht bei Erzeugnissen mit digitalen Elementen. Mangelhaftigkeit im Sinne dieser Regelung ist die tatsächliche Mangelhaftigkeit, nicht der Mangelverdacht. A3-6.2 (vertraglich übernommene Haftpflicht) und A3-6.3 (Schäden im Ausland) finden Anwendung.
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A3-7.1 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden
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K0435 A3-7.1.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.1.2 genannten S. 64, Z. 19–22 3× zitiert Im PDF
A3-7.1.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.1.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von mangelhaften Erzeugnissen mit anderen Produkten entstanden sind.
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A3-7.1.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen
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a) der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte;
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K0438 A3-7.1.2 b. anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des S. 64, Z. 25–26 1× zitiert Im PDF
b) anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers;
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K0439 A3-7.1.2 c. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Ge- S. 64, Z. 27–31 3× zitiert Im PDF
c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Gesamtprodukte oder für eine andere Schadensbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadensbeseitigung) steht;
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K0440 A3-7.1.2 d. weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die Gesamtprodukte nicht S. 64, Z. 32–37 3× zitiert Im PDF
d) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre;
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K0441 A3-7.1.2 e. der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch S. 64, Z. 38–41 1× zitiert Im PDF
e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch den Produktionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte herrührt. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert.
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A3-7.2 Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbeitungsschäden
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K0443 A3-7.2.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.2.2 genannten S. 65, Z. 2–4 3× zitiert Im PDF
A3-7.2.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.2.2 genannten Schäden infolge Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhafter Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet.
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A3-7.2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen
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K0445 A3-7.2.2 a. Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit S. 65, Z. 6–8 3× zitiert Im PDF
a) Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgelts für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse unveräußerlich sind;
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K0446 A3-7.2.2 b. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der wei- S. 65, Z. 9–14 3× zitiert Im PDF
b) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadensbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadensbeseitigung) steht;
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K0447 A3-7.2.2 c. weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die weiterverarbeiteten S. 65, Z. 15–20 3× zitiert Im PDF
c) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die weiterverarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder -bearbeitung zu erwarten gewesen wäre.
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A3-7.3 Aus- und Einbaukosten
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K0449 A3-7.3.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.3.2 und A3-7.3.3 S. 65, Z. 22–24 3× zitiert Im PDF
A3-7.3.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.3.2 und A3-7.3.3 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaften Erzeugnissen entstanden sind.
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A3-7.3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen
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a) Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter.
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K0452 A3-7.3.2 b. Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit S. 65, Z. 32–37 3× zitiert Im PDF
b) Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert.
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K0453 A3-7.3.3 Ausschließlich für die in A3-7.3.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung zu A3-7.3.1 Versi- S. 65, Z. 38–41 3× zitiert Im PDF
A3-7.3.3 Ausschließlich für die in A3-7.3.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung zu A3-7.3.1 Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.
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A3-7.3.4 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn
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K0455 A3-7.3.4 a. der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert S. 65, Z. 43–47 3× zitiert Im PDF
a) der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung resultiert;
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K0456 A3-7.3.4 b. sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß A3-7.3.1 bis A3-7.3.3 auf Teile, Zubehör S. 66, Z. 1–5 12× zitiert Im PDF
b) sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß A3-7.3.1 bis A3-7.3.3 auf Teile, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren.
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K0457 A3-7.3.5 Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaustausch und Reparaturkosten (fakultativ) S. 66, Z. 6–32 3× zitiert Im PDF
A3-7.3.5 Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaustausch und Reparaturkosten (fakultativ) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: In Erweiterung zu A3-7.3.1 bis A3-7.3.3 besteht Versicherungsschutz auch für gesetzliche Ansprüche Dritter wegen a) Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Einzelteile); b) Kosten der Reparatur mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im eingebauten Zustand; c) Kosten für das Flashen von Erzeugnissen mit digitalen Elementen oder eine andere deren Software betreffende Mangelbeseitigungsmaßnahme im eingebauten Zustand. Dazu zählt auch die Erstellung der hierfür notwendigen Software. Nicht dazu gehören die Aktualisierungen der digitalen Elemente, die Teil der ursprünglich geschuldeten Leistung sind. d) Kosten für andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte Dritter eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen worden sind. e) Im Falle des Austauschs mangelhafter Einzelteile im Sinne von A3-7.3.5 a) besteht Versicherungsschutz auch für die Kosten des Transports nach- oder neugelieferter Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer zum Ort des Austauschs geringer als die Kosten des Transports vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austauschs, sind nur die Kosten des Direkttransports versichert. f) Die Ausschlüsse gemäß A3-7.3.4 finden auch in Fällen gemäß A3-7.3.5 Anwendung.
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K0458 A3-7.3.6 Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch verschiedene der in A3-7.3.2, A3-7.3.3 und A3- S. 66, Z. 33–39 5× zitiert Im PDF
A3-7.3.6 Kann der Mangel des Gesamtprodukts durch verschiedene der in A3-7.3.2, A3-7.3.3 und A3- 7.3.5 genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten. Im Falle einer Reparatur oder anderen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne von A3-7.3.5 b) bis A3-7.3.5 d) ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht.
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A3-7.3.7 Ausfallschäden Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0460 A3-7.3.7.1 Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.3.7.2 genannten S. 66, Z. 44–46 Im PDF
A3-7.3.7.1 Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.3.7.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaften Erzeugnissen entstanden sind.
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A3-7.3.7.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen
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a) entgangenen Gewinns,
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b) erhöhten Personal- und Sachaufwands,
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K0464 A3-7.3.7.2 c. Kosten für die Anmietung von Ersatz für mangelhafte Erzeugnisse oder Gesamtprodukte S. 67, Z. 4–14 Im PDF
c) Kosten für die Anmietung von Ersatz für mangelhafte Erzeugnisse oder Gesamtprodukte Dritter während des in A3-7.3.2 gedeckten Austauschs mangelhafter Erzeugnisse. Variante, falls A3-7.3.5 vereinbart: während des in A3-7.3.2 gedeckten Austauschs mangelhafter Erzeugnisse oder während der Durchführung der in A3-7.3.5 a) bis d) gedeckten Mangelbeseitigungsmaßnahmen. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre. Die Ausschlüsse gemäß A3-7.3.4 finden auch in den Fällen gemäß A3-7.3.7 Anwendung.
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A3-7.4 Schäden durch mangelhafte Maschinen (fakultativ) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0466 A3-7.4.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.4.2 genannten S. 67, Z. 19–28 6× zitiert Im PDF
A3-7.4.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.4.2 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die Mangelhaftigkeit dieser Maschinen durch mangelhafte oder nicht bereitgestellte Software-Aktualisierungen des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Als Maschinen gelten auch Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen.
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A3-7.4.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen
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K0468 A3-7.4.2 a. der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschine hergestellten, be- oder ver- S. 67, Z. 30–31 Im PDF
a) der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschine hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte;
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K0469 A3-7.4.2 b. anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter S. 67, Z. 32–33 Im PDF
b) anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter Kosten;
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K0470 A3-7.4.2 c. Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mit- S. 67, Z. 34–36 Im PDF
c) Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte oder für eine andere Schadensbeseitigung;
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K0471 A3-7.4.2 d. weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die mittels der Maschinen S. 67, Z. 37–39 2× zitiert Im PDF
d) weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinns), weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden konnten;
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K0472 A3-7.4.2 e. der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge S. 67, Z. 40–S. 68, Z. 2 1× zitiert Im PDF
e) der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeitenden Produkte ergebenden Produktionsausfalls. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert;
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K0473 A3-7.4.2 f. weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers S. 68, Z. 3–7 3× zitiert Im PDF
f) weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Produkten verbunden, vermischt, verarbeitet (A3-7.1) oder weiterverarbeitet oder -bearbeitet (A3-7.2), eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen (A3-7.3) werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten A3-7.1 ff. gewährt.
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K0474 A3-7.5 Prüf- und Sortierkosten; Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 bis A3-7.4 für Produkte mit S. 68, Z. 8–13 6× zitiert Im PDF
A3-7.5 Prüf- und Sortierkosten; Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 bis A3-7.4 für Produkte mit Mangelverdacht (fakultativ) Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden: Besteht Versicherungsschutz nach der vorangehenden A3-7.1 ff., gilt:
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K0475 A3-7.5.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 S. 68, Z. 14–22 3× zitiert Im PDF
A3-7.5.1 Versichert sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 genannten Schäden infolge der Überprüfung von Produkten der Dritten auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichprobenbefundes oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach A3- 7.1 ff. versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden.
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K0476 A3-7.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Pro- S. 68, Z. 23–26 3× zitiert Im PDF
A3-7.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadensersatzansprüche wegen Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht. Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung erforderliche Umpacken der betroffenen Produkte.
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A3-7.5.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zzgl. der nach A3-7.1 ff. gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind, als die nach A3-7 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach A3-7.1 ff. In diesen Fällen oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produkts möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach A3-7.3, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach A3-7.3. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen.
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K0478 A3-7.5.4 Ausschließlich für die in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung von A3- S. 68, Z. 39–42 Im PDF
A3-7.5.4 Ausschließlich für die in A3-7.5.2 und A3-7.5.3 genannten Kosten besteht in Erweiterung von A3- 7.5.1 Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden.
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A3-7.6 Ausfallschäden durch fehlende Verwendbarkeit Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:
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K0480 A3-7.6.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Ansprüche Dritter wegen der in Ziff. A3-7.6.2 genannten Schä- S. 69, Z. 5–25 Im PDF
A3-7.6.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Ansprüche Dritter wegen der in Ziff. A3-7.6.2 genannten Schäden ausschließlich infolge der durch Mangelhaftigkeit – nicht durch verspätete, mangelhafte oder ausbleibende Nacherfüllung – vollständig oder teilweise fehlenden Verwendbarkeit − der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten mangelhaften Erzeugnisse für die bestimmungsgemäße Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (A3-7.1), die bestimmungsgemäße Weiterver- oder -bearbeitung (A3-7.2) oder das bestimmungsgemäße Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen (A3-7.3) oder − der durch den Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellten, gelieferten, montierten oder gewarteten Maschinen für die bestimmungsgemäße Produktion, Be- oder Verarbeitung von Produkten. Das gilt auch, wenn die Mangelhaftigkeit dieser Maschinen durch mangelhafte oder nicht bereitgestellte Software-Aktualisierungen des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Als Maschinen gelten auch Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen. Kein Versicherungsschutz besteht, soweit die vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten mangelhaften Erzeugnisse verbunden, vermischt, verarbeitet (A3-7.1), weiterver- oder -bearbeitet (A3-7.2) oder eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen wurden (A3-7.3) oder die durch den Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellten, gelieferten, montierten oder gewarteten Maschinen für die bestimmungsgemäße Produktion, Be- oder Verarbeitung von Produkten verwendet wurden.
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K0481 A3-7.6.2 Gedeckt sind – insoweit teilweise abweichend von A3-3.2 – ausschließlich gesetzliche Ansprüche S. 69, Z. 26–27 Im PDF
A3-7.6.2 Gedeckt sind – insoweit teilweise abweichend von A3-3.2 – ausschließlich gesetzliche Ansprüche wegen:
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a) entgangenen Gewinns;
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b) erhöhten Personal- und/oder Sachaufwands;
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c) Anmietung von Ersatz für mangelhafte Erzeugnisse oder Maschinen;
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d) vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre. Dies ist nicht auf Maschinen im Sinne von A3-7.4 anzuwenden. Zu A3-7.6.1 und A3-7.6.2: Die Schäden gemäß A3-7.6.2 müssen jeweils beim ersten produzierenden Abnehmer des Versicherungsnehmers entstanden sein. Insoweit ist auch der Regress über Zwischenhändler versichert. Schäden im Sinne von A3-7.6.2, die bei sonstigen Dritten entstanden sind, sind nicht versichert. Dies gilt auch, soweit solche Schäden Dritter im Sinne von A3-7.6.2 dem Versicherungsnehmer gegenüber im Wege des Regresses durch den ersten produzierenden Abnehmer oder durch andere geltend gemacht werden. Für in A3-7.1 bis A3-7.5 benannte Schäden besteht kein Versicherungsschutz. Kein Versicherungsschutz besteht insbesondere für die Kosten der Nacherfüllung, auch soweit durch die Nacherfüllung der Produktionsausfall entfällt.
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A3-7.7 Versicherungsfall und Zeitpunkt seines Eintritts Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrags eingetretene Schadensereignis gemäß A3-3.1. Bei A3-7.3.3, A3-7.5.4 und A3-7.6.2 d) ist es für den Versicherungsfall – abweichend von A3-3.1 – unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt. Der Versicherungsfall tritt ein bei:
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a) A3-7.1 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeugnisse;
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b) A3-7.2 im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder -verarbeitung der Erzeugnisse;
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c) A3-7.3 im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der Erzeugnisse;
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K0490 A3-7.7 d. A3-7.4.2 a) bis A3-7.4.2 e) im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in A3- S. 70, Z. 12–13 Im PDF
d) A3-7.4.2 a) bis A3-7.4.2 e) im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in A3- 7.4 genannten Sachen;
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e) A3-7.4.2 f) in den für A3-7.1 bis A3-7.3 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß A3-7.4.2 f) in Zusammenhang steht;
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K0492 A3-7.7 f. A3-7.5 in den für A3-7.1 bis A3-7.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher S. 70, Z. 16–17 Im PDF
f) A3-7.5 in den für A3-7.1 bis A3-7.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die in A3-7.5 geregelte Überprüfung in Zusammenhang steht;
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K0493 A3-7.7 g. A3-7.6 in dem Zeitpunkt, in dem der erste produzierende Abnehmer des Versicherungs- S. 70, Z. 18–21 Im PDF
g) A3-7.6 in dem Zeitpunkt, in dem der erste produzierende Abnehmer des Versicherungsnehmers erstmalig feststellt, dass das vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnis bzw. die vom Versicherungsnehmer hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschine mangelhaft ist.
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K0494 A3-7.7 h. Sofern die Mangelhaftigkeit eines Erzeugnisses mit digitalen Elementen durch mangelhafte S. 70, Z. 22–26 Im PDF
h) Sofern die Mangelhaftigkeit eines Erzeugnisses mit digitalen Elementen durch mangelhafte oder nicht bereitgestellte Aktualisierung entsteht, tritt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt ein, in dem das im Sinne von A3-7.1 bis A3-7.5 weiterverarbeitete Erzeugnis mangelhaft wird oder bei A3-7.6 der erste produzierende Abnehmer des Versicherungsnehmers eine derartige Mangelhaftigkeit feststellt.
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K0495 A3-7.8 Besondere Ausschlüsse für die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen S. 70, Z. 27 Im PDF
A3-7.8 Besondere Ausschlüsse für die erweiterten Produkthaftpflichtbedingungen
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A3-7.8.1 Folgeschäden Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Folgeschäden (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den A3-7.1 ff. ausdrücklich mitversichert sind.
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A3-7.8.2 Verbundene Unternehmen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden.
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A3-7.8.3 Rückrufkostenausschluss Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten gemäß A3-7.1.2 c), A3-7.2.2 b), A3-7.3 und – soweit vereinbart – A3-7.5 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten gemäß A3-7.1.2 d) und A3-7.2.2 c), die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannten Maßnahmen durchführen zu lassen.
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A3-8 Allgemeine Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein und seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
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K0500 A3-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden S. 71, Z. 9–16 15× zitiert Im PDF
A3-8.1 Vorsätzlich oder durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden a) vorsätzlich oder b) durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A3-2.3 findet keine Anwendung. A3-8.1 b) findet nur dann Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist.
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K0501 A3-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonsti- S. 71, Z. 17–23 Im PDF
A3-8.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit a) Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder b) Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. A3-2.3 findet keine Anwendung.
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A3-8.3 Ansprüche der Versicherten untereinander Ausgeschlossen sind Ansprüche a) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A3-8.4 benannten Personen gegen die mitversicherten Personen, b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrags, c) zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungsvertrags. Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0503 A3-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Ge- S. 71, Z. 32–S. 72, Z. 23 Im PDF
A3-8.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und anderen Personen Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer a) aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). b) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; c) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; d) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; e) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; f) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. Die Ausschlüsse unter b) bis f) gelten auch für Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben.
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K0504 A3-8.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen S. 72, Z. 24–33 Im PDF
A3-8.5 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben.
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A3-8.6 Asbest Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind.
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A3-8.7 Gentechnik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf a) gentechnische Arbeiten, b) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), c) Erzeugnisse, die − Bestandteile aus GVO enthalten, − aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.
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A3-8.8 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).
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A3-8.9 Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Siehe hierzu Abschnitt A4 (Benachteiligungen).
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A3-8.10 Abwässer, Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, welche entstehen durch a) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt, b) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, c) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
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A3-8.11 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Bergschäden im Sinne des § 114 BBergG, wenn hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile und Zubehör beschädigt werden, b) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen.
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A3-8.12 Übertragung von Krankheiten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen a) Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit einer natürlichen versicherten Person resultieren, es sei denn, diese Person beweist, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. A3-2.3 findet keine Anwendung. b) Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind, es sei denn, der Versicherungsnehmer beweist, dass weder er noch eine mitversicherte Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
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A3-8.13 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeug-Anhängers verursachen. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug- Anhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A3-8.14 Luft- und Raumfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche a) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. b) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden c) wegen Schäden aus − der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile im Zeitpunkt der Auslieferung ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt waren, − Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen.
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A3-8.15 Wasserfahrzeuge Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird.
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A3-8.16 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb.
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K0516 A3-8.17 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt S. 74, Z. 35–S. 75, Z. 2 Im PDF
A3-8.17 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, höhere Gewalt Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich − auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder − unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
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A3-8.18 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
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K0518 A3-8.19 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen S. 75, Z. 6–9 2× zitiert Im PDF
A3-8.19 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Bestimmungen Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1231-1 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.
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A3-8.20 Arzneimittel Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.
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A3-8.21 Sprengstoffe, Feuerwerke Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken.
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A3-8.22 Brennbare und explosible Stoffe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursacht haben. A3-2.3 findet keine Anwendung.
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A3-8.23 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen bei a) Abbruch- und Einreißarbeiten: in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht; b) Sprengungen: an Immobilien in einem Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m.
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A3-8.24 Ansprüche nach Umweltschadensgesetz Ausgeschlossen sind Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten.
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K0524 A3-8.25 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung S. 76, Z. 1–11 Im PDF
A3-8.25 Schäden im Zusammenhang mit dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, b) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, e) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf Erzeugnisse mit digitalen Elementen sowie auf vom Versicherungsnehmer oder in seinem Auftrag bereitgestellte Aktualisierungen dieser Erzeugnisse.
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A3-8.26 Erprobungsklausel Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Ansprüche aus Schäden gemäß A3-7 durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen. A3-8.26 findet nur dann Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist.
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A3-8.27 Kommissionsware Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
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A3-8.28 Umweltrisiko Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Siehe hierzu A2 (Umweltrisiko).
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K0528 A3-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) S. 76, Z. 27–30 Im PDF
A3-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist. Wenn kein Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist, gilt A1-8. Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
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A3-9.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht a) für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie b) für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.
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K0530 A3-9.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer S. 76, Z. 36–S. 77, Z. 4 Im PDF
A3-9.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.
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K0531 A3-9.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- S. 77, Z. 5–10 Im PDF
A3-9.3 Der Versicherungsnehmer hat wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeitsumfangs zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – abweichend von A(GB)-2.1 (Beitragsregulierung) – unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A3-5.4 genannten Selbstbehalte in Schadensfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen in Zusammenhang stehen, auf EUR ...
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A3-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) Diese Bestimmung findet nur Anwendung, wenn Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist. Wenn kein Versicherungsschutz nach A3-7 vereinbart ist, gilt A1-9.
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K0533 A3-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers S. 77, Z. 14–26 4× zitiert Im PDF
A3-10.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu entstehen, sofort versichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, jedes neue Risiko unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen sich die in A3-5.4 genannten Selbstbehalte in Schadensfällen, die mit neu entstandenen Risiken in Zusammenhang stehen, auf EUR ... Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung.
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A3-10.2 Variante für getrennte Versicherungssummen: Für die Vorsorgeversicherung betragen die Versicherungssummen je Versicherungsfall EUR ... für Personenschäden und EUR ... für Sach- und – soweit vereinbart - Schäden gemäß A3-7 und für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres EUR ... für Personenschäden und EUR ... für Sach- und – soweit vereinbart – Schäden gemäß A3-7. Variante für pauschale Versicherungssummen: Für die Vorsorgeversicherung beträgt die Versicherungssumme je Versicherungsfall EUR ... für Personenschäden, für Sachschäden und – soweit vereinbart – Schäden gemäß A3-7 und für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres EUR ...
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A3-10.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für
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K0536 A3-10.3 a. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasser- S. 77, Z. 37–39 Im PDF
a) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;
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b) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen;
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c) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen;
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K0539 A3-10.3 d. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen S. 77, Z. 42–43 Im PDF
d) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind.
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A3-11 Zeitliche Begrenzung
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K0541 A3-11.1 Der Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 ff. umfasst die Folgen aller während der Wirksamkeit der S. 78, Z. 2–7 15× zitiert Im PDF
A3-11.1 Der Versicherungsschutz gemäß A3-7.1 ff. umfasst die Folgen aller während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Versicherungsfälle, die dem Versicherer nicht später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags gemeldet werden. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigeobliegenheiten. Diese dreijährige Befristung des Versicherungsschutzes gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass diese Frist von ihm unverschuldet versäumt wurde.
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A3-11.2 Für Ansprüche nach A3-7.1 ff. wegen Schäden durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrags ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. Das gilt nicht für Schäden, die aufgrund mangelhafter oder nicht bereitgestellter Aktualisierung von Erzeugnissen mit digitalen Elementen entstehen.
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K0543 A3-12 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) S. 78, Z. 13–14 2× zitiert Im PDF
A3-12 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung oder Berufsaufgabe (Nachhaftung) Versicherungsschutz kann gemäß der Regelung in A1-10 vereinbart werden.
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K0544 A4 Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen S. 79, Z. 1–7 1× zitiert Im PDF
Abschnitt A4 – Haftpflichtversicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen Dieser Abschnitt des Versicherungsvertrags ist eine auf dem Anspruchserhebungsprinzip (Claimsmade-Prinzip) basierende Versicherung, das heißt der Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer sich ggf. hieran anschließenden Nachmeldefrist. Kosten (siehe A4-5.1) werden auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A4-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz, Benachteiligungsgründe
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K0546 A4-1.1 Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen Versiche- S. 79, Z. 9–30 7× zitiert Im PDF
A4-1.1 Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aus den in A4-1.1 Abs. 2 genannten Gründen für einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden in Anspruch genommen werden. Vom Versicherungsschutz ebenfalls umfasst sind Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wie z.B. aus § 15 Abs. 2 S.1 und § 21 Abs. 2 S. 3 AGG. Gründe für eine Benachteiligung sind insbesondere, soweit sie gesetzlich geregelt sind, − die Rasse − die ethnische Herkunft − das Geschlecht − die Religion − die Weltanschauung − eine Behinderung − das Alter − die sexuelle Identität. Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Für die mitversicherten Personen besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und seine Betriebsstätten ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.
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K0547 A4-1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen sowie wegen an- S. 79, Z. 31–32 Im PDF
A4-1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen sowie wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen.
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K0548 A4-1.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Verein- S. 79, Z. 33–35 Im PDF
A4-1.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.
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A4-2 Regelungen zu mitversicherten Personen
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A4-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht
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K0551 A4-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung S. 79, Z. 38–41 Im PDF
A4-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen.
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K0552 A4-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder S. 79, Z. 42–S. 80, Z. 2 Im PDF
A4-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. Betriebsangehörige sind beispielsweise auch in den Betrieb eingegliederte Arbeitnehmer fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre und Hospitanten.
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K0553 A4-2.1.3 Versicherungsschutz für die in A4-2.1.1 bis A4-2.1.2 genannten Personen besteht auch, wenn S. 80, Z. 3–4 Im PDF
A4-2.1.3 Versicherungsschutz für die in A4-2.1.1 bis A4-2.1.2 genannten Personen besteht auch, wenn sie aus ihrer früheren Tätigkeit für den versicherten Betrieb in Anspruch genommen werden.
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K0554 A4-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten S. 80, Z. 5–9 Im PDF
A4-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anwendbar. Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
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A4-3 Versicherungsfall
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A4-3.1 Claims-made-Prinzip Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer sich ggf. hieran anschließenden Nachmeldefrist. Im Sinne dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer zu haben.
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A4-3.2 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes
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K0558 A4-3.2.1 Benachteiligungen und Anspruchserhebung während der Vertragsdauer S. 80, Z. 19–24 Im PDF
A4-3.2.1 Benachteiligungen und Anspruchserhebung während der Vertragsdauer Versicherungsschutz besteht für alle während der Vertragsdauer eintretenden Versicherungsfälle wegen Benachteiligungen, die während der Dauer des Versicherungsvertrages begangen wurden. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden.
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K0559 A4-3.2.2 Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Benachteiligungen S. 80, Z. 25–32 2× zitiert Im PDF
A4-3.2.2 Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Benachteiligungen Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb eines Zeitraums von ... Jahren vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies gilt jedoch nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss dieses Versicherungsvertrages kannte. Als bekannt gilt eine Benachteiligung, wenn sie von dem Versicherungsnehmer als – wenn auch nur möglicherweise – objektiv fehlsam erkannt oder ihm gegenüber, wenn auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht noch befürchtet worden sind.
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K0560 A4-3.2.3 Anspruchserhebungen nach Vertragsende (Nachmeldefrist) S. 80, Z. 33–S. 81, Z. 9 2× zitiert Im PDF
A4-3.2.3 Anspruchserhebungen nach Vertragsende (Nachmeldefrist) Der Versicherungsschutz umfasst - unbeschadet der Regelung gem. A-3 Abs. 3 - auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beruhen, die bis zum Ende des Versicherungsvertrages begangen und innerhalb eines Zeitraums von ... Jahren nach Ende des Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer das Recht, gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrages in Höhe von ... % des letzten Jahresbeitrages die Vereinbarung einer weiteren Nachmeldefrist von … Jahr(en) zu verlangen. Das Recht des Versicherungsnehmers, die Vereinbarung dieser weiteren Nachmeldefrist zu verlangen, erlischt, wenn die Nachmeldefrist nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des Versicherungsvertrages in Textform beim Versicherer beantragt wird. Für die Zahlung des zusätzlichen Beitrags gilt B1-4. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beantragung ist der Zugang beim Versicherer. Kein Recht zum Erwerb einer weiteren Nachmeldefrist besteht im Falle der Vertragsbeendigung durch Kündigung oder vertragliche Vereinbarung nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers. In den Fällen, in denen der Versicherungsvertrag wegen Zahlungsverzug beendet worden ist, gilt weder die automatische Nachmeldefrist noch das Recht zum Erwerb einer weiteren Nachmeldefrist. Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachmeldefrist im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertragsbestimmungen, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des letzten Versicherungsjahres.
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A4-3.2.4 Meldung von Umständen (Notice of Circumstance) Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände in Textform zu melden, die eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, kann zudem eine Meldung solcher Umstände innerhalb einer Frist von ... Tagen nach Ende des Vertrages erfolgen. Die Meldung von Umständen innerhalb dieser Frist von ... Tagen nach Ende des Vertrages ist jedoch nicht möglich, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund Zahlungsverzugs beendet worden ist. Im Fall einer tatsächlichen späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von ... Jahren erfolgen muss, gilt die Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Meldung ist der Zugang beim Versicherer.
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A4-3.2.5 Insolvenz, Zwangsverwaltung Im Fall der Stellung eines − Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers oder − Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks des Versicherungsnehmers erstreckt sich der Versicherungsschutz für das betroffene Unternehmen und dessen mitversicherte Personen nur auf Haftpflichtansprüche infolge von Benachteiligungen, die bis zum Zeitpunkt der oben genannten Antragstellung begangen worden sind.
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A4-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers
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A4-4.1 Leistungen der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst a) die Prüfung der Haftpflichtfrage, b) die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und c) die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von dem Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch freizustellen.
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A4-4.2 Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers.
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K0566 A4-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serien- S. 82, Z. 13–14 Im PDF
A4-5 Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung)
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A4-5.1 Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung Für den Umfang der Leistung des Versicherers ist die vereinbarte Versicherungssumme der Höchstbetrag für jeden Versicherungsfall und für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche (insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten) werden auf die Versicherungssumme angerechnet.
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A4-5.2 Serienschaden Unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren gelten mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages geltend gemachte Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller a) aufgrund einer Benachteiligung, welche durch den Versicherungsnehmer und/oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurde oder b) aufgrund mehrerer Benachteiligungen, welche durch den Versicherungsnehmer und/oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurden, sofern diese Benachteiligungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, als ein Versicherungsfall. Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. Liegt die erste Benachteiligung zeitlich vor Beginn des Versicherungsvertrages, so gelten alle Benachteiligungen dieser Serie als nicht versichert.
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A4-5.3 Selbstbeteiligung Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers sowie den Abwehrkosten i.S.v. A4-5.3 mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. A4-5.3 bleibt unberührt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet.
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A4-6 Anerkenntnis, Befriedigung, Vergleich Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert oder falls der Versicherer seinen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, so hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Zurverfügungstellung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
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A4-7 Ausschlüsse Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen:
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K0572 A4-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden, wissentliche Pflichtverletzung S. 83, Z. 12–17 Im PDF
A4-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden, wissentliche Pflichtverletzung Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen begangen worden sind.
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A4-7.2 Ansprüche des Versicherungsnehmers Ausgeschlossen sind Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst gegen die mitversicherten Personen.
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A4-7.3 Ansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers Ausgeschlossen sind Ansprüche der Angehörigen des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen. Als Angehörige gelten − Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, − Eltern und Kinder, − Adoptiveltern und -kinder, − Schwiegereltern und -kinder, − Stiefeltern und -kinder, − Großeltern und Enkel, − Geschwister sowie − Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).
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K0575 A4-7.4 Geltendmachung von Ansprüchen im Ausland oder nach ausländischem Recht S. 83, Z. 35–39 2× zitiert Im PDF
A4-7.4 Geltendmachung von Ansprüchen im Ausland oder nach ausländischem Recht Ausgeschlossen sind Ansprüche − welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden – dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wurden –; − wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten.
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A4-7.5 Kollektivklage, Prozessstandschaft Ausgeschlossen sind Ansprüche, die im Wege einer Verbandsklage (z.B. Musterfeststellungsklage), einer Streitgenossenschaft oder die von Gewerkschaften oder Betriebsräten geltend gemacht werden.
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A4-7.6 Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht Ausgeschlossen sind Ansprüche im Zusammenhang mit − der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht sowie − Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Aussperrung, Streik).
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A4-7.7 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
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A4-7.8 Ansprüche auf Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus Personenschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
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K0580 A4-7.9 Aufwandsentschädigungen für bauliche und andere Maßnahmen S. 84, Z. 21–S. 85, Z. 1 2× zitiert Im PDF
A4-7.9 Aufwandsentschädigungen für bauliche und andere Maßnahmen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vornahme von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, die Auswirkungen auf die Betriebsstätte, wie z. B. baulichen Veränderungen, den Arbeitsplatz und/oder den Arbeitsprozess haben. Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A
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A(GB)-1 Abtretungsverbot Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig.
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K0582 A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregu- S. 85, Z. 6–7 Im PDF
A(GB)-2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag (Beitragsregulierung)
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K0583 A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des S. 85, Z. 8–15 Im PDF
A(GB)-2.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.
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K0584 A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen S. 85, Z. 16–21 Im PDF
A(GB)-2.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend A(GB)-3.1 nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt.
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K0585 A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den S. 85, Z. 22–27 Im PDF
A(GB)-2.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten.
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K0586 A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvo- S. 85, Z. 28–29 Im PDF
A(GB)-2.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.
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A(GB)-3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Beitragsangleichung
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K0588 A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach S. 85, Z. 31–34 Im PDF
A(GB)-3.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung.
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A(GB)-3.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die ab dem 1. Juli fälligen Beiträge, um welchen Prozentsatz sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenszahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenszahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen Schadensfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. Durchschnitt der Schadenszahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenszahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten Schadensfälle.
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A(GB)-3.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus A(GB)-3.2 ergebenden Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgejahresbeitrag wird dem Versicherungsnehmer mit der nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich der Durchschnitt der Schadenszahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach A(GB)-3.2 ermittelt hat, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt seiner Schadenszahlungen nach seinen unternehmenseigenen Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.
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K0591 A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 unter 5 Prozent, entfällt eine Beitragsan- S. 86, Z. 11–12 Im PDF
A(GB)-3.4 Liegt die Veränderung nach A(GB)-3.2 oder A(GB)-3.3 unter 5 Prozent, entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen.
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K0592 A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne dass sich der S. 86, Z. 13–21 Im PDF
A(GB)-3.5 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß A(GB)-3.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht.
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K0593 A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken und Haftpflichtrisi- S. 86, Z. 22–23 Im PDF
A(GB)-4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haftpflichtrisiken und Haftpflichtrisiken aus Benachteiligungen)
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K0594 A(GB)-4.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalls beeinträch- S. 86, Z. 24–35 Im PDF
A(GB)-4.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalls beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: − Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. − Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein. − Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben.
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K0595 A(GB)-4.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichts- S. 86, Z. 36–S. 87, Z. 6 Im PDF
A(GB)-4.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-3.3 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). TeilB - AllgemeinerTeil Hinweis: Teil B beinhaltet nur Musterbestimmungen, die für die Allgemeine Haftpflichtversicherung gelten (d.h. keine Bestimmungen, die nur für die D&O-Versicherung oder nur für andere Sparten gelten). Für unternehmensindividuelle Bündel-Produkte können ergänzend Musterbestimmungen aus der Bausteinsammlung für den „Gemeinsamen Allgemeinen Teil für die Allgemeine Haftpflichtversicherung, die D&O-Versicherung, die Sachversicherung und die Technischen Versicherungen (ohne Projektgeschäft) inklusive Betriebsunterbrechungsversicherungen“ herangezogen werden.
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Abschnitt B1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung
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B1-1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrags.
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B1-2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode
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B1-2.1 Beitragszahlung Je nach Vereinbarung werden die Beiträge im Voraus gezahlt, entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag.
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B1-2.2 Versicherungsperiode Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der Vertragsdauer.
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B1-2.3 Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre.
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K0602 B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung S. 87, Z. 24 Im PDF
B1-3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung
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B1-3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
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B1-3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Versicherungsnehmer die Zahlung nicht veranlasst hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
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B1-3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1- 3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.
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B1-4 Folgebeitrag
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B1-4.1 Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.
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B1-4.2 Verzug und Schadensersatz Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
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B1-4.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.
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B1-4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
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B1-4.5 Kündigung nach Mahnung Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.
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B1-4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.
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B1-5 Lastschriftverfahren
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B1-5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
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B1-5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge selbst zu übermitteln. Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.
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B1-6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
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B1-6.1 Allgemeiner Grundsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
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K0618 B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versi- S. 90, Z. 27–28 Im PDF
B1-6.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
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K0619 B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der S. 90, Z. 29–31 Im PDF
B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten.
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K0620 B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungs- S. 90, Z. 32–36 Im PDF
B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
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K0621 B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung S. 90, Z. 37–38 Im PDF
B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu.
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B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
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K0623 B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte S. 91, Z. 5–12 Im PDF
B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
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Abschnitt B2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung
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B2-1 Dauer und Ende des Vertrags
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B2-1.1 Vertragsdauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.
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B2-1.2 Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist.
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B2-1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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B2-1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein.
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K0630 B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses (gilt nicht für die Versicherung von Ansprüchen aus Be- S. 92, Z. 16–20 Im PDF
B2-1.5 Wegfall des versicherten Interesses (gilt nicht für die Versicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen) Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
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B2-2 Kündigung nach Versicherungsfall
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B2-2.1 Kündigungsrecht Der Versicherungsvertrag kann gekündigt werden, wenn a) vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung von Sanierungskosten von Umweltschäden geleistet wurde, b) der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu Unrecht abgelehnt hat, oder c) dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen versicherten Anspruch gerichtlich zugestellt wird. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach der Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.
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B2-2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
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B2-2.3 Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
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B2-3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen
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B2-3.1 Übergang der Versicherung Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.
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B2-3.2 Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
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B2-3.3 Beitrag Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
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B2-3.4 Anzeigepflichten Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
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Abschnitt B3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
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K0641 B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertrags- S. 94, Z. 2–3 Im PDF
B3-1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss
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K0642 B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände S. 94, Z. 4–16 Im PDF
B3-1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannahme Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Absatz 1 und B3-1.2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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B3-1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
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B3-1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
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B3-1.2.2 Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 einfach fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen geschlossen hätte.
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B3-1.2.3 Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach B3-1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
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B3-1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. Zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
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B3-1.4 Hinweispflicht des Versicherers Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
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B3-1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
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B3-1.6 Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen.
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B3-1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
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B3-2 Entfällt
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B3-3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
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B3-3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
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K0655 B3-3.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versi- S. 95, Z. 34–37 Im PDF
B3-3.1.1 Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.
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B3-3.1.2 Rechtsfolgen Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
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B3-3.2 Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls folgende Obliegenheiten zu erfüllen:
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K0658 B3-3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat S. 96, Z. 8–12 Im PDF
B3-3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versicherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
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B3-3.2.2 Zusätzlich zu B3-3.2.1 gilt:
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K0660 B3-3.2.2 a. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch S. 96, Z. 14–18 Im PDF
a) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. Für die Versicherung von Ansprüchen aus Benachteiligungen gilt abweichend: Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen.
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K0661 B3-3.2.2 b. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten S. 96, Z. 19–22 Im PDF
b) Er hat dem Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadensermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.
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K0662 B3-3.2.2 c. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozess- S. 96, Z. 23–27 Im PDF
c) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
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K0663 B3-3.2.2 d. Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Scha- S. 96, Z. 28–30 Im PDF
d) Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht.
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K0664 B3-3.2.2 e. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend ge- S. 96, Z. 31–35 Im PDF
e) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.
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B3-3.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
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K0666 B3-3.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-3.1 oder B3-3.2 vorsätzlich, so ist S. 96, Z. 37–40 Im PDF
B3-3.3.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach B3-3.1 oder B3-3.2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
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K0667 B3-3.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Aus- S. 96, Z. 41–44 Im PDF
B3-3.3.2 Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
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K0668 B3-3.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass S. 97, Z. 1–6 Im PDF
B3-3.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
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Abschnitt B4 Weitere Regelungen
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B4-1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung
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K0671 B4-1.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen ver- S. 98, Z. 3–4 Im PDF
B4-1.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist.
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K0672 B4-1.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer S. 98, Z. 5–6 Im PDF
B4-1.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages verlangen.
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K0673 B4-1.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Mo- S. 98, Z. 7–10 Im PDF
B4-1.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.
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B4-2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung
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B4-2.1 Form, zuständige Stelle Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle1 gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen.
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B4-2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers.
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B4-2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach B4-2.2 entsprechend Anwendung.
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B4-3 Vollmacht des Versicherungsvertreters
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B4-3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 1 oder entsprechende unternehmensindividuelle Bezeichnung
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B4-3.2 Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
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B4-3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen anzunehmen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
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B4-4 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform (z. B. E- Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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B4-5 Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer auf, kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an die Beschwerdestelle des Versicherers wenden: [Kontaktdaten Beschwerdestelle] Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere folgende weitere Beschwerdemöglichkeiten zu:
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B4-5.1 Versicherungsombudsmann Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 3696000 Fax: 0800 369 9000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
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B4-5.2 Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.
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B4-5.3 Rechtsweg Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
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B4-5.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Versicherer seinen Sitz hat.
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K0688 B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer S. 100, Z. 27–34 Im PDF
B4-5.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
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B4-6 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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B4-7 Embargobestimmung Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.