Klausel B § 7 ¶19
B › § 7 › ¶19
B § 7 ¶19 (S. 9, Z. 40 – S. 10, Z. 1)
7.10.1 die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadensge setz oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versiche rungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtli chen Inhalts auf Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in An spruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haft pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend ge macht werden könnten. Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken. .
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