Klausel § 18 Nr. 19 ¶3
19 Asbest › § 18 › ¶3
§ 18 Nr. 19 ¶3 (S. 74, Z. 15 – S. 75, Z. 43)
4.2 Umwelthaftpflichtversicherung Der Versicherungsumfang richtet sich nach den Ziffern 1, 2, 4.1 und 14 sowie den nachfolgenden Bestimmungen. Soweit diese Bestimmungen ausdrücklich eine besondere Regelung vorsehen, haben diese Vorrang vor den Ziffern 1, 2, 4.1 und 14. 4.2.1 Gegenstand der Versicherung 1 Versichert ist - abweichend von Ziffer 1.19.11 Nr. 2 - die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung von den gemäß Ziffer 4.1.1 versicherten Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist. Schäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung im Sinne des vorgenannten Absatzes. Versicherungsschutz für Sprengungen besteht nur dann, soweit diese gemäß Versicherungsschein und seinen Nachträgen besonders vereinbart sind. Mitversichert sind gemäß Ziffer 1.14.1 Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Diese werden wie Sachschäden behandelt. 2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. 3 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 4.2.2 Versicherungsfälle im Ausland 1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 1.19.10 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers nach jeweils geltendem Recht wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle, mit Ausnahme von Versicherungsfällen a. rechtlich unselbständiger Betriebsstätten des Versicherungsnehmers in USA, in US-Territorien oder in Kanada; b. rechtlich selbständiger Tochterunternehmen und Niederlassungen des Versicherungsnehmers im Ausland, soweit es sich hierbei nicht um nach Vertragsbeginn neu gegründete oder hinzukommende Tochterunternehmen und Niederlassungen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Ziffer 1.24 handelt; c. aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen oder Teilen von Anlagen im Sinne von Ziffer 4.1.1 Nr. 6, wenn diese Leistungen/Tätigkeiten in bzw. ersichtlich für USA, US-Territorien oder Kanada erfolgen; d. aus im Ausland belegener Anlagen im Sinne von Ziffer 4.1.1 Nr. 1 bis 5, soweit kein Versicherungsschutz nach Ziffer 4.2.2 Nr. 1 b. besteht. Für den Anlagenbegriff ist deutsches Recht maßgebend; e. wegen sonstiger Tätigkeiten – ausgenommen Geschäftsreisen sowie Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten - in USA, US-Territorien und Kanada, es sei denn, im Versicherungsschein und seinen Nachträgen wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. 2 Der Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden, die die Folge einer nach Vertragsbeginn eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes sind und die Störung plötzlich und unfallartig eingetreten ist. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gemäß Ziffer 4.1.5 und Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 4.2.1 Nr. 1 Absatz 3 bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 finden keine Anwendung auf Versicherungsfälle a. die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Lieferung/Tätigkeit im Sinne von Ziffer 4.1.1 Nr. 6 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne von Ziffer 4.1.1 Nr. 6 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; b. aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen und Märkten. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen gemäß Ziffer 2.25.2 bis 2.25.6 und 2.25.8 auch insoweit Anwendung. 4 Die Ersatzleistung und Selbstbeteiligung für Personenschäden in USA, US-Territorien und Kanada finden Sie in der Leistungsübersicht. 4.2.3 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, die vor ausländischen Gerichten oder nach ausländischem Recht geltend gemacht werden, gelten die Regelungen für Auslandsschäden gemäß Ziffer 4.2.2 mit Ausnahme der Ziffern 2.25.3 Nr.1 (Erzeugnisse/Arbeiten vor Einschluss des USA-/Kanada- Risikos) und 4.2.2 Nr. 4. (Ersatzleistung). 4.2.4 Nicht versicherte Risiken Ergänzend zu Ziffer 4.1.6 gilt: Nicht versichert sind 1 Umwelthaftpflicht-Produktrisiko Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen. Versicherungsschutz hierfür besteht nach Ziffer 1 bis 3. Für den Versicherungsschutz nach Ziffer 4.1.1 Nr. 6 gilt dieser Ausschluss insoweit nicht;
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