Klausel § 18 Nr. 8 b. ¶1
8 Umweltbasisrisiko › § 18 › b. › ¶1
§ 18 Nr. 8 b. ¶1 (S. 69, Z. 19 – S. 70, Z. 40)
b. auch ohne Vorliegen einer Störung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten - Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 4.2.1 Nr. 1 Absatz 3 mitversicherten Vermögensschadens, - Umweltschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 2 Aufwendungen im Sinne der Ziffer 4.1.5 Nr. 1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer, einen Dritten oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet a. dem Versicherer die Feststellungen einer derartigen Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder b. sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 4.1.5 Nr. 3 genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 4.1.5 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 4.1.5 Nr. 3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 5 Die Ersatzleistung und Selbstbeteiligung finden Sie in der Leistungsübersicht. 6 Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. Im Falle einer solchen Anrechnung hat der Versicherungsnehmer von den Selbstbeteiligungen gemäß Leistungsübersicht für Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls und im Versicherungsfall die höhere Selbstbeteiligung zu tragen. 7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziffer 4.1.5 Nr. 1 decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen oder für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. 8 Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 4.2.1 Nr. 1 Absatz 3 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 4.1.6 Nicht versicherte Risiken Nicht versichert sind 1 Kleckerschäden Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen. Für die Umwelthaftpflicht-Versicherung gilt dies nur für wassergefährdende Stoffe, die in den Boden oder ein Gewässer gelangen;
Zur Klauselliste