Klausel § 18 Nr. 7 ¶23
7 Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener › § 18 › ¶23
§ 18 Nr. 7 ¶23 (S. 67, Z. 1–42)
4 Umweltrisiko 4.1 Gemeinsamer Teil zur Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensversicherung Versichert ist - soweit hierfür kein Versicherungsschutz im Rahmen eines bei dem Versicherer oder seiner Konzerngesellschaften bestehenden separaten Vertrages vereinbart ist - die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts in der Umwelthaftpflichtversicherung gemäß Ziffer 4.1 und 4.2 bzw. die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts in der Umweltschadensversicherung gemäß Ziffer 4.1 und 4.3 . 4.1.1 Versicherte Anlagen/Risiken Versicherungsschutz besteht für die nachstehend aufgeführten Risikobausteine gemäß Ziffer 4.1.1 Nr. 1, 3, 4 und 6 bis 8 - es sei denn, im Versicherungsschein und seinen Nachträgen wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. 1 WHG-Anlagen Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten. Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang 1 oder 2 zum UmweltHG aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. 2 UmweltHG-Anlagen nach Anhang 1 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum UmweltHG. Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. 3 Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UmweltHG- Anlagen handelt. Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. 4 Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 1.19.16 Nr. 1 findet insoweit keine Anwendung. 5 UmweltHG-Anlagen nach Anhang 2 (Pflichtversicherung) Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum UmweltHG. 6 Umweltregressrisiko Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer 4.1.1 Nr. 1 bis 5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer 4.1.1 Nr. 1 bis 5 bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist. Abweichend von Abs. 1 besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn nur eine sog. „temporäre Inhabereigenschaft“ im Zusammenhang mit der Errichtung/dem Probebetrieb einer Anlage gegeben und somit eine Endabnahme durch den Auftraggeber, d. h. den zukünftigen Anlageninhaber, noch nicht erfolgt ist. Insoweit werden Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles unter den in Ziffer 4.1.5 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können.
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