Klausel § 18 Nr. 7 ¶17
7 Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener › § 18 › ¶17
§ 18 Nr. 7 ¶17 (S. 62, Z. 1–41)
3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangelverdacht zuzüglich der nach Ziffer 3.6.1 ff. versicherten Kosten auf Basis der festgestellten oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind, als die nach Ziffer 3.6.1 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die Versicherungsleistungen nach Ziffer 3.6.1 ff. In diesem Falle oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produktes möglich ist, bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. Ist eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach Ziffer 3.6.3, so beschränkt sich der Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach Ziffer 3.6.3. Auch in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich Mängel aufweisen. 4 Ausschließlich für die in Ziffer 3.6.6, 2. und 3. genannten Kosten besteht in Erweiterung von Ziffer 3.6.6, 1. - und insoweit abweichend von Ziffer 1.12.4 und 1.19.9 - Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses des Versicherungsnehmers von diesem oder seinem Abnehmer aufgewendet werden. 5 Mitversichert sind Kosten infolge des Aussortierens mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, wenn diese mit Fremdprodukten vermischt wurden, ohne dass bereits eine weitere Ver- oder Bearbeitung stattgefunden hat. 6 Auf Ziffer 3.8.6 wird hingewiesen. 3.6.7 Besondere Produktvermögensschäden 1 Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 1.14.2 Nr. 1 - gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse. 2 Mitversichert sind insbesondere Ansprüche a. wegen Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall beim unmittelbaren Abnehmer; b. wegen Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; c. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung. 3 Nicht versichert sind - ergänzend zu den Ausschlüssen Ziffer 1.14.2, 1.19 und 3.5 - Ansprüche wegen Schäden a. für die über weitere Deckungserweiterungen im Rahmen des Vertrages Versicherungsschutz geboten wird (z. B. Produktvermögensschäden gemäß Ziffer 3.6.1 bis 3.6.6); b. aufgrund von Betriebsunterbrechung und Produktausfall, der über den Schaden beim unmittelbaren Abnehmer hinausgeht; c. auf Ersatz von Kosten, soweit sie das Entgelt für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers betreffen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt; d. wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen im Sinne von Ziffer 1.19.9;
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