Klausel § 18 Nr. 7 ¶1
7 Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener › § 18 › ¶1
§ 18 Nr. 7 ¶1 (S. 52, Z. 12–30)
7 Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener Daten richten sich ausschließlich nach Ziffer 2.28.1. 2.29 Verletzung von Persönlichkeits-, Namens- und sonstigen Rechten 2.29.1 Eingeschlossen ist - abweichend von Ziffer 1.19.17 und 1.19.18 - die gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von 1 Persönlichkeits- und Namensrechten. Insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden; 2 sonstigen Markenrechten und gewerblichen Schutzrechten oder einem Verstoß in Wettbewerb und Werbung, nicht jedoch Urheber- und Patentrechten. 2.29.2 In Erweiterung von Ziffer 1.12 ersetzt der Versicherer 1 Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; 2 Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. 2.29.3 Versicherungsschutz besteht - abweichend von Ziffer 1.19.10 - auch für Versicherungsfälle im Ausland. Teilweise abweichend von Ziffer 2.25 gilt dies jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in Staaten der Europäischen Union und nach dem Recht dieser Staaten geltend gemacht werden. 2.29.4 Die Ersatzleistung finden Sie in der Leistungsübersicht.
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