Klausel § 18 h. ¶17
§ 18 › h. › ¶17
§ 18 h. ¶17 (S. 47, Z. 1–42)
Versicherungsschutz, der dem Verschuldens- bzw. Verursachungsanteil des Versicherungsnehmers entspricht, auch wenn in der Vereinbarung mit dem Vertragspartner etwas anderes bestimmt ist. 2.24.7 Haftung für Unterlieferanten Versicherungsschutz besteht auch für Ansprüche wegen Schäden aus dem Produkthaftpflichtrisiko, die durch mangelhafte Bauteile von Lieferanten des Versicherungsnehmers verursacht worden sind. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei auf die Befriedigung des Anspruches, wenn der Versicherungsnehmer für den Lieferanten gemäß § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzustehen hat und der Versicherungsnehmer dies im Einzelfall ausdrücklich wünscht. Der Rückgriff des Versicherers auf den Lieferanten darf im letzteren Fall nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt sein. 2.24.8 Regressverzicht Verzichtet der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles auf Rückgriffsansprüche gegen Dritte (einschließlich ggf. mitversicherte Unternehmen), so beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht, soweit weder der Dritte, noch eine Person, deren Verhalten sich dieser zurechnen lassen muss, vorsätzlich gehandelt hat. 2.24.9 Schiedsgerichtsvereinbarungen 1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt eines Versicherungsfalls beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Mindestanforderungen entspricht: a. Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. b. Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt sein. c. Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begründung sind die die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben. 2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mitwirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Auswahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. 2.24.10Vereinbarung über geltendes Recht Der Versicherer wird keine Einwendungen erheben, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Schadens mit einem Dritten die Anwendung der gesetzlichen Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts oder vergleichbarer ausländischer Bestimmungen des Sitzlandes einer der Vertragsparteien vertraglich vereinbart. Gleiches gilt auch für die Vereinbarung des Gerichtsstandes. Nicht versichert ist weiterhin, wenn der Versicherungsnehmer die Anwendung US-Amerikanischen, Kanadischen Rechts oder des Rechts weiterer Länder des Common Laws vereinbart. Es gelten die Ausschlüsse gemäß Ziffer 2.25.3 Nr. 2 bis 6 der Klausel für Auslandsschäden. Die Ziffer 1.9 gilt unverändert.
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