Klausel § 18 ¶3
§ 18 › ¶3
§ 18 ¶3 (S. 30, Z. 20 – S. 31, Z. 17)
2.2 Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften, Projektgruppen, Joint Ventures 2.2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften. Versicherungsschutz besteht für Ansprüche wegen Schäden, die sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsnehmers in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft ereignen, wenn dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft die Ursachen dieser Schäden (Mängel, Baufehler) nicht bekannt waren. Dabei gilt folgende Regelung: Wenn die Aufgaben der Partner im Innenverhältnis 1 nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt worden sind, besteht Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall, der vom Versicherungsnehmer selbst verursacht wurde, bis zur vollen Höhe der vereinbarten Versicherungssumme; 2 nicht aufgeteilt sind oder wenn nicht ermittelt werden kann, welcher Partner den Schaden verursacht hat, so ermäßigt sich im Rahmen der Versicherungssummen die Ersatzpflicht des Versicherers auf die Quote am Schaden, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemeinschaft entspricht. Ist eine quotenmäßige Aufteilung nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft. 2.2.2 Wenn der Versicherungsnehmer es ausdrücklich wünscht, und er nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflichtet ist, wird sich der Versicherer nicht auf die Regelung gemäß Ziffer 2.2.1 Nr. 2 berufen. Regressansprüche bleiben bestehen. 2.2.3 Weiterhin nicht versichert sind Ansprüche der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeits- oder Liefergemeinschaft gegen die Partner oder umgekehrt wegen solcher Schäden, die ein Partner oder die Arbeits- oder Liefergemeinschaft unmittelbar erlitten hat. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 2.2.4 Die Ersatzpflicht des Versicherers innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen erweitert sich, wenn über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung eines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. 2.2.5 Versicherungsschutz besteht in vorstehendem Umfang auch für die Arbeits- und Liefergemeinschaft selbst. 2.2.6 Die Teilnahme an Projektgruppen und Joint Ventures wird den Arbeits- oder Liefergemeinschaften gleichgestellt, auch dann, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die Partnerschaft als rechtsfähige Person richtet. Joint Ventures im Sinne dieser Bestimmungen sind alle gemeinsam mit Dritten betriebene Gemeinschaftsleistungen einschließlich Arbeits-, Liefergemeinschaften, Projektgruppen, Forschungskooperationen etc., die nicht im Rahmen eines rechtlich selbständigen Unternehmens betrieben werden.
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