Klausel 3 ¶11
3 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt › ¶11
3 ¶11 (S. 21, Z. 31 – S. 22, Z. 22)
1.24 Neu gegründete oder neu übernommene Unternehmen 1.24.1 Von dem Versicherungsnehmer im Inland und in Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes neu gegründete oder mehrheitlich neu erworbene Unternehmen sind ab dem während der Vertragsdauer erfolgten Gründungsdatum bzw. Übernahmedatum mitversichert, jedoch unter der Voraussetzung, dass 1 es sich um den gleichen Betriebscharakter wie den des Versicherungsnehmers oder der weiteren Versicherungsnehmer handelt und 2 der Anteil des Versicherungsnehmers an der Gesellschaft mindestens 50% beträgt oder der Versicherungsnehmer zur unternehmerischen Geschäftsführung berechtigt ist. Die Beweislast für die Ausübung der unternehmerischen Geschäftsführung liegt beim Versicherungsnehmer. Allein eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gilt nicht als unternehmerische Geschäftsführung. 1.24.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Neugründung oder den Neuerwerb dem Versicherer zum Ablauf des Versicherungsjahres anzuzeigen und den entsprechenden Umsatz, die tatsächliche Betriebsbeschreibung und das Datum der Neugründung oder des Erwerbs zur Beitragsberechnung aufzugeben. 1.24.3 Der Versicherungsschutz erlischt rückwirkend, wenn eine entsprechende Meldung nicht erfolgte oder wenn innerhalb von drei Monaten nach der Meldung keine Einigung über den endgültigen Einschluss (Beitrag und Bedingungen) der neu erworbenen oder gegründeten Unternehmen zustande gekommen ist. Eventuell bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. 1.24.4 Nicht versichert sind Ansprüche wegen bei Gründungs- bzw. Übernahmedatum bereits eingetretener Versicherungsfälle oder Umwelteinwirkungen. 1.24.5 Für Ansprüche gemäß Ziffer 3.6 sowie Ziffer 7 wegen Aufwendungen oder Kosten durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, die vor dem Gründungs- bzw. Übernahmedatum ausgeliefert wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. 1.24.6 Besteht für ein übernommenes Unternehmen noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz, so gilt der im Rahmen dieses Vertrages vereinbarte Versicherungsschutz subsidiär. 1.24.7 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, sofern diesen ein gesetzliches Verbot entgegen steht.
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