Klausel § 18 Nr. 19 e. ¶34
19 Asbest › § 18 › e. › ¶34
§ 18 Nr. 19 e. ¶34 (S. 104, Z. 1–25)
6.2.20 Bedingungsanpassung 1 Der Versicherer ist berechtigt, einzelne Regelungen dieses Vertrags zu ergänzen oder zu ersetzen, wenn sie durch a. Änderung von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrages beruhen, b. unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffende rechtskräftige höchstrichterliche Rechtsprechung, c. einen bestandskräftigen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. der Kartellbehörde, durch den die Praxis des Versicherers beanstandet wird, unwirksam geworden sind und hierdurch eine Versicherungslücke entstanden ist, die nicht im Rückgriff auf eine gesetzliche Bestimmung ausgefüllt werden kann und die das bei Vertragsabschluss vorhandene Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße stört. 2 Die Berechtigung zur Bedingungsanpassung nach Nr. 1 gilt nur für Regelungen, die folgende Bereiche betreffen: a. den Umfang des Versicherungsschutzes, b. die Versicherungsausschlüsse, c. die Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers, d. die Berechtigung des Versicherers zur Tarifänderung bzw. Beitragserhöhung. Darüber hinaus dürfen die geänderten Regelungen den Versicherungsnehmer als einzelne Bestimmung und im Zusammenwirken mit anderen Bestimmungen des Vertrags nicht schlechter stellen als die bei Vertragsabschluss vorhandene Regelung. 3 Macht der Versicherer von seinem Recht zur Bedingungsänderung nach Nr. 1 Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung kündigen. Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bedingungsänderung. Der Versicherer teilt die Änderung spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mit und weist auf das Kündigungsrecht hin.
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