Klausel § 86 e. ¶59
§ 86 › e. › ¶59
§ 86 e. ¶59 (S. 21, Z. 4–19)
6.6 Beitragsregulie- Die Versicherungsnehmerin ist verpflichtet, dem Versicherer nach Aufforderung rung den Jahresnettoumsatz des abgelaufenen Versicherungsjahres mitzuteilen. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Diese Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Sollten die Mitteilung nicht rechtzeitig erfolgen, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe der für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen. Erfolgt die Mitteilung nachträglich, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein zu viel gezahlter Beitrag wird nur dann zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Aufgrund der Änderungsmitteilung oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt. Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden.
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