Klausel 35.2.3
35 Wann kann es zu einer › 35.2 Bedingungsanpassung aufgrund höchstrichterlicher › 35.2.3 Anpassungsvoraussetzung
35.2.3 (S. 17, Z. 2–9)
35.2.3 Anpassungsvoraussetzung Eine Anpassung nach Ziff. 35.2 ist nur möglich, wenn • die gesetzlichen Vorschriften keine konkreten Bestimmungen enthalten, mit der die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke geschlossen werden kann und • der ersatzlose Wegfall der Regelung keine angemessene Lösung darstellt, die den typischen Interessen der Vertragspartner gerecht würde.
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