Klausel B 6.1 a.
B Gegenseitige Rechte und Pflichten › 6 Wann können wir die Bedingungen (VGB) anpassen? › 6.1 Welche Voraussetzungen müssen für eine Bedingungsanpassung vorliegen? › a.
B 6.1 a. (S. 32, Z. 37–47)
a. Unwirksamkeit einer Regelung Eine Regelung in den Versicherungsbedingungen ist unwirksam geworden durch eines der folgenden Ereignisse: • Ein Gesetz wurde geändert. Diese Änderung wirkt sich unmittelbar auf einzelne Regelungen des Versicherungsvertrags aus. • Es ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Regelungen aus dem Versicherungsvertrag. • Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder einer Kartellbehörde beanstandet einzelne Regelungen als mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das gilt auch, wenn sich die gerichtliche oder behördliche Entscheidung gegen eine Regelung eines anderen Unternehmens richtet. Voraussetzung ist, dass deren beanstandeter Regelungsgehalt inhaltsgleich mit der anzupassenden Regelung in Ihren Versicherungsbedingungen ist.
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