GEW.VSH.URHEBERGDV (Musterbedingungen) · AVB BHV · Stand Oktober 2026
Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht
Dies ist eine ältere Bewertung. Ein späterer Analyse-Lauf hat sie ersetzt.
Begründung
Vermögensschäden aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, von Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts sind in A1-6.12.1 i) ausgeschlossen; A3-8.8 schließt entsprechende Rechtsmängel auch im Produkthaftpflichtrisiko aus. Der Einschluss beim Datenaustausch betrifft nur Persönlichkeits- und Namensrechte und nimmt Urheberrechte ausdrücklich aus.
Belege 3
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermögensschäden
Ausschluss A1-6.12.1 ¶1 (S. 18, Z. 35) wörtlich gefunden Im PDF zeigen i) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;
Ausschluss A1-6.12.1 ¶6 (S. 19, Z. 10–11) wörtlich gefunden Im PDF zeigen Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung).
Ausschluss A3-8.8 (S. 73, Z. 5–8) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Hinweise
Beim Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten sind Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen versichert, Urheberrechtsverletzungen aber ausdrücklich nicht.
d) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten.
Einschränkung A1-6.13.2.1 (S. 20, Z. 31–33) wörtlich gefunden Im PDF zeigen
Definition und Bewertungsregeln des Codes (Version 1)
Vermögensschäden aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken- und anderen gewerblichen Schutzrechten sowie des Wettbewerbs- oder Kartellrechts, z. B. die unberechtigte Nutzung von Bildern, Texten oder Marken.
- gedeckt
- Versichert.
- teilweise gedeckt
- Mit Sublimit oder nur für einzelne dieser Rechte versichert.
- nicht gedeckt
- Ausgeschlossen (wie GDV A1-6.12.1 i, A3-8.8) oder nicht genannt.
- Ohne Regelung
- nicht gedeckt
Weitere Bewertungen dieses Codes im Werk (1)
- Lauf #26, alle Tarife ausgeschlossen