Klausel § 86 ¶6
§ 86 › ¶6
§ 86 ¶6 (S. 9, Z. 18–29)
1.3.5 Bußgelder Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Bußgelder, die eine Datenschutzbehörde oder ein Gericht wegen einer Datenschutzverletzung gegen einen Versicherten zum Abschluss eines behördlichen Verfahrens gemäß Ziffer 1.3.1 (Behördliche Verfahren) verhängt, sofern a) es sich nicht um Bußgelder strafrechtlichen Charakters handelt und b) einer solchen Versicherung nach dem Recht, dem dieser Versicherungsvertrag unterliegt und dem Recht des Landes, in dem das Bußgeld verhängt wird, kein gesetzliches Versicherungsverbot, Sittenwidrigkeit oder „ordre public“ entgegensteht und c) insoweit kein behördliches Versicherungsverbot ergeht und d) die Datenschutzverletzung nicht vorsätzlich begangen wurde. Es gilt insoweit das im Versicherungsschein festgelegte Sublimit.